Der Gesundheitsminister will gemeinsam mit einigen Bundestagsabgeordneten das System der Organspende reformieren. Wer nicht ausdrücklich widerspricht, soll künftig Spender sein. Ob das die Probleme lösen würde, ist allerdings fraglich.

Die Klinik liegt östlich des Zentrums, Stadtteil Johannstadt. Hinter der Pforte öffnet sich ein Campus mit vielen Gebäuden, alten wie neuen, und wer nicht gerade mit Blaulicht unterwegs ist, für den herrschen besondere Verkehrsregeln: Ein Schild mahnt Tempo 20 an, darunter eine Tafel, die eigentlich die Geschwindigkeit des vorbeifahrenden Fahrzeugs anzeigen soll, an diesem Tag im Frühjahr aber ausgefallen ist. Doch das soll nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Dresdner Uniklinik eines der modernsten Krankenhäuser des Landes ist. Wie vor wenigen Tagen bekannt wurde, ist sie auch bei der Organspende führend: Im vergangenen Jahr gelang es den Ärzten in Dresden 16 Mal, bei hirntoten Patienten Organe zu entnehmen, damit Kollegen sie andernorts Schwerstkranken einpflanzen können – so viele Spenden an die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO), die zentrale Koordinierungsstelle für Organspenden, konnte daneben nur die Uniklinik Hamburg-Eppendorf vermelden.

Die Medizin kann derzeit sechs verschiedene Organe verpflanzen. 2018 wurden in Deutschland insgesamt 3264 Transplantationen vorgenommen.

Jeweils 16 Spenden in einem Jahr – die Zahl irritiert, nicht nur angesichts der Größe der zwei Krankenhäuser. Dresden verfügt schließlich über knapp 1300 Betten, mehr als 900 Ärzte arbeiten dort, fast 60.000 Patienten wurden im vergangenen Jahr stationär aufgenommen. Hamburg ist noch etwas größer, 1700 Betten, 95.000 Patienten – und dann nur jeweils 16 Organspenden, etwas mehr als eine im Monat, wären sie gleichmäßig über das Jahr verteilt. Zugleich warteten zum Ende des vergangenen Jahres fast 9400 Schwerkranke in Deutschland auf ein neues Herz, eine neue Lunge, Leber oder Niere. Das Missverhältnis ist offenkundig.

Zwar stieg die Zahl der Spenden im vergangenen Jahr an, doch noch immer klafft eine gewaltige Lücke. Für 2018 verzeichnete die DSO 955 Spender und 3113 entnommene Organe – die nicht nur an Patienten in Deutschland gingen, sondern auch an solche in sieben weiteren europäischen Ländern, die sich zur Eurotransplant-Gruppe zusammengeschlossen haben. Umgekehrt gelangen auch Organe, die Spendern in diesen Ländern entnommen wurden, in die Bundesrepublik. Doch das reicht noch lange nicht, um den Bedarf hierzulande zu decken. Im Schnitt sterben an jedem Tag schätzungsweise drei Patienten, während sie langsam auf der Warteliste nach oben rutschen. Manche gehen von noch höheren Werten aus.

Im Schnitt sterben an jedem Tag schätzungsweise drei Patienten, während sie langsam auf der Warteliste nach oben rücken.

Jens Spahn möchte das ändern – und zwar ausdrücklich nicht in seiner Funktion als Gesundheitsminister. Als einfacher Bundestagsabgeordneter der CDU trat er am Montag in Berlin vor die Presse und stellte zusammen mit dem SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach sowie den Abgeordneten Georg Nüßlein (CSU) und Petra Sitte (Linkspartei) einen gemeinsamen Gesetzentwurf vor. Wenn dieser eine Mehrheit im Bundestag finden sollte, würde er das System der Organspende in Deutschland grundlegend verändern.

Bisher ist es so, dass die ausdrückliche Zustimmung eine zwingende Voraussetzung für eine Organspende ist. Wer sich zum Beispiel nie mit dem Thema Organspende beschäftigt und dementsprechend auch nie geäußert oder festgehalten hat, dass er im Falle des Hirntods seine Organe abgeben würde, kommt als Spender für die Kliniken grundsätzlich nicht in Frage.

Die sogenannte Zustimmungs- oder Entscheidungslösung soll nach dem Willen von Spahn und Lauterbach durch ein neues Verfahren ersetzt werden: Dem Entwurf zufolge soll in Zukunft automatisch jeder als Organspender gelten, sofern er zu Lebzeiten nicht ausdrücklich widersprochen hat. Die Gesundheitspolitiker von CDU und SPD, denen sich bereits weitere Abgeordnete angeschlossen haben, beabsichtigen also, die Regelung geradewegs umzudrehen, von der Zustimmungs- zur Widerspruchslösung.

Zu diesem Zweck soll es ein bundesweites Register geben, in dem jeder Volljährige erfasst ist. Wer einer Organspende nicht zustimmt, soll dies dem Register jederzeit mitteilen können, auch spätere Änderungen sollen problemlos möglich sein. Zudem sollen die Ärzte vor der Organentnahme den nächsten Angehörigen fragen, ob sich der Patient möglicherweise doch gegen eine Spende entschieden hat, ohne dies dem Register zu melden. In diesen Fällen sollen die Organe auch weiterhin nicht entnommen werden – dabei geht es aber ausdrücklich um den Versuch, den Willen des Betroffenen zu rekonstruieren, und nicht etwa um die Haltung der Angehörigen zur Organspende. Ein Vetorecht für Nahestehende soll die Regelung nicht sein.

Die Initiatoren des Vorschlags versprechen sich davon allerhand. Die Zahl der Spender soll steigen, weniger Menschen sollen sterben, weil sie zu lange auf ein Organ warten müssen. Doch besonders viel Applaus bekommt der Entwurf in diesen Tagen nicht. Kritiker ziehen nicht nur die Hoffnung der Initiatoren auf steigende Spenden in Zweifel, sie erheben vor allem grundsätzliche Einwände.

Zwei Stunden nachdem Spahn und seine Mitstreiter in der Bundespressekonferenz ihr Gesetzesvorhaben vorgestellt haben, hält nur wenige hundert Meter entfernt ein silberner Wagen der Fahrbereitschaft des Bundestages vor dem Jakob-Kaiser-Haus. Das Gebäude gehört zum Bundestag, etliche Abgeordnete haben dort ihre Büros. Unter ihnen ist auch Ulla Schmidt (SPD), eine Vorgängerin Spahns an der Spitze des Bundesgesundheitsministeriums. Schmidt hat den Wagen bestellt, um zu einem Termin im Osten der Stadt zu fahren. Jetzt beschäftigt sie der Vorstoß von Spahn und Lauterbach.

Während sich der Fahrer durch den zähen Hauptstadtverkehr schlängelt, wird Schmidt auf dem Beifahrersitz grundsätzlich: „Die Selbstbestimmung über den eigenen Körper ist ein wichtiger Bestandteil der menschlichen Würde“, sagt sie. „Deshalb werde ich alles dafür tun, dass die Zahl der potentiellen Organspender erhöht wird, aber dabei die Freiwilligkeit erhalten bleibt.“ Eine Bereitschaft zur Spende einfach anzunehmen, wie es der Gesetzentwurf vorsieht, das könne nicht sein, sagt Schmidt. „Jeder Mensch muss frei sein, sich entscheiden zu können, ob er oder sie ein Organ spendet.“

Sollte der Vorstoß zur Neuregelung der Organspende eine Mehrheit im Bundestag finden, würde er das System grundlegend verändern.

Viele äußern sich in diesen Tagen ähnlich. Der Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Peter Dabrock, nannte die sogenannte Widerspruchslösung in einer ersten Reaktion „unnötig und schädlich“ (siehe Interview auf Seite 20). Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, bezeichnete das geplante Verfahren bei der Organspende als „Brechstange“. Es sei auch „psychologisch falsch, die Angehörigen bei der ethischen Entscheidung auszuschließen“, sagte Brysch. Die Gesundheitspolitikerin der Grünen, Kirsten Kappert-Gonther, warb für eine freiwillige Entscheidung. Das Vertrauen in das Transplantationssystem werde durch gute Aufklärung und eine selbstbestimmte Entscheidung gestärkt, sagte sie. Es dürfe bei einer „zutiefst persönlichen“ Frage nicht sein, dass Schweigen Zustimmung bedeute.

Auch die Linkspartei-Abgeordnete Kathrin Vogler kritisierte den Entwurf von Spahn und Kollegen: „Nach deren Plänen müssten sich die Bürger ohne weitere Hilfestellung selbst informieren und zudem auch noch aktiv widersprechen, sofern sie nicht der grundsätzlichen Annahme anheimfallen wollen, sie seien nach ihrem Tod Organspender.“ Die Rechtswissenschaft sei sich „überwiegend einig darin, dass die Widerspruchsregelung grundgesetzwidrig ist“.

Vogler ist Teil einer weiteren Parlamentariergruppe, die einen anderen Weg bei der Regelung der Organspende anstrebt. Dieser Vorschlag sieht vor, dass jeder Erwachsene sich etwa bei der Verlängerung des Personalausweises zu seiner Haltung gegenüber der Organspende äußern soll. Die Entscheidung soll in einem Zentralregister erfasst werden und jederzeit revidierbar sein. Zu den weiteren Initiatoren dieses Vorschlags gehören der CSU-Abgeordnete Stephan Pilsinger und Grünen-Chefin Annalena Baerbock.

Der Vorstoß des Gesundheitsministers erhielt in den vergangenen Tagen aber auch Zustimmung. So warb zum Beispiel der Vorsitzende der Ständigen Kommission Organtransplantation der Bundesärztekammer, Hans Lilie, für die Widerspruchslösung. „Das wäre eine der wenigen Situationen im deutschen Recht, wo Schweigen eine Zustimmung wäre“, sagte Lilie, der auch Juraprofessor an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg ist.

Lilie wies darauf hin, dass die Bürger nach dem Gesetzentwurf zur Widerspruchslösung mehrfach von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung angeschrieben werden sollen, um sich dann zur Organspende zu erklären. „Von Überfall oder unerwarteter Situation kann man da wirklich nicht reden“, sagte Lilie. Zudem könne man auf dem Organspendeausweis auch jetzt schon einfach „Nein“ ankreuzen. „Das ist so ziemlich die einfachste Entscheidung, die wir in unserem Leben mit einem kleinen Kreuz auf einem kleinen Zettel treffen können“, sagte Lilie.

Für die Organisation „Leben spenden“ ist die Widerspruchslösung „der beste Weg, die Organspende fest in unserer Gesellschaft zu verankern“, wie es in einer Stellungnahme des Vereins heißt. Dem Bündnis haben sich etliche Mediziner und Politiker angeschlossen, unter ihnen Norbert Blüm (CDU), Gregor Gysi (Linkspartei) und Thomas Oppermann (SPD). Die Gruppe hält es für ein Missverhältnis, dass in Deutschland zwar jeder als Organempfänger gelte, aber nicht jeder als möglicher Spender.

Das Bündnis argumentiert außerdem, dass ein „breiter gesellschaftlicher Konsens für die Organspende“ bestehe. Umfragen zufolge würden 90 Prozent der Deutschen ein gespendetes Organ annehmen, 84 Prozent stünden einer Spende positiv gegenüber. Die Befürworter der Widerspruchslösung verweisen auch darauf, dass die Bundesrepublik in der Eurotransplant-Gruppe die niedrigste Spendequote aufweise, während in den anderen Ländern – Belgien, Kroatien, Luxemburg, Österreich, Ungarn und Slowenien – bereits die Widerspruchslösung gelte oder – wie in den Niederlanden – beschlossen, aber noch nicht eingeführt sei.

Mit 9,7 Organspendern je Million Einwohner ist die Zahl der verwirklichten Spenden in Deutschland im internationalen Vergleich in der Tat ausgesprochen gering: Die Niederlande kommen rechnerisch auf 14,4 Organspender pro Million Einwohner, Luxemburg und Ungarn auf etwa 16, Slowenien auf ungefähr 21, Österreich auf fast 25, Kroatien auf 33 und Belgien sogar auf fast 34 Spender. Jenseits von Eurotransplant wird Spanien oft als Musterbeispiel genannt – das Land verzeichnet mit 47 Organspendern je Million Einwohner so hohe Werte wie kein anderes Land auf der Welt, auch dort gilt die Widerspruchslösung.

Es ist allerdings nicht ausgemacht, dass ein Wechsel zur Widerspruchslösung in Deutschland dazu führen würde, dass die Spendequote sprunghaft steigt. Um zu verstehen, warum die Zahlen in Spanien so hoch sind, reisten einige Gesundheitspolitiker des Bundestages im vergangenen Herbst dorthin. Eine von ihnen war die Grüne Kappert-Gonther. Sie gab später zu Protokoll, die spanischen Ärzte hätten berichtet, dass die Widerspruchslösung in der Praxis „keine Rolle spielt“. Mit dabei war auch der CDU-Gesundheitspolitiker Erwin Rüddel, und er bestätigte die Sichtweise: Die Abläufe in den Krankenhäusern und die allgemeine Haltung zur Organspende in Spanien seien die eigentlichen Gründe für die dort höhere Spendequote.

Spenden nach einem Herz-Kreislauf-Stillstand sind in Deutschland verboten. In den Niederlanden geht jede zweite Organentnahme darauf zurück.

Hinzu kommt, dass eine Organspende in Deutschland nur möglich ist, wenn ein Patient für hirntot erklärt wird. Die zweite mögliche Form der Spende, nach einem Herz-Kreislauf-Stillstand, ist hierzulande verboten – anders als zum Beispiel in Spanien, Belgien und den Niederlanden. In Spanien und Belgien geht etwa jede vierte Organentnahme auf einen Herz-Kreislauf-Stillstand zurück, in den Niederlanden ist es sogar jede zweite.

An dem Verbot möchte in Deutschland niemand ernsthaft rütteln, dafür rücken die Strukturen in den Entnahmekrankenhäusern zunehmend in den Blick – denn oft fehlt Ärzten auf den Intensivstationen einfach die Zeit, bei einem Schwerverletzten mit Hirnschädigung zu prüfen, ob er als Organspender in Frage kommt. „Die Bedingungen in den Krankenhäusern sind nicht so, dass automatisch alle Abläufe gut funktionieren“, sagt die frühere Ministerin Schmidt.

Gerade ist dazu ein Gesetz aus der Feder von Jens Spahn in Kraft getreten, das die Bedingungen in den Entnahmekrankenhäusern verbessern soll. Unter anderem sollen mehr Ärzte als sogenannte Transplantationsbeauftragte freigestellt werden, damit sie sich intensiver um geeignete Spender kümmern können. Das, sagt Schmidt, sei „ein erster richtiger Schritt, aber das muss weitergehen“.