Die USA und der Iran versichern, keinen Krieg zu wollen. Doch die Lage spitzt sich täglich zu. Meinungsverschiedenheiten in der eigenen Regierung beim Thema Iran, dementiert Trump.

Seit Mittwoch gilt für die im Irak und in Syrien stationierten US-Truppen „hohe Alarmbereitschaft“. Die Begründung: „glaubwürdige Bedrohungen“ von Verbündeten des Irans im Persischen Golf. Washington rief die meisten seiner Diplomaten und Regierungsmitarbeiter im Irak auf, das Land zu verlassen. Die Bundeswehr setzte den Ausbildungsbetrieb für die Streitkräfte im Irak wegen der zunehmenden regionalen Spannungen aus. Täglich nehmen diese Spannungen derzeit zu.

Besorgniserregend ist das Tempo, in dem sich die Lage im Mittleren Osten verschlechtert. Ein Jahr ist es her, dass US-Präsident Donald Trump aus dem von Trumps Vorgänger Barack Obama, den Europäern, Russland und China ausgehandelten Nuklearabkommen mit dem Iran einseitig ausgestiegen ist.

Im April stufte die US-Regierung die iranischen Revolutionsgarden, eine Eliteeinheit des Militärs, als Terrororganisation ein. Daraufhin erklärte Irans Präsident Hassan Ruhani alle US-Truppen im Nahen Osten zu Terroristen. Die USA verlegten einen Flugzeugträger und eine Langstreckenbomberstaffel in den Persischen Golf.

Vor zwei Wochen verhängte Trump die „härtesten Sanktionen aller Zeiten“ gegen Persien, indem er Ausnahmegenehmigungen für die Ölabnehmerländer des Irans auslaufen lief. Auch den Abtransport von schwach angereichertem Uran und Schwerwasser in den Oman verboten die USA. Damit aber, erläutert Saeed Khatibzadeh vom regierungsnahen Teheraner Institute for Political and International Studies, reiße der Iran die Obergrenzen des Nuklearabkommens automatisch.

Denn das Land müsste ansonsten auf die friedliche Nutzung der Atomkraft zur Stromgewinnung verzichten, obwohl das Atomabkommen dies erlaubt.

Am Mittwoch erklärte der Iran denn auch, sich von nun an nicht mehr an die Obergrenze zu halten. Sollte der Iran aber diese Obergrenzen dauerhaft brechen, warnt der außenpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid, „ist das Abkommen tot, und es treten automatisch wieder alle internationalen Sanktionen in Kraft“. Eine Lösung des Konflikts scheint immer unwahrscheinlicher. Das liegt auch daran, dass sich die Strategien und Kräfteverhältnisse in den wichtigsten Staaten geändert haben.

Irans Hardliner um den Obersten Führer Ajatollah Ali Chamenei und die von ihm befehligten paramilitärischen Revolutionsgarden haben den Atomdeal immer abgelehnt, weil „der Westen nicht verlässlich ist“, begründete dies der langjährige Kommandeur der Garden, General Qassem Soleimani. Der Iran müsse sich auf sich selbst verlassen, die „Frage der nationalen Verteidigung“ sei nicht verhandelbar.

Der Iran und die arabischen Nachbarn: Harte Haltung gewinnt Oberhand

Das beinhalte Irans Raketenprogramm sowie die Unterstützung schiitischer Milizen im benachbarten Irak, im Jemen, der alevitischen Führung in Syrien und der schiitischen Hisbollah-Miliz im Libanon.

Im Iran herrscht ein tiefes Misstrauen gegenüber dem Westen. Im Iran-Irak-Krieg der 1980er-Jahre gleich nach der Islamischen Revolution in Persien lieferten westliche Staaten dem irakischen Autokraten Saddam Hussein die Raketen, mit denen er den Iran beschoss. Der Bau einer Atombombe ist unter den Hardlinern umstritten. Während einige ihn offen fordern, hat Chamenei ihn als „unislamisch“ verurteilt.

Europäische Diplomaten sehen den Iran derzeit auf dem „Höhepunkt seines Einflusses“ in der Region. Das Land habe über seine Al-Quds-Brigaden – die Eliteeinheit der iranischen Revolutionsgarden für exterritoriale Operationen – einen „schiitischen Halbmond“ vom Jemen am Golf von Aden über den Iran, den Irak bis hin zu Syrien und dem Libanon am Mittelmeer errichtet.

Diesen Machtausbau und die massive Einmischung in arabische Staaten werfen die sunnitischen Monarchien am Golf dem schiitischen Iran vor. Die arabischen Golfstaaten werfen dem Iran vor, überall in der Region Stellvertreterkriege der von ihnen unterstützten schiitischen Milizen gegen die sunnitischen Herrscherhäuser anzuzetteln. Deshalb haben Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain und Katar massiv aufgerüstet und unterstützen Trumps Militärstrategie.

Irans Außenminister Mohammed Javad Zarif sagt, sein Land habe seit Längerem mit „Provokationen“ gerechnet. Am Sonntag gab es unter anderem Sabotageakte gegen zwei saudische Tanker, am Dienstag einen Drohnenangriff auf Saudi-Arabiens wichtigste Ölpipeline. Die USA sind an der Untersuchung des Vorfalls beteiligt. Sollte sich herausstellen, dass der Iran etwas damit zu tun hat, könnte das Anlass für eine Zuspitzung liefern.

USA: Die Falken gewinnen in der Regierung an Einfluss

Diese Vorfälle, so der iranische Außenminister, sowie Amerikas massiver Aufmarsch am Golf sollen „Dinge in die Region bringen, durch die ein Unfall passieren kann“, der dann einen großen militärischen Konflikt auslösen könne. Auch der britische Außenminister Jeremy Hunt hatte vor einem „Krieg aus Versehen“ gewarnt.

Präsident Ruhani, ein Befürworter des Atomabkommens, ist durch die Sanktionen der USA unter anderem beim Ölhandel unter Druck geraten und kann das Abkommen, das dem Iran in seiner jetzigen Form kaum noch Vorteile gebracht hat, innenpolitisch nicht mehr verteidigen.

Eigentlich wollte US-Präsident Donald Trump das US-Militär aus den Brandherden des Mittleren Ostens abziehen, etwa aus Afghanistan und Syrien. Doch gleichzeitig war es von Anfang an ein außenpolitisches Hauptziel seiner Regierung, den Einfluss des Irans in der Region zurückzudrängen. Der Rückzug aus dem Atomabkommen mit dem Iran und der Schulterschluss mit Israel halfen Trump dabei, in der wichtigen konservativen Wählergruppe der Evangelikalen zu punkten.

Seine rasante Annäherung an Saudi-Arabien brach mit dem ausgleichenden Prinzip seines Vorgängers Barack Obama, sowohl mit Akteuren in Riad als auch in Teheran zu sprechen. Trumps Sicherheitsberater John Bolton geht weiter. Er hatte in der Vergangenheit einen Regimewechsel in Teheran gefordert. Bolton soll – das Machtvakuum im Verteidigungsministerium nutzend – eine der treibenden Kräfte sein für Überlegungen, weitere US-Soldaten in die Region zu schicken.

Berichte der „New York Times“, das Pentagon erwäge die Entsendung von 120.000 Soldaten, dementierte Trump zwar. Er fügte aber hinzu, im Ernstfall würde er „verdammt viel mehr Soldaten schicken“.

Der designierte neue Verteidigungsminister Patrick Shanahan stützt den Anti-Iran-Kurs von Präsident Trump und US-Außenminister Mike Pompeo. Richard Sokolsky von der Denkfabrik Carnegie Endowment, der lange im US-Außenministerium gearbeitet hat, zieht ein düsteres Fazit. „Trump lehnt es instinktiv ab, in den Krieg zu ziehen. Aber Bolton rechnet höchstwahrscheinlich damit, dass Trumps Ego dafür sorgt, dass er es doch tut, wenn ihm alle anderen Optionen ausgehen“, schrieb er.

Ganz so hört es sich an, wenn Trump in Richtung Iran wie in dieser Woche droht: „Wenn sie etwas anstellen, werden sie sehr leiden.“ Die Nahost-Expertin Barbara Slavin von der Denkfabrik Atlantic Council ist überzeugt: „Die Wahrscheinlichkeit für einen Konflikt zwischen den USA und dem Iran ist gestiegen.“ Dabei wird auch in den USA hinterfragt, wo die Belege für die von der Regierung postulierten „neuen Bedrohungen aus dem Iran“ seien.

Medienberichte über Meinungsverschiedenheiten in seinem außenpolitischen Team zum Thema Iran, hat der US-Präsident unterdessen am Mittwoch dementiert. „Es gibt keinerlei interne Streitigkeiten“, schrieb Trump auf Twitter. In US-Medien war angedeutet worden, Pompeo und Bolton seien nicht gleicher Meinung bezüglich der Strategie. Selbst der konservative Kommentator Tucker Carlson hatte kürzlich die Vermutung geäußert, dass Bolton Trump von einem Krieg gegen den Iran überzeugen wolle.

„Alle Seiten, Meinungen und politische Maßnahmen sind gedeckt“, meldete Trump. „Ich bin sicher, dass der Iran bald reden wollen wird.“ Berater äußerten verschiedene Ansichten, aber er behalte sich die „endgültige Entscheidung“ vor, gab Trump zu verstehen. Das sei „ein sehr einfacher Prozess“.

Trump wolle den Iran weiter an den Verhandlungstisch zwingen.

Russland: Angst vor iranischen Raketen

Russlands Verhältnis zu Teheran ist ambivalent: Moskau möchte wie auch die Europäer und Amerikaner keinen nuklear bewaffneten Iran. Teherans Raketen könnten Moskau eher erreichen als Berlin. So setzt der Kreml auf das Atomabkommen, auch weil es als Beweis für diplomatische, multilaterale Konfliktlösungen gilt.

Russland und der Iran haben zudem in enger Kooperation den syrischen Diktator Baschar al-Assad an der Macht gehalten – Moskau mit seiner Luftwaffe, Teheran mit Bodentruppen seiner Al-Quds-Revolutionsgarden. „Aber Russland will nicht, dass der Iran sich in Syrien so stark festsetzt, es will keine iranische Atombombe und keine weitere Eskalation im Mittleren Osten“, fasst der Experte der Bertelsmann Stiftung für die Krisenregion, Christian Hanelt, die Gemengelage zusammen.

China: Irans wichtigster Handelspartner ist pragmatisch

China ist längst zum wichtigsten Handelspartner und größten Ölabnehmer des Irans geworden. Lange hat sich Peking widersetzt, das US-Ölembargo zu akzeptieren, und kauft, wenn man Ölexperten und deren internen Kenntnissen iranischer Graumarkt-Ausfuhren glaubt, weiter in reduziertem Umfang iranisches Rohöl. Auch die meisten Produkte, die europäische Firmen nicht mehr liefern, kommen jetzt aus China in den Iran.

Zugleich ist Peking, das mit Moskau in der Causa Venezuela eng gegen den US-Druck auf das dortige Regime opponiert, in Sachen Iran pragmatisch und hat beim Besuch des saudischen Königs in China eine engere Ölkooperation vereinbart. Politisch unterstützt Chinas Führung den Multilateralismus und damit das Atomabkommen.