Europa will das Urheberrecht verschärfen. Das betrifft jeden. Selten war ein Gesetzesvorhaben in der Europäischen Union so umstritten wie die Reform des Urheberrechts. Am Dienstag wird das Europäische Parlament endgültig über die Richtlinie abstimmen.

Im Zentrum steht der Artikel 17 (früher: Artikel 13), der Plattformen wie Youtube wegen Urheberrechtsverletzungen stärker in die Haftung nehmen soll. Bisher müssen sie erst eingreifen, wenn sie von Verstößen erfahren. Sie profitieren von einem Haftungsprivileg, das in den Anfängen des Internets eingeführt wurde, um die neu entstehenden Plattformen nicht über Gebühr zu belasten. Doch aus den Start-ups sind teilweise mächtige Unternehmen geworden, deshalb möchte die EU sie stärker in die Verantwortung nehmen.

Darf ich Zeitungsartikel oder Karikaturen fotografieren und auf Plattformen hochladen?

Besonders beliebt ist das Teilen von Zeitungsartikeln oder Karikaturen auf Nachrichtendiensten wie Twitter oder Instagram. Doch schon das ist urheberrechtlich heikel, denn sie sind in der Regel urheberrechtlich geschützte Werke. Beim Fotografieren, Hochladen und Teilen handelt es sich um Eingriffe in das Vervielfältigungsrecht beziehungsweise in das Recht der öffentlichen Wiedergabe. Die Fotografie wird in der Regel bei privaten Nutzern über eine Ausnahmeregelung („Privatkopieschranke“) erlaubt sein. Hier erfolgt eine pauschale Vergütung über die Geräteabgabe, die der Verbraucher etwa beim Kauf einer Kamera oder eines Smartphones bezahlt. Aber schon das Hochladen ist grundsätzlich nicht erlaubt. Allerdings kann man hier öfter mit einem erlaubten Zitat argumentieren, wenn der Autor und die Fundstelle korrekt angegeben werden. Bei Zeitungsartikeln ohne Angabe des Autors müsste zumindest die Zeitung genannt werden. Ein Sonderfall ist das „Leistungsschutzrecht für Presseveröffentlichungen“, das es in Deutschland schon gibt und mit Artikel 15 (früher: 11) der Richtlinie leicht modifiziert nun auch europaweit eingeführt werden soll. Dadurch sollen Suchmaschinen und Nachrichtenaggregatoren wie Google News dazu gezwungen werden, Ausschnitte von Presseartikeln nicht unentgeltlich zu nutzen, sondern Lizenzen zu erwerben. Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass für Textausschnitte (Snippets) dieser Schutz erst ab sieben Wörtern gilt.

Künftig sollen die Plattformen schon im Vorfeld „geeignete Maßnahmen“ ergreifen, um Verstöße ihrer Nutzer zu verhindern. Damit sollen sie gezwungen werden, Lizenzvereinbarungen für Vergütungen mit Künstlern und Verwertungsgesellschaften zu schließen. Dann können Nutzer der Platt-formen schon gar keine Urheberrechte verletzen. Gibt es keine Vereinbarungen, müssen die Plattformen verhindern, dass Videos, Fotos, Musik oder anderes urheberrechtlich geschütztes Material hochgeladen werden. Dabei helfen „Uploadfilter“, die rechtswidrigen Inhalte auszusortieren. Das sollte alle interessieren, die sich gerne in sozialen Medien tummeln, Fotos verbreiten oder Videos teilen. Deshalb haben wir Rolf Schwartmann, Professor an der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht der TH Köln, sieben der häufigsten Fragen gestellt, die in diesem Zusammenhang auftauchen. Denn Urheberrechtsverletzungen können leicht passieren – oft aus Gedankenlosigkeit.

Darf ich Memes oder Gifs in den sozialen Medien frei verbreiten?

Soziale Medien wären nicht halb so lustig und beliebt, wenn es weder „Memes“ noch „Gifs“ gäbe, die munter geteilt werden können. Fast zu jedem beliebigen Thema (natürlich auch zur Urheberrechtsreform) gibt es solche „Memes“, die sich in Windeseile verbreiten: kleine Bild-, Ton- oder Videodateien, die mit mehr oder weniger lustigen Kommentaren versehen sind. Auch „Gifs“ verbreiten sich mit rasender Geschwindigkeit: Kleine Filmchen, in denen Kinder, Hunde oder Fernsehstars Grimassen schneiden und damit genau unausgesprochen das zum Ausdruck bringen, was man gerne sagen würde.

Kaum einer macht sich dabei noch Gedanken, ob damit Urheberrechte verletzt werden, doch genau das ist häufig der Fall: Denn diese Memes und Gifs basieren in der Regel auf Inhalten Dritter, Fotos oder Ausschnitte von Fernsehserien, die häufig urheberrechtlich geschützt sind. Soweit diese in sozialen Medien gepostet werden, wird dadurch in das Vervielfältigungsrecht und das Recht der öffentlichen Wiedergabe des Rechteinhabers eingegriffen. Der Ersteller des Memes nimmt also im Regelfall eine öffentliche Wiedergabe vor, die nach geltendem Recht nicht erlaubt ist. Zwar könnte er sich gegebenenfalls auf die Zitatschranke berufen, aber dann müsste er auch den Urheber angeben, was in der Regel unterbleibt. Man könnte auch noch daran denken, dass diese Schnipsel als Parodie frei nutzbar sein könnten. Doch diese Ausnahme liegt deshalb meist nicht vor, weil das zugrundeliegende Werk ja gerade nicht verblassen soll. Jedes Meme oder Gif birgt für den Nutzer ein urheberrechtliches Haftungsrisiko.

Soweit ein Meme von einer Privatperson beispielsweise bei Facebook lediglich verlinkt oder eingebettet wird, ist dies nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs übrigens keine öffentliche Wiedergabe, weil kein neues Publikum erreicht wird. Wer sich also nur auf das reine Verbreiten anderer kreativer Zusammenstellungen beruft, hat also jetzt und auch künftig nichts zu befürchten.

Darf ich Parodien von Werken veröffentlichen?

Parodien sind zulässig, soweit sie nicht als genehmigungspflichtige Bearbeitungen, sondern in sogenannter freier Benutzung des zugrundeliegenden Werkes entstanden sind. Dazu bedarf es zunächst eines äußeren Abstands, der dazu führt dass das Ausgangswerk „verblasst“, wie Juristen es formulieren. Das entstehende Werk muss also völlig neue Wege gehen, um im Vergleich zum inspirierenden Werk als selbständiges neues Werk gelten zu können. Auch durch eine kritische Auseinandersetzung mit einem Werk kann ein innerer Abstand entstehen, der eine freie Benutzung rechtfertigen kann. Gerade bei Parodien im politischen Bereich wird man häufig von einer solchen antithematischen Behandlung ausgehen können. Um aber den Ersturheber vor Entstellungen seines Werkes und vor Beeinträchtigungen der Monetarisierung zu schützen, ist abschließend immer noch eine Interessenabwägung erforderlich. Es kommt also immer auf den Einzelfall an. Schon die bestehende EU-Urheberrechtsrichtlinie sieht explizit eine Parodiefreiheit vor, und der Europäische Gerichtshof definiert die Parodie weit: Parodien dürfen an ein bestehendes Werk erinnern, müssen aber gleichzeitig wahrnehmbare Unterschiede dazu aufweisen und einen „Ausdruck von Humor oder eine Verspottung“ darstellen.

Durch die geplante Richtlinie wird nun die urheberrechtliche Verantwortung von den Nutzern auf die Plattformen verlagert. „Kommt die Richtlinie, muss sich ein Nutzer keine Gedanken mehr darüber machen, ob der Post eines Memes oder die Hintergrundmusik zu einem Video erlaubt ist“, sagt Schwartmann. Die Plattformen müssten dafür sorgen, dass sie entweder Lizenzverträge abschließen oder aber die unzulässigen Inhalte blockieren. Das ist allerdings genau das, was die Gegner befürchten: Sie argumentieren, dass die Uploadfilter wie Youtube sie schon nutzt, so fehleranfällig sind, dass sie auch Beiträge blockieren, die gar nicht zu beanstanden sind. Um das zu verhindern, wird in Deutschland diskutiert, ob nicht eine Pauschalvergütung eingeführt werden sollte, die es zum Beispiel für Privatkopien schon gibt. „Plattformen sollen bei dem Upload eines geschützten Inhalts über eine Art Digitalabgabe an die Rechteinhaber zahlen, anstatt den Inhalt zu blockieren“, findet Schwartmann. Der Vorteil einer solchen Lösung: Damit würde legalisiert, was sich im Netz als übliches Verhalten durchgesetzt hat.

Darf ich Videos verbreiten, auf denen ich mich beim Videospielen filme?

Millionen von Jugendlichen ergötzen sich daran, anderen im Internet beim Spielen von Videogames zuzuschauen. Solche „Let’s Plays“ stellen eine Vervielfältigung und eine öffentliche Wiedergabe dar, die grundsätzlich unter das Urheberrecht fällt. Allerdings wird diese in der Regel von den Spieleherstellern erlaubt. Und das aus gutem Grund: Eine billigere Werbung gibt es kaum. Deshalb erklären die Hersteller auf ihren Internetseiten häufig, unter welchen Bedingungen „Let’s Plays“ erlaubt sind. Dabei handelt es sich nicht um eine Lizenz, sondern um eine urheberrechtliche Gestattung, die jederzeit widerrufen werden kann, wenn es sich die Hersteller anders überlegen.

Darf ich als Youtuber Fotos zur Dokumentation einer Nachricht nutzen?

Youtuber wie LeFloid & Co informieren ihre Zuschauer über Nachrichten aus der ganzen Welt. Spricht er zum Beispiel über den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt, zeigt er auch Fotos von der Tat. Dabei können sich Youtuber auf die gesetzlichen Erlaubnisse für Presse berufen. So ist die Vervielfältigung und öffentliche Wiedergabe von urheberrechtlich geschützten Werken, die gefilmt werden, zur Berichterstattung über Tagesereignisse in gebotenem Umfang erlaubt. Diese „Presse-Privilegien“ umfassen insbesondere die öffentliche Wiedergabe von Kommentaren, Artikeln und Abbildungen, wenn sie politische, wirtschaftliche oder religiöse Tagesfragen betreffen (Paragraph 49 UrhG). Allerdings ist hier ist eine angemessene Vergütung fällig, solange sie sich nicht nur auf Zitate beschränken.

Darf ich Videos hochladen, in denen zufällig Musik im Hintergrund auftaucht?

Vor kurzem herrschte große Aufregung im Netz: Der Uploadfilter von Youtube hatte ausgerechnet ein Video von einer Demo gegen die Urheberrechtsreform gesperrt – weil im Hintergrund die Musik auf einem Demonstrationswagen zu hören war. Dabei ist diese Veröffentlichung völlig legal. Grundsätzlich werden zwar auch hier Musik oder auch Logos vervielfältigt und öffentlich zugänglich gemacht. In solchen Fällen sind sie aber nur „unwesentliches Beiwerk“ und damit in den meisten Fällen zulässig. Sofern jedoch das Video mit einer ausgesuchten Musik hinterlegt ist, müssen sowohl beim Urheber (Komponist und Textdichter) als auch beim Tonträgerhersteller (Label) Nutzungsrechte erworben werden. Dies kann sogar bei lediglich zwei Takten der Fall sein, sofern es dabei nicht um eine „künstlerische Einbeziehung“ des anderen Werkes geht.

Darf ich auf meinem Youtube-Kanal zur Untermalung Serienausschnitte zeigen?

Viele Youtuber nutzen Serienausschnitte, um ihre Videos aufzupeppen. Deshalb tauchen plötzlich Alf oder Flipper auf, selbst wenn die mit dem Thema gar nichts zu tun haben. Soweit urheberrechtlich geschützte Serienausschnitte vervielfältigt und auf einem Youtube-Kanal wiedergegeben werden, muss eine Erlaubnis vorliegen. Die Zitatschranke greift nicht, weil der Inhalt lediglich der Untermalung dient. Eine Parodie liegt mangels Auseinandersetzung auch nicht vor. Professionelle Youtuber sind aufgrund ihrer Werbeeinahmen auch keine privaten Nutzer, so dass es sich hier nicht um einen sogenannten User-Generated Content (UGC) handelt, also durch Nutzer erstellte Medieninhalte. Diese Geschäftsmodelle liegen recht nahe an dem des privaten Rundfunks, wie die Diskussion um Rundfunklizenzen für Youtuber zeigt. Sie müssen deshalb ihre Inhalte wie die Fernsehsender lizenzieren. Bei Sendeunternehmen erfolgt das über pauschale Nutzungsvereinbarungen mit Verwertungsgesellschaften. Diese Lizenzierungspflicht besteht nach geltendem Urheberrecht auch für Youtuber.