Am Montag wird der UN-Migrationspakt verabschiedet. Die sachliche Debatte über das Für und Wider ist schon längst entglitten. Denn die Unterhändler der Regierungen haben vier entscheidende Fehler gemacht.

In New York herrscht Fassungslosigkeit. Mit so heftigen Reaktionen hatte man nicht gerechnet, nicht mit so viel Widerstand lange nach Abschluss der Verhandlungen. 18 Monate hatten UN-Diplomaten und Unterhändler der verschiedenen Regierungen in vielen Sitzungen gerungen um Formulierungen, einzelne Wörter, um große und kleine Fragen.

Am 13. Juli einigten sich schließlich 192 Staaten auf die jetzt vorliegende Fassung des Paktes – alle außer den USA. Fast genau zwei Jahre nachdem im September 2016 die Staats- und Regierungschefs in New York beschlossen hatten, es solle einen internationalen Pakt geben, der unverbindliche Mindeststandards im Umgang mit Migranten festlegt.

Doch schon kurz darauf sprang auch Ungarn ab, Ende Oktober dann Österreich. Mehr als zehn Staaten haben sich ihnen seitdem angeschlossen, obwohl sie den Text vorher mitverhandelt hatten. Theorien über die wahren Absichten des Paktes – etwa die planmäßige Umsiedlung ganzer Bevölkerungsgruppen – setzten sich fest im Diskurs.

Wie konnte es dazu kommen? Das fragen sich nun Diplomaten wie Initiatoren des Pakts. Schaut man sich das Dokument, die Verhandlungen und die Diskussionen danach an, spricht man mit Diplomaten und Politikern, lassen sich vor allem vier Fehler ausmachen, die den Initiatoren unterliefen.

  • Unprofessionelle Öffentlichkeitsarbeit

Die Verhandler tagten keineswegs unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Regelmäßig luden die UN-Vertreter zu Konferenzen ein, um über den Stand der Debatte zu informieren. Allerdings fanden die häufig an dezentralen Orten in Afrika und Südamerika statt. Bei den Presseveranstaltungen in Genf und Brüssel sei das Medieninteresse „überschaubar“ gewesen, sagt ein UN-Diplomat, der namentlich nicht genannt werden möchte.

Die Vereinten Nationen haben sich bei der Öffentlichkeitsarbeit auf den eigenen Kommunikationsstab verlassen, statt sich wegen der Sensibilität des Themas professionell beraten zu lassen. „Das hätte man besser machen können und wohl auch müssen“, räumt der UN-Diplomat ein.

  • Sprengkraft unterschätzt

Verschwörungstheorien weiteren Auftrieb verschafft haben dürfte, dass auch die nationalen Regierungen keinen besonderen Aufwand getrieben haben, um über die Verhandlungen und den Pakt zu informieren. Sei es, weil sie eine Debatte über das kontroverse Thema scheuten, oder weil sie es schlicht nicht für wichtig genug erachteten.

In Berlin etwa stieg das Außenministerium erst voll in die Diskussion ein, als Vertreter der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) den Pakt zum Kampagnenthema gemacht hatten. Ein schwerwiegendes Versäumnis, wenn man denn hätte für den Pakt werben wollen.

  • Unklare Formulierungen

Beim Blick in das 32-seitige Dokument wird zudem schnell klar: Es enthält eine Unmenge diplomatischer Floskeln, die vielfältige Interpretationen erlauben. Statt eindeutig zwischen illegalen und legalen Migranten zu trennen, ist im Abschlussdokument die Rede von „regulärer“ Migration – gemeint sind jene Migranten, die sich mit einem Rechtstitel im Aufnahmeland befinden. Wer es missverstehen will, der übersetzt „regulär“ hingegen mit „planmäßig“ und spricht in der Folge von geplanten Umsiedlungsprogrammen.

Der womöglich nur so zu erzielende Kompromiss hat also einen hohen Preis: den Verzicht auf Klarheit und Eindeutigkeit. Die wären aber wichtig gewesen, um Missverständnisse zu vermeiden und Nähe zu den Bürgern herzustellen – insbesondere bei einem so heiklen Thema wie Migration.

  • Schlechtes Timing

Als schwierig darf auch das Timing gelten. Eigentlich hätte der UN-Migrationspakt im September in New York verabschiedet werden sollen, als sich die Staats- und Regierungschefs ohnehin zur Generalversammlung trafen. Weil aber Marokko darauf bestanden hatte, den Pakt auf einer eigenen Konferenz in Marrakesch anzunehmen, verzögerte sich der Prozess weiter.

Die Gegner des Paktes nutzten die Zeit, um weiter gegen die Vereinbarung zu mobilisieren. Und die Befürworter? „Wenige Politiker sehen sich offenbar im Moment in der Lage, dafür einzutreten“, so der UN-Diplomat. Aber er gab gleichzeitig auch zu: „Es gibt vermutlich keine günstigen Zeiten, um für heikle Themen Werbung zu machen. Dafür braucht es einfach Mut.“