Links, rechts, grün, konservativ: Wenn es um „das Gute“ geht, geben Vertreter all dieser Interessengruppen rechtsstaatliche Prinzipien auf – und missbrauchen das Wort „ziviler Ungehorsam“. Das ist gefährlich.

Im Sommerinterview mit dem Fernsehsender ZDF sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kürzlich: „Wer Menschenleben rettet, kann nicht Verbrecher sein.“ Er bezog sich auf die Schiffskapitänin Carola Rackete, die mit 40 Migranten an Bord in Italien unerlaubt anlegte und deswegen verhaftet und unter Hausarrest gestellt wurde.

Auch wenn der Satz natürlich super klingt, ist er ebenso banal und falsch, aber auch so einfach widerlegbar wie „Böse Menschen haben keine Lieder“. Zum Beweis, hier eine zufällige Aufzählung drei böser Menschen, die Lieder hatten: Gary Glitter, Chris Brown, Horst Wessel.

Was Frank-Walter Steinmeier sagt, ist: Wer Gutes tut, steht über dem Gesetz. Das ist menschlich vielleicht verständlich, aber irrational und gerade für den obersten Repräsentanten unseres Staates eine Katastrophe. „Wer Menschen rettet, kann nicht Verbrecher sein“ heißt auch, jemand der einen Kindesentführer foltert oder Folter androht, um das Kind zu retten, ist kein Verbrecher.

Zumindest ein deutsches Gericht sah das 2004 noch anders. Der Frankfurter Polizeipräsident Wolfgang Daschner hatte zuvor einem Kindesentführer Folter angedroht, um den Aufenthaltsort des Opfers herauszufinden. Dafür wurde Daschner rechtskräftig verurteilt.

15 Jahre später entfernt sich nun ein deutsches Staatsoberhaupt von den Grundlagen unserer Demokratie, weil es glaubt, es sei für eine gute Sache. Frank-Walter Steinmeier ist aber nicht allein damit. Zugespitzt formuliert gibt es eine Koalition fast aller Parteien und politischer Kräfte, die bereit ist, für das jeweilige Gute die Prinzipien unserer Zivilisation aufzugeben.

Sicherheit statt Freiheit?

Dabei ist das Gute, das höhere Ziel ja keineswegs absolut. Die Grünen, sowie die „Fridays for Future“-Bewegung definieren den Umweltschutz als das Gute. Und für den Umweltschutz, da sind sie sich fast alle einig, kann man eigentlich fast alles machen. Auf dem Bundeskongress der Grünen Jugend sagte Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen: „Wenn wir mutig sind und auch mal die Regeln brechen, dann können wir zeigen: Diese Welt gehört uns und nicht denen, die sitzen und stehen bleiben.“

Zum einen zeigt dieser Satz Katrin Göring-Eckardts fast teuflischen Besitzanspruch auf die gesamte Welt, zum anderen fragt man sich, welche Regeln sie denn brechen möchte, um zu zeigen, dass diese Welt ihr gehört?

Konkretere Vorstellungen für das Gute einzutreten hat da Georg Kössler, ein Berliner Abgeordneter der Grünen. Bei einer Demonstration für das Klima marschierten zahlreiche Aktivisten durch das Feld eines Bauern und zerstörten so Teile der Ernte. Dazu schrieb Kössler auf Twitter: „Deine Möhren sind nicht wichtiger als unser Klima. Sorry.“ Für das Gute opfern die Grünen also das Eigentum von anderen.

Für die CDU springt der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber in den Ring, um die Meinungsfreiheit im Kampf gegen den Extremismus zu opfern. Tauber schlug ernsthaft vor, Menschen Grundrechte wie Meinungsfreiheit, Lehrfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit, Recht auf Eigentum und das Briefgeheimnis zu entziehen, sollten sie diese Grundrechte zum Kampf gegen die freiheitliche Grundordnung missbrauchen.

Anlass war der Mord durch einen mutmaßlichen Rechtsextremen am CDU-Politiker Walter Lübcke. Die Tragik daran ist, im Kampf gegen Rechtsextreme werden jetzt Mittel angewandt, die eindeutig die Ziele von Rechtsextremen sind: Die Einschränkung von Grundrechten.

Das Problem ist, wir leben eigentlich auf dem Höhepunkt unserer Sicherheit, unserer Zivilisation. Die im April von Innenminister Seehofer vorgestellten Kriminalstatistik zeigt einen Tiefstand der Straftaten seit der Wiedervereinigung an. Auch der Riskoforscher Professor Ortwin Renn wiederholt seit Jahren: „Wir leben so sicher wie noch nie zuvor.“

Auf einen Zivilisationsbruch folgt der nächste

Umso heftiger wird dadurch natürlich die Wahrnehmung einzelner Zivilisationsbrüche. Paradoxerweise reagieren Politik und außerparlamentarische Kräfte auf den einen Zivilisationsbruch mit dem nächsten. Beide suchen auf dem Stand fast absoluter Sicherheit nach garantiert absoluter Sicherheit und sind bereit, für das restliche Promille Sicherheit fast 100 Prozent Freiheit zu opfern. Legitimiert durch die Idee, für das Gute zu handeln.

Das Problem an dieser Argumentation: Sie gibt jeglichen Extremen Legitimation. Wenn sich die „Fridays for Future“-Kinder im Bundestag aus Protest gegen die Klimakrise auf den Boden legen, erkennen sie das Parlament, am Ende unsere Demokratie nicht an. Luisa Neubauer von der „Fridays for Future“-Bewegung sagte im ZDF-„Morgenmagazin“ über das Schuleschwänzen: „Auch wir begehen im Zweifelsfall zivilen Ungehorsam.“ Wenig später sagt sie an gleicher Stelle über das linksextreme Bündnis Ende Gelände, das Landfriedensbruch und Körperverletzungen begangen hat: „Ende Gelände nutzt andere Formen und das ist absolut legitim.“

Während linke und grüne Bewegungen „zivilen Ungehorsam“ anführen, berufen sich die Rechten auf Artikel 20 des Grundgesetzes. Auf ihrer Homepage schreiben die Identitären: „Die historische Situation ist eindeutig: Der Widerstandsfall nach GG Art. 20 Abs. 4 ist eingetreten.“ Weiter heißt es dort: „Deutschland, das Land der Deutschen, die den Souverän dieser Republik bilden, ist in Gefahr. Als es das letzte Mal durch eine Tyrannis in Gefahr war, mussten sich die Wenigen ebenso gegen die Vielen erheben.“

So werden aus Menschen Märtyrer, die bereit sind, sich für die Sache und vor dem Gesetz zu opfern. Es entstehen Heldenlegenden über Menschen, deren Heldentat es ist, sich aus einem Notstand heraus über alles zu stellen.

Aber aus der eigenen Geschichte sollten wir wissen: Mit dem Notstand fängt das Ende der Freiheit an.