Erst die Revolution, dann die Enteignung und letztlich das Lager für Abweichler: So lehrt es die Geschichte des Sozialismus, und Berliner Vergesellschafter sollten diese Lektion zur Machterhaltung bedenken.

Private Wohnungsgesellschaften, die mehr als 3000 Wohnungen besitzen, sollen nach Artikel 15 Grundgesetz enteignet und ihre Bestände in Gemeineigentum überführt werden. Steht da im Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“. Im Prinzip könnte man sich jetzt jede Debatte sparen, denn wenn das die Forderung ist, zeigen die Initiatoren, dass sie vielleicht ihren Trotzki gelesen haben, aber nicht die einschlägige Literatur zum Immobilienbesitz. Hätten sie – und die angeblich über 20.000 anderen Eigentumsumschichter, die den Aufruf unterschrieben haben – ein klein wenig Ahnung von dieser Branche, dann hätten sie schon einmal das Wort „Zweckgesellschaft“ gehört. Schon heute benutzen Immobilieninvestoren dieses Instrument, um nicht in einer Firma den gesamten Besitz zu horten. Bei Fonds kann man dabei Durchgriffsrechte im Falle einer Insolvenz eines Teilbereichs verhindern, man kann damit teilweise Steuern minimieren und obendrein Besitzerstrukturen so kompliziert gestalten, dass abgewirtschaftete Regimes wie in Venezuela, Kongo und Berlin nicht mehr durchsteigen.

Ich darf das theoretisch erklären: Nehmen wir an, ich hätte eine Firma mit 6000 Wohnungen, und arbeitskritische Berliner würden versuchen, mich zu enteignen, weil das rot-rosa-grüne Regime dazu beauftragt wurde: Dann würde ich meine Wohnungen beizeiten an drei Firmen auf einer britischen Kanalinsel verkaufen, deren Besitzer wiederum Firmen auf den Cayman-Inseln sind. Jede dieser Firmen würde zu fünf bis zehn Prozent irgendwelchen Teilhabern auf Malta gehören, und um die Sache rund zu machen, würde ich die Verwaltung der Immobilien in einer Firma in den Niederlanden bündeln, deren Besitzer wiederum mehrere Privatpersonen wären. Meine 6000-Wohnungs-AG würde ich als Beteiligungsgesellschaft konzipieren, die sich dann in die geschaffenen Zweckgesellschaften und einen Gebäudeverwaltungssubunternehmer einkauft. Durch die gemischte Eigentümerstruktur, teils in, teils außerhalb der EU wäre es nun am Senat mir nachzuweisen, dass ich tatsächlich 6000 Wohnungen und nicht nur Anteile an Wohnungsverwertungsgesellschaften mit gemischter Eigentümerstruktur und jeweils 2000 Wohnungen habe. Falls Sie glauben, das ginge nicht: Das wird seit Langem so gemacht. Ein bekannter bayerischer Immobilientycoon kontrolliert in Berlin heute schon mehr als 3000 Objekte. Nur eben in diversen, verschachtelten Zweckgesellschaften. Und bis das Volksbegehren Erfolg hätte, von der Politik akzeptiert würde und auch noch die nötigen Prozesse gewönne, ist genug Zeit, um so etwas auch umzusetzen. Findige Anwälte aus diesem Bereich brauchen dafür nur ein paar Tage.

Erik Marquardt ist im Parteirat der Grünen und kandidiert bei der Europawahl: Im Vorfeld solcher Ereignisse bietet es sich natürlich an, zwischen den bösen Enteignungsfeinden und den armen, ausgebeuteten Mietern zu unterscheiden. Oben sieht man es, dort wird beschrieben, wie sich Unternehmen aus den Vorgaben demokratischer Prozesse, gestützt auf das Grundgesetz, trickreich entziehen und weiter ihr ausbeuterisches Treiben praktizieren könnten. Ich bin sofort bereit zuzugeben, dass es in diesem Bereich auch schaurige Gestalten gibt, angefangen beim Erzbetrüger, der Mieter genauso abzockt wie die Investoren seiner Rigips-Studentenappartments, mit einem Kaufpreis von 12.000 Euro pro Quadratmeter und versprochener 3-Prozent-Rendite. Es geht weiter über all die schwarzen Zweckgesellschaftslöcher für speziell konzipierte Immobilien, in die Riesterrenten gepumpt wurden. Es gab die Sonder-AfA Ost, mit der Starnberger Zahnwälte verleitet wurden, zur Steueroptimierung Fremdkapital in völlig überteuerte Immobilien in Halle und Gera zu versenken, und wer lange genug durchgehalten hat und nicht in eine Zweckgesellschaft investierte, die beim großen Crash 2001 pleiteging, der kann sich heute, 25 Jahre nach dem Immobilienhype, zumindest in Berlin mit etwas Demenz über Wohnungspreise freuen, die nach den Prognosen der 90er-Jahre schon längst erreicht sein sollten. Immobilien sind fraglos ein Markt von Gier und Eitelkeiten, und es liegt in der stofflichen Natur der Sache, dass Profitwünsche und Forderungen sehr viel direkter auftreten als beispielsweise beim Aktienbesitz, in der Pharmabranche oder beim Erwerb von Energiekostenvorteilen durch Lobbying. Die Hälfte der Bevölkerung hat dauernd mit Vermietern zu tun: Es bietet sich an, sie zum Feindbild zu machen.

Was dabei gern übersehen wird: Auch der Mieter ist gemeinhin ein Kapitalist. Der Mieter möchte den besten Preis. Der Mieter wägt genau ab, in welchem Viertel er ein Objekt bewohnen will, in dem das Vermögen anderer Leute steckt. Der Mieter kann die Miete begründet reduzieren, wenn die Heizung versagt, er kann alle Vorteile aus dem sehr mieterfreundlichen Recht in Deutschland ziehen, und wenn es ihm nicht mehr gefällt, kann er in drei Monaten kündigen und woanders ein neues Leben beginnen. Wenn er dabei schnell ist und vor den anderen zugreift, kann er auch gute Geschäfte machen. Bei uns am Tegernsee zum Beispiel gibt es Planungen, die Eisenbahnverbindungen nach München zu verbessern. Damit wird Gmund auch für Mieter attraktiv, die im Südosten Münchens arbeiten und gern in guter Lage wohnen, zudem werden bei uns Kitas erweitert und junge Familien gefördert: Wegen dieses Zuzugs steigen bei uns gerade die Preise, sowohl im Verkauf als auch in der Vermietung, und wer sich schnell entschieden hat, profitiert. Und als Vermieter kann ich auch schöne Geschichten erzählen, etwa von einer WG bei uns, in der die Hauptmieterin den anderen Bewohnerinnen zusammen deutlich mehr abknöpfte, als wir von ihr verlangten. Oder von Altmietern, die gern gehen wollten, aber der Neumieter sollte dann plötzlich noch einen mittleren, vierstelligen Betrag für den überlassenen Krempel in der Küche zahlen. Oder frühere Mieter, welche die letzte Nebenkostenabrechnung ignorieren. Das ist Kapitalismus. Das ist das System, in dem wir alle sind. Und das soll mit den Enteignungen in Berlin nicht abgeschafft werden.

Das Volksbegehren fordert da eine Mischform aus Sozialismus in Form der Vergesellschaftung und dem Versprechen günstiger Mieten und gleichzeitig den Fortbestand des Kapitalismus in allen anderen Bereichen. Das einzige Sozialistische an der Aneignung wäre, würde sie denn klappen, die Übernahme von rund 200.000 Wohnungen in Berlin, in denen aber weiterhin kapitalistische Mieter wohnen, die von den versprochenen Mieten profitieren. Wären die Mieter echte Sozialisten und Demokraten, würden sie danach in sich gehen und fragen: „Genosse! Verdienst du wirklich so wenig, dass du einen Anspruch auf den billigen Wohnraum hast, für den ganz Berlin Abermilliarden vom Geld der Bürger ausgegeben hat, oder solltest du nicht ausziehen, um denen einen Platz zu bieten, die weniger verdienen?“ Das wäre eine wahrhaft solidarische Haltung, aber schon jetzt, mitten in der angeblichen Wohnungsnot, klammern sich die meisten Mieter an ihre Wohnungen mit Sozialbindung, selbst wenn sie inzwischen mehr verdienen, als sie dürften. Früher gab es für solche Fälle eine Fehlbelegungsabgabe. Das heißt, die Mieter mussten, wenn sie blieben, etwas mehr zahlen. Heute verzichtet Berlin auf dieses Instrument und schaut zu, wie die mit viel Staatsgeld geförderten Sozialwohnungen von Leuten bewohnt werden, die aufgrund ihres Einkommens keinen Grund dazu haben. Der kapitalistische Sozialwohnungsmieter blockiert also aus Eigeninteresse die Vergabe von Sozialwohnungen an jene, die sie wirklich nötig hätten. Am Rande, es ist absehbar, dass in den Prozessen um die Enteignungen genau diese Unfähigkeit des Staates, für eine korrekte Belegung geförderter Wohnungen zu sorgen, zur Sprache kommen wird, wenn es um die angeblich nicht bezahlbaren Mieten geht.

Es ist zu vermuten, dass sich das bei den gekauften 200.000 Wohnungen nicht anders entwickeln würde. Wahre Sozialisten als Mieter müssten nach dem Verkauf kündigen, um Wohnraum für wirklich Bedürftige – etwa Flüchtlinge oder Migranten aus Osteuropa auf Arbeitssuche – frei zu machen, die fraglos, ohne Zweifel eher anspruchsberechtigt sind. Wir haben auch lang genug von Grünen und SED-Vertretern gehört, dass sich der Staat um die Integration kümmern muss: dazu gehört Wohnen. Diese Leute brauchen Wohnraum dringend, sie haben kaum die Mittel, auf dem freien Markt etwas zu finden, und werden zudem diskriminiert: Daher wäre es eigentlich nur logisch, dass die Staatsimmobilienbewohner, zumal, wenn sie deutlich zu viel für eine staatlich geförderte Wohnung verdienen, freiwillig gehen und sich eine ihrem Einkommen angemessene und teurere Bleibe suchen. Alternativ könnte der sozialistische Staat nach dem Kauf auch selbst tätig werden und alle Mieter zur Offenlegung ihrer Finanzen zwingen: Bezahlbares Wohnen gäbe es dann nur noch für die finanzschwachen Mieter, der Rest müsste solidarisch deutlich mehr zahlen, bis es andere, bedürftige Anwärter für diese Domizile gäbe. Dann müssten sie in einem wahrhaft solidarischen Staat raus und sich etwas anderes suchen.

Im real existierenden Sozialismus der DDR war das üblich: Dort wurde das Wohnungseigentum des Staates mit allen Enteignungen des Sozialismus und eiskalt übernommenen Raubgütern des Nationalsozialismus zentral verteilt. Wohnungen wurden zugewiesen, der Staat wusste dank der Stasi ohnehin, wer sich das verdiente, man klotzte Platten in die Landschaft und bot einen im Kern auch wieder kapitalistischen Deal an: Entweder der Mieter akzeptiert die systembedingten Nachteile des Regimes und bekommt dazu eine Wohnung für 50 Mark im Monat, die er sich im VEB ruckzuck erarbeitet. Oder er versucht, in den Westen zu kommen, wo Wohnungen unter einem anderen, freieren System teurer sind. Sollte er bei der Abwägung an der Grenze aufgehalten werden, bekommt er eine Zelle und bleibt dort sehr lange eingesperrt. Man kann sagen, was man will, aber unter diesen Prämissen – ein eingemauertes Land ohne Zuwanderung und staatlich geplanter Wohnungspolitik sowie Lager und Gefängnisse für jene, die nicht zufrieden waren – waren die Mieten tatsächlich bezahlbar, und keiner hat sich laut beschwert.

Das wird im Berlin der Vergesellschaftung anders sein, ganz gleich, ob der Staat die 200.000 auf Kosten der Gemeinschaft gekauften Wohnungen räumt, um sie lieber sozial gerecht und günstig an Bedürftige als an Soziologiestudenten aus Heilbronn im 18. Semester zu vermieten, oder nicht. Nach Berlin kann jeder ziehen. Und man muss kein Hellseher sein, um zu erkennen, dass das Versprechen, hier 200.000 bezahlbare Wohnungen seitens des Staates vorzuhalten, speziell für Bedürftige, die Anziehungskraft speziell für Leute, die sich für ärmer halten, verstärkt. Das war schon um das Jahr 2000 herum so, als Berlin Anziehungspunkt für die üblichen Künstler, Musiker und Kreativen wurde, und das wird angesichts der Migrantenströme über das Mittelmeer auch so bleiben. Hätte Berlin noch eine Mauer, könnte man den steigenden Bedarf an Wohnraum begrenzen. Aber jetzt geht die Kunde über den Erdkreis, dass dort Parteien bereit sind, die Staatsfinanzen zu erschüttern, um den Bewohnern billige Mieten zu erlauben. Nachdem aber deshalb nicht mehr gebaut wird, hat man eine soziale Spaltung: Auf der einen Seite jene, die das Glück haben, in den 200.000 Gesellschaftswohnungen zu leben – rund ein Zehntel der Berliner Gesellschaft. Und die anderen, die das nicht tun und, so sie Mieter sind, gezwungen werden, sich anderweitig umzutun. Das wird teuer und enttäuscht schöne Hoffnungen auf ein irdisches Sozialparadies, und die Vergesellschafter werden den Verlierern der Entwicklung irgendwie begegnen müssen. Das war auch in der DDR schon so, auch dort gab es Unzufriedene und sich benachteiligt Fühlende.

Die bewährte sozialistische Lösung heißt, nachdem es mit dem Bauprogramm des Senats unter Frau Lompscher nicht klappt: Gulag. Gulags sind zwar in der Verfassung nicht vorgesehen, aber auch der viel zitierte Satz „Eigentum verpflichtet“ wird aktuell schon reichlich gedehnt, da kommt es auf ein paar weitere Dehnungen der Grundrechte auch nicht an. Mit so einem ordentlichen Gulag könnte man im sozialistisch-kapitalistischen Mischsystem des Wohnungsmarktes tatsächlich eine Ausgleichsinstanz der Interessen herstellen. Die einen haben die Gesellschaftswohnungen, die dann wirklich sozial gerecht verteilt werden, die anderen müssen sich auf dem freien Markt bedienen, wo mit Mietendeckeln ein System versucht wird, das sich auch schon unter der gelenkten Wirtschaft des NS-Systems einer großen Beliebtheit erfreute. Und wenn es dann wirklich noch Unzufriedene geben sollte, muss man ihnen eben Platz in einem Gulag anbieten, wo die Unterkunft kostenlos, aber nicht ganz so bequem ist. Tut man das nicht, lässt man die soziale Frage weiter eskalieren, indem man eine kleine Schicht begünstigt und den Rest den Unwägbarkeiten des Marktes überlässt, wird sich früher oder später Wut und Empörung über die neuen Wohnungsverteiler anstelle der alten Ausbeuter bilden. Defätistische Sprüche wie „Die Schweine im Farmhaus üben das Gehen auf zwei Beinen“ verhindert man, indem man den Aufrührern im Sinne der kapitalistischen Spieltheorie ein Angebot macht, das sie mitsamt Mauern und Stacheldraht nicht ablehnen können. Es ist ja nicht unfrei, sie haben die Wahl, welche Art der Unterbringung ihnen am besten behagt – wenn man sie nicht gar, wie unter Väterchen Stalin, aufs Land deportiert. Stalin hatte Kasachstan, die roten und grünen Berliner Enteignerparteien haben Gesinnungsgenossen im Thüringer Wald und im Schwarzwald. Auch derartiges Tun kann nachweislich zur Entlastung angespannter Immobilienmärkte beitragen.

Man sieht also, ein dritter Weg zwischen Kapitalismus und Sozialismus ist durchaus möglich, wenn man nur neben der Vergesellschaftung auch Mittel einsetzt, um die Gesellschaft von der Richtigkeit der Vision und Planung nachhaltig zu überzeugen. Üppige Versprechen von Zigtausenden neu gebauten Wohnungen sind gut, Kontrolle von Kritikern, Zweiflern und zersetzenden Humoristen ist besser, und ich weiß schon, warum ich das hier am Tegernsee neben Gebirgsschützen und nicht unter Antifatruppen in Berlin schreibe, die gerade im Fall des „Zentrums für Politische Schönheit“ mit einer Unterstützungsadresse die Beugung der Justiz vor dem moralisch richtigen politischen Aktivismus verlangen. Damit fängt es nämlich an, das ist auch so eine Sache, die passieren muss: Behörden und der Justizapparat müssen wissen, was gut für sie ist, und wo sie bei der Elite der Vergesellschafter besser wegschauen oder einfach keine Kapazität haben, um dem Recht Geltung zu verschaffen. Dann klappt das auch mit der Durchsetzung der Interessen, die dem Komplex der sozialen Experimentierer von Lenins Erben über die Kevins der Jusos bis zu Vertretern des Staatsfernsehens dringend geboten scheint, damit alles gerechter und erschwinglicher wird.

Nur Zyniker werden jetzt sagen, dass das schon einmal versucht wurde, und dass sie nach dem kommenden und absehbaren Scheitern des Experiments den Schuldigen keinen Soli mehr bieten, sondern diesmal ihre Verbringung in die Uranbergwerke der Wismut zum Steineklopfen fordern werden – also Gleiches mit Gleichem vergelten, was ja gemeinhin als gerecht gilt. Wenn ich ehrlich sein soll, halte ich den gesamten Konflikt mit all seinen Zwängen – der Politiker muss Menschen behausen und die Baukosten erlauben einfach keine 5-Euro-Miete – unlösbar, solange sich nicht eine Seite radikal durchsetzt und bestimmt. Solange die Zinsen so niedrig wie heute sind und solange die Immobilien ihren Wert gegenüber der Inflation behaupten und Gewinne abwerfen – und, nicht zu vergessen, solange der Staat auf allen Ebenen mit Steuern selbst Nutznießer ist –, wird sich am Grundproblem nichts ändern. Natürlich könnte man sich überlegen, wie man den Parameter Bevölkerung verkleinert, und nachdem Abschiebungen nicht richtig funktionieren, könnte mittelfristig die schon begonnene Industriezerstörung bei Autos, Energie und später auch Bauwirtschaft helfen, das ganze Land für Migration unattraktiver werden zu lassen. Aber wenn ich ehrlich bin, ist mir am Tegernsee ein autokratisches Regime in Berlin lieber, das dort enteignet und Abweichler bestraft und uns in Ruhe lässt, als ernsthafter Schaden für ein ganzes Land, von dem ich tatsächlich auch betroffen wäre. Schön ist es nicht, wenn die Vergesellschaftungswelle dann eine Verhaftungswelle nach sich zieht, aber jeder weiß doch, dass der Sozialismus immer wieder in solche Niederungen abrutscht. Sie unterschreiben trotzdem. Sie wollen das so. Ich finde, dann kann man auch ehrlich über die Nebenwirkungen reden und über die, die sie idealerweise ertragen müssen.