Wenn Kommunen hohe Schulden haben, greifen sie gerne zur Grundsteuer – mit teuren Folgen für die Einwohner. Wird es durch die geplante Reform noch teurer?

Egal ob Eigenheimbesitzer mit Familie oder zur Miete wohnende Studentin – Grundsteuer zahlt jeder in Deutschland. Die Abgabe wird auf Grundbesitz erhoben, von Vermietern aber regelmäßig per Nebenkostenabrechnung an ihre Mieter weitergegeben, das ist auch erlaubt. Entsprechend viele Menschen trifft es, wenn die Steuer erhöht wird.

Das Schicksal, einen höheren Grundsteuerbescheid zu bekommen, ereilte seit Anfang vergangenen Jahres mehr als 7,5 Millionen Menschen in Deutschland, zeigen Daten des Statistischen Bundesamtes. Beinahe eine von zehn Gemeinden in Deutschland erhöhte seitdem den Hebesatz ihrer Grundsteuer B. Für normale Verbraucher ist diese die entscheidende, weil sie auf alle bebauten oder bebaubaren Grundstücke erhoben wird; die Grundsteuer A ist nur für Agrarbetriebe relevant.

Die Hebesätze sind wichtig, weil die Grundsteuer eine kommunale Steuer ist. Zusammen mit der Gewerbesteuer bildet sie das Rückgrat der Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden. Durch die Multiplikation eines Ausgangswerts und einer von Art und Ort des Gebäudes abhängigen Steuermesszahl wird sie zwar einheitlich berechnet, jedoch dann mit einem von der jeweiligen Gemeinde festgelegten Hebesatz multipliziert.

Zurzeit ringen Bund und Länder um eine Neuregelung der Grundsteuer. Grund dafür ist, dass die Ausgangswerte der Rechnung die Wertverhältnisse der Jahre 1964 im Westen und 1935 im Osten widerspiegeln und nie geändert wurden. Deshalb kippte das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Frühjahr die Berechnung. Die Richter gaben dem Gesetzgeber auf, bis Jahresende 2019 eine neue Regelung zu beschließen.

Seitdem ist zwischen Bund und Ländern ein Streit darüber entbrannt, wie die Steuer künftig zu berechnen ist. Auf der einen Seite stehen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und die Mehrheit der Länderfinanzminister. Sie wollen die Werte der Grundstücke aktualisieren und in die Steuerberechnung mit einbeziehen. Auf der anderen stehen insbesondere Bayern und die CSU, welche die Steuer allein auf die Flächen der Grundstücke abstellen und ihren Wert aus der Rechnung ausschließen wollen. Klar ist: Wenn bis Jahresende keine Neuregelung da ist, darf die Steuer nicht mehr erhoben werden – und Deutschlands Kommunen fehlen auf einen Schlag 14 Milliarden Euro, die sie zurzeit jedes Jahr mit der Grundsteuer einnehmen.

Außerdem soll die Reform aufkommensneutral sein, das heißt, der Staat soll mit ihr kein zusätzliches Geld einnehmen. Für einige Kommunen könnte das heißen, dass sie ihre Hebesätze senken müssten, wenn die Ausgangswerte steigen würden und sie ihre Bürger nicht zusätzlich belasten wollen. Ob das so am Ende aber tatsächlich kommt, darf bezweifelt werden – das zeigen die zahlreichen Erhöhungen der Hebesätze durch die Kommunen. Denn eine Grundsteuererhöhung ist häufig das Mittel der Wahl, wenn eine Kommune Geld braucht.

Die Verschuldung der Kommunen

Beschließt der Stadtrat eine Erhöhung dieses Hebesatzes, kann er davon ausgehen, dass seine Einnahmen vergleichsweise kurzfristig steigen. Denn gegen eine Steuererhöhung können sich die Bürger kaum wehren, allenfalls können sie mit unklaren Aussichten vor Gericht ziehen. „Bisher haben die Gerichte den Kommunen da einen weiten Spielraum gelassen“, sagt Gunnar Schwarting, Professor an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer und Fachmann für kommunale Finanzen. „Sinnvoller wäre es, den Haushalt auf der Ausgabenseite zu entlasten, indem zum Beispiel Verwaltungsstrukturen effizienter gemacht werden. Doch das dauert lange.“ Der Grund, warum die Kommunen eher zur Grund- als zur Gewerbesteuer greifen, sei simpel: „Grundstücke können nicht weglaufen, Unternehmen aber schon.“

Der Grund dafür, dass ein guter Teil der Kommunen die Reform für Steuererhöhungen nutzen könnte, findet sich in ihrer Verschuldung: Zahlreiche Kommunen vor allem in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz stehen milliardentief „im Dispo“, wenn man ihre Konten wie ein heimisches Girokonto betrachtet. Was dort der Dispositionskredit ist, heißt für Kommunen „Kassenkredit“: Kurzfristige Schulden, die zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen aufgenommen werden – weil es eben gerade nicht gereicht hat auf dem Konto. Allerdings steht wohl kein Bürger 2,4 Milliarden Euro im Dispo. So hoch waren im Jahr 2016 die Kassenkredite der Stadt Essen – die Ruhrgebietsstadt schiebt die höchsten in Deutschland vor sich her. Noch gravierender ist die Situation in kleineren Städten, die teils Kassenkredite von mehreren tausend Euro je Einwohner führen. Mit Kassenkrediten von mehr als 8400 Euro je Einwohner führt Pirmasens in Rheinland-Pfalz diese Liste an.

Schaut man sich an, welche Städte und Gemeinden die Grundsteuer erhöhen, sieht man den Zusammenhang zwischen Verschuldung und hohen Steuern. Alle Städte mit hohen Kassenkrediten erheben zum Teil weit überdurchschnittliche Grundsteuer-Hebesätze. Der durchschnittliche Hebesatz der Grundsteuer B in Deutschland liegt bei 375 Prozent. Pirmasens erhebt 430, Herne 745 und Mülheim an der Ruhr sogar 890 Prozent. Als das an der Frankfurter Stadtgrenze liegende Offenbach Anfang des Monats seinen Hebesatz sogar auf 995 Prozent schraubte, wurde das Rathaus geschlossen, weil wütende Bürger davor demonstrierten.

Das zugrundeliegende Problem ist, dass die meisten hoch verschuldeten Kommunen in strukturschwachen Gegenden liegen. „Gerade strukturschwache Städte kommen von ihrer Schuldenlast aus eigener Kraft quasi nicht mehr herunter – weil dort die Steuerbasis ja wesentlich geringer ist“, sagt Fachmann Schwarting. Vor allem fehlen dort florierende Unternehmen, die Steuern zahlen. In ihrer Not greifen die Kommunen dann zur Grundsteuer. „Schwerpunkte für steigende Hebesätze liegen in den Ländern, in denen es viele strukturschwache Kommunen gibt“, sagt Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags. „Höhere Hebesätze können die Finanzprobleme dieser Kommunen lindern, aber nicht lösen. Deshalb brauchen wir mehr gezielte Hilfen für strukturschwache Städte.“