100 Jahre nach dem Ende des Ersten Weltkriegs steht Deutschland mit dem Grundgesetz und der Einbettung in die EU weit entfernt von Weimarer Verhältnissen. Doch durch die momentane Schwäche der EU sind Versailles und Weimar ziemlich nah.

Das Jahr, das heute zu Ende geht, wird in der Geschichte als das Jahr der deutschen Niederlage und der deutschen Revolution verzeichnet bleiben.“ So begann der dreispaltige Aufmacher der „Frankfurter Zeitung“ am 31. Dezember vor 100 Jahren. „Das Jahr, in dem das alte Deutschland zusammenbrach, so furchtbar, so vollständig, dass noch heute Millionen sich manchmal fragen, ob es nicht nur ein böser Traum sei, aus dem sie wieder aufwachen können. Es ist kein Traum, ist grausame, verzweifelte Wirklichkeit.“

Dabei wird auch daran erinnert, dass die Lage zu Beginn des Jahres 1918 noch anders aussah und Anlass zu Hoffnung bot: So sei noch bis in den Sommer hinein Ludendorff der „Gott“ gewesen, nicht nur der militärische, auch der politische Führer, dem die Massen vertrauten. Die Zeitung bricht eine Lanze für die Revolution: Anders als der Krieg sei die Revolution nicht von einigen wenigen gemacht. Die deutsche Revolution solle die „soziale und demokratische deutsche Republik“ bringen. „Dafür wollen wir arbeiten mit aller Kraft.“

Ebenfalls auf Seite eins der „Frankfurter Zeitung“ vor hundert Jahren findet sich ein Beitrag des Generalintendanten der Frankfurter Städtischen Bühnen, der mit den Worten anhebt: „Es ist unmöglich, in einem Augenblick Prophezeiungen über die Zukunft des deutschen Theaters auszusprechen, in dem unser gesamtes politisches Leben derart erschüttert ist, dass niemand mit Sicherheit vorauszusagen vermag, was uns die nächsten Monate bringen werden, ob wir dem Chaos zutreiben oder ob unter Krämpfen eine neue, gesunde und freie Form unseres staatlichen Daseins gefunden wird.“

Die Hypothek der deutschen Kriegsschuld

Hundert Jahre später ist das staatliche Dasein Deutschlands nicht in Frage gestellt. Wohl aber setzt man sich wieder mit der Frage auseinander, wie es damals zum „großen Krieg“ kommen konnte, inwiefern die großen Mächte in ihn gleichsam hineingesto

Was bringt das neue Jahr? Hier Uncle Sam, die Freiheit und das Baby 1919 .

Das Jahr 1919 brachte den von den Deutschen als Diktat empfundenen Vertrag von Versailles und die Weimarer Verfassung. Berühmt-berüchtigt wurde Artikel 231 des Vertrages von Versailles: „Die alliierten und assoziierten Regierungen erklären, und Deutschland erkennt an, dass Deutschland und seine Verbündeten als Urheber für alle Verluste und Schäden verantwortlich sind, die die alliierten und assoziierten Regierungen und ihre Staatsangehörigen infolge des Krieges, der ihnen durch den Angriff Deutschlands und seiner Verbündeten aufgezwungen wurde, erlitten haben.“

Damit sollten Friedensbedingungen juristisch und moralisch legitimiert werden. Und das Deutsche Reich wurde finanziell für Schäden haftbar gemacht. Der Vertrag und die heftige Debatte über die Kriegsschuld, die ebenso wie die Reparationsleistungen jahrezehntelang andauerte, erwiesen sich als Hypothek für die junge Republik.

Deutschland musste Nordschleswig an Dänemark abtreten, den Großteil der Provinzen Westpreußen und Posen sowie das oberschlesische Kohlerevier und kleinere Grenzgebiete Schlesiens und Ostpreußens an den neuen polnischen Staat. Außerdem fiel das Hultschiner Ländchen an die neu gebildete Tschechoslowakei. Im Westen ging das Gebiet des Reichslandes Elsass-Lothringen an Frankreich, und Belgien erhielt das Gebiet Eupen-Malmedy mit einer überwiegend deutschsprachigen Bevölkerung. Insgesamt verlor das Reich 13 Prozent seines vorherigen Gebietes und zehn Prozent der Bevölkerung.

Darüber hinaus wurde der gesamte Kolonialbesitz dem Völkerbund unterstellt, der ihn als Mandatsgebiete an interessierte Siegermächte übergab. Der von Österreich angestrebte Zusammenschluss mit dem Deutschen Reich wurde ausdrücklich untersagt. Das wurde als Enttäuschung empfunden, insbesondere mit Blick auf das vom amerikanischen Präsidenten Wilson proklamierte und von Deutschland gern herausgestellte Selbstbestimmungsrecht der Völker.

Gibt es heute ein Weimar 2.0?

Es gab noch andere Folgen. So berichtete die „Frankfurter Zeitung“ knapp drei Wochen nach der Unterzeichnung des Versailler Vertrages, am 22. Juli 1919: „Der Deutsche Schutz- und Trutzbund, der Deutschvölkische Bund, der Reichshammerbund Theodor Fritschs, der Ausschuss für Volksaufklärung Richard Kunzes und andere geistesverwandte Organisationen, die von Frankfurt aus die Bevölkerung mit Millionen von Flugblättern überschütten . . . , treiben bereits eine ausgesprochene Pogrompropaganda. Ein Flugblatt . . . , das die wahnwitzige Lüge vom Massenritualmord auftischt, ruft zur Rache, zur Vernichtung und zum Todschlag auf, ein anderes, das heimlich am Schwarzen Brett der Frankfurter Universität angeklebt worden war, enthielt den Appell: ,auf zum Pogrom‘, und ebenso finden sich überall die schwersten Gewaltdrohungen.“ Und: „In Marburg und Gießen haben sich mehrfach Studenten Misshandlungen von Juden zukommen lassen.“

Das neue Jahr 2019 steht im Zeichen der Feiern zu 70 Jahre Grundgesetz und 100 Jahre Weimarer Verfassung. Bekommen wir wieder Weimarer Verhältnisse? Dabei sind zum einen die Voraussetzungen völlig andere. Weimar ist wohl nicht in erster Linie an seiner Verfassung gescheitert, sondern an denen, die mit ihr lebten – oder eben nicht.

Zum anderen aber bedingt die freie Verfassung, deren Jubiläum wir feiern, die Gefahr einer Wiederkehr Weimarer Zustände. Das Grundgesetz ist ein Gegenentwurf zur Unrechtsherrschaft der Nationalsozialisten. Daraus folgt zwar eine Art Sonderrecht mit Blick auf eine Verherrlichung der NS-Zeit und ihrer Symbole. Das Bundesverfassungsgericht hat andererseits klargestellt: Jeder hat das Recht, die freiheitlich-demokratische Grundordnung abzulehnen und eine andere Ordnung anzustreben.

Das Grundgesetz ist nur so stark, wie es gelebt wird

So müssen die Bürger mit Konfrontationen und Provokationen leben. Eine Beunruhigung, die die geistige Auseinandersetzung im Meinungskampf mit sich bringe und allein aus dem Inhalt der Ideen und deren gedanklichen Konsequenzen folge, sei notwendige Kehrseite der Meinungsfreiheit. „Die mögliche Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen, auch wenn sie in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlich und selbst wenn sie auf eine prinzipielle Umwälzung der geltenden Ordnung gerichtet sind, gehört zum freiheitlichen Staat.“ Der Schutz vor einer Beeinträchtigung des „allgemeinen Friedensgefühls“ oder der „Vergiftung des geistigen Klimas“ sind demnach ebenso wenig ein Eingriffsgrund wie der Schutz der Bevölkerung vor einer Kränkung ihres Rechtsbewusstseins durch totalitäre Ideologien oder eine offenkundig falsche Interpretation der Geschichte.

Auch das Ziel, die Menschenrechte im Rechtsbewusstsein der Bevölkerung zu festigen, erlaubt es nicht, andere Ansichten zu unterdrücken. Die Verfassung setzt aus Karlsruher Sicht vielmehr darauf, dass Kritik und Polemik gesellschaftlich ertragen, ihr mit bürgerschaftlichem Engagement begegnet „und letztlich in Freiheit die Gefolgschaft verweigert wird“.

Der Einzug der AfD in Landesparlamente und Bundestag und der Streit über ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz haben abermals die Frage aufgeworfen, wie ein Marsch antiliberaler Kräfte durch die Institutionen verhindert werden kann. So gilt auch heute wieder der Befund: Auch das Grundgesetz ist nur so stark, wie es gelebt wird.

Die Europäische Union steht vor immensen Herausforderungen

Dabei hat es sich im Großen und Ganzen bewährt. Die Gewaltenteilung in der Kanzlerdemokratie mit einem rechtlich eher schwachen Präsidenten, dafür aber einem starken Bundesverfassungsgericht funktioniert. Dass der Bundesstaat zentralistische Tendenzen ausweist, dass die Landtage sich entmachtet haben, wird von den Bürgern getragen, die gleichwohl auf regionale Vielfalt Wert legen.

Zwar ist Deutschland – anders als vor hundert Jahren – heute Teil eines supranationalen Staatenverbundes, der Europäischen Union. Nach Vollendung seiner staatlichen Einheit sieht es sich nach der Präambel des Grundgesetzes weiterhin „von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen“.

Aber auch die Europäische Union steht vor immensen Herausforderungen. Das Rechtsstaatsverfahren gegen Polen, Angriffe auf Justiz und Medien auch in Ungarn, das Erstarken populistischer Kräfte auch in anderen Staaten der Europäischen Union rufen in Erinnerung, wie dünn die zivilisatorische, die europäische Schicht ist, welche die europäischen Staaten bisher seit Jahrzehnten friedlich zusammenhält.

Europäische Integration sichern bleibt ständige Herausforderung

Vor allem der erklärte Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ruft alte Befürchtungen wach. Die EU wurde von ihrer alten Propaganda von immer mehr Integration eingeholt. Doch zeigt sich mittlerweile, dass das oft bespöttelte Projekt des Friedens eben doch ein einzigartiges ist. Verhindert werden konnte nicht, dass Russland die Krim annektiert hat. Und beispielsweise, aber keineswegs nur in der Flüchtlingspolitik zeigt sich, dass die Staaten weiterhin die Herren der europäischen Verträge sind und ihre eigenen Interessen vor eine europäische Solidarität stellen.

Kein Zweifel: Im Alltag funktioniert die Europäische Union. Aber die nationalen Interessen erweisen sich – wenn es darauf ankommt – weiterhin als höchst unterschiedlich, so wie auch die Vorstellungen von der EU als Rechtsgemeinschaft durchaus verschieden sind. Die Republik im Innern zu verteidigen und sie wie auch die europäische Integration auch nach außen zu sichern bleibt eine ständige Herausforderung.

Insofern ist das Ende des Ersten Weltkrieges, sind Versailles und Weimar einerseits weit weg – andererseits aber auch ziemlich nah.