Nach dem Scheitern der Mietpreisbremse belohnt die SPD ihre Wähler mit einem Preisschock für Mobilität. Das bereichert wie immer die Besitzenden und vertreibt die Armen aus den Städten.

Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten! – das war eine Lehre der Kommunisten aus der Frühzeit der Weimarer Republik, als die SPD gemeinsame Sache mit den reaktionären Kräften machte. Ganz zu Unrecht entstand dieser Ruf angesichts von Freicorpstruppen und Bürgerkrieg nicht, aber man muss das inzwischen differenziert sehen: Heute bezahlen SPD-Ministerien durchaus die Arbeit einer Stiftung, die von einer früheren Stasi-IM geleitet wird, und immer noch versucht, anderen den Mund zu verbieten. Heiko Maas hat mit dem NetzDG ein Gesetz erschaffen, dessen Wesenskern bestens in den real existierenden Sozialismus gepasst hätte. Und dann ist da noch manches unbeabsichtigte Versagen, das gar nicht aus bösem Willen, sondern aus Bildungsnähemangel oder gar Berliner Abitur entspringen mag: Ich denke da zum Beispiel an die Idee, dem Vermieter die Maklerkosten von normalerweise drei Monatsmieten aufzudrücken. Letzthin brauchte mein SLK ein paar Sportfahrwerksteile, damit er bei 250 gut auf der Straße liegt. Daher war ich bei meinem Schrauber, und hob vorher Geld ab. Und was konnte ich da auf dem Geldautomaten erblicken?

Sie machen es jetzt auch für die Hälfte, wenn man sie als Vermieter anheuert, und übernehmen alle Arbeiten. Der Traum des sozialneidigen Mietervolkes, dass in Zukunft der Vermieter blechen würde, so wie es Frau Barley ausgeheckt hat, ist damit schon zur Hälfte hinfällig. Wie sich das rechnen soll, wenn nur anderthalb Monatsmieten verlangt werden? Hungern da die Makler nicht? Nun, ich habe bei Betroffenen nachgefragt, und es ist jetzt so, dass die Mieter, die keine Kunden der Makler mehr sind, in unseren überfüllten Zentren angeben müssen, was sie zu zahlen bereit sind. Die fragliche Wohnung bekommen dann überhaupt nur die Maximalzahler zu sehen, die sich finanziell obendrein vollkommen nackig machen müssen. Der Makler makelt nicht mehr zwischen Mieter und Vermieter, der Makler muss schauen, wo er in diesem Markt bleibt, und bietet Leuten wie mir niedrige Kosten – während er gleichzeitig versucht, seinen Schnitt zu machen, indem er am obersten Preislimit vermietet. Kurzfristig kommt er damit auch mit anderthalb Monatsmieten über die Runden, langfristig bekommt der Vermieter die höchste auf dem Markt erzielbare Miete, mit der er seine anderthalb Monatsmieten bald wieder verdient hat. Verlierer sind die Wohnungssuchenden, die sich dann fragen, wer sie verraten hat – nun, es ist die Dummheit der SPD, die nicht erkennt, wie wendig der Mensch auf dem Markt bei vermeidbarer Abgabenlast und Bauversagen der Politik wird.

Dabei tut er eben das, was für ihn das Beste ist, und nicht das, was die ahnungslose Ministerin sich mit ihren lernresistenten Spitzenbeamten ausdenkt, die alle im Gegensatz zum Steuerzahler nicht mit ihrem Vermögen und dem, was davon geraubt wird, für Fehlentscheidungen haften. In diesem Fall gibt es ein neues Gesetz und einen neuen Ausweg, der der besitzenden Klasse – also solchen wie mir – offeriert wird. Wenn es, wie der Verkehrsminister Scheuer vorgeschlagen hat, eine reduzierte Mehrwertsteuer auf Zugfahrten gäbe, würden sich tatsächlich mehr Menschen überlegen, die Bahn zu nehmen, einfach, weil der Preis dann attraktiver ist. Genau das hat die SPD-Umweltministerin Svenja Schulze abgelehnt, denn Steuersenkungen sind nun mal im real existierenden Sozialismus nicht vorgesehen – auch wenn die Fluggesellschaften ihr Kerosin steuerbefreit in die Atmosphäre brennen. Stattdessen will sie jetzt den CO2-Ausstoss besteuern – mal wieder, wir Autofahrer erinnern uns nur zu gut an die „Ökosteuer“ auf Strom und Treibstoffe, die vor 20 Jahren eingeführt wurde. Deren Einnahmen im zweistelligen Milliardenbereich werden heute einfach so ohne jede Zweckbindung von den Svenja Schulzes dieses Landes ausgegeben. Es gibt diese neu vorgeschlagene Raubsteuer für einen angeblich guten Zweck schon – jetzt soll sie also erneut kommen. Und mich reicher machen.

Denn im Kopf von Svenja Schulze denkt sich der Bürger, dass er den CO2-Ausstoß besser verringern sollte, wenn die Steuer kommt, also ein Elektroauto kauft (das übrigens auch CO2 erzeugt) oder seine Hausfassaden mit Styropor beklebt (das ebenso CO2 erzeugt). Man steht in Schulzes schlichter Weltsicht also vor der Frage: Bezahlt man die Steuern? Oder lässt man sich auf die Wege ein, die die Politik nun schon länger vorzugeben versucht, während die Bürger zurecht auf die unausgereiften und teuren Stromautos verzichten und nicht einsehen, aus ihren Häusern schnell brennbare Schimmelinfernos zu machen. Nun mag es durchaus sein, dass der ein oder andere sich darauf einlässt und einen amerikanischen Tesla anstelle eines deutschen Autos erwirbt, und der Trend der Deindustrialisierung durch Zerstörung der Exportwirtschaft in Deutschland tatsächlich die hiesigen CO2-Emissionen senkt. Aber wie es nun mal so ist: Der Kauf eines E-Autos und die fünf- bis sechsstelligen Beträge einer Hausnachrüstung mit Styropor sind teuer. Und individuell betrachtet gibt es auch noch andere Möglichkeiten, den privaten Verbraucht zu senken: durch den Umzug von den Außenbezirken und Dörfern in eine Stadt.

Denn erstens ist es in den Städten wärmer – zwei bis drei Grad im Winter –, so dass hier die Heizkosten tatsächlich niedriger sind, und die kompakte Bebauung tut ein Übriges, damit die Häuser weniger schnell auskühlen. Mit einer CO2-Steuer spart man also richtig Geld, wenn man sich zum Innenbereich der Städte orientiert. Genauso ist das mit dem Auto: Wer im Innenbereich wohnt, kann viele Wege ohne besteuerte Emissionen machen. Ich selbst wohne in so einer AAA-Lage, es gibt hier absolut keinen Grund für ein Auto. Ich lebe den grünen Traum in der Stadt und den Vollgastraum auf den Autobahnen. Beides geht, weil die kurzen Wege in den Städten Pendelei und Anstehen in öffentlichen Verkehrsmitteln weitgehend überflüssig machen, und das Auto nur für den Spaß da ist. Ich bin Angehöriger der Oberschicht dieses Landes. Das sind unsere Privilegien. Das ist unser Land, und wir entscheiden als Vermieter, wer an diesem Traum teilhaben kann und wer nicht. Generell bin ich ja durchaus für eine soziale Mischung, ich will auch nicht nur unter Anwälten, Managerkindern und Enkeln der Politikerkaste leben. Aber allein die Preise in den Innenräumen der Städte sorgen schon für eine soziale Trennung. Und man passt sich halt preislich an, wenn es nicht gleich der Makler für einen macht.

Frau Schulze hat dann noch die Idee, die Einnahmen zu verteilen: Der Staat nimmt erst allen, um dann den Ärmeren wieder zu geben. Das klingt nur so lange gut, als man sich nicht in die Gedankengänge der Reichen versetzt: Für die wird es nach diesem Modell besonders attraktiv, sich den Steuern zu entziehen, denn sie bezahlen einerseits die Ärmeren und andererseits die politische Kaste, die sich mit der einseitigen Belastung vor einem Gelbwestenaufstand auch in Deutschland schützen will. Momentan ist Prestige noch, die Kinder mit dem Cabrio an der Schule abzuholen. Mit der Verteuerung der Mobilität – worauf die Planung hinausläuft – wird es Prestige, nahe an der Schule zu wohnen. Einfach, weil man dadurch Steuern umgeht. Durch die geplante Umverteilung würde Armut unterstützt werden. Doch das Problem ist, dass der Reichtum die Steuerursachen verringert. Der Reichtum wird zu mir ziehen. Er wird jede Lücke nutzen, die er hier findet. Er wird das, was er an Steuern zahlt, den Vermietern und Verkäufern von Immobilien anbieten, damit er es nicht dem Staat geben muss. Denn wenn er es dem Staat gibt, ist es weg. Wenn er es uns gibt, hat er eine bessere Wohnlage. Ein Tesla ist weniger Prestige als eine Altbauwohnung in der Stadt, und wenn dadurch eine ärmere Familie aus der Stadt gedrängt wird, ist das kein Problem von Frau Schulze. Man kann Mobilität verteuern. Das macht die Städte attraktiver – und teurer.

Die Ärmeren werden dann nach außen gedrängt und können schauen, wie sie mit der verteuerten Mobilität noch ihre gesellschaftliche Teilhabe von Theater über Bibliotheken bis zum Arztbesuch gestalten. Da wäre dann die Idee von Scheuer, die Steuer auf öffentliche Verkehrsmittel zu reduzieren, eine prima Sache, aber genau das will Frau Schulze nicht. Frau Schulze stellt damit gerade die Ärmeren und Verdrängten vor schwierige Fragen der Mobilität: Wenn das Pendeln teurer wird, die erhoffte Rückerstattung nicht so wie erwartet fließt, das Leben draußen auch nicht billiger wird – wie soll man sein Dasein dann organisieren? Das ist schon heute keine theoretische Frage, denn bei uns, in der Autostadt, hat man in den Sechzigerjahren neben die große Fabrik ein riesiges Arbeiterviertel gestellt. Das wird gerade von drei Seiten niedergentrifiziert: Von rechts und links kommen Business-Appartments und lockere Wohnbebauung, von der Stadtseite her werden Altbauten Straße um Straße aufgewertet und gerade jetzt hat man einen Tower in eine Arbeitergegend gesetzt. Der Prozess der urbanen Verdrängung zwingt Unterprivilegierte zum Auszug oder zum Zusammenleben auf kleineren Flächen. Momentan werden noch die Dörfer im Umland aufgesiedelt, aber für die nächste Generation, die gerade für Fridays for Future antritt, gelten dann andere Voraussetzungen. Manche werden sich den Verzicht auf Mobilität leisten können, weil sie in günstigen Lagen wohnen. Die anderen sind dann die Verlierer durch neue Rahmenbedingungen, obwohl die räumliche Flexibilität der Arbeiter bislang genau so gewollt war.

Für mich ist das eine grandiose Sache. Es treibt mir potente Mieter zu, und der Wert der stadtnahen Immobilien steigt weiter. Es geht gar nicht anders, schon heute sind die meisten Grundstücke mit guter Verkehrsanbindung bebaut. Es ist nicht zu erwarten, dass diese Regierung, die gerne dem Populismus von den offenen Grenzen bis zu von Grünen gesteuerten Schülerdemonstrationen nachläuft, in der Lage wäre, Jahrzehnte der automobilen Infrastrukturentwicklung rückgängig zu machen und ein funktionierendes System zu entwickeln, wo heute noch vernachlässigte Mutantenschaukeln die besten Gründe für den Autokauf liefern. Ich würde als Betroffener solcher Sozialvertreibung durch die CO2-Hintertür jeden Politiker, der solche Ideen ohne realistische Lösungsansätze hat, dazu zwingen, im Winterhalbjahr aus einem Brandenburger Kaff mit öffentlichen Verkehrsmitteln und im Sommerhalbjahr mit dem Rad zur Arbeit zu kommen. Allerdings bin ich auf der anderen Seite, mein Pendeln spielt sich zwischen Bett und Sofa ab, und ich mache mir keine Illusionen: Hat man den Steuerjunkiestaat erst mal an die neuen Einnahmen gewöhnt, wird er sie auch dem Bürger dann noch abnehmen, wenn nur noch Elektromobile unterwegs sind. Der Kampf gegen die Mobilität jenseits der grünen Vielfliegerei ist Klassenkampf, befeuert von politischer Kaste, Elterntaxi-Kindern, grünen Systemprofiteuren und Journalisten, die irrigerweise glauben, sie würden nicht zu den ersten gehören, die man urban aussondert und abschiebt. Solange die Kampagne läuft, wird alles teurer, was halbwegs gut erreichbar ist.

Ich bin übrigens ein grünes Ideal, mich findet der Klüngel super, denn ich fahre mit dem selbst vom Schrott geretteten Bianchi zum Erzeugermarkt, wo ich Olivenciabatta aus der Biobäckerei kaufe und es zum Haus meiner Eltern am Naturschutzgebiet bringe. Gestern sah ich Fasane, heute Rehe, danach ging es mit dem Rad in den Biergarten: Ich lebe jetzt schon den Traum, ich brauche kein Auto, keine Frau Schulze wird mich besteuern, und ich tanke aus Prinzip billig in Österreich voll, wo man die Grünen im Parlament zum Teufel gejagt hat. Das alles geht, weil ich auf der richtigen Seite bin, und das Vermögen in den richtigen Immobilien steckt. Man wird solche Ikonen wie mich bringen, um die asoziale Politik für die urbanen Eliten schönzureden. Niemand wird einen Rentner zeigen, der in einem Kaff weit draußen die Wahl zwischen einem Liter Benzin und einem Liter Milch haben wird, wenn er sich von seiner Rente nur einen rostigen Kleinwagen leisten kann, solange der noch durch den TÜV kommt. Niemand wird die Bilder der Alleinerziehenden bringen, deren Kinder keine Chance haben, Geburtstagsfeiern in 20 Kilometer Entfernung zu besuchen und deren soziales Leben im Kaff um 18 Uhr endet. Wer wenig verdient und heute glaubt, die Politik werde für einen Ausgleich sorgen, der wird weiter draußen leben und merken, dass der Ausgleich nicht im Mindesten die Nachteile durch die weiteren Wege reduziert. Wer Mobilität zu einem Luxus macht, schafft eine neue Luxusklasse der Mobilen und derjenigen, die leicht darauf verzichten können – und eine neue Unterschicht dort, wo man sich diesen Luxus nicht mehr leisten kann oder bezahlen muss, obwohl man das Geld anderweitig bräuchte. Es ist Politik für die Tesla-Sekte des Landes, mit privatem Stromanschluss in der Tiefgarage und Photovoltaikmodul auf der Villa, von der aus man auch im Winter zu Fuß ins Konzert laufen könnte. Etwaige Mehrkosten werden in dieser Schicht durch höhere Mieteinnahmen aufgewogen, und dass diese Einnahmen auch wirklich kommen, dafür sorgt der Makler, der dank Bundesregierung und SPD-Gesetzen jetzt auf Maximalmieten achtet.

Ich wäre als Teil dieser Kaste mit der Letzte, der sich jetzt eine gelbe Weste anziehen und Barrikaden vor SPD-Dienstkarossen errichten dürfte. Ich kann damit prima leben, ich habe keine zwei Kinder als Alleinverdiener, um die ich mich in einer Mietwohnung kümmern und am Samstag mit dem 14 Jahre alten Opel einen billigen Großeinkauf im Discounter mach müsste, damit das Geld reicht. Wenn ich alt werde, erreiche ich jeden Arzt auch noch mit Krückstock. Ich kann auf Mobilität verzichten, weil es keinen Zwang zur Mobilität gibt und daher auch kein Verzicht ist und in der Folge auch keine Kostensteigerung. Wenn weniger gefahren wird, wenn die Luft über meiner städtischen Behausung besser wird: prima. Es gibt immer Gewinner und Verlierer, bei jedem Wandel. Es ist nicht mein Problem, wenn irgendwo in Hitzacker ein vereinsamter, aus seinem alten Umfeld gerissener, körperlich eingeschränkter Rentner im Winter fünf Monate nicht mehr vor die Tür kommt und sich fragt: Wer hat mich verraten?

Wer wohl. Nicht ich, ich Profiteur in meiner Bestlage. Ich habe davor gewarnt, vor den stets zu kurz denkenden, real existierenden Sozialdemokraten.