Etwa 1,3 Millionen Briten leben im EU-Ausland. Kann sich London mit Brüssel bis Ende März nicht auf einen geordneten Brexit einigen, ist ihre Zukunft ungewiss. Einige EU-Regierungen haben ihre Pläne dazu bereits öffentlich gemacht.

Mit dem Tag des Ausstiegs in weniger als zwei Monaten und dem noch immer möglichen No-Deal-Brexit leben geschätzt 1,3 Millionen britische Staatsbürger, die in der EU verteilt sind, in Unsicherheit. In dem im November vorläufig zwischen London und Brüssel vereinbarten Rücktrittsabkommen sind viele ihrer Rechte geschützt. Wenn aber Großbritannien ohne Deal austritt, gelten neue Regeln.

Das britische Innenministerium hat bereits No-Deal-Richtlinien für EU-Bürger veröffentlicht. Demnach blieben die Regeln für jene, die bis zu drei Monate zu Besuch, zum Arbeiten oder zum Studieren nach Großbritannien kommen, die gleichen.

Um länger bleiben zu dürfen, werden sie sich für „European Temporary Leave to Remain“ – eine vorübergehende Aufenthaltsgenehmigung für Europäer – bewerben müssen, die für weitere drei Jahre gilt. Danach unterliegen sie dem neuen, auf Fähigkeiten basierenden Einwanderungssystem, das ab 2021 in Kraft treten soll.

Was aber geschieht mit den Briten im EU-Ausland? Etwa 300.000 britische Staatsbürger leben allein in Spanien, rund 100.000 in Deutschland. Ihr Schicksal hängt von den einzelnen Mitgliedstaaten ab. Einige Länder haben ihre Pläne dazu bereits öffentlich gemacht.

Spanien

Knapp über 300.000 Briten leben in Spanien, mehr als in jedem anderen Land der EU. Laut einer von der Regierung eingerichteten Website würden die spanischen Behörden derzeit an Notfallmaßnahmen arbeiten, die „die Interessen der britischen Bürger schützen sollen“, falls es zu einem harten Brexit kommt. Wie in allen 27 EU-Ländern haben britische Einwohner bei einem No-Deal-Ausstieg auch in Spanien keinen Anspruch mehr auf automatische Kostenerstattung von Gesundheitsbehandlungen durch den britischen National Health Service, berichtete der „Guardian“. Das könnte insbesondere für das Drittel der in Spanien lebenden Briten entscheidend sein, das aus Rentnern besteht.

Davon unabhängig haben Großbritannien und Spanien ein Abkommen unterzeichnet, dem zufolge britische Bürger in Spanien und spanische Bürger in Großbritannien bei lokalen Wahlen weiter wahlberechtigt sein sollen. Laut dem Vertrag – unterschrieben vom britischen Brexit-Minister Robin Walker und dem spanischen EU-Staatssekretär Marco Aguiriano – sollen Angehörige beider Staaten außerdem auch im jeweils anderen Land bei Kommunalwahlen antreten können, ob es nun ein Ausstiegsabkommen gibt oder nicht.

Irland

In Irland lebende Briten werden laut dem irischen Außenminister Simon Coveney nichts tun müssen, um ihre bestehenden Rechte im Falle eines harten Brexit zu schützen. Ein neues bilaterales Abkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und Irland zum Schutz der Common Travel Area (CTA) sei „startklar“, sagte er am 15. Januar. Das CTA reicht weiter zurück als die EU-Mitgliedschaften von Großbritannien und Irland und verleiht Bürgern beider Länder gegenseitige Rechte und Privilegien in den jeweiligen Hoheitsgebieten.

Frankreich

Der französische Premierminister Edouard Philippe erklärte am 17. Januar die Absicht Frankreichs, die Rechte der in Frankreich lebenden Briten zu wahren – solange diese Haltung von Großbritannien erwidert werde. „Wir wollen in der Lage sein, die Interessen unserer Bürger zu schützen“, sagte Philippe. „Unser Ziel ist es, … unsere Verpflichtungen einzuhalten und sicherzustellen, dass das Leben unserer Bürger, genauso wie das Leben britischer Bürger in Frankreich, so wenig wie möglich beeinträchtigt wird.“

Briten werden sich nach dem Brexit ein Jahr lang ohne Genehmigung in Frankreich aufhalten dürfen, danach müssen sie sich um eine Aufenthaltsgenehmigung bewerben. Außerdem werden die über 1700 britischen Staatsangehörigen, die im französischen öffentlichen Dienst tätig sind, gemäß eines Gesetzesvorschlags des Brexit-Sonderausschusses des französischen Parlaments im Falle eines No-Deal-Brexit ihren Status behalten.

Deutschland

Laut Bundesregierung haben die etwa 100.000 in Deutschland lebenden britischen Staatsbürger im Falle eines harten Brexit drei Monate Zeit, um eine Aufenthaltserlaubnis zu beantragen, die „verlängert werden kann“. In der Zwischenzeit – und während der Antrag bearbeitet wird – können sie weiterhin in Deutschland leben und arbeiten. Ein entsprechender Meldeplan wurde bereits angeschoben. Außerdem hat Deutschland die Regeln gelockert, damit Briten die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben und zugleich einen britischen Reisepass behalten können – obwohl Deutschland unter normalen Umständen keine doppelte Staatsbürgerschaft zulässt.

Italien

Italien hatte als Erstes der 27 EU-Länder seine Pläne veröffentlicht. Am 21. Dezember verkündete die italienische Regierung, Gesetze einführen zu wollen, die es britischen Bürgern erlauben, im Falle eines No-Deal-Brexit in Italien zu bleiben und dort weiter zu arbeiten. „Wir bereiten rechtliche Maßnahmen zur weitgehenden Aufrechterhaltung des bestehenden rechtlichen Rahmens vor“, heißt es auf der Regierungs-Website.

Niederlande

Die niederländische Regierung gab am 7. Januar bekannt, dass britische Staatsbürger, die sich am 29. März 2019 rechtmäßig in den Niederlanden aufhalten, das auch nach dem Brexit und bei einem No-Deal-Szenario tun können. Bis zum 1. Juli 2020 wird es eine nationale Übergangszeit geben, in der Briten automatisch eine befristete Aufenthaltsgenehmigung erhalten, mit der sie in den Niederlanden leben, arbeiten und studieren können.

Darüber hinaus hat die niederländische Einwanderungsbehörde ein Schreiben an britische Staatsangehörige, die bei der Stadtverwaltung registriert sind, verschickt. Darin wird erklärt, inwieweit ein harter Brexit ihre Aufenthaltsrechte betreffen könnte. Das Schreiben rät britischen Bürgern, während der 15-monatigen Übergangszeit eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung zu beantragen. Die kann erteilt werden, wenn eine Person „die für EU-Bürger geltenden Aufenthaltsbedingungen erfüllt“, heißt es in dem Brief.

Zypern

Zypern hat noch keine Gesetze verabschiedet, um die Rechte der Briten im Land zu garantieren. Die britische Hochkommission sagte laut „Cyprus Mail“, die Situation würde „von den Entwicklungen abhängen“, und man könne „keine Informationen liefern, die über das von Theresa May bereits Gesagte hinausgehen“. Zu den britischen Stützpunkten im Land sagte Außenminister Nicos Christodoulides, dass im Falle eines No-Deal-Brexit eine Zwischenlösung zur Anwendung käme. Christodoulides sagte weiterhin, dass im Rahmen der aktuell geführten Diskussionen „das Ziel bleibt, die Rechte aller Zyprioten zu sichern, die auf den britischen Stützpunkten wohnen und arbeiten, damit sie nicht betroffen sein werden“.

Polen

Die polnische Regierung arbeitet derzeit an einem Gesetzentwurf, der Briten im Land eine zwölfmonatige Frist gewähren wird. Dauerhafter Aufenthalt einschließlich des Rechts zu arbeiten wird britischen Staatsangehörigen angeboten, die sich länger als fünf Jahre im Land aufhalten. Eine dreijährige befristete Aufenthaltsgenehmigung gibt es für die Briten, die weniger als fünf Jahre in Polen leben, berichtet der „Guardian“.

Belgien

Der belgische Vizepremierminister Didier Reynders erklärte am 16. Januar, dass der Schutz der Bürgerrechte im Falle eines No-Deal-Brexit sowohl für Briten in Belgien als auch für Belgier in Großbritannien „eine Priorität“ wäre. Er sagte, die belgische Regierung arbeite bereits an Maßnahmen zum Schutz dieser Rechte. Nach dieser Ankündigung gab die britische Botschafterin in Belgien, Alison Rose, eine Videoerklärung ab, in der sie mitteilte, dass „britische Bürger, die bereits in Belgien sind, weiter in Belgien leben und arbeiten dürfen – egal, ob Großbritannien die EU mit oder ohne Deal verlässt“. Sie fügte hinzu, dass die belgische Regierung bald ein entsprechendes Maßnahmenpaket vorlegen würde.

Schweden

Die schwedische Regierung bietet britischen Bürgern eine zwölfmonatige Übergangsfrist an, um ihnen die Möglichkeit zu geben, eine Aufenthaltsgenehmigung zu beantragen, sollte das Vereinigte Königreich die EU ohne ein Abkommen verlassen. EU-Ministerin Anne Linde sagte laut „Dagens Nyheter“: „Wir geben jedem im Wesentlichen ein Jahr Zeit, um die notwendigen Unterlagen zu organisieren.“

Dänemark

Premierminister Lars Løkke Rasmussen hat die in Dänemark lebenden britischen Bürger in den vergangenen Wochen über ihren zukünftigen Status im Falle eines harten Brexit informiert. Falls es zu einem No Deal käme, würde die Regierung einen Gesetzentwurf vorschlagen, um für Briten und ihre Familienmitglieder „eine Übergangsregelung zu schaffen“. Ein solcher Gesetzentwurf könne jedoch erst in der zweiten Februarhälfte 2019 vorgelegt werden. Darüber hinaus sagte die Regierung, das geplante Gesetz werde gelten, „bis eine dauerhafte Lösung gefunden ist“ – was darauf hindeutet, dass es keine Deadline für die Übergangsregelung gibt. Die Liste mit den künftigen Rechten für Briten in Dänemark wurde vom Außenministerium festgelegt.

Portugal

Die portugiesische Regierung hat am 11. Januar Vorschläge zum Schutz der Rechte im Land lebender britischer Staatsbürger im Falle eines No-Deal-Brexit unterbreitet, dabei aber klargemacht, dass sie eine ähnliche Behandlung der rund 300.000 in Großbritannien lebenden Portugiesen erwartet. „Wir entscheiden über diese Dinge nur von unserer Seite und erwarten, dass das Vereinigte Königreich auf die gleiche Weise reagiert“, sagte Außenminister Augusto Santos Silva und kündigte zugleich an, dass Notfallpläne zum Einsatz kommen sollten, wenn Großbritannien die EU ohne Abkommen verlässt.

Griechenland

Ein Sprecher der Ständigen Vertretung Griechenlands in der EU sagte in einer Erklärung, es gäbe „bisher keine Gesetzgebung“ zur Frage der Rechte der in Griechenland lebenden britischen Staatsangehörigen.

Malta

Wenn Großbritannien die EU ohne Abkommen verlässt, wird Malta dort lebenden Briten eine zehnjährige Aufenthaltsgenehmigung mit den gleichen Rechten anbieten, die sie derzeit haben – das sagte der maltesische Premierminister Joseph Muscat vergangene Woche. „Briten, die bereits hier leben, müssen sich wegen des Brexit keine Gedanken machen.“ Diejenigen, die in Malta arbeiten, könnten das weiterhin tun; auch Studierende würden weiter studieren können. Briten, die nach dem Brexit nach Malta ziehen, würden ebenfalls eine zehnjährige Aufenthaltsgenehmigung bekommen, hätten dabei aber die Rechte anderer Drittstaaten-Angehöriger.