Im EU-Wahlkampf gibt es etliche Reformvorschläge. Aber welche Wirtschaftsfragen dürfen laut den Verträgen eigentlich auf der EU-Ebene geregelt werden?

Ein Thema hat den EU-Wahlkampf in den vergangenen Wochen wie kaum ein anderes dominiert: der Klimaschutz – sowohl im Straßenwahlkampf als auch in den verschiedenen Fernsehdebatten. An der Frage, wie der CO2-Ausstoß gemindert werden und der Flugverkehr einen angemessenen Beitrag dazu leisten kann, führte kein Weg vorbei. Sozialdemokraten und Grüne fordern darüber hinaus ein sozialeres Europa, konkret eine Art europäischen Mindestlohn. Es geht um Handel und die niedrigen Steuerzahlungen der meist amerikanischen Digitalkonzerne. Auch über die Spar-, die Migrations- und die Handelspolitik streiten die Parteien. Tatsächlich dreht sich der EU-Wahlkampf damit – und das ist durchaus neu – um Themen, bei denen die EU tatsächlich etwas zu sagen hat, sieht man vielleicht von der Sozialpolitik ab. Wobei das Initiativrecht für neue EU-Vorgaben immer bei der Europäischen Kommission liegt. Das EU-Parlament kann anders als etwa der Bundestag keine eigenen Gesetzesinitiativen machen, entscheidet aber bei immer mehr Themen mit.

Wann und wie die Europäische Union mitsprechen darf, ist im Vertrag von Lissabon geregelt. Der Vertrag orientiert sich dabei am sogenannten Subsidiaritätsprinzip. Die EU soll nur das regeln, was die nationalen, regionalen oder auch lokalen Institutionen nicht besser regeln können. Offenkundig ist das beim europäischen Binnenmarkt. Der kann nur funktionieren, wenn es einheitliche Regeln für ihn gibt. Das umfasst nicht zuletzt die Wettbewerbsregeln. Entsprechend ist die EU auch für die Handelspolitik zuständig. Schließlich könnte der Binnenmarkt nicht aufrechterhalten werden, wenn jeder EU-Staat seine eigene Handelspolitik betreibt und der eine Staat die Einfuhr des einen Produkts, der andere des anderen zulässt oder verbietet.

In der EU werden sie ja frei gehandelt. Wobei es zwischen beiden Feldern einen Unterschied gibt, was die Mitspracherechte des Parlaments betrifft: Wenn es um Regeln für den Binnenmarkt geht, entscheiden Europaparlament und Ministerrat, das Gremium der Staaten, im „Mitentscheidungsverfahren“ gemeinsam. Das Mandat für Handelsgespräche hingegen legen die Staaten allein fest. Das Parlament kann am Ende nur ja oder nein sagen. Was es allerdings tun kann und auch immer tut, ist, in Resolutionen Bedingungen für seine spätere Zustimmung zu definieren und so Einfluss zu nehmen.

Wo hat die EU am meisten zu sagen?

Ohnehin ist der Binnenmarkt in gewisser Weise ein „Vehikel“ für die EU, in angrenzenden Feldern tätig zu werden. Das gilt für die Steuerpolitik oder die Sozialpolitik. Ein Beispiel ist die Entsendung von Arbeitnehmern in andere Mitgliedstaaten, eben weil das Folgen für den gemeinsamen Markt hat. In der Steuerpolitik ist die Hürde für EU-Regeln aber besonders hoch. Hier müssen die Staaten einstimmig zustimmen, das Europaparlament wird nur angehört. Steuern auf Flugbenzin oder eine CO2-Steuer auf europäischer Ebene zu beschließen, ist damit ebenso schwer wie die Verabschiedung einer Digitalsteuer oder – wie vom Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten Frans Timmermans gefordert – ein Mindeststeuersatz von 18 Prozent für Unternehmen. Jenseits der Steuerpolitik hat die EU in der Energie-, Umwelt- und Klimapolitik durchaus einiges zu sagen. Eine Ausweitung des Emissionshandels auf den Verkehrssektor, wo er bisher nur eingeschränkt für den Luftverkehr gilt, und den Gebäudesektor etwa könnten EU-Parlament und Ministerrat im normalen Mitentscheidungsverfahren beschließen.

In der Sozialpolitik gesteht der Vertrag von Lissabon der EU nur sehr begrenzte Kompetenzen zu. Das gilt insbesondere für die Lohnpolitik. Um einen Mindestlohn in der EU einzuführen, müssten deshalb sogar die EU-Verträge geändert werden, was momentan vollkommen unrealistisch ist. Allerdings hat schon die Kommission von Jean-Claude Juncker versucht, durch die Schaffung einer „Sozialen Säule“ der Sozialpolitik in der EU mehr Gewicht zu verschaffen. Das zielt aber noch eher darauf ab, auf die Mitgliedstaaten im „Europäischen Semester“, in dem die Kommission deren Haushalts- und Wirtschaftspolitik beurteilt, mehr oder weniger sanften Druck auszuüben, um die Sozialpolitik zu stärken.

Sanktionen beschließen die Mitgliedstaaten

Klassische EU-Politikfelder sind auf der anderen Seite die Agrarpolitik und Fischereipolitik. Die Agrarpolitik fällt seit dem Vertrag von Rom 1957 in die Zuständigkeit der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Inzwischen redet das Parlament hier weitgehend gleichberechtigt mit. Wie es ohnehin sein Mitspracherecht bei immer mehr Themen vom Verbraucherschutz bis zum Haushalt immer mehr ausgebaut hat.

Wenn es um die Finanzierung der EU geht, entscheiden die Mitgliedstaaten zwar noch allein. Auf der Ausgabenseite aber redet das Parlament gleichberechtigt mit. Sie entscheiden, wie viel Geld in den Schutz der Grenzen, die Agrarsubventionen, die Strukturförderung oder die Krebsforschung fließt. Die Reform des Euroraums und die Diskussion über eine Arbeitslosenrückversicherung hingegen machen die Eurostaaten untereinander aus. Richtig voran geht es dabei seit dem Ende der akuten Euro-Krise aber nicht. Die Finanzminister treffen sich in der Eurogruppe. Seit der Finanzkrise kommen auch die Staats- und Regierungschefs der betroffenen Länder regelmäßig zu Eurogipfeln zusammen. Die Einhaltung der Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts überwacht die EU-Kommission. Sanktionen aber beschließen die Mitgliedstaaten.