Im Rechtsstreit zwischen Meron Mendel, dem Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, und Erika Steinbach geht es um einen klassischen Topos: den Nazi-Vergleich. Doch welche Bedingungen müssen dafür erfüllt werden?

Über das Gespräch am 24. Oktober 2018 gehen die Darstellungen auseinander. Aber immerhin so viel ist unstrittig: Der Name des NS-Kriegsverbrechers Josef Mengele, als Lagerarzt in Auschwitz verantwortlich für grauenhafte Experimente an Menschen, ist gefallen. Ausgesprochen hat ihn Meron Mendel, der Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, gehört hat ihn die ehemalige Vertriebenenpräsidentin und heutige Vorsitzende der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung, Erika Steinbach. Daraus hat sich ein Rechtsstreit entwickelt, über den demnächst das Oberlandesgericht entscheiden muss.

Das Treffen, das im Oktober in der Bildungsstätte am Dornbusch stattfand, sollte eigentlich dazu dienen, Unstimmigkeiten aus dem Weg zu räumen. Mendel hatte zuvor die Desiderius-Erasmus-Stiftung und namentlich deren Kuratoriumsvorsitzenden Max Otte angegriffen. Eine Stiftung, deren Vertreter den Nationalsozialismus verharmlosten, dürfe kein Steuergeld erhalten. Wie die frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Steinbach in einer eidesstattlichen Versicherung darlegt, hat sie dieser Vorwurf auch persönlich getroffen. „Für keine Organisation, die Holocaustleugner und Geschichtsrevisionisten in ihren Reihen hätte, würde ich den Vorsitz übernehmen.“ Da die Bildungsstätte Anne Frank in ihrem eigenen Wohnort Frankfurt beheimatet ist, habe sie mit der Bitte um das Gespräch „die Situation entschärfen wollen“.

Aussage gegen Aussage

Dazu kam es allerdings nicht. Im Gegenteil: Nach Mendels Darstellung, die zwei bei dem Gespräch anwesende Mitarbeiterinnen bestätigen, äußerte Steinbach, dass zu den Unterstützern der AfD und der ihr nahestehenden Stiftung auch viele hochgebildete Personen gehörten, zum Beispiel Ärzte, Professoren und Rechtsanwälte. Hierauf habe er entgegnet, dass Bildung Barbarei und moralische Niedertracht nicht ausschließe und auch Mengele Arzt gewesen sei. Steinbach dagegen gibt an, das Gespräch bewusst auf die Gruppierung „Juden in der AfD“ gebracht zu haben. Auf eine abfällige Bemerkung Mendels hin habe sie angefügt, dass in der Gruppe gebildete Menschen aktiv seien und dass die Vorsitzende Ärztin sei. Darauf habe Mendel gesagt: „Mengele war auch Arzt.“

Für Außenstehende mögen die Darstellungen gar nicht so weit auseinanderliegen, aber es hängt eben von den Details des Gesprächsverlaufs ab, ob und inwieweit der Vorwurf berechtigt ist, dass der Direktor der Frankfurter Bildungsstätte die Vorsitzende der „Juden in der AfD“, Vera Kosova, mit Mengele verglichen hat. Das nämlich behauptete Steinbach drei Monate nach dem Treffen auf Twitter und kurz darauf auch auf Facebook, versehen mit dem Zusatz: „Infamer kann ein Jude mit einer Jüdin nicht umgehen.“

Gericht untersagt weitere Äußerungen

Die beiden Mitarbeiterinnen der Bildungsstätte Anne Frank, die bei dem Gespräch dabei waren, bestritten in sozialen Netzwerken, dass Mendel einen solchen „absurden Vergleich“ angestellt habe. Dessen ungeachtet wiederholte Steinbach den Vorwurf ein paar Wochen später auf einer Podiumsdiskussion, worauf Mendel beim Landgericht eine einstweilige Verfügung beantragte. Mit vorläufigem Erfolg: Das Gericht untersagte der Stiftungsvorsitzenden, sich noch einmal derart zu äußern, womit diese sich aber nicht abfand, sondern Widerspruch einlegte.

In dem Streit zwischen dem streitbaren Mendel und der noch streitbareren Steinbach geht es um einen altbekannten Topos der politischen Auseinandersetzung: den Nazi-Vergleich. Helmut Kohl („Der Goebbels verstand auch etwas von PR“) dürfte im Nachhinein froh gewesen sein, dass sich seine Skepsis gegenüber Gorbatschow als unbegründet erwies, doch andere wie die ehemalige Justizministerin Hertha Däubler-Gmelin brachte ein angeblicher NS-Vergleich (George W. Bush und „Adolf Nazi“) in schwere Bedrängnis.

Diffamierung des politischen Gegners?

Auf Mendel als Direktor einer Institution, die schon durch ihre Namensgeberin verpflichtet ist, jeder Verharmlosung des Holocaust entgegenzutreten, lastet der Verdacht, leichtfertig mit Nazi-Vergleichen umzugehen, besonders schwer. Die Art des Vorwurfs in Kombination mit der Funktion Mendels dürfte auch ein Grund dafür sein, dass das Landgericht die Beweislast auf Seiten Steinbachs sah. Sie hätte den „Tatsachenkern“ nachweisen müssen, dass Mendel den KZ-Arzt und die Vorsitzende der „Juden in der AfD“ in einen direkten Zusammenhang gebracht hat. Da ihr das nach Ansicht des Gerichts nicht gelungen ist, wurde der Widerspruch in der vergangenen Woche zurückgewiesen.

Die Bildungsstätte sieht in der Entscheidung eine weitere Bestätigung dafür, dass Steinbach „Lügen und Falschmeldungen“ verbreite, um Gegner zu diffamieren. So habe sie auch versucht, den Grünen-Politikerinnen Renate Künast und Claudia Roth mit verfälschten Zitaten und Unwahrheiten zu schaden. Der Anwalt Steinbachs kritisiert das Urteil hingegen als fehlerhaft. Bei der Frage, ob es sich um einen Nazi-Vergleich handele, gehe es nicht um einen zu beweisenden Tatsachenkern, sondern um „Aspekte des Meinens und Wertens“. Das Gericht habe den Grundsatz „Im Zweifel für die Meinungsfreiheit“ verkannt. Unter anderem deshalb lege seine Mandantin Berufung beim Oberlandesgericht ein.