Über ihre Meldeportale gegen linke Lehrer bekommt die AfD größtenteils Quatsch von den Schülern geliefert. Doch in Hamburg gebar eine Meldung über Aufkleber der Antifa ein wochenlanges Drama.

Als Kevin Amberg sah, welche Fragen die AfD ihm über die Schulaufsicht zukommen ließ, hatte er eine Vorahnung: „Das könnte was Dickeres nach sich ziehen.“ Während er das in seinem Arbeitszimmer erzählt, steht auf der Straße ein Streifenwagen. Schüler protestieren, weil der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Wolf im benachbarten Gymnasium an einer Diskussionsrunde teilnimmt.

In Hamburg wird dieser Tage ein Lehrstück aufgeführt – über Skandale, die für manche keine sind, und trotzdem bei vielen nur Bitterkeit zurücklassen. Es geht um die politische Bildung in Schulen, ein Meldeportal der AfD, die Antifa und das politische Selbstverständnis von Lehrern, Schülern, Eltern und Parteien. Nach Diskussionen und Vorhaltungen, nach Demonstrationen und einer Bombendrohung scheinen alle Beteiligten in der Hansestadt beschädigt, verletzt oder zumindest genervt zu sein. Dabei hatte alles ganz klein angefangen: mit Aufklebern linksextremer Antifa-Gruppen im Oberstufengebäude der Schule – und einer empörten AfD-Fraktion.

Deren Abgeordnete hatten als bundesweit erste AfD-Fraktion im September ein Internetportal angelegt, auf dem Eltern und Schüler melden können, wenn Lehrer gegen das Neutralitätsgebot verstoßen. Gemeint sind Fälle, in denen Kinder angeblich von Lehrern eingeimpft bekommen, niemals in ihrem Leben die AfD zu wählen. Dreimal beschwerte sich die AfD-Fraktion über Verstöße in parlamentarischen Anfragen beim Senat, zweimal bestätigten sich die Verstöße. Großes Aufsehen erregten sie damit nicht. Das änderte sich mit der vierten Anfrage – am 1. März, dem Freitag vor den Hamburger Schulferien.

Linksextremistischer Einfluss an der Ida-Ehre-Schule

„Verfassungsfeindliche linksextremistische Aktivitäten an der Ida-Ehre-Schule unter Duldung des Lehrerkollegiums und der Schulleitung“ lautete der Titel der Anfrage. Auf mehreren Seiten wurde von einer angeblichen „Antifa Area“ an der Ida-Ehre-Schule, die inmitten wohlhabender Hamburger Stadtteile liegt, berichtet. Fotos zeigten Aufkleber in der Schule, auf denen „FCK AFD“ stand, ein Code für „Fuck AfD“, und immer wieder „Antifa Altona Ost“. Die „Hinweisgeber“, heißt es in der Anfrage, berichteten über ein „politisch weitestgehend uniformes Schulklima“, das geprägt sei „vom wachsenden Einfluss der linksextremistischen Antifa-Gruppierung ,Antifa Altona Ost‘“.

Der Verfassungsschutz in Hamburg zählt sie zu den autonomen antifaschistischen Gruppierungen. Es lägen Erkenntnisse vor, dass sie Kontakte zu anderen linksextremistischen Gruppierungen unterhalte. Generell sei bei antifaschistischen Gruppierungen „zumindest Gewaltausübung gegen Personen, welche dem rechten Spektrum zugeordnet werden, grundsätzlich akzeptiert“, hieß es. Die Aufregung ließ nicht lange auf sich warten.

Schon in seiner ersten Antwort verwahrte Schuldirektor Amberg sich gegen den Vorwurf des Extremismus, erzählt er. Das gelte auch für das Lehrerkollegium und die Schüler. Am Montagabend in der ersten Ferienwoche schickte er seine Antworten ab. Danach hörte er nichts mehr von der Sache, bis nach den Ferien eine Lokalzeitung einen Kommentar bei ihm anfragte.

„Sich einmischen – Kunst als kulturelle Kompetenz“

Noch in den Ferien, ohne dass der Direktor es wusste, war die Schulaufsicht in das Oberstufengebäude gegangen. Sie hatte Aufkleber gefunden in einem Klassenraum und hinter der Eingangstür und entfernen lassen, auch einen Schriftzug im Treppenhaus – „ACAB“ stand da, „All Cops Are Bastards“ bedeutet das: „Alle Polizisten sind Bastarde.“ So wurde der Fund in der Antwort des Senats auf die AfD-Anfrage beschrieben. Auf die Frage der AfD, ob das Anbringen von Plakaten und Aufklebern der „Antifa Altona Ost“ sowie eines „AfD-feindlichen“ Aufklebers in gut sichtbaren Bereichen des Schulgebäudes mit dem Neutralitätsgebot vereinbar sei, antwortete der Senat: „Nein.“ Das „Hamburger Abendblatt“ berichtete zuerst, andere folgten.

Es konnte der Eindruck entstehen, Schule und Lehrer würden linksextremistische Aufkleber entweder nicht erkennen oder womöglich dulden. Amberg und seine Kollegen schienen in der Defensive. Doch einige Tage später folgte ihr Befreiungsschlag. Auf vier Seiten erklärte die Schulleitung, es habe sich bei der angeblichen „Antifa Area“ um ein Kunstprojekt des Oberstufenprofils „Sich einmischen – Kunst als kulturelle Kompetenz“ gehandelt. Dazu sei ausschließlich eine Korkwand im Klassenraum genutzt worden. Amberg sagt, es sei ausführlich besprochen worden, was hängen dürfe und was nicht. Auch mit den Eltern sei das besprochen worden. Andere Aufkleber oder Schmierereien würden selbstverständlich entfernt.

Das Schreiben war im Brustton der Empörung formuliert: „Wie oben erwähnt wurden unsere Schülerinnen in der Presse kriminalisiert und unsere Kolleginnen entweder als naiv oder linksextrem bezeichnet. Wir verwahren uns gegen derartige Darstellungen und halten fest, dass wir als Schulleitung stolz sind, Teil einer politischen, antifaschistischen Schulgemeinschaft zu sein (…).“ Für einen Moment schien die Schule das Schlimmste hinter sich zu haben. Der Blick der Öffentlichkeit richtete sich wieder auf das Meldeportal der AfD und den Umgang damit.

Die Ida-Ehre-Schule in Hamburg

Ein Spektakel wie in Hamburg haben die AfD-Portale seit ihrer Gründung im Herbst 2018 nur selten verursacht. Wenn in der Öffentlichkeit davon die Rede war, ging es meist nicht um linke Lehrer, sondern um den Protest dagegen. In Berlin unterschrieben 2000 Lehrer von 120 Schulen im Dezember symbolische Selbstanzeigen. An der Pädagogischen Fakultät Leipzig taten es ihnen sechzig Dozenten gleich. Die Lehrergewerkschaft GEW sprach von „Spitzelmethoden“, Vergleiche mit Stasi und Gestapo wurden gezogen. Bildungsminister empörten sich. Sogar der frühere AfD-Vorsitzende Konrad Adam verurteilte die Portale als „Denunziation“.

Die AfD ist sich, was die Portale anbelangt, nicht einmal einig. In acht Bundesländern wurden sie eingeführt, in den übrigen acht hingegen nicht. Hamburg war der Vorreiter, daneben betreiben die Landtagsfraktionen in Brandenburg, Berlin, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Sachsen entsprechende Internetseiten. In Bremen ist es, in Ermangelung einer Fraktion, der Landesverband, der die Seite finanziert. In Baden-Württemberg hatte der AfD-Abgeordnete Stefan Räpple einst zwei Internetseiten eingerichtet, um die Meldung von AfD-kritischen Lehrern und Professoren zu ermöglichen. Diese wurden jedoch nach wenigen Tagen offline gestellt. Sie hatten angeblich unter Hackerangriffen zu leiden und wurden zugleich mit Protestnoten überflutet.

Fraktionen in anderen Bundesländern verzichteten zum Teil sehr bewusst darauf. Die Schleswig-Holsteiner zweifeln offen an ihrer Notwendigkeit. Man vertraue „auf das übliche Beschwerdeverfahren“, Eltern könnten sich an die Schule wenden, würden sie dort nicht gehört, bliebe der Gang zum Schulamt und das Bildungsministerium. Wer dort keinen Erfolg habe, könne sich gerne an AfD-Abgeordnete wenden – aber ein „Online-Portal“ brauche es „für diese Fälle bislang nicht“.

Ohne Umwege, ohne Informationsportale

In Hessen sagte der Landesvorsitzende Robert Lambrou dieser Zeitung, solche Portale seien eine „Gratwanderung“. Seine kürzlich gegründete Fraktion habe sich noch nicht für oder gegen ein Meldeportal entschieden. In Bayern erklärte der bildungspolitische Sprecher Markus Bayerbach den Verzicht mit praktischen Erwägungen. Es sei „wesentlich effizienter“, wenn sich Schüler oder Eltern „direkt an uns wenden“. Sprich: ohne den Umweg über ein Portal.

Indirekt sind auch die Portale freilich nicht. In Wahrheit sind sie wenig mehr als Textmasken, in die Bürger auf den Internetseiten der Fraktionen eine Nachricht schreiben können. Technisch gesehen handelt es sich um eine E-Mail, die bei einem Beauftragten landet, der eine bedauernswerte Aufgabe hat. Denn unter Tausenden Quatschmeldungen finden sich in vielen Bundesländern nur wenige ernstgemeinte. Auf eine so folgenreiche Meldung wie die zur Ida-Ehre-Schule warten viele Fraktionen bislang vergeblich – obwohl auch diese zunächst verpufft schien.

Nachdem die Aufkleber als Kunstprojekt deklariert waren, sahen alle Hamburger, die sich erregt hatten, ein wenig blamiert aus. Schüler, Eltern und andere Schulen solidarisierten sich mit der Ida-Ehre-Schule. In einer Stellungnahme des Elternrates hieß es, Medien, Politik und Verwaltung müssten zukünftig davon absehen, „sich voreilig zu unreflektierten, politischen Erfüllungsgehilfen der AfD zu machen“. Den „Informationsportalen“ sei entgegenzutreten. Sogar eine Solidaritätskundgebung fand statt, allerdings mit bezeichnenden Parolen.

Wie mit einem Aufkleber alles begann

Ein Video davon zeigt die Banner „Antifaschismus ist kein Verbrechen“ und „Solidarität mit der Ida-Ehre – Antifa Area überall“. Das Video, wie auch andere Solidaritätsbekundungen und Informationen zur Demonstration, wurde über den Twitterkanal der „Antifa Altona Ost“ verbreitet, der Gruppe also, mit deren Aufkleber alles begonnen hatte.

Auch in der Lehrerschaft verschwimmen die Grenzen zwischen Antifaschismus im ursprünglichen Wortsinn und linksextremen Antifa-Gruppen. Ein Lehrer der Schule sagte dieser Zeitung, durch die Anfrage der AfD werde herbeigedichtet, dass Antifaschismus nicht verfassungskonform oder linksextrem sei. „Das entbehrt jedweder Grundlage.“ Der deutsche Staat sei auf einem antifaschistischen Grundkonsens gebaut worden. Ein anderer Lehrer sagt: „Antifa per se ist nicht linksextrem und nicht per se gewaltbereit.“ Er wünsche sich da eine genauere Betrachtung.

Die AfD beantragte eine Aktuelle Stunde in der Bürgerschaft. Ihr Fraktionsvorsitzender Wolf sagte, das Vertrauen in die Neutralität der Schulen sei verlorengegangen. Es müssten bei Demokraten die Alarmglocken schrillen. Die anderen Parteien kritisierten vor allem die AfD und ihr Portal. Nur die FDP wählte einen anderen Weg. Der Vorgang an der Schule sei keine Petitesse, sagte die Fraktionsvorsitzende Anna von Treuenfels-Frowein. Der Schulsenator Ties Rabe von der SPD hingegen saß auf seinem Platz und sagte kein Wort. Er hörte stattdessen Kritik. Die CDU warf ihm vor, er habe sich vor den Karren der AfD spannen lassen. Am Tag nach der Debatte ging eine Bombendrohung bei der Ida-Ehre-Schule ein, über einen rechtsextremen Hintergrund wurde spekuliert.

AfD-Abgeordneter Alexander Wolf meint das Vertrauen in die Neutralität der Schulen sei verlorengegangen

Es ist nicht so, als erhalte die AfD täglich Dutzende Meldungen über angeblich indoktrinierende Lehrer. Ihre Posteingänge gleichen eher digitalen Müllkippen voller Beschimpfungen und Irreführungen. In Brandenburg war der mittlerweile aus der AfD ausgetretene Abgeordnete Steffen Königer für das dortige Meldeportal zuständig. Er bekam Quatschmeldungen wie „Mein Lehrer trägt rote Socken!“. Einmal versuchte ein „Adolf K.“ über das Portal den thüringischen AfD-Vorsitzenden Björn Höcke zu melden, der von Beruf Geschichtslehrer ist. Ein anderes Mal kam die Beschwerde vom „Adolf Hitler Gymnasium“, wo beobachtet worden sein sollte, dass unter den Lehrern „zu viel rechtes Zeug gesprochen“ werde.

Ein „Rudi Dutschke“ meldete: „Die Lehrer finden Rassismus Scheiße. Das geht doch nicht, da die AfD Rassismus gut findet: Macht was gegen solche Schulen!“ Ähnliche Meldungen kamen von der „Obama Bin Laden Baumschule“, vom „Heinrich-Himmler-Gymnasium“ und dem tatsächlich existierenden „Ernst-Haeckel-Gymnasium Werder“, dessen Schüler bei der AfD eine Pizzabestellung aufgaben. Wochen nach Gründung des Portals zählte Königer nur zwei Meldungen, die es wert schienen, weiterverfolgt zu werden – bei einer Gesamtzahl von „weit über 1000“.

Anderen erging es ähnlich. In Sachsen-Anhalt gingen 7000 Meldungen ein, der zuständige Abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider zählte aber nur siebzig, die überhaupt ernstgemeint schienen, also ein Prozent. Er schwärmt aber von der „hohen Resonanz – gemessen an ernsten wie nichternstgemeinten Beiträgen“. Für Tillschneider ist auch der Rummel ein Kriterium, den die Portale auslösen – eine Einschätzung, die er mit der AfD-kritischen Bildungsgewerkschaft GEW teilt. „Unserer Einschätzung nach ging es der AfD weniger darum, tatsächlich solche Fälle zu finden, sondern darum, Unsicherheit in den Lehrerzimmern zu schüren. Dass sich alle mal die Frage stellen: Muss ich neutral sein?“, sagte GEW-Sprecher Ulf Rödde dieser Zeitung.

Politische Aufkleber im Unterricht als Lernmaterial seien kein Verstoß gegen die Neutralitätspflicht sagte Schulsenator Rabe

Eine Antwort auf diese Frage finden Lehrer im sogenannten Beutelsbacher Konsens. Laut dem dürfen Lehrer drei Dinge nicht: Sie dürfen die Schüler nicht mit einem Urteil überrumpeln. Sie dürfen keine Gegenpositionen verschweigen. Und sie sollen die Schüler in die Lage versetzen, ihr eigenes Urteil zu fällen. Für die Landeszentrale für politische Bildung in Baden-Württemberg, auf deren Initiative der Beutelsbacher Konsens im Jahre 1976 erarbeitet wurde, bedeutet das eine Verpflichtung „gegen Indoktrination, aber nicht zur Wertneutralität“.

Volksverhetzende Reden oder Verstöße gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung hätten Lehrer kritisch zu beleuchten. „Dasselbe gilt auch für politische Parteien, die Antisemiten in ihren Reihen dulden, erkennbare personelle Überlappungen in die rechtsradikale und rechtsextremistische Szene aufweisen und deren Abgeordnete bei Demonstrationen mitlaufen, bei denen offen der unter Strafe stehende Hitler-Gruß gezeigt wird“, erklärt die Landeszentrale in Anspielung auf die AfD.

Neben linken Lehrern geht es in den Meldeportalen auch um ein anderes Lieblingsthema von AfD-Anhängern: Ausländer. In Sachsen befürchtete die AfD Gewalt an einer Dresdner Oberschule, die von Flüchtlingskindern besucht wird. Sie fragte das Kultusministerium, wie viele Tätlichkeiten an der Schule zwischen 2017 und 2019 bekanntgeworden seien. Die Antwort des Kultusministeriums war trocken: Einmal zog ein Schüler einem anderen den Stuhl weg, ein anderes Mal wurden Schüler mit Deospray besprüht, einmal gab es einen Schlag ins Gesicht, ein anderes Mal eine „Schlägerei“. Unter den Tätern waren drei Deutsche und ein Engländer. Die Opfer: zwei Deutsche und zwei Syrer. Vorurteile konnten diese Zahlen nicht bestätigen.

Fehler löst man ohne Bespitzelung

Am Wochenende war die Ida-Ehre-Schule immer noch nicht aus den Schlagzeilen – es kam noch dicker. Der Schulsenator Rabe ergriff das Wort. Wenn politische Plakate oder Aufkleber im Unterricht als Lernmaterial eingesetzt würden, sei das kein Verstoß gegen die Neutralitätspflicht, solange es in pädagogisch angemessener Form geschehe und als Unterricht erkennbar sei, sagte Rabe. „Das war an der Ida-Ehre-Schule nur eingeschränkt der Fall. Einige Aufkleber waren wohl für den Unterricht. Sie klebten aber monatelang in der Klasse, ohne dass der Unterrichtsbezug erkennbar war“ – „Die gleichen Aufkleber klebten zudem im Treppenhaus, im Eingangsbereich, auf Tischen und im Nebenraum. Und das hatte mit dem Unterricht gar nichts zu tun.“ Er fügte an: „Die Schulgemeinschaft hat diese Fehler eingeräumt und erklärt, sie hätte die Aufkleber nach den Ferien entfernt.“ Wieder eine neue Wendung.

Rabe sagte aber auch: „Es gibt dort keine linksradikale Gewalt.“ Die Vorwürfe seien dramatisch übertrieben. „Das Denunziations-Portal vergiftet das Schulklima.“ Die Lehrkräfte arbeiteten mit großem Einsatz und viel Herzblut. Es sei „unerträglich, wenn unsere Lehrkräfte durch ein Denunziations-Portal unter Generalverdacht gestellt werden, wenn Schüler, Eltern und Lehrkräfte gegeneinander aufgehetzt werden und die Schulgemeinschaft gespalten wird“. Und: „Natürlich machen 270.000 Schüler und Lehrkräfte auch Fehler. Aber die löst man ohne Bespitzelung, indem man miteinander redet und sich nicht öffentlich anbrüllt.“

Für Schulleiter Amberg waren die Aussagen des Senators ein harter Brocken. Man müsse das erst mal sacken lassen, sagt er bei einem zweiten Gespräch am Telefon. Regelmäßig würde man durch das Schulgebäude gehen und politische Werbung entfernen. In seinem Kollegium gebe es pädagogisch eine gemeinsame Haltung. In der Schulbehörde ist zu hören, dass man den Fall weiter beobachte. Die Schulaufsicht solle nun präsenter sein in der Schule, heißt es. Auch wird angemerkt, dass eine Politikerin der Linkspartei schon über die Bombendrohung getwittert habe, bevor die Behörde überhaupt davon gewusst habe. Ein Ende der Aufkleberaffäre ist nicht in Sicht.

Für Michel Lange, einen Schüler aus der 13. Klasse, hat die Aufregung der vergangenen Tage auch etwas Gutes. Er steht vor dem Oberstufengebäude, seine Mitschüler rennen in Kostümen herum, es sind die letzten Schultage vor dem Abitur. Die Schüler hätten zusammengefunden, sagt Lange, die Solidarität habe ihn sehr beeindruckt. Am Schulgebäude kleben viele Zettel und Schilder an diesem Tag. „Trotz Drohung eine Bombenstimmung“ steht da zum Beispiel. „Gegen Rassismus überall“ oder „Wir sind Antifa (Antifaschisten)“. Nur ein Banner ist schon weg, das am Morgen noch gehangen haben muss. Die „Antifa Altona Ost“ hatte ein Bild dazu getwittert, auf dem Banner stand wieder: „Solidarität mit der Ida-Ehre – Antifa Area überall.“

Es dauert nicht lange, da verschickt die AfD auch dazu eine empörte Pressemitteilung.