„Arbeit muss sich wieder lohnen“, fordert die österreichische Regierung und kürzt die Sozialleistungen für Zuwanderer mit mangelnden Deutschkenntnissen und fehlenden Schulabschlüssen. Die Folgen treffen vor allem Familien und Kinder.

In Österreich verschärft die konservative Regierungskoalition aus den Parteien ÖVP und FPÖ die Voraussetzungen für die Mindestsicherung, also die dortige Sozialhilfe. Kürzungen sind bei Zuwanderern mit nicht ausreichenden Deutschkenntnissen vorgesehen. Zudem soll es einen Bonus für Alleinerziehende geben. Außerdem sieht das Modell schärfere Regelungen für Bürger vor, die nicht willens sind, eine Arbeit aufzunehmen.

Die Höhe der Mindestsicherung wird sich künftig an der Mindestrente von derzeit 863 Euro orientieren. Für Paare soll es 1208 Euro geben. Anders als bisher soll die Hilfe für Bedürftige für ganz Österreich gelten. Wenn die Deutsch- oder Englischkenntnisse schlecht sind oder wenn ein Pflichtschulabschluss fehlt, soll dieser Betrag um 300 Euro gekürzt werden. Für den Nachweis beim Sozialamt braucht es ein Sprachzertifikat, einen Pflichtschulabschluss mit Deutsch als erster Unterrichtssprache oder die Vorsprache bei der Behörde. Das würde etwa für Österreicher ausreichen, die der deutschen Sprache mächtig sind, aber keinen Pflichtschulabschluss haben.

Für Drittstaatsangehörige sowie EU-Bürger und Bürger des Europäischen Wirtschaftsraums plant die Regierung die Beibehaltung einer fünf Jahre langen Wartefrist wie bisher. Unionsbürger mit einem kürzeren Aufenthalt haben nur dann uneingeschränkten Zugang zur Sozialhilfe, wenn sie sich etwa als Arbeitnehmer in Österreich befinden. Im Gesetz ist dazu eine Einzelfallprüfung vorgesehen. Nach Ansicht von Regierungsvertretern ist eine solche Lösung konform mit dem Europarecht. Asylberechtigte haben erst ab dem Zeitpunkt Anspruch auf Mindestsicherung, ab dem ihnen der Schutzstatus als Flüchtling zuerkannt wird. Asylbewerber sollen wie schon jetzt keinen Leistungsanspruch bekommen. Um die unterschiedlich hohen Mietkosten in den Bundesländern zu berücksichtigen, können die Länder einen Zuschlag von bis zu 30 Prozent für Wohnkosten vergeben.

Kinderreiche Familien sieht Kurz kritisch

Besondere Einschnitte bedeuten die Pläne für die stark betroffene Gruppe von Familien mit Kindern (rund ein Drittel der Empfänger). Für das erste Kind gibt es künftig rund 216 Euro monatlich, für das zweite 130 und ab dem dritten 43 Euro. Bisher gab es 151 Euro je Kind. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) begründete die Kürzungen für Mehrkindfamilien in der vergangenen Woche damit, dass berufstätige Familien häufig nicht viel mehr Geld zur Verfügung hätten als Mindestsicherungsbezieher mit vielen Kindern. Die Hälfte der Menschen verdiente weniger als 1800 Euro netto, sagte Kurz. Das bedeute, dass es für Menschen in kinderreichen Familien gar nicht mehr attraktiv sei, arbeiten zu gehen. „Wer arbeiten geht, darf nicht der Dumme sein“, sagte der Fraktionsvorsitzende der ÖVP, August Wöginger. Gemeinsam mit der Familienbeihilfe würden für eine fünfköpfige Familie noch immer 2200 Euro netto im Monat zusammenkommen.

Fällt jemand in die Mindestsicherung, dann gibt es auch künftig die Möglichkeit des Vermögenszugriffs. Kritiker der Regierungspläne befürchten, dass durch die geplanten Kürzungen vor allem Kinder in der Armutsfalle landen könnten. Kurz sprach hingegen von einer dringend notwendigen Reform. Österreich habe schon mehr Mindestsicherungs-Bezieher als das östliche Bundesland Burgenland Einwohner, und jeder zweite sei Ausländer. „Wir haben eine massive Zuwanderung in das System der Mindestsicherung“, sagte Kurz. Daher schlage man nun ein gerechteres System mit Arbeitsanreizen vor.

Ähnlich argumentierte der Vizekanzler und FPÖ-Vorsitzende Heinz-Christian Strache: „Die Mindestsicherung darf auch nicht zu einer sozialen Hängematte verkommen. Für niemanden – auch nicht für Österreicher.“ Die Einsparungen, die sich durch die Reform ergeben, halten sich in einem überschaubaren Rahmen. Wie dem am Freitag zur Begutachtung versendeten Gesetzesentwurf zu entnehmen ist, werden für das kommende Jahr 242.000 Euro erwartet. Der Betrag soll jährlich steigen, bis 2022 erwartet die Regierung eine Entlastung von 14,6 Millionen Euro. Österreich wird auch dann noch ein Land mit vergleichsweise hohen Sozialleistungen im internationalen Vergleich bleiben.