Ständig warnen Politiker vor Fake-News und Desinformation im Internet. Allerdings haben Angela Merkel, Ralf Stegner und Jürgen Trittin binnen kürzester Zeit selbst krude Thesen in die Welt gesetzt. So vergiften sie den Diskurs.

Wir hätten da mal eine heiße Information für Sie! Wussten Sie schon, dass die „ehemalige kommunistischen FDJlerin und Superfreimaurerin Angela Merkel“ in ihrer Migrationspolitik einem geheimen Plan folgt, hinter dem „ein Netzwerk von pro-NATO-Denkfabriken“ steht? Der „investigative Journalist F. William Engdahl“ hat nämlich herausgefunden, dass der deutschen Bundeskanzlerin entsprechende Handlungsanweisungen „in einem Dokument, das bereits mit dem Merkel-Plan betitelt war“, erteilt wurden. Und zwar „von einer neu geschaffenen und offensichtlich gut finanzierten internationalen Denkfabrik“, bei der natürlich auch George Soros seine Finger im Spiel hatte. So schaut’s also aus! Zumindest wenn man der Webseite „noch.info“ vertraut. Dort finden sich übrigens unzählige andere erschütternde Enthüllungen, etwa darüber, „wie das US-Militär die Deutschen vergiftet“. Oder über Vertuschungen der „Bilderberg-Medien“ über Angela Merkels „schleierhafte DDR-Vergangenheit“.

Verschwörungstheorien sind wahrlich kein neues Phänomen, durch das Internet finden sie aber eine Verbreitung, wie sie zu analogen Zeiten unvorstellbar gewesen wäre. Und weil Verschwörunstheoretiker nunmal dazu neigen, jegliches Gegenargument, und sei es noch so plausibel, selbst wiederum als gezielte Desinformation irgendwelcher finsteren Mächte abzutun, ist ein vernünftiger Diskurs kaum möglich. Der Glaube ersetzt das Wissen. Allerdings herrschen im Bereich des politischen gerade keine absoluten Gewissheiten; fast nichts kann dort mit naturwissenschaftlichen Methoden falsifiziert werden. Deshalb wirkt das verschwörungstheoretische Gift besonders zersetzend auf offene Demokratien, die letztlich immer auf einem breiten gesellschaftlichen Konsens beruhen. Und zwar darüber, dass Vernunft, Redlichkeit und eine aufklärerische Grundhaltung herrschen sollten. Nicht nur in der Politik, aber dort besonders.

Steuert Moskau deutsche Schülerproteste?

So vergeht also kaum eine Sonntagsrede, in der Politiker nicht davor warnen, wie obskure Trollfabriken, russische Desinformationskampagnen, chinesische Hacker-Angriffe oder die Propaganda trumptreuer Blogs das Vertrauen in unsere staatliche Ordnung unterminieren. Auch die Bundeskanzlerin machte das unlängst bei der Sicherheitskonferenz in München zum Thema, als sie auf „hybride Kriegsführung“ zu sprechen kam. „Diese hybride Kriegsführung im Internet ist sehr schwer zu erkennen, weil Sie plötzlich Bewegungen haben, von denen Sie gedacht haben, dass sie nicht auftreten, die immer ansetzen an ein Manko“, so Angela Merkel.

Um sogleich aber eine seltsame Ergänzung zu machen. Wörtlich: „In Deutschland protestieren jetzt die Kinder für Klimaschutz, was ein wirklich wichtiges Anliegen ist. Aber dass plötzlich alle deutschen Kinder seit Jahren ohne jeden sozusagen äußeren Einfluss auf die Idee kommen, dass man diesen Protest machen muss, das kann man sich auch nicht vorstellen.“ Deutsche Schüler protestieren für Klimaschutz und werden dabei von Moskau gesteuert? Es brauchte gewiss keinen bösen Willen, um Merkels Einlassung genau so zu verstehen. Ein Regierungssprecher hatte denn auch seine liebe Not, die Sätze hinterher zu relativieren: Die Kanzlerin habe die Klimaproteste lediglich als Beispiel für die Mobilisierung durch Kampagnen im Netz genannt.

Stegners Theorien

Es mag vielleicht tatsächlich ein Ausrutscher gewesen sein. Dennoch scheinen Verschwörungstheorien neuerdings auch bei denen hoch im Kurs zu stehen, die sonst gar nicht oft genug davor warnen können. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner etwa postete nach der breiten Empörung über die freundlichen Grußworte des deutschen Bundespräsidenten zum 40. Jahrestag der islamischen Revolution in Iran folgenden Tweet:

Nicht näher genannte „Gesinnungsfreunde“, ein sinistrer Bösewicht in Washington und die vermeintliche Wahrheit hinter einer inszenierten Geschichte: In Stegners Statement ist alles drin, was die Herzen von Verschwörungstheoretikern höher schlagen lässt. Sein Lieblingsfeind Viktor Orbán hätte es kaum besser gekonnt.

Auch Jürgen Trittin von den Grünen ließ dieser Tage seiner Phantasie freien Lauf. Ebenfalls via Twitter stellte er am Mittwoch folgende Frage, die rhetorisch zu nennen eine nette Untertreibung wäre:

Anders formuliert: Die Springer-Medien haben sich beim amerikanischen Vizepräsidenten ihren Marschbefehl abgeholt und holzen jetzt gegen den Bundespräsidenten, um dem Iran zu schaden. Mit solchen Behauptungen begibt sich Trittin exakt auf das Niveau der eingangs erwähnten „noch.info“-Webseite und ähnlicher Verschwörungsmedien – die Ziele mögen unterschiedlich sein, die Methoden ähneln sich. Desinformation ist eben kein Alleinstellungsmerkmal rechter Demagogen.