Venezuela, Nordkorea, Iran: Der amerikanische Präsident Donald Trump ist momentan außenpolitisch an einigen heiklen Schauplätzen beschäftigt. Er selbst zieht eine durchweg positive Bilanz.

In der kolumbianischen Hauptstadt war am Montag das amerikanische Dilemma zu besichtigen. Nachdem sich die Lage in Venezuela am Wochenende zugespitzt hatte, traf Vizepräsident Mike Pence am Montag auf einem Regionalgipfel in Bogotá mit Juan Guaidó zusammen. Vor dem Gespräch mit dem Mann, den die meisten Länder Amerikas und Europas als Übergangspräsidenten anerkannt haben, hieß es, Pence wolle „konkrete Schritte“ ankündigen, um das Regime von Nicolás Maduro in Caracas weiter unter Druck zu setzen. Das könnte schärfere Sanktionen beinhalten.

Ähnlich hatte sich zuvor Außenminister Mike Pompeo geäußert. Nachdem Sicherheitskräfte des Maduro-Regimes gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen waren, hatte er „Maßnahmen“ angekündigt gegen jene, die sich der friedlichen Wiederherstellung entgegenstellten. Pompeo sprach zwar gewiss nicht zufällig von „friedlicher Wiederherstellung“. Nur auf Nachfrage bekräftigte er die Worte Präsident Donald Trumps mit Blick auf ein mögliches militärisches Eingreifen: „Alle Optionen liegen auf dem Tisch.“ Sollte Guaidó, so die Interpretation in Washington, auf eine unmittelbar bevorstehende militärische Intervention hoffen, so werde man ihn enttäuschen müssen.

Dafür gibt es zumindest zwei Gründe: zum einen die Warnung Russlands, dessen Klientelstaat Venezuela ist; zum andere die fragile Koalition, die Washington zusammengeschustert hat. Kanada und die in der Lima-Gruppe zusammengeschlossenen südamerikanischen Staaten haben deutlich gemacht, dass sie ein militärisches Eingreifen ablehnen.

Nicht nur ein Konfliktherd

Einen Monat nach der Zuspitzung der Krise in Venezuela, auf die das Weiße Haus zur Überraschung vieler zunächst mit einer von langer Hand erarbeiteten Strategie reagierte, kommen ehemalige Diplomaten in Washington zu dem Ergebnis, die eigene Regierung habe die Sache womöglich nicht zu Ende gedacht. Trump – angetrieben von Sicherheitsberater John Bolton – habe Erwartungen geweckt, die er nicht erfüllen könne. Tatsächlich hatte er vor einer Woche noch in einer Rede vor Exil-Venezolanern in Miami gesagt, für den Sozialismus in der westlichen Hemisphäre sei die Abenddämmerung gekommen.

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Während die Lage in Venezuela eskaliert, gilt Trumps Aufmerksamkeit nun einem anderen Konfliktherd. Die Woche steht ganz im Zeichen des zweiten Gipfels mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un in Vietnam. Auch in Hanoi geht es Trump darum, den Eindruck zu zerstreuen, man habe zu hohe Erwartungen geweckt. Er selbst zieht eine durchweg positive Bilanz: Seit dem ersten Treffen mit Kim in Singapur im Juni vergangenen Jahres seien die amerikanischen Geiseln heimgekehrt, es habe keine Atomtests mehr gegeben, und Pjöngjang habe auf Raketenstarts verzichtet.

Immer wieder hebt er auch hervor, wie es um die Beziehungen zwischen beiden Ländern stünde, säße nicht er im Weißen Haus. Bei dem Gespräch mit seinem Vorgänger zur Amtsübergabe im Oval Office im Januar 2017 habe man am Rande eines Krieges gestanden. Barack Obama, so sei sein Eindruck gewesen, habe kurz davor gestanden, sich auf ein militärisches Wagnis einzulassen. Obama selbst, der sich weiterhin der gesetzlich auferlegten Verschwiegenheit verpflichtet fühlt, äußert sich nicht dazu, ob Trumps Eindruck stimmt.

Sicherheitsfachleute haben schon nach dem Gipfel in Singapur kritisiert, Trump habe Kim einen Blankoscheck ausgestellt. Es gebe keinerlei nachprüfbare Fortschritte auf Seiten des Regimes in Pjöngjang. Dan Coats, der Geheimdienstdirektor der Regierung, sagte im Januar in einer Senatsanhörung sogar, die Nachrichtendienste würden immer noch Aktivitäten wahrnehmen, die nicht zu einer Denuklearisierung passten. Selbst Stephen Biegun, Trumps Sonderbeauftragter für Nordkorea, äußerte, es gebe zu wenige Anzeichen dafür, dass Pjöngjang tatsächlich die Entscheidung getroffen habe, seine atomaren Ressourcen zu zerstören.

Die größte Herausforderung

Kritiker in Washington befürchten, in Hanoi würden im Grunde nur die unverbindlichen Zusagen von Singapur bekräftigt. Um diese Kritik zu entkräften, hat die amerikanische Verhandlungsdelegation drei Ziele für den Gipfel definiert: das Einfrieren aller Programme für Raketen und Massenvernichtungswaffen, eine Verständigung darauf, was unter Denuklearisierung zu verstehen sei, sowie die Erarbeitung eines Fahrplans für künftige Verhandlungen.

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Es war vor allem Pompeo, der beauftragt wurde, den losen Vereinbarungen nach dem Gipfel von Singapur nachträglich Verbindlichkeit beizusteuern. Keine leichte Aufgabe, da Trumps Selbstlob, der Atomkonflikt sei weitestgehend gelöst, dem Außenminister Hebelwirkung nahm. Pompeo stellte dieser Tage noch einmal klar, dass Pjöngjang immer noch eine atomare Bedrohung darstelle. Eine Sache, die Trump in Singapur zum Entsetzen Seouls vorschnell in Aussicht gestellt hatte, ist denn auch für Hanoi keine Option. Der Präsident selbst äußerte kürzlich, es werde kein Angebot geben, die Zahl der in Südkorea stationierten Soldaten zu reduzieren.

Sollte Nordkorea sich bewegen, wolle man nach Auskunft von Diplomaten anbieten, ein Verbindungsbüro in Pjöngjang zu eröffnen – ein erster Schritt auf dem Weg zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen. Auch sei es denkbar, eine förmliche Deklaration zu veröffentlichen, in welcher die feindlichen Beziehungen für beendet erklärt würden. Pjöngjang selbst dürfte sicher mehr erwarten, etwa die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen.

Der Gipfel in Hanoi ist Pompeos bislang größte Herausforderung, knapp ein Jahr nach dem Wechsel des früheren CIA-Direktors ins State Department. Er findet zu einer Zeit statt, in welcher der Außenminister auf einer zweiten Großbaustelle gerade mit Problemen zu kämpfen hat, mit denen er nicht gerechnet hatte. Seit Monaten versucht Pompeo, der Iran gegenüber stets eine harte Linie verfolgt hat, einen offenen Konflikt mit den europäischen Unterzeichnerstaaten des Atomabkommens, aus dem Washington ausgestiegen ist, zu vermeiden. Nachdem er schon vor Monaten den Versuch der Regierungen in Berlin, Paris und London, amerikanische Sekundärsanktionen zu umgehen, als zutiefst enttäuschend bezeichnet hatte, bemühte er sich zuletzt im Hintergrund, den Konflikt mit der EU zu entschärfen.

Nicht auf der Rechnung hatte er Pence. Der Vizepräsident, der in jüngster Zeit auffallend darum bemüht ist, sein Profil zu schärfen, warf den Verbündeten indirekt vor, dem „mörderischen“ Regime in Teheran zu helfen und die Distanz zwischen Europa und Amerika zu vergrößern. Pompeo, der sich öffentlich nichts anmerken ließ, habe, berichtet die Zeitung „New York Times“, hinter verschlossenen Türen kurzzeitig vor Wut „gebebt“.

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