Beschaulich, aber umkämpft: Mardin im Südosten der Türkei ist eines der Epizentren im Kurdenkonflikt. Warum die kommenden Kommunalwahlen den Kampf um politische Macht entscheiden werden.

Mardin ist einer der wenigen Orte der Türkei, in denen eine Vielfalt gelebt wird, die in Anatolien einmal selbstverständlich war. In den pittoresken Gassen der Altstadt mit ihren alten Häusern aus Sandstein sind Türkisch und Kurdisch zu hören, aber auch Aramäisch und Arabisch. Hinweisschilder weisen den Weg zu historischen Moscheen und Medresen, zu den Kirchen der syrisch-orthodoxen und der armenischen Christen, sogar zu einer kurdisch-protestantischen Kirche. Kurdische Händler bieten Gewürze aus der Region an, deren Duft durch die Gassen unterhalb des Zitadellenhügels zieht, syrisch-orthodoxe Winzer verkaufen ihre Weine. Die Juweliere der Stadt sind für ihre filigranen Silberschmuckarbeiten in der ganzen Türkei bekannt.

Seit wenigen Jahren erlebt Mardin eine Renaissance, das am Übergang von der fruchtbaren mesopotamischen Tiefebene in das anatolische Hochland als Station entlang der Seidenstraße eine Blütezeit erlebt hatte. Türkische Touristen haben die Stadt entdeckt. Prächtige Stadthäuser werden in Boutique-Hotels umgewandelt, und neuerdings dient die Stadt der Filmindustrie als Kulisse. So sehr Mardin ein touristisches Idyll darstellt, so heftig wird in der gleichnamigen Provinz ein Kampf um die politische Macht ausgetragen.

Mardin ist Hochburg im Kurdenkonflikt

Seit zwei Jahren stehen alle Rathäuser in der Provinz unter staatlicher Zwangsverwaltung. Die Bürgermeister, die 2014 im Namen der prokurdischen Partei HDP gewählt worden sind, wurden abgesetzt, und sie sind zu einem großen Teil in Haft. Damit ist Mardin eines der Epizentren des Kurdenkonflikts der Türkei geworden. Mit der Kommunalwahl am 31. März endet die Zwangsverwaltung. Offen ist, was danach geschieht.

Bei der Wahl zum Oberbürgermeister der Stadt Mardin stehen sich zum zweiten Mal nach 2014 die kurdischen Politiker Ahmet Türk und Vecdi Kahraman gegenüber. Für Türk, der damals als Unabhängiger angetreten war, hatten 52 Prozent gestimmt, für Kahraman und die Regierungspartei AKP 36 Prozent. Jeder der beiden steht für eine klare Position. Der 1946 nahe Mardin geborene Türk war als dienstältester kurdischer Politiker der Türkei wiederholt im Gefängnis. Er ist seit 1973 in der Politik, wo er gemäßigt linke und kurdische Positionen vertritt. Sein Herausforderer, der 1962 in Mardin geborene Vecdi Kahraman, hatte sich in den neunziger Jahren der islamistischen Refah Partei angeschlossen. 2001 trat er der von Tayyip Erdogan gegründeten AKP bei.

Kahramans Frau Fatma schließt ihren Wahlkampftag in der Wahlkampfzentrale ihres Mannes ab. Kahraman und die AKP haben das mehrstöckige Gebäude für den Wahlkampf angemietet. In der großen Halle des Erdgeschosses finden jeden Abend Veranstaltungen mit mehr als hundert Interessierten statt. Im ersten Stockwerk versenden mehr als ein Dutzend überwiegend junge Frauen Nachrichten über die sozialen Medien.

„Die AKP ist die größte kurdische Partei“

Fatma Kahraman ist Kurdin. Die energische Frau, die einen langen Mantel und Kopftuch trägt, hatte mit ihrer Tochter den ganzen Tag in Mardin und den angrenzenden Kommunen bei Hausbesuchen für ihren Mann geworben. Sie sagt, dreimal, aber ohne Erfolg, habe Erdogan versucht, mit der PKK eine politische Lösung zu finden. Das habe ihm die Sympathie vieler Kurden eingebracht. Alleine an der PKK sei seine Politik gescheitert. Im Südosten der Türkei hätten die kurdischen Frauen viele Tragödien erlebt – etwa Terror in den Straßen, die Entführung ihrer Söhne durch die PKK. „Jetzt sagen sie: ,Wir haben genug vom Terror und der Gewalt!‘“ Der AKP-Vorsitzende für die Provinz Mardin, Faruk Kilic, drückt es noch deutlicher aus: „Die AKP ist die größte kurdische Partei.“ Dank Erdogan sei kein Kurde mehr Bürger zweiter Klasse. Erdogan sei die Stimme der Unterdrückten.

Anders als Vecdi Kahraman ist Ahmet Türk im ganzen Land bekannt, selbst wenn die staatstreuen Medien weder über ihn noch seine HDP berichten. Eine Ausnahme machte am 14. März der Sender Fox News, der ein 40 Minuten langes Interview mit Türk ausstrahlte. Der Wahlkampf sei sehr ungerecht, klagt die Ko-Vorsitzende der HDP in Mardin, Eylem Amak. Der Gouverneur für die Provinz und die eingesetzten Landräte arbeiteten wie Funktionäre der Regierungspartei AKP.

Amak redet von zahlreichen und alltäglichen Behinderungen im Wahlkampf. Sie wird gleich, im Laufe des Vormittags, mit anderen Funktionären und Freiwilligen wieder in die Städte und Dörfer hinausfahren, um für die HDP zu werben. Auf ihren Ko-Vorsitzenden Ali Sincar muss sie dabei verzichten. Er wurde, wie auch sie, am 7. Februar festgenommen, als die HDP ihre Kandidaten für die Provinz Mardin vorgestellt hatte. Während sie nach 13 Tagen wieder auf freien Fuß gesetzt wurde, ist Sincar nun offiziell in Haft. Das sei Willkür, sagt Amak. Denn das Lied, dessentwegen viele festgenommen worden seien, sei nicht verboten.

Die Liste von Amaks Klagen ist lang: Die Eröffnung lokaler Wahlkampfbüros sei verboten worden, Wahlkampfmaterial sei wegen eines Wahlslogans beschlagnahmt worden. Fahrer, die auf ihren Autos Wahlwerbung anbringen, was in der Türkei weit verbreitet ist, seien festgenommen worden. Anträge für Veranstaltungen seien abgelehnt worden und Personenkontrollen durch die Polizei bei der Einfahrt in die Stadt führten zu langen Verspätungen der Wahlkampfveranstaltungen.

Kommunen unter Zwangsverwaltung

Am 17. November 2016 kam der Einschnitt in der jüngeren Geschichte des Südostens der Türkei. Damals wurde Ahmet Türk ebenso wie die HDP-Bürgermeister abgesetzt. Vorausgegangen waren erbitterte und lange Straßenkämpfe, die sich jugendliche Kämpfer der PKK und die staatlichen Sicherheitskräfte in zahlreichen Städten geliefert hatten, auch in Nusaybin nahe Mardin. Die bewaffneten Kämpfer hatten Gräben ausgehoben und sich dahinter verbarrikadiert. Zum ersten Mal kämpfte die PKK nun nicht mehr in den Bergen, sondern in den Städten.

Die Gewalt hatte eingesetzt, nachdem die HDP bei der Parlamentswahl im Juni 2015 das beste Ergebnis einer kurdischen Partei in der Geschichte erzielt hatte. Die PKK erkannte darin die Chance, autonome Stadtverwaltungen durchzusetzen. Als die Auseinandersetzungen eskalierten, flohen Hunderttausende in die großen Städte im Westen der Türkei. Der türkische Staat warf den von der HDP geführten Stadtverwaltungen vor, Geld aus dem Haushalt der Städte an die PKK abzuzweigen, Mitglieder der Terrororganisation zu beschäftigen und logistische Unterstützung zu leisten. Mit dieser Begründung stellte die Regierung die Kommunen unter Zwangsverwaltung. Der Konflikt spitzte sich zu, als Ende 2017 ein PKK-Kommando den Landrat des Kreises Derik tötete. Das Kommando soll dabei ein Auto einer Stadtverwaltung benutzt haben.

Die HDP weist diese Vorwürfe entschieden zurück. Dass aus den Stadtbudgets Geld abgezweigt worden seien, könne schon deswegen nicht stimmen, weil Finanzinspekteure des Staates bis kurz vor der Absetzung der Bürgermeister die städtischen Finanzen regelmäßig untersucht hätten und nie auf Unregelmäßigkeiten gestoßen seien, sagt die Ko-Vorsitzende der HDP von Mardin, Eylem Amak. Zudem habe Ahmet Türk bei seinem Amtsantritt 2014 eine hohe Schuldenlast übernommen. Selbst die Stühle im Rathaus seien verpfändet gewesen. Dennoch sei es ihm gelungen, etwa Grünanlagen und Gemeindezentren zu bauen und bei seiner Absetzung einen stattlichen Budgetüberschuss zu hinterlassen. Die Projekte, die der staatliche Zwangsverwalter seither als seine Erfolge verkündete, habe er in der Schublade vorgefunden, behauptet Amak.

Wenn sich Präsident Tayyip Erdogan unter Berufung auf den „Willen des Volkes“ für den venezolanischen Präsidenten Maduro ausspreche, solle er nun doch auch den „Willen des Volkes“ im Südosten der Türkei respektieren und auf eine Zwangsverwaltung der Kommunen verzichten. Zumal die Rathausverwaltungen in Polizeistationen und andere gut gesicherte Gebäude des Zentralstaats verlegt worden sind, so dass von Bürgernähe nicht mehr die Rede sein könne.

Parallelen zum Putsch 2016

Mithat Sancar, Juraprofessor und im Parlament HDP-Abgeordneter aus Mardin, vergleicht die Begründung für die Absetzung der Bürgermeister 2016 mit jener der türkischen Armee für ihren Putsch. Auch sie habe argumentiert, dass die gewählten Politiker das Land zerrüttet hätten und daher eine neue Ordnung erforderlich sei. Sancar kritisiert, dass der Staat 2016 nicht von einem Gesetz Gebrauch gemacht habe. Vielmehr sei die Absetzung mit einem Erlass im Ausnahmezustand erfolgt – ohne einen Beweis zu führen für einen Missbrauch kommunalen Geldes. Abgesetzt worden seien außerdem auch die Bürgermeister von Städten, in denen keine Straßenkämpfe stattgefunden hatten.

Für Sancar, der in Ankara stellvertretender Parlamentssprecher ist, ist der Grund dafür klar: „Bei einer Wahl kann die AKP in einer Provinz wie Mardin nicht gewinnen.“ Der 31. März sei damit auch eine Abstimmung über das System der Zwangsverwaltung durch Treuhänder. Sollte abermals eine Zwangsverwaltung eingesetzt werden, würde gegen den Willen des Volkes regiert und eine Legitimationskrise ausgelöst werden, warnt der Jurist.

Orhan Miroglu ist dagegen davon überzeugt, dass die AKP auf lokaler Ebene mehr Partizipation ermögliche, dass sie für die Entwicklung der Kommunen mehr tue als andere Parteien und dass sie für die Kurden mehr als jede andere Partei erreicht habe. Miroglu begleitet den AKP-Kandidaten Kahraman im Wahlkampf. Sollte die HDP dennoch gewinnen, ist Miroglu überzeugt, dann hänge es allein von ihrem Verhalten und dem der PKK ab, ob es abermals zu einer Zwangsverwaltung komme.

Für die einen ist der 1950 in Mardin geborene Miroglu ein Held, für die anderen ein Faschist. Begonnen hatte er seine politischen Laufbahn bei den Linksradikalen. Auf dem Weg in die Mitte war er vorübergehend in führenden Positionen prokurdischer Parteien. Deswegen war ihm 23 Jahre lang verboten, Politik zu betreiben; einen Teil dieser Zeit verbrachte er im Gefängnis. Seine letzte Verurteilung war im Jahr 2000, als er bei einer Wahlkampfveranstaltung Kurdisch gesprochen hatte. Als der Jurist wieder Politik machen durfte, wurde er Mitglied der AKP. Von 2015 bis 2018 gehörte er dem Parlament an, seither dem Vorstand der Partei.

Denn er habe erkannt, sagt Miroglu, dass die Gewalt der PKK und der extremen türkischen Linken weder Demokratie hervorbringe, noch die Rechte der Kurden verteidige. Die AKP jedoch habe den Status quo der alten Türkei mit politischen Mitteln aufgebrochen. Sie sei die einzige sozialdemokratische Partei des Lande und setze sich für der Marginalisierten ein. So könne er heute erstmals die drei Sprachen sprechen, mit denen er aufgewachsen sei: Kurdisch, Arabisch und Türkisch.

Das liegt ganz auf der Linie von Fatma Kahraman, der Frau des AKP-Kandidaten. Sie fragt rhetorisch: „Was wollen wir denn als Frauen und Kurden mehr als das, was die AKP erreicht hat?“ Jeder könne jetzt in seiner Muttersprache sprechen, kurdische Namen und kurdische Buchstaben seien erlaubt, das staatliche Fernsehen sende 24 Stunden auf Kurdisch. Und nun sei auch noch die Zeit des Terrors vorbei, in der die PKK Kinder entführt habe, um sie in den Bergen zu Kämpfern auszubilden. Jetzt könnten die Mütter wieder ruhig schlafen.

Der AKP-Vorsitzende für die Provinz, Faruk Kilic, will darauf aufbauen. Noch lebt Mardin überwiegend von der Landwirtschaft. Denn die Industriebetriebe leiden darunter, dass die nahe Grenze zu Syrien geschlossen ist. Kilic will Mardin zu einer touristischen Stadt ausbauen. Sie soll für den Kulturtourismus ein Markenname werden so wie es Antalya für einen Urlaub am Mittelmeer ist. Wenn das funktionieren soll, darf über Mardin aber nicht länger der Schatten der Zwangsverwaltung fallen.