In der Thüringer SPD tobt eine erbitterte Auseinandersetzung über die Frage, was gesagt werden darf. Hintergrund ist die Einladung eines prominenten, aber hoch umstrittenen Genossen zu einer Buchlesung: Thilo Sarrazin.

Wir haben in diesem Jahr wichtige Daten vor uns, sagte der Thüringer SPD-Chef an diesem Samstag in einem Konferenzraum des Erfurter Steigerwaldstadions. Nach den Europa- und Kommunalwahlen im Mai folgen am 1. September Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg, in Thüringen am 27. Oktober. Die Partei muss im Osten mancherorts darum kämpfen, überhaupt noch ein zweistelliges Ergebnis zu erzielen. In mehreren Bundesländern hat die AfD die SPD in den Umfragen längst klar überholt.

In Erfurt berieten die Sozialdemokraten nun, wie sie auf den Rechtsruck reagieren sollen. Politische Gegner würden inzwischen zu oft „abgewertet und ausgegrenzt“. Es sei Aufgabe der SPD, so Tiefensee, gesellschaftliche „Gräben zuzuschütten“. Doch das gelingt zurzeit nicht einmal in der eigenen Partei.

In der Thüringer SPD tobt seit Ende März eine erbitterte Auseinandersetzung über die Frage, was gesagt werden darf. Hintergrund ist die Einladung eines prominenten, aber hoch umstrittenen Genossen zu einer Buchlesung nach Erfurt, wenige Tage vor der Europawahl: Thilo Sarrazin, Parteimitglied seit 45 Jahren.

Eingeladen wurde Sarrazin ohne Wissen der Thüringer Führung vom Landtagsabgeordneten Oskar Helmerich, der früher der AfD angehörte und vor drei Jahren übergetreten war. Die Veranstaltung liege ganz auf der Linie der Partei, an die AfD verlorene Wähler zurückzugewinnen, sagte Helmerich. Als der Termin dann vor einer Woche bekannt wurde, distanzierte sich Tiefensee umgehend: Es handele sich nicht um eine SPD-Veranstaltung, sondern um den „Alleingang“ des Abgeordneten.

Während die Erfurter SPD-Spitze entsetzt auf Helmerichs Sarrazin-Initiative reagierte, unterstützen einige Landräte das Vorhaben. So ist heute schon absehbar, was sich am Abend des 22. Mai vor den Toren des Steigerwaldstadions – wo Sarrazin auftreten soll – abspielen wird: Im Saal werden konservative Sozialdemokraten mit dem Gast diskutieren, draußen werden Jusos und linke Parteifreunde demonstrieren. Und das alles vier Tage vor den Europa- und Kommunalwahlen.

Aktuell läuft drittes Ausschlussverfahren

Auch für die Genossen im Berliner Willy-Brandt-Haus sind die Ereignisse in Thüringen unerfreulich. Für die SPD ist Sarrazin so etwas wie ein politisch Untoter. Seit Jahren versucht man, seine Mitgliedschaft zu beerdigen. Zwei Mal ist das gescheitert, nun läuft das dritte Verfahren.

Grundlage ist Paragraf 35 des Organisationsstatuts: Parteischädigend verhält sich, wer „das Gebot der innerparteilichen Solidarität außer Acht lässt oder sich einer ehrlosen Handlung schuldig macht“. Für einen Ausschluss muss das Mitglied „vorsätzlich“ gehandelt, „erheblich“ gegen die Grundsätze verstoßen und „schweren Schaden“ verursacht haben.

Doch die zuständige Schiedskommission in Charlottenburg-Wilmersdorf – dort ist Sarrazins Ortsverband – befand bislang immer zugunsten Sarrazins. Gründe für einen Rauswurf gäben seine Bücher nicht her, so der Befund dort. Dass die juristische Bewertung bei seinem jüngsten Werk über den Islam („Feindliche Übernahme“) nun anders ausfallen könnte, bezweifeln sogar Funktionäre der Partei.

Wohl auch deshalb beschloss die Berliner SPD kürzlich, den Paragrafen 35 zu verschärfen. Die Änderungen werden im Dezember dem Bundesparteitag vorgelegt. Für das laufende Verfahren sind sie aber bedeutungslos. Sarrazin hält sie ohnehin für unerheblich.

„Ich fühle mich weder von der alten noch von der neuen Regelung betroffen, weil meine Äußerungen, Interviews und Bücher keine fremdenfeindlichen, rassistischen oder anderweitig herabsetzenden Bemerkungen enthalten.“