Die Abkehr von Sexismus und Rassismus ist das eine, die Ausbildung einer Symbiose von Schuld- und Opferidentitäten das andere. Absolute Gleichheitspolitik sorgt nur für neue Ungerechtigkeiten.

Das Jahr 2019 könnte als das Jahr in die Geschichte eingehen, in dem Deutschland endgültig auf den identitätspolitischen Repräsentationszug aufgesprungen ist. Der rollt in Nordamerika und Skandinavien schon länger, und jüngst wurde ihm auch noch ein paritätspolitischer Wagen angehängt. Hierzulande wird das der Fall sein, wenn diejenigen mit ihren Forderungen durchdringen, die bereit sind, individuelle Freiheitsrechte auf dem Altar verabsolutierter Gleichheitsideale zu opfern. 2019 könnte aber auch das Jahr werden, in dem sich die Stimmen durchsetzen, die nicht willens sind, tiefgreifende Eingriffe in die Freiheit und neue Ungerechtigkeiten für ein verabsolutiertes Gleichheitsideal hinzunehmen: Wenn sich also diejenigen Gehör verschaffen können, die verstanden haben, dass Freiheit (wie es der amerikanische Wirtschaftswissenschaftler Milton Friedman formulierte) zwar nicht automatisch zu mehr Gleichheit führt, dass sie aber die bessere Voraussetzung für die Verwirklichung von Gleichheit ist als die Beschränkung von Freiheit im Namen der Gleichheit.

Noch hat die Gesellschaft die Entscheidung in der Hand, welchen Kurs sie einschlagen will. Sind die entsprechenden Gesetze erst einmal verabschiedet und erfahren keinen Einhalt durch die Gerichte, ist es sehr schwer, die verlorengegangene Freiheit zurückzugewinnen. Und dann ist da noch die Frage, warum eine Gruppe, deren Forderung Gehör fand, es bei dem Feld – beispielsweise Geschlechterparität in den Parlamenten – belassen sollte, auf dem sie Erfolg hatte. Ist es nicht viel wahrscheinlicher, dass sie bald neue Repräsentationsforderungen erheben wird? Und ist es nicht ebenso wahrscheinlich, wenn man verfolgt, wie eine Identitätsgruppe die Strategien einer anderen kopiert, dass andere Gruppen für sich ebenfalls einen Repräsentationsanspruch geltend machen?

Bevor weitreichende und nur schwer revidierbare Entscheidungen getroffen werden, wäre es klug, sich mit den Motiven derjenigen Gruppen auseinanderzusetzen, die es als moralisch zwingendes Gebot der Stunde darstellen, dass sie ihrem statistischen Anteil in der Bevölkerung entsprechend in Parlamenten, Institutionen und Unternehmen repräsentiert sind. Ein Motiv liegt auf der Hand: Eigeninteresse. Wer sich selbst einen leichteren Zugang zu Positionen verschaffen möchte, dem kommen gesetzlich verankerte Repräsentationsregeln entgegen. Alles andere als selbsterklärend ist es jedoch, wenn solche Politikziele von Personen unterstützt werden, zu deren Lasten sie potentiell gehen. Ebenfalls weniger naheliegend ist die Antwort auf die Frage, warum nur eine überschaubare Anzahl solcher Gruppen entsprechende Forderungen einbringt und damit Aussichten auf Erfolg hat.

In Deutschland trifft das im Wesentlichen auf zwei Gruppen zu: Frauen und Personen mit (vorzugsweise nichtwestlichem) Migrationshintergrund. Beide Gruppen profitieren von einem nach Läuterung strebenden Schuldbewusstsein, das seinen Ursprung in der in den 1960er Jahren erfolgten Abkehr von sexistisch und rassistisch motivierten Ungleichbehandlungen hat.

Von Schuld getriebene Läuterungsagenda

Nun ist die Abkehr von Sexismus und Rassismus das eine, die Ausbildung einer über die Jahrzehnte politisch immer schlagkräftigeren Symbiose von Schuld- und Opferidentitäten das andere. Letzteres wäre ohne eine von Schuld- und Opferentrepreneuren vorangetriebene identitätslinke Läuterungsagenda nicht möglich gewesen. Mit diesem Begriff ist eine spezifische Form der Identitätspolitik gemeint, deren Vertreter sich politisch links verorten, deren Grundlage Schuld- und Opferidentitäten bilden und deren Vertreter auf der Schuldseite (Schuldentrepreneure) versuchen, moralische Autorität durch Läuterungsdemonstrationen zurückzugewinnen, während die Opferseite (Opferentrepreneure) solche Läuterungsdemonstrationen einfordert.

Es ist nachvollziehbar, dass die Aufrechterhaltung von Schuldgefühlen für die Opferentrepreneure attraktiv ist, da sie solange Ansprüche auf positive Diskriminierung erheben können, wie in Politik, Institutionen und Gesellschaft ein Schuldbewusstsein vorhanden ist, das mit einem Läuterungsbedürfnis einhergeht. Attraktiv ist für sie zudem, dass sie mit dem Verweis auf ihren Opferstatus jegliche eigene Verantwortung für den Abbau von Teilhabeunterschieden an die Schuldentrepreneure delegieren können, die diese Aufgabe gern übernehmen, da sie auf eine moralische Dividende aus sind. Die fällt aber nur ab, wenn sie demonstrieren können, dass ihr Handeln der Dreh- und Angelpunkt für die Schließung von Teilhabelücken ist.

Dementsprechend groß ist die Motivation dieser Schuldentrepreneure, jede Unterrepräsentation von Opfergruppen in der Politik und in attraktiven Positionen auf dem Arbeitsmarkt als inakzeptables Gerechtigkeitsdefizit darzustellen. In ihren Augen signalisieren Teilhabelücken, dass die Gesellschaft noch nicht frei von ihrer sexistischen und rassistischen Erblast ist. Und solange dies nicht vollständig der Fall ist, sprechen sie der eigenen Gruppe das Recht ab, moralisch ausreichend legitimiert zu sein, um Eigeninitiative von Opfergruppen zu verlangen.

Wenige Personen mit großem Einfluss

Der Anteil der Opfer- und Schuldentrepreneure an der Gesamtgesellschaft ist verhältnismäßig klein. Dass sie das gesellschaftliche Klima dennoch stark prägen konnten, liegt daran, dass sie in der Wissenschaft, in vielen Medien und in der Politik inzwischen wichtige Schlüsselpositionen einnehmen. Machtpositionen eröffnen die Möglichkeit, Personen, die die eigene Agenda teilen, zu rekrutieren, so dass diese Agenda im Lauf der Zeit zur dominierenden wird. Hinzu kommt, dass sich Menschen im Umfeld von Personen in Machtpositionen aus opportunistischen Gründen deren Agenda anschließen. Je länger eine Agenda ihre gesellschaftliche Wirkung entfalten kann, umso mehr Menschen werden schon mit ihr sozialisiert. So ist es wenig verwunderlich, dass vor allem jüngere, akademisch ausgebildete Kohorten die identitätslinken Läuterungsziele verinnerlicht haben.

Wer gesellschaftspolitische Ziele hat, möchte diese auch verwirklicht sehen. Freilich ist es immer schwieriger geworden, Diskriminierungen auszumachen, deren Beseitigung geboten ist, um Menschen die von der Verfassung gebotene gleiche Freiheit zuzugestehen. Als die Läuterungsagenda etabliert wurde, bestanden klare Ungleichbehandlungen der Geschlechter und Migranten. Dass diese abgebaut wurden, ist ein wichtiges Verdienst der identitätspolitisch aktiven Linken im Zusammenspiel mit den Liberalen. Aber je stärker sich eine Gesellschaft dem Abbau von Ungleichbehandlungen verpflichtet und je näher sie diesem Ziel kommt, umso mehr entzieht sie den Entrepreneuren und ihren Unterstützern die Geschäftsgrundlage.

An dieser Stelle verkehren sich die positiven Potentiale der Läuterungsagenda in ihr Gegenteil, und sie beginnt der Gesellschaft mehr zu schaden, als dass sie ihr nutzt. Denn sie dient nun immer mehr dem alleinigen Zweck, den Schuldentrepreneuren Anlässe für performative Läuterungsdemonstrationen zu liefern und den Opferentrepreneuren Gelegenheit zu geben, solche Demonstrationen einzufordern.

Ergebnis- statt Chancengleichheit

In einer Gesellschaft, die Chancengleichheit so weitgehend verwirklicht hat wie die deutsche, sind Unterrepräsentationen in spezifischen Berufsfeldern, in Führungspositionen und in Parlamenten in erster Linie das Ergebnis einer unterschiedlichen Nutzung von Chancen und damit ein Spiegelbild unterschiedlicher persönlicher Präferenzen und Entscheidungen. Die identitätslinken Entrepreneure können unterschiedliche Interessen und daraus resultierende Chancenverwertungen aber nicht akzeptieren, da sie damit ihre Hauptlegitimationsgrundlage aufgeben würden. Daher haben sie das angestrebte Gleichheitsziel verabsolutiert. Konkret: Sie haben Ergebnisgleichheit zum einzig akzeptablen Gradmesser für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft erhoben. Zwar sprechen sie weiterhin von Chancengleichheit. Aber dadurch, dass sie jegliche Abweichung in der Zusammensetzung von Parlamenten und Belegschaften vom Bevölkerungsanteil der Opfergruppe, als deren Fürsprecher sie sich inszenieren, als inakzeptabel anprangern, zeigen sie, dass es ihnen um Ergebnisgleichheit geht.

Im Unterschied zur Chancengleichheit, die mit dem Mittel der Antidiskriminierung und einer am individuellen Bedarf orientierten Förderpolitik erreichbar ist, erfordert Ergebnisgleichheit massive Steuerungseingriffe. Während eine auf Chancengleichheit gerichtete Politik Freiheitsrechte unangetastet lassen kann, solange die Freiheit des einen dem anderen keinen Schaden zufügt, setzt eine auf Ergebnisgleichheit ausgerichtete Politik voraus, dass Freiheitsrechte eingeschränkt werden. Damit sind Unzufriedenheit, Missmut und Widerstand unter den Personen programmiert, die zum Verzicht aufgerufen werden.

Gegen ein Gros der Bevölkerung

Das Hauptproblem einer auf Ergebnisgleichheit ausgerichteten Politik ist, dass sie im Namen der Gerechtigkeit neue Ungerechtigkeiten schafft und im Lauf der Zeit das gesellschaftliche Klima vergiftet. Da Eingriffe in die Freiheit am meisten zu Lasten von „weißen“ Männern gehen, ist es wenig verwunderlich, dass bei ihnen das Gefühl besonders stark zunimmt, ungerecht behandelt zu werden. Verstärkt wird der Unmut, wenn die neuen Ungleichbehandlungen zu Lasten der Nachfahren der für die alten Ungleichbehandlungen verantwortlichen Gruppen gehen. Denn warum sollten beispielsweise junge Männer Benachteiligungen auf sich nehmen, um die Ungleichbehandlung von Frauen zu kompensieren, für die die Generation ihrer Großväter verantwortlich war? Und was kann mit dieser Umdrehung von Diskriminierung letztendlich erreicht werden, außer dass ein ewiger Diskriminierungskreislauf in Gang gesetzt wird, der Keile in die Gesellschaft treibt?

Aus Sicht der Identitätslinken sind neue Ungerechtigkeiten in diesem Fall akzeptabel. Für sie ist nur von Interesse, dass Opfergruppen profitieren und sie ihre moralische Läuterung demonstrieren können. Ohnehin haben sie sich längst vom gesellschaftsübergreifenden Modell der sozialen Gerechtigkeit verabschiedet und einer partikularen Gerechtigkeitsvision namens Identitätsgerechtigkeit zugewandt. Sie orientiert sich exklusiv an dem Identitätsmerkmal von Opfergruppen, das vormals zur Legitimation der Ungleichbehandlung herangezogen wurde. Diese partikulare Gerechtigkeitsvision erlaubt es den Identitätslinken, die aus ihrer Politik resultierenden Ungerechtigkeiten als Kollateralschaden zu betrachten und zu ignorieren.

Das Gros der Bevölkerung hat sich dieser Gerechtigkeitsvision nicht angeschlossen und bevorzugt nach wie vor ein Gerechtigkeitsmodell, das auf soziale Durchlässigkeit angelegt ist und Menschen den Wechsel von einem soziokulturellen Milieu zu einem anderen ermöglicht. Identitätsgerechtigkeit hingegen schließt solche Wechsel aus, wodurch das die Menschen Trennende starrer und unversöhnlicher wird.

Widerstand auch bei den „Opfern“

Das gesellschaftliche Klima belasten die identitätspolitischen Linken auch, indem sie von allen Personen, die sie der Schuldseite zuordnen, Unterstützung für ihre auf Ergebnisgleichheit abzielende Vision von Identitätsgerechtigkeit einfordern. Forderungen dieser Art finden innerhalb des Bevölkerungsteils, der jeweils zu Wiedergutmachungsleistungen zwangsverpflichtet wird, keinen großen Rückhalt. Die Identitätslinken deuten solche Verweigerungen reflexartig als Ausdruck einer sexistischen oder rassistischen Haltung. Es scheint inzwischen die Vorstellungskraft vieler Identitätslinker zu übersteigen, dass es andere Gründe als Sexismus oder Rassismus für die Ablehnung einer solchen Zwangsverpflichtung geben könnte. Die Bevölkerung unterstützt mehrheitlich die Herstellung von Chancengleichheit und die zu diesem Zweck ergriffenen Antidiskriminierungsmaßnahmen. Was hingegen abgelehnt wird, ist die Vorstellung, dass alte Ungerechtigkeiten durch neue geheilt werden sollen.

Die inflationär erhobenen Sexismus- und Rassismusvorwürfe sind ohnehin kontraproduktiv. Das Einzige, was solche mit moralischer Überlegenheit vorgebrachten und auf persönliche Diskreditierungen abhebenden Unterstellungen zuverlässig hervorrufen, ist Verärgerung, die nicht selten zu Widerstand gegenüber politischen Anliegen führt, die ansonsten Unterstützung gefunden hätten. Widerstand findet man aber auch auf der Opferseite. Bei weitem nicht alle, die von den Opferentrepreneuren zwangsrekrutiert beziehungsweise von den Schuldentrepreneuren als Läuterungsobjekte auserkoren werden, sehen sich als Opfer. Und was sie schon gar nicht möchten, ist, dass sie von der gezielten Benachteiligung anderer profitieren. Sie möchten ihrer Leistung wegen Erfolg haben und nicht aufgrund einer ihnen verordneten Opferidentität.

Die verabsolutierte Gleichheitspolitik sorgt sowohl zwischen als auch innerhalb von Gruppen für neue Ungerechtigkeiten, da eine strikt an statistischer Repräsentation orientierte Politik gleichermaßen zu breit und zu eng angelegt ist. Zu breit ist sie in dem Sinn, dass sie Menschen allein aufgrund eines Gruppenmerkmals Vorteile zukommen lässt, unabhängig vom realen Bedarf der Person. Zu eng angelegt ist sie, da diejenigen, die den gleichen Bedarf haben, aber nicht das richtige Gruppenmerkmal aufweisen, keine Unterstützung erhalten, obwohl sie diese unter Umständen dringender brauchen. Hinzu kommt, dass eine zu breite Anlage den wirklich Benachteiligten innerhalb der Merkmalsgruppe schadet, da die Vorteile vorwiegend zugunsten derjenigen ausfallen, die sie gar nicht benötigen, da sie ohnehin schon in einer guten Ausgangsposition sind.

Gruppenorientierung schafft neue Ungerechtigkeiten

Warum, zum Beispiel, sollte eine Frau aus einer Unternehmerfamilie gegenüber einem Mann aus einer Arbeiterfamilie durch Quoten einen erleichterten Zugang zu attraktiven Arbeitsmarktpositionen erhalten? Da die soziale Herkunft nach wie vor der entscheidende Faktor für die berufliche Positionierung ist, würde in diesem Fall der Mann mehr Unterstützung benötigen. Und wer wird mehr von einer Quote profitieren: eine Frau aus einer Unternehmerfamilie oder eine Frau aus einer Arbeiterfamilie? Dadurch, dass die Quote mit sozial gutgestellten Frauen erfüllt werden kann, gerät der Unterstützungsbedarf der sozial schwächeren Frauen aus dem Blick. Mit anderen Worten: Eine solche Quote begünstigt in erster Linie Frauen aus sozial gutsituierten Schichten, während sie Frauen aus sozial schwächeren Schichten kaum zugutekommt und Männern aus sozial niedrigeren Schichten schadet.

Wem es wirklich darum geht, ein möglichst hohes Maß an Gerechtigkeit zu verwirklichen, sollte sich von Gruppenorientierungen ab- und Bedarfsorientierungen zuwenden. Letztere sind nicht nur viel geeigneter, um Gerechtigkeit herzustellen. Sie stehen auch im Einklang mit den Grundprinzipien unseres freiheitlichen Verfassungsstaates, der sich am Individuum und nicht an Kollektiven orientiert. In den Augen der Identitätslinken allerdings ist die Hinwendung zur individuellen Bedarfsorientierung nicht zweckdienlich, entfiele mit dieser doch die angestrebte moralische Läuterungsdividende – und noch viel entscheidender: ihr Daseinszweck.

Wie sehr identitätspolitisch motivierte Repräsentationsforderungen inzwischen dem Selbsterhalt der beiden Entrepreneursgruppen dienen, zeigt sich daran, dass zunehmend Engführungsstrategien zum Einsatz kommen. So wird beispielsweise ein Anteil von bis zu hundert Prozent von Personen mit Migrationshintergrund in Ballettkompagnien nicht als hinreichendes Zeichen für eine antirassistischen Maßstäben genügende Rekrutierungspolitik gewertet. Im Fall der Überrepräsentation von Menschen mit Migrationshintergrund wird darauf verwiesen, dass es nicht nur um deren Präsenz geht, sondern auch um Andersartigkeit im „relevanten“ Sinne. Mit relevant ist gemeint, dass Menschen einen sichtbaren Migrationshintergrund haben und aus einem nichtwestlichen Kulturkreis stammen. Der Einwand, dass dies auf die zahlenmäßig große Gruppe von Tänzern aus Asien zutreffe, wird damit gekontert, dass für den Großteil der Migranten in Deutschland Asiaten keine Identifikationsfiguren seien. Zumal es sich bei in Hochkultureinrichtungen tätigen Künstlern insgesamt um Personen handele, die aus privilegierten Schichten stammten sowie durch ihre Ausbildung „verwestlicht“ und daher keine „authentischen“ Vertreter „ihrer“ Kultur mehr seien.

Ein feministisches Protestsymbol auf einer Kundgebung in Hamburg anlässlich des Internationalen Frauentags

Eingesperrt in Identitätsgefängnisse

Verabsolutierungs- und Engführungsstrategien haben gemein, dass sie Menschen – sowohl auf der Opfer- als auch der Schuldseite – in Identitätsgefängnisse einsperren. Das Ballettbeispiel steht exemplarisch dafür, wie die Entrepreneure vor allem Menschen mit nichtwestlichem Migrationshintergrund nachgerade dazu nötigen, sich als authentische Träger „ihrer“ Kultur zu präsentieren. Tun sie dies nicht, laufen sie Gefahr, als Verräter an „ihrer“ Gruppe stigmatisiert zu werden. Der Grund für solche Stigmatisierungen ist, dass die Entrepreneure zum Selbsterhalt darauf angewiesen sind, dass die zu Läuterungsobjekten erklärten Personen ihre Opferrolle annehmen. Was die Entrepreneure also von ihnen erwarten, ist, dass sie nicht als Individuen, sondern als Kulturträger agieren, und dass sie nicht für sich als Individuen gleiche Entfaltungschancen beanspruchen, sondern für ihre Kulturen. Mit der Erwartungshaltung, nicht als Individuum, sondern als Trägerin ihres Geschlechtsmerkmals aufzutreten, sehen sich auch Frauen konfrontiert.

Wozu diese Erwartungen ganz sicher nicht beitragen, ist die Überwindung stereotyper Denkweisen über die Geschlechter und Kulturen. Anstatt das Individuum zum Ausgangspunkt der Politik zu machen, stellt man die Stereotype auf den Kopf und ordnet nunmehr allem Weiblichen beziehungsweise Anderskulturellen positive und allem Männlichen beziehungsweise Eigenkulturellen – man denke an die allgegenwärtige Verwendung der abwertenden Bezeichnung „alte weiße Männer“ – negative Eigenschaften zu. Sexismus und Rassismus erhalten also lediglich eine neue Funktionsbeschreibung: Beide dienen jetzt dazu, die Opferseite moralisch zu ermächtigen und die Schuldseite moralisch zu verpflichten. Da diese neuen Formen ein Produkt der identitätslinken Läuterungsagenda sind, sollen sie als Läuterungssexismus beziehungsweise Läuterungsrassismus bezeichnet werden, um sie von „traditionellen“ Formen abzugrenzen.

Darüber hinaus zeigt das Ballettbeispiel, dass die Entrepreneure, wenn es ihrem Eigeninteresse entspricht, nicht davor zurückschrecken, eine Opferhierarchie zu etablieren und unterschiedliche Statusgruppen innerhalb dieser Hierarchie in einen Konkurrenzkampf um Aufmerksamkeit und gesellschaftliche Ressourcen zu schicken. Anders gesagt: Wenn es opportun ist, haben sie kein Problem damit, Opfergruppen in höher- und niederwertigere zu spalten. Auch auf diese Weise tragen sie zur Spaltung der Gesellschaft bei.

Was passiert, wenn Identität wichtiger ist als Leistung?

Bleibt noch zu fragen: Was passiert längerfristig mit Personen, wenn sie wissen, dass sie aufgrund eines Gruppenmerkmals als Benachteiligte gesehen werden – und sich selbst so sehen – und deshalb Ansprüche erheben sowie Vorteile in Anspruch nehmen können? Welche Folgen hat es, wenn sich Menschen in einer Leistungsgesellschaft wie der unseren durch die Möglichkeit der Delegierung von Verantwortung in eine passive Rolle drängen lassen und sich bei ihnen der Eindruck festsetzt, Identität sei wichtiger als Leistung? Was passiert mit einer Gesellschaft, wenn Menschen aufgrund des ihnen zugewiesenen beziehungsweise von ihnen beanspruchten Opferstatus eine unrealistische Anspruchshaltung gegenüber der Schuldseite entwickeln, welche diese nie erfüllen kann, selbst wenn sie wollte?

Empirische Studien aus den Vereinigten Staaten zeigen, dass die Aufwärtsmobilität von Afroamerikanern durch die identitätslinke Opfer-Schuld-Symbiose Schaden nahm: Denn wer verinnerlicht hat, dass für das eigene Vorankommen zuallererst andere verantwortlich sind, kann nicht das für Aufstiegsprozesse notwendige Selbstvertrauen in die eigenen Fähigkeiten entwickeln. Unerfüllte Aufstiegserwartungen wurden allzu oft einseitig der Schuldseite angelastet und als Zeichen für fortbestehenden Rassismus interpretiert, was zur Zementierung der Opferhaltung beigetragen hat. Dieser Prozess hat die Spaltung der amerikanischen Gesellschaft entlang von Opfer- und Schuldidentitäten über die Jahrzehnte zunehmend vertieft.

Wir sollten nicht abwarten, bis sich all die negativen, verabsolutierten Gleichheitsidealen entspringenden Konsequenzen auch in Deutschland manifestieren. In einer Gesellschaft, in der alle freien Zugang zu allen Positionen haben, heißt Freiheit zu ertragen auch ungleiche Chancennutzung zu ertragen. Dementsprechend sollten in einem freiheitlichen Staat die Entfaltungschancen des Individuums als Maßstab für den gesellschaftlich verwirklichten Grad an Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit gelten und nicht die Erfüllung identitätspolitisch motivierter Quoten. Was Staat und Gesellschaft sicherzustellen haben, ist, dass Chancen auch genutzt werden können, dass es also zu keinen Diskriminierungen aufgrund von Gruppenmerkmalen kommt. Der Staat hat sich aber dabei herauszuhalten, wie Menschen diese Chancen nutzen. Greift er hier ein, verletzt er unweigerlich die Freiheit des einen zugunsten der Gleichheit des anderen. Und je mehr er eingreift, umso mehr verwandelt er sich in einen illiberalen Interventionsstaat. Kurzum: Staat und Gesellschaft sollten sich auf Antidiskriminierung konzentrieren und von identitätspolitischer Repräsentationspolitik Abstand nehmen.