630 Millionen Euro an Entwicklungshilfe erhielt China im Jahr 2017 von der Bundesrepublik – obwohl die Volksrepublik selbst stark in Afrika investiert. Daran wird scharfe Kritik laut. Der Entwicklungsminister hat eine Erklärung.

Mit zuletzt 630 Millionen Euro ist China der drittgrößte Empfänger von deutscher Entwicklungshilfe. Diese Summe erhielt die Volksrepublik 2017 an staatlichen Mitteln – und das, obwohl das Land selbst in großem Umfang in afrikanischen Entwicklungsländern investiert.

Mehr bekamen nur Indien (eine Milliarde Euro) und Syrien (780 Millionen Euro) von der Bundesrepublik. Warum aber erhält China – nach den USA zweitgrößte Wirtschaftsmacht, die über die weltgrößten Devisenreserven verfügt – überhaupt finanzielle Unterstützung aus Deutschland?

Der größte Posten im Jahr 2017 – die abschließenden Zahlen für 2018 liegen noch nicht vor – waren Förderkredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) mit einem Volumen von mehr als 270 Millionen Euro; es sind Darlehen zu günstigeren Bedingungen als am Finanzmarkt normalerweise üblich.

Auch Ausgaben für Studienplätze in Deutschland können als Entwicklungshilfe angerechnet werden. So beliefen sich 2017 allein die Studienplatzkosten der Bundesländer für Studierende aus China auf jährlich fast 260 Millionen Euro. Diese Kosten sind nach den Krediten der zweitgrößte Posten der deutschen Entwicklungshilfe für die Volksrepublik.

Hinzu kommen Projekte und Initiativen der Bundesregierung. So berät das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung die chinesische Seite noch bis Ende des Jahres bei der Planung und Umsetzung von finanziellen Reformen. Zwei Projekte zur nachhaltigen Waldbewirtschaftung sollen voraussichtlich 2022 abgeschlossen sein.

Auch das Bundeswirtschaftsministerium ist in China aktiv und hat in den vergangenen zehn Jahren Fortbildungsprogramme für chinesische Manager mit fast sieben Millionen Euro unterstützt. Eine deutsch-chinesische „Industrie 4.0“-Kooperation etwa wird mit 2,6 Millionen Euro gefördert; für die Zusammenarbeit im Bereich der Elektromobilität stehen 2,1 Millionen Euro zur Verfügung.

Das Bundesumweltministerium hat die Zusammenarbeit mit China in den letzten Jahren sogar noch intensiviert und im Rahmen seiner internationalen Klimaschutzinitiative neue Programme angestoßen. Mit 4,5 Millionen Euro wird zum Beispiel eine Umweltpartnerschaft gefördert. Der Aufbau eines nationalen Emissionshandelssystems wird mit 6,5 Millionen Euro unterstützt.

Seit 1979 summieren sich die Mittel aus Deutschland (abzüglich der inzwischen zurückgezahlten Kreditraten) auf fast zehn Milliarden Euro. Für den entwicklungspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Olaf in der Beek, ist das deutsche Engagement im Fall der Volksrepublik heute nicht mehr nachvollziehbar.

„Die Entwicklungszusammenarbeit mit China muss auf den Prüfstand“, sagt in der Beek. „Es ist doch niemandem zu vermitteln, dass ein wirtschaftlich erfolgreiches Land mit zinsgünstigen Krediten unterstützt wird. Diese Gelder könnten besser eingesetzt werden.“

Nicht jedes Projekt gilt automatisch als Entwicklungshilfe

Auch der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Markus Frohnmaier, übt Kritik. „Die Wirtschaftsmacht China ist für Deutschland ein potenzieller Mitbewerber auf dem Weltmarkt, den wir nicht noch mit Steuergeldern unterstützen sollten“, sagt Frohnmaier.

Er hält es für überholt, dass China von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) formal noch als Entwicklungsland eingestuft wird; unter dem Begriff listet die OECD Länder mit Merkmalen wie geringem Lebensstandard, niedrigem Pro-Kopf-Einkommen, schlechter Gesundheitsversorgung, Kapitalmangel und hoher Arbeitslosigkeit.

Der Entwicklungsausschuss der OECD führt die Statistik der staatlichen Entwicklungshilfegelder, die im offiziellen Sprachgebrauch „Official Development Assistance“ heißt, kurz: Oda. Aus dem prozentualen Anteil der Entwicklungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt eines Geberlandes wird für jedes Jahr die jeweilige Oda-Quote ermittelt. Die OECD legt dabei detailliert fest, welche Maßnahmen in die Berechnung einfließen dürfen.

Nicht jedes Projekt und jede Initiative der Bundesregierung gelten automatisch als Entwicklungshilfe. Die Förderkredite aber sind in der Regel anrechenbar. Kritiker monieren, dass sie die Entwicklungshilfe unnötig aufblasen. Doch ein solches „Aufblasen“ ist durchaus im Interesse der Bundesregierung – geht es ihr doch darum, jedes Jahr auf eine möglichst hohe Oda-Quote zu kommen.

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hatte im Oktober 1970 als jährliche Zielmarke für die Industrienationen als Geberländer eine Oda-Quote von 0,7 Prozent festgelegt. Eine Verpflichtung, die bei Nichteinhaltung jedoch ohne Konsequenzen bleibt.

Nur einmal, im Jahr 2016, hat Deutschland bislang das 0,7-Prozent-Ziel erreicht – und das auch nur, weil während der Flüchtlingskrise die Ausgaben zur Versorgung von Migranten im Inland als Entwicklungshilfe angerechnet werden konnten. Ein Jahr später sank die Quote wieder auf 0,67 Prozent.

Auch bei den vorläufigen Zahlen für 2018 zeichnet sich ein weiterer Rückgang ab. Dabei heißt es im Koalitionsvertrag von Union und SPD: „Die Erreichung der Oda-Quote von 0,7 Prozent ist unser Ziel.“ Dafür muss die Bundesregierung einerseits möglichst viele Mittel so ausgeben, dass sie bei der Berechnung der Oda-Quote berücksichtigt werden können. Andererseits ist es zunehmend problematisch, eine Supermacht wie China noch wie ein Entwicklungsland zu behandeln.

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) ist sich dessen bewusst. „China ist vom Empfängerland längst selbst zum Geber geworden – in Afrika sehen Sie das an jeder Ecke“, sagt Müller. Zumindest die mit China auf höchster Regierungsebene verhandelte Entwicklungshilfe wurde schon 2009 formal eingestellt.

Entsprechende Schritte hatten zuvor Müllers Vorvorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) und deren Nachfolger Dirk Niebel (FDP) eingeleitet. Dennoch fließen weiterhin jedes Jahr aus Deutschland dreistellige Millionenbeträge nach China. Und die Bundesregierung denkt keineswegs daran, die Zahlungen zu beenden – vor allem, weil sie die Volksrepublik als Partner an sich binden will. „Wenn es uns ernst ist mit Themen wie dem weltweiten Klimaschutz, dann kommen wir an China nicht vorbei“, sagt Müller.

Deutschland allein könne mit „ein paar wärmegedämmten Altbauten“ im weltweiten Maßstab wenig ausrichten. „Die Zukunft unseres Klimas entscheidet sich auch in China oder Indien und daran, ob Hunderte Millionen Menschen dort Energie aus Kohle oder aus erneuerbaren Energien nutzen“, sagt Müller.

Deshalb will er die Zusammenarbeit mit der Volksrepublik jetzt neu ausrichten; Deutschland soll nicht mehr der Geber und China der Nehmer sein. Geplant sind vielmehr gemeinsame Aktivitäten: So wurde in Peking bereits ein deutsch-chinesisches Zentrum für nachhaltige Entwicklung eingerichtet. In Laos bilden die beiden Länder gemeinsam Lehrer für Berufsschulen aus.

In Mosambik haben die Chinesen den Neubau einer drei Kilometer langen Brücke über die Bucht der Hauptstadt Maputo finanziert – deutsche Ingenieure waren an der Bauüberwachung beteiligt. Für Müller ist diese Arbeitsteilung ein Modell dafür, wie Deutschland und China in Zukunft gemeinsam Entwicklungshilfe leisten können.