Zum dritten Mal versucht die SPD-Führung, Thilo Sarrazin aus der Partei zu schmeißen. Jetzt war die mündliche Verhandlung – aber die Vorwürfe gegen ihn blieben wenig konkret.

Es ist der inzwischen dritte Versuch, Thilo Sarrazin aus der SPD zu werfen. Diesmal geht es um sein jüngstes Buch „Feindliche Übernahme – Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht“, das im vergangenen Jahr erschienen ist und mit dem der frühere Berliner Finanzsenator nach Meinung des Parteivorstands (abermals) gegen sozialdemokratische Grundsätze verstoßen hat.

An diesem Mittwochvormittag fand nun die mündliche Verhandlung statt, und zwar im Rathaus von Charlottenburg-Wilmersdorf, Sarrazins Berliner Heimatbezirk. In spätestens drei Wochen soll die Schiedskommission eine Entscheidung über den Parteiausschluss des umstrittenen Autors getroffen haben.

Nimmt der Parteivorstand die Sache ernst genug?

Die bei drückender Hitze geführte Verhandlung wäre beinahe aus formalen Gründen verschoben worden, weil ein Gutachten der durch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil vertretenden Antragsteller zu spät eingereicht worden war. Nach kurzer Verhandlungspause einigten sich die Beteiligten jedoch darauf, die mündliche Verhandlung wie geplant abzuhalten – wobei Sarrazins Verfahrensbevollmächtigter, der Berliner Anwalt Andreas Köhler, keinen Hehl daraus machte, dass er die kurzfristige Einreichung des Gutachtens, mit dem Sarrazin rassistische Haltungen nachgewiesen werden sollen, für unprofessionell hält.

Als Beobachter musste man sich bereits an dieser Stelle zum ersten Mal fragen, ob der Parteivorstand die ganze Sache eigentlich ernst genug nimmt. Immerhin wäre nach zwei gescheiterten Parteiausschlussverfahren der Imageschaden enorm, sollte es abermals nicht klappen. Allzu viel Substanz scheint ohnehin nicht vorhanden zu sein.

Vorwürfe blieben unkonkret

Lars Klingbeil jedenfalls, der für einen Ausschluss Sarrazins plädierte, blieb bei seiner Argumentation reichlich diffus. Immerhin sehen die Statuten der SPD vor, dass ein Mitglied „erheblich gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Partei verstoßen hat und dadurch schwerer Schaden für die Partei entstanden ist“, um ausgeschlossen zu werden. Da bedarf es also schon einiger Konkretisierung.

Der SPD-Generalsekretär behauptete zwar, Sarrazin beschädige die Glaubwürdigkeit der SPD, weil er mit seinem Buch die Grundwerte der Partei verletze. Auf welche Weise dieser jedoch ganz konkret „rassistisch“, „biologistisch“ und „anti-islamisch“ argumentiert habe, wurde nicht deutlich. Das galt auch für Klingbeils Vorwurf, der Autor von „Feindliche Übernahme“ habe die Schutzwürdigkeit von Minderheiten in Abrede gestellt, weshalb etwa Muslime in der SPD keine politische Heimat mehr finden würden.

Sarrazin berief sich auf Experten

In seiner Widerrede ging es Thilo Sarrazin vor allem darum, die Gegenseite auf konkrete Beispiele festzunageln. Er habe nämlich an keiner Stelle seines Buches Pauschalurteile gefällt oder jemanden beleidigt, sondern vielmehr sämtliche Aussagen sorgfältig mit Zahlen und Statistiken belegt. Hier ging es vor allem um den von Sarrazin konstatierten Bildungsrückstand muslimisch geprägter Gesellschaften sowie um höhere Geburtenraten bei Bürgern aus dem islamischen Kulturkreis.

Sarrazin berief sich immer wieder darauf, dass kein einziger seiner im Buch gemachten Befunde bis heute hätte widerlegt werden können. Vielmehr hätten ihm zahlreiche Experten zugestimmt. Wenn die Gegenseite also versuche, ihn des Rassismus zu überführen, zeige das deren Grad an Unwissenschaftlichkeit. Klingbeil gehe es lediglich darum, eine notwendige Debatte mit einem Tabu zu belegen.

Amtsträger würden falschen Ideologien folgen

Den Vorwurf Klingbeils, Sarrazin mache sich seine SPD-Mitgliedschaft zunutze, um Bücher zu verkaufen, ließ der Angegriffene ebenfalls nicht auf sich sitzen. Weder habe er in seinem Buch Parteiinterna ausgebreitet, noch gebe es einen inhaltlichen Bezug zur SPD. Im Übrigen würden „40 bis 60 Prozent der SPD-Wähler“ seinen Analysen zustimmen, nur bei den Parteifunktionären sei dies nicht der Fall.

Dass aber die SPD-Amtsträger falschen Ideologien folgten, werde etwa daran deutlich, dass sie jahrelang nicht gegen kriminelle arabische Clans vorgegangen seien. Auch habe er sich, sagte Sarrazin, anders als von Klingbeil behauptet, keineswegs absichtlich aus dem Parteileben der SPD herausgezogen – vielmehr werde er nur nicht mehr zu Parteiveranstaltungen eingeladen.

SPD sei politische „Heimat“ Sarrazins

Mit wenig plausiblen Argumenten antwortete Sarrazin jedoch auf die Frage des Schiedsgerichts, was ihn eigentlich noch mit der SPD verbinde. In diesem Zusammenhang wurde auch eine Veranstaltung erwähnt, bei der dieser gemeinsam mit dem FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache aufgetreten war. Sarrazin sagte, er sei 1973 durch einen Job bei der Friedrich-Ebert-Stiftung zur SPD gekommen und habe in den darauffolgenden Jahren äußerst viel für die Partei geleistet. An dieser Stelle verirrte er sich weitgehend in alten Geschichten; sein gegenwärtiges Verhältnis zur SPD und deren Programmatik kam fast überhaupt nicht zur Sprache. So musste schließlich Sarrazins Anwalt Köhler in aller Deutlichkeit festhalten, dass die SPD die politische „Heimat“ seines Mandanten sei.

Aber Thilo Sarrazin dürfte kaum der einzige Sozialdemokrat sein, der sich in den vergangenen Jahren von seiner Partei entfremdet hat. Und ein Grund für einen Parteiausschluss wäre das ohnehin nicht. Wie gesagt: Das Schiedsgericht müsste Sarrazin einen vorsätzlichen Verstoß gegen die Statuten oder einen erheblichen Verstoß gegen die Parteigrundsätze mit entsprechender Schadenswirkung nachweisen. Ob das gelingt, wird man sehen. Nach der mündlichen Verhandlung sind allerdings große Zweifel erlaubt.