Und bist du nicht willig, mache ich Aufklärungskampagnen und gebe Journalisten Fakten und Ergebnisse vor: Der Migrationspakt ist ein exzessives Ermächtigungspapier des Staates zur Wahrheitslenkung.

Seit dem 1. September 2017 ist auf Betreiben des damaligen SPD-Justizministers das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft getreten. Es verpflichtet die Betreiber sozialer Netze, strafbare Inhalte in vergleichsweise kurzer Zeit zu löschen, und droht ihnen empfindliche Strafen an, wenn sie es nicht tun. Wer eine Aussage meldet, ohne dass daraufhin das Netzwerk aktiv wird, kann sich beim Justizministerium beschweren. Der Staat kann dann gegen die Netzwerke vorgehen und empfindliche Geldstrafen verhängen. Heiko Maas sagte zur Kritik an seinem Gesetz gegenüber der „Bild“: „Die Meinungsfreiheit schützt auch abstoßende und hässliche Äußerungen. Aber: Die Meinungsfreiheit ist kein Freibrief, um Straftaten zu begehen.

Wer strafbare Inhalte im Netz verbreitet, muss von der Justiz konsequent zur Rechenschaft gezogen werden. Mordaufrufe, Bedrohungen und Beleidigungen, Volksverhetzung oder die Auschwitz-Lüge sind kein Ausdruck der Meinungsfreiheit, sondern sie sind Angriffe auf die Meinungsfreiheit von anderen. Facebook, Twitter und Co. sollten kein Interesse daran haben, dass ihre Plattformen für Straftaten missbraucht werden. Soziale Netzwerke müssen sich wie jeder andere auch an unser Recht halten. Wem am Schutz der Meinungsfreiheit gelegen ist, der darf nicht tatenlos zusehen, wie der offene Meinungsaustausch durch strafbare Hetze und Bedrohung unterbunden wird.“

Ich habe niemanden bedroht, strafbar beleidigt, das Volk verhetzt und auch sonst nichts Strafbares gemacht. Bei 18.000 bis 25.000 Followern wäre das auch reichlich dumm, es bekäme jeder sofort mit. Was Sie da oben sehen, sind jedoch Leute, die mich gemeldet haben. Die Serie mit acht Meldungen geht auf eine Kampagne einer Kulturperson zurück, deren Aufforderung zum hemmungslosen Melden anderer Leute ich vorher kritisiert habe. Der Rest wendet sich mal gegen kurze Wortmeldungen, Verlinkungen meiner eigenen Beiträge, ganz generell gegen mein Profil – es ist ja nicht schwer. Man kann das ganz leicht machen. Es hat für niemanden Konsequenzen, man kann sich ja mal irren bei der Auslegung von Regeln und Gesetzen, das war schon bei den Inoffiziellen Mitarbeitern der Stasi so, und es ist auch bei den Handlangern des NetzDG nicht anders.

Natürlich weiß ich nicht, wer die Spitzel sind, aber es gab in der Vergangenheit schon einige gezielte Angriffe auf meinen Account: Deshalb ist er verifiziert und wird vermutlich von Twitter wegen meiner Prominenz besonders vorsichtig betrachtet. Nach einem Jahr vergeblichem Dauerfeuer – ich nehme an, aus einer bestimmten politischen Ecke – hat jetzt eine von Heiko Maas geschätzte und geförderte Gruppierung versucht, mich abmahnen zu lassen, weil ich bei Twitter einen Beitrag verlinkt habe, gegen den die gleiche Gruppierung meines Wissens selbst gar nicht vorgegangen ist. Soviel zum offenen Meinungsaustausch, den Heiko Maas verursacht hat – andere haben gerade weniger Glück.

In meinen Augen ist das NetzDG immer noch ein Gesetz zur Auslagerung von staatlich gewünschter Zensur an private Betreiber und ein grober Verstoß gegen Sinn und Geist des Grundgesetzes, und die Erfahrungen der letzten Monate mit Falschlöschungen sind deprimierend – mitunter wird einfach so lange gemeldet, bis irgendein Zensor eine Aussage doch noch löscht. Erdogan-Anhänger und Drogenkonsumbefürworter können da nach meiner Erfahrung auch extrem hartknäckig sein. Ich bin seitdem immer etwas vorsichtig, wenn mir Politiker erzählen, sie würden die Meinungsfreiheit irgendwie respektieren. Unerfreulicherweise findet sich jetzt aber auch im umstrittenen und von Heiko NetzDG-Maas ausgehandelten Migrationspakt genau so eine Passage:

Vor der Garantie der Meinungsfreiheit wird sie, mit Verlaub, durch eine ziemlich umfassende Selbstermächtigung der Paktunterzeichner konterkariert. Denn Diskriminierung ist ein sehr dehnbarer und umstrittener Begriff allein aufgrund der Tatsache, dass es bei uns zwar ein staatliches Diskriminierungsverbot in dem Sinne gibt, dass der Staat niemanden diskriminieren darf. Dieses Verbot steht aber mitunter im Konflikt mit anderen Grundrechten, wie etwa der Privatautonomie und der Vertragsfreiheit. Wenn ich mit Lederhose und Janker in der Rigaer Straße des Reichshauptslums bei den Besetzern frage, ob ich mich da einmieten darf, können sie mich aufgrund meiner konservativ-bayerischen Abstammung ablehnen.

Umgekehrt kann man auch keinem Vermieter auferlegen, einen Migranten als Mieter zu akzeptieren. Im Pakt steht zwar, die Bekämpfung aller Formen der Diskriminierung geschehe „im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen“, aber schon heute betreibt das Land Berlin eine Fachstelle gegen Diskriminierung bei der Vermietung. Als Bürger kann man sich daher schon fragen, wie die erwähnte „Bekämpfung aller Formen der Diskriminierung“ dann letztlich aussieht. Die Grünen-nahe Böll-Stiftung findet das Projekt jedenfalls toll und lobt die viel weitergehenden Antirassismusgesetze in Schweden.

Der nächste Satz lautet: „Wir verpflichten uns ferner, in Partnerschaft mit allen Teilen der Gesellschaft einen offenen und auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurs zu fördern, der zu einer realistischeren, humaneren und konstruktiveren Wahrnehmung von Migration und Migranten führt.“ Das heißt auf gut deutsch: Die aktuelle Wahrnehmung von Migration ist nicht realistisch, human und konstruktiv genug. Man möchte einen Diskurs, der das ändert, und das bedeutet logischerweise, dass die Bürger der Unterzeichnerstaaten ihre Meinung revidieren, ändern und dem gewünschten Ergebnis anpassen müssen – sonst wird es ja nicht humaner und konstruktiver. Der nächste Satz aber lautet: „Wir verpflichten uns außerdem, im Einklang mit dem Völkerrecht das Recht der freien Meinungsäußerung zu schützen, in der Erkenntnis, dass eine offene und freie Debatte zu einem umfassenden Verständnis aller Aspekte der Migration beiträgt.“ Wie kann eine Debatte offen und frei sein, wenn gleichzeitig vorab die Verpflichtung eingegangen wird, die bisherige freie Meinung im Sinne der Unterzeichner zu verändern? Eine freie Debatte muss auch die Möglichkeit erlauben, dass das Ergebnis, selbst wenn es nicht allen gefällt, weniger konstruktiv ist, und mit anderen Vorstellungen von Humanität und Realismus agiert. Das ist eine freie Debatte. Alles andere ist Zwang.

Das steht auch im Widerspruch zu dem, was danach als Umsetzung zugesagt wird: „Wir werden c) unter voller Achtung der Medienfreiheit eine unabhängige, objektive und hochwertige Berichterstattung durch die Medien, einschließlich Informationen im Internet, fördern“ – pardon, aber eine von einem Staat explizit geförderte Berichterstattung zum Ziele einer anderen Meinung ist genau das Gegenteil von unabhängig, sondern ein Mittel zur Durchsetzung einer Sichtweise, von der der unterzeichnende Staat behauptet, sie sei objektiv. Wenn der Journalist zu einer anderen Auffassung kommt, ist er dann nicht objektiv, und was hat das dann noch mit Medienfreiheit zu tun, wenn der Staat vorgibt, was Objektivität ist? Die staatlichen Mittel werden auch gleich genannt: „unter anderem durch Sensibilisierung und Aufklärung von Medienschaffenden hinsichtlich Migrationsfragen und -begriffen“.

Der Staat verpflichtet sich mit der Unterzeichnung des Pakts, Medienschaffende wie mich aufzuklären und zu sensibilisieren – ich wüsste gern, was „unter anderem“ denn sonst noch so geplant ist, und außerdem, wie das mit der durch das Grundgesetz gebotenen Transparenz der Berichterstattung zu verbinden ist. Wenn der „sensibilisierte“ Journalist etwas schreibt und ausdrückt, weil es der Staat so will, der gerade einen Migrationspakt dieses Inhalts unterzeichnet hat, müsste unter seinen Text zu diesem Thema eine Offenlegung setzen, damit der Leser erkennt: Das ist die gewünschte und vermittelte Sicht des Staates, der weiterhin „durch Investitionen in ethische Standards der Berichterstattung“ tätig werden will. Ich finde es ganz erstaunlich, dass der unterzeichnende Staat im Umfeld von all den unterzeichnenden Autokraten für sich in Anspruch nehmen will zu erkennen, was ethische Standards sind. Welche nehmen wir denn? Die von Nordkorea? Von den Journalistenmördern in Saudi-Arabien? Die ethischen Standards von Joseph Kabila und Erdogan?

Es geht weiter unter Punkt f), die Zeicher werden „Aufklärungskampagnen fördern, die an die Gesellschaften in den Herkunfts-, Transit- und Zielländern gerichtet sind und den Zweck haben, auf der Grundlage von Beweisen und Fakten die öffentliche Wahrnehmung des positiven Beitrags einer sicheren, geordneten und regulären Migration zu gestalten“. Pardon, aber die Gestaltung der öffentlichen Meinung in einer Gesellschaft über einen vorab festgelegten „positiven Beitrag“ durch Aufklärungskampagnen ist, egal ob es um die Abholzung des Hambacher Forsts, der Flugfähigkeit des Starfighters, der Sicherheit von Wackersdorf und der regulären Migration geht: staatliche Propaganda.

Wenn der Staat schon in einem Vertrag behauptet, er werde die Beweise und Fakten für das Gelingen eben jenes Ereignisses beibringen, das gerade erst mit diesem Pakt geregelt wird, ist das nicht anders als das Versprechen der Autokonzerne bei der Festlegung von Grenzwerten, die Dieselmotoren rechtzeitig durch Beweise und Fakten und Messungen schadstoffarm zu machen. Was passiert eigentlich bei solchen Aufklärungskampagnen mit Journalisten, die glauben, Beweise und Fakten zu haben, dass es vielleicht anders als von den Aufklärern gewünscht ausgegangen ist? Werden vielleicht Stiftungen ehemaliger Stasi-IMs mit dem Vorgehen gegen abweichende Hate Speech betraut? Bezahlt man SPD-nahe Migrantenverbände, die dem Publikum erklären, „Kartoffel“ sei kein Rassismus, wenn sich das Wort gegen einheimische Journalisten mit abweichender Meinung richtet?

Das hehre Ziel ist es, „Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und die Stigmatisierung aller Migranten zu beenden“ – je nach Einschätzung, Empfindlichkeit und Finanzierungswünschen von staatlich geförderten „NGOs“, die bei solchen Begriffen mit Extremdefinitionen agieren, kann das ein sehr, sehr langer Kampf werden, und es können davon viele betroffen sein, zumal bei „allen Migranten“ auch Personen wie Anis Amri, die mutmaßlichen Gruppenvergewaltiger von Freiburg, Cum-Ex-Bankster, Osamas Leibwächter und russisch-zypriotische Passkäufer gemeint sein können. Aber so umfassend und unreguliert und frei für jede exzessive Interpretation steht das in diesem Pakt, mit dem sich die Unterzeichner auch viel vorgenommen haben, um die öffentliche Meinung in ihrem Sinn zu gestalten. Unter Wahrung der Meinungsfreiheit. Schauen Sie sich oben nochmal die lange Liste der anonymen Denunziationen gegen mich an, dann wissen Sie, was Meinungsfreiheit unter dem jetzigen Außen- und früheren Justizminister Heiko Maas bedeutet. Nach diesem Beitrag werde ich sicher wieder gemeldet.