Wie verfassungstreu sind deutsche Beamte? Bundesinnenminister Horst Seehofer will jetzt prüfen lassen, wie viel politische Zurückhaltung man ihnen abverlangen kann.

Es waren nur ein paar kurze Sätze, die im Februar für Aufregung sorgten. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ließ das Land in einem Zeitungsinterview wissen, dass sein Haus klären werde, wie sich die Mitgliedschaft in bestimmten Organisationen mit dem Beamtenverhältnis verträgt „und welche Verpflichtungen für einen Beamten entstehen hinsichtlich der politischen Zurückhaltung“. Seehofer schob zwar schnell nach, dass die Prüfung „ganz generell, für Rechts- wie für Linksradikale“ gelte. Doch erst kurz zuvor hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz verkündet, dass es die AfD künftig als „Prüffall“ führen werde, da es Zweifel an ihrer Grundgesetztreue gebe. Den völkischen „Flügel“ der Partei und die „Junge Alternative“ stufte das Amt sogar als „Verdachtsfall“ ein. Gerade die AfD ist stolz darauf, dass sie viele Beamte zu ihren Mitgliedern zählt.

Schnell wurde die Frage laut, ob da im Bundesinnenministerium ein neuer Radikalenerlass in Arbeit sei, mit dem sich der Staat aktiv gegen eine drohende Unterwanderung zur Wehr setzt. Fachleute erhofften sich die Klärung einiger neuer Fragen, die sich aus dem Erstarken der Rechtspopulisten ergaben und ihrem listigen Spiel von Andeutungen, die als extremistisch ausgelegt werden, aber auch das Gegenteil heißen können. Knapp zwei Monate später ist diese „Prüfung“ der Regeln nun abgeschlossen – das Ergebnis überschaubar. „Die beamten- und disziplinarrechtlichen Vorkehrungen gegen extremistische Aushöhlung des öffentlichen Dienstes durch nichtverfassungstreue Beamte funktionieren“, teilte Seehofers Haus Anfang der Woche mit.

Im schlimmsten Fall droht die Entlassung

Weiter hieß es: Die „Mitgliedschaft in einer Partei“ oder die „Zugehörigkeit in einer ihrer Gruppierungen/Organisationen“ – was etwa der völkische „Flügel“ der AfD und die „Junge Alternative“ sein könnten – „führt für sich betrachtet nicht zu beamtenrechtlichen Konsequenzen“. Worauf es ankomme, seien eigene „Handlungen bzw. Aktivitäten“, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigten. Will heißen: Es kommt nicht darauf an, wo ein Beamter Mitglied ist, sondern ob er selbst etwas Verwerfliches tut, das seinen Dienstpflichten widerspricht. Besondere Sorgfalt, schreibt das Ministerium weiter, bestehe „vor Eintritt in den öffentlichen Dienst“. Nach einigen Hinweisen auf die verfügbaren Disziplinarmaßnahmen folgt am Ende der Mitteilung dann ein Hinweis, der darauf schließen lässt, dass Anlass der Prüfung doch die Einordnung der AfD durch den Verfassungsschutz war: Die Zugehörigkeit zu Parteien oder Organisationen, die „von den Verfassungsschutzbehörden als Prüffall oder Verdachtsfall behandelt werden, ist beamtenrechtlich ohne Relevanz“.

„Im Ergebnis hat die Prüfung eigentlich nichts Neues ergeben“, sagt der Potsdamer Beamtenrechtler Thorsten Ingo Schmidt. „Die Folgerungen entsprechen der Rechtslage, wie sie seit langem bekannt ist.“ Worauf die Mitteilung des Ministeriums nämlich nicht eingeht, ist die Frage, was nun genau ein Dienstvergehen darstellt. Genau in diesem Bereich bleibt das Beamtenrecht äußerst vage. Verwiesen wird stets auf die „hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums“, die laut Grundgesetz maßgeblich sind, also die Regeln, die schon immer gegolten haben. Demnach sind Beamte zur Treue gegenüber ihrem Dienstherrn verpflichtet und zur Mäßigung in politischen Fragen. Ausgestaltet wurden diese Pflichten durch einige Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Im sogenannten „Extremistenbeschluss“ formulierten die Richter im Jahr 1975 etwa den Leitsatz, dass die politische Treuepflicht „mehr als nur eine formal korrekte, im übrigen uninteressierte, kühle, innerlich distanzierte Haltung gegenüber Staat und Verfassung“ fordere. Beamte müssten sich eindeutig von Gruppen und Bestrebungen distanzieren, „die diesen Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren“.

Doch die Politik hat sich bisher nie daran gewagt, diese Pflichten – gerade mit Blick auf die politische Freiheit für Beamte – genauer auszugestalten. Und das, obwohl im schlimmsten Fall die „Entfernung aus dem Dienst“, also die Entlassung, droht. „Das ist so etwas wie die Achillesferse des Beamtenrechts“, sagt Rechtsprofessor Schmidt. „In den meisten Bereichen wird genau definiert, was der Beamte zu tun und zu lassen hat. Doch hier stehen nur zwei vage umschriebene Pflichten, bei deren Verletzung im schlimmsten Fall die Entlassung droht.“ Auch die Prüfung des Bundesinnenministeriums verweist nur auf den „Katalog möglicher Disziplinarmaßnahmen“, von Verweis über Geldbußen, Kürzungen der Dienstbezüge bis hin zu „Zurückstufung“ und Entlassung.

Ein weites Spektrum an Möglichkeiten

Dass es in der Praxis allerdings ein weites Spektrum an Möglichkeiten gibt, wie man mit politisch problematischen Fällen im öffentlichen Dienst umgehen kann, zeigt ein Blick in die Bundesländer. In Nordrhein-Westfalen heißt es, dass man sich nicht vorstellen könne, AfD-Mitglieder beim Verfassungsschutz einzusetzen. Schon die Fürsorgepflicht, die ebenfalls zu den „hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums“ zählt, verlangt vom Dienstherrn, dass er seine Untergebenen vor Konflikten in ihrer Neutralitätspflicht bewahrt. Das können vor allem Situationen sein, in denen die persönliche politische Meinung mit dienstlichen Angelegenheiten kollidiert.

Ein möglicher Ausweg ist, den jeweiligen Beamten mit einer anderen Aufgabe zu betrauen oder in eine andere Behörde zu versetzen. Überprüft wird in NRW indes nur, wenn Verdachtsgründe vorliegen. Im Bundesamt für Verfassungsschutz wurden die Mitarbeiter von der Geheimschutzbeauftragten in einem Schreiben gebeten, selbst zu prüfen, ob sie mit Kontakten zu AfD-Mitgliedern oder einer eigenen Mitgliedschaft in „sicherheitsrelevante Konfliktsituationen“ geraten könnten. Eine „Regelabfrage“, also die generelle Überprüfung aller Beamter oder zumindest der neuen Bewerber durch den Verfassungsschutz, hat hingegen bisher niemand gefordert. Daran hatte sich die Politik schon in den siebziger Jahren im Zuge des Radikalenerlasses die Finger verbrannt.

In der Praxis ist der Weg bis hin zur Entlassung eines Beamten ohnehin meistens weit. Grundsätzlich muss der Dienstherr im Rahmen seiner Fürsorgepflicht erst das Gespräch mit einem politisch „verdächtigen“ Beamten suchen, um einen Weg zu finden, das Problem auszuräumen, etwa durch eine Versetzung. Dann erst kann er ein Disziplinarverfahren einleiten, an dessen Ende als letztes Mittel die „Entfernung“ aus dem Beamtenverhältnis steht.