Die Menschen in Deutschland sehnen sich nach einem starken Staat. Der Liberalismus kommt noch nicht einmal bei der Elite an. Was läuft da schief?

Die Enteignungs-Initiative in Berlin hat seit einer Woche einen prominenten Frontmann. Der in Umfragen so gefeierte Grünen-Chef Robert Habeck hat unlängst bekundet, dass der Staat die im Grundgesetz vorgesehene Möglichkeit der Enteignung privaten Immobilienbesitzes nicht nur für den Bau von Autobahnen, sondern auch für den Kampf gegen Immobilienspekulanten und grassierende Wohnungsnot nutzen soll. Er hat sich damit auf die Seite der Bürgerinitiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ geschlagen, die mit ihrem Volksbegehren für eine Enteignung großer Wohnungskonzerne in Berlin ganz Deutschland in Aufregung versetzt. Sympathisanten dürfte Habeck viele haben. Die für das Volksbegehren notwendigen 20.000 Unterschriften für die erste Hürde hatten die Aktivisten schon innerhalb weniger Tage zusammen.

Regulieren, verbieten, vergesellschaften – der Ruf nach staatlicher Intervention ist wieder schwer in Mode. Millionen politisch durchaus aufgeklärte Bürger wünschen sich einen starken Staat. Und zwar einen, der nicht mehr lange fackelt, sondern endlich interveniert. Soll er doch all die unliebsamen Folgen der Marktwirtschaft – den übermäßigen Ausstoß von CO2 und Stickoxiden, die Verwendung des angeblich krebserregenden Glyphosats, die Ausbreitung der Niedriglöhne, die ausufernden Mieten, die gesamten Auswüchse der Wegwerfgesellschaft, Zucker, Tabak, harte Drogen und was sonst noch alles – umgehend verbieten und renditegierige Protagonisten in ihre Schranken weisen.

Fürsorglicher Staat immer beliebter

Noch kein Jahr ist es her, dass das Meinungsforschungsinstitut Forsa in einer Umfrage eine enorme Staatsgläubigkeit der Bürger zu Tage förderte. 79 Prozent der Deutschen sprechen sich für einen starken Staat aus, der sie vor den scheinbar nicht mehr kontrollierbaren Exzessen der globalen Marktentwicklungen bewahren soll.

Auch Ulrike Ackermann, Politikwissenschaftlerin und Freiheitsforscherin, prüft seit einer Dekade in regelmäßigen Umfragen die Stimmungslage. 2009 hat sie das John Stuart Mill Institut für Freiheitsforschung gegründet und zieht die Sache naturgemäß von der anderen Seite auf. Sie misst die Freiheitsliebe der Deutschen. „Wir beobachten mit unserem Freiheitsindex schon länger, dass das Bild vom fürsorglichen Staat bei der Bevölkerung sehr beliebt ist“, sagt sie. Das heißt: In Deutschland sind die Abneigungen gegen paternalistische Übergriffe des Staates nicht besonders ausgeprägt. Dabei geht die Staatsgläubigkeit über eine gewisse Sympathie für das Berliner Enteignungsvorhaben weit hinaus. „Es gibt ein großes Bedürfnis der Bevölkerung, Entscheidungen, die eigentlich in die private Lebenswelt eines jeden einzelnen Bürgers gehören, an den Staat zu delegieren“, setzt Ackermann hinzu.

Ihre Messungen zeigen: Zweifel an den beiden Grundpfeilern der freiheitlichen Gesellschaftsordnung, an Demokratie und Marktwirtschaft sind seit mehreren Jahren nicht mehr nur bei Menschen zu beobachten, die sich in prekären Lebenslagen befinden und deshalb die Gesellschaftsordnung für ungerecht halten. „Diese Zweifel sind inzwischen bis weit in die gesellschaftlichen Eliten vorgedrungen“, sagt Ackermann. Dabei ist nicht ganz eindeutig auszumachen, woher dieser neue gesellschaftliche Mainstream kommt. „Die Erfahrungen des Kontrollverlusts durch die Globalisierung verstärken den Ruf nach staatlichen Moralpolitiken“, vermutet Ackermann.

Überall mischt der Staat mit

Das hat auch die Bundeskanzlerin erkannt. Unvergessen ist der Kernsatz von Angela Merkels Neujahrsansprache zum Jahreswechsel 2017/2018: „Wir werden noch mehr in einen starken Staat investieren müssen, der die Regeln unseres Zusammenlebens verteidigt und für Ihre Sicherheit – für unser aller Sicherheit – sorgt.“ Von Freiheit war schon damals nicht die Rede.

Gesagt, getan. Die Bundesregierung legt seither vor. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier verfolgt seit Anfang des Jahres seine „Nationale Industriestrategie 2030“. Mit der will er deutsche Unternehmen – darunter vor allem in Schlüsseltechnologien – schützen und unterstützen, ausländisches Kapital in Deutschland begrenzen und die Fusionskontrolle lockern, damit nationale Champions entstehen. Finanzminister Olaf Scholz stürmt derweil vorweg, als Förderer der offiziell begonnenen Fusionsgespräche von Deutscher Bank und Commerzbank.

Auch der Sozialstaat weckt bei Politikern immer neue Interventionsphantasien. Nach einer Offensive der SPD, die immerhin Regierungspartei ist, soll jetzt alles neu geregelt und üppiger bemessen werden. Tatsächlich reichen die staatlichen Tentakel noch sehr viel weiter: Lebensmittelampeln, verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen, Rauchverbote, Geschwindigkeitsbegrenzungen. Überall mischt der Staat mit und setzt die Normen. Warum nur gehen die Bürger dagegen nicht auf die Barrikaden?

Es gibt eine Reihe von Gründen dafür – allen voran die jüngsten Krisen, welche die Rufe nach dem starken Staaten wieder lauter werden ließen: die Finanzkrise oder die Jahre 2015/2016, als weitgehend unkontrolliert mehr als eine Million Flüchtlinge nach Deutschland strömten. Unterschwellig ist es die Globalisierung, die schon Mitte der ersten Dekade des neuen Jahrhunderts die Mittelschicht verunsicherte. Und sie tut das bis heute, weil nicht nur Arbeitsplatzverlagerungen und Jobverluste, Billigkonkurrenz aus dem Ausland oder die Hightech-Bedrohung aus China als Folge der Globalisierung erkannt werden, sondern natürlich auch allerhand Umweltbedrohungen: die Verschmutzung der Weltmeere und der Atmosphäre.

Die Methode des „Nudging“ hat sich etabliert

Die Erfahrung des Kontrollverlusts schürt die Sehnsucht nach umfassendem staatlichen Schutz. Befördert wird diese Tendenz, den Staat viel stärker für eine „gute Gesellschaft“ und das „gute Leben“ in die Pflicht zu nehmen und die Bürger zu bevormunden, vor allem von dem grünen, urbanen Milieu aufgeklärter Bürger, hier blüht die Skepsis gegenüber der Marktwirtschaft.

In der Tat macht sich derzeit – nicht nur in Deutschland – der Kommunitarismus breit. Er stellt die Verantwortung des Einzelnen gegenüber der Gesellschaft vor dessen Selbstverwirklichung. Dabei wird dem Staat die Führungsrolle zugewiesen. Er soll Moralpolitik und Gerechtigkeitspolitik und natürlich Industriepolitik betreiben. Die Toleranz für eine staatliche Moralpolitik hat deutlich zugenommen. Auch vor den wirtschaftlichen Eliten macht der neue Trend nicht halt. So wird jetzt dem Staat die Aufgabe zugewiesen zu definieren, was das „gute Leben“ und was „gutes“ Wirtschaften ist. Er soll über zumutbare Mieten, die verträgliche Menge von Zucker- und Tabakkonsum, ein Verbot von Mikroplastik und Dieselautos genauso entscheiden wie über eine Fahrradhelmpflicht oder über Zukunftstechnologien, in die am besten investiert wird.

Spätestens 2017 hätte man erahnen können, in welche Richtung der Schwarm sich wendet. Damals bekam der amerikanische Chicago-Ökonom Richard Thaler von der Booth School of Business den Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften. Seit Jahrzehnten hatte er sich damit befasst, menschliches Verhalten zu vermessen, um es möglicherweise zum Besseren zu beeinflussen. Auf ihn geht die Politik des „Nudging“ zurück, des sogenannten Anstupsens der Bürger, damit die den richtigen, nicht den falschen Weg nehmen. Die Methode ist manipulativ. Der Staat konzipiert das Design von Entscheidungen so, dass der Bürger aller Wahrscheinlichkeit nach eine Wahl trifft, von der ausgerechnet der Staat meint, dass sie nur zu des Bürgers Besten wäre. Brachte noch vor ein paar Jahren die Einführung des Nudging Politikern diesseits und jenseits des Atlantiks den Vorwurf der Manipulation und Bevormundung ein, ist es heute still geworden. Wer wollte noch protestieren? Bevormundung ist längst das Mittel der Wahl.

Aufbruchsstimmung und Staatsskepsis

Einen ganz anderen Blick auf den aktuellen Mainstream wirft der Bremer Soziologe Uwe Schimank und nennt einen der Hauptgründe für die Staatsgläubigkeit der Deutschen: „Sie waren nie wirklich anders.“ In bewährter kontinentaleuropäischer Tradition seien die Deutschen seit jeher vergleichsweise etatistisch gewesen. „Bei der Wahl zwischen Freiheit und Sicherheit entscheiden sich die Bürger hierzulande bis heute immer für mehr Sicherheit“, sagt Schimank. Und: „Wenn es einer Bevölkerungsgruppe schlechtgeht, ruft sie als Erstes nach dem Staat.“ In den neunziger Jahren sei tatsächlich ein paar Jahre lang anders gewesen, nach Schimank eine Ausnahme-Phase, welche die Regel bestätigt.

Tatsächlich war in dieser Zeit die Staatsskepsis bis in die mittleren Gesellschaftsschichten hinein weit verbreitet. Damals herrschte nach den Worten des Soziologen eine ganz besondere Aufbruchsstimmung, induziert durch die Verheißungen der New Economy. „Wenn die Menschen denken, dass es Möglichkeiten gibt, selbst schnell reich zu werden, meinen sie, den Staat nicht zu brauchen.“ Dann, so Schimank, käme auch die Mittelschicht auf die Idee, das Kind vielleicht doch auf eine private Schule zu schicken und die Altersversorgung selbständig zu organisieren. Staatsskepsis entstehe immer dann, wenn der Einzelne denke, er könne es besser.

Diese Ausnahmestimmung riss sogar die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder (SPD) mit. Gemeinsam mit seinem Finanzminister Hans Eichel schwenkte er auf einen angebotsorientierten wirtschaftspolitischen Kurs, kündigte noch im Dezember 1999 die steuerfreie Veräußerung von Kapitalbeteiligungen an und entfachte damit ein wahres Kursfeuerwerk an der Börse.

Menschen ändern sich nicht

Gut zwei Jahre später setzte er unter dem VW-Arbeitsdirektor Peter Hartz eine Kommission ein, die den Arbeitsmarkt umkrempeln sollte. Auch hier galt zuvörderst die Devise der Eigenverantwortlichkeit des Einzelnen. Es folgte ein Deregulierungsprogramm, das den Arbeitsmarkt – wiederum untypisch für eine sozialdemokratische Partei – ausgerechnet von der Angebotsseite her reformieren sollte. Nur: Für das etatistische Deutschland war das auf Dauer zu viel des Guten: Schröder kostete es sein Amt, die SPD brachte es um die Substanz.

Man muss die Staatsgläubigkeit nicht nur auf ihre Tradition zurückführen. Auch aus individueller Perspektive gibt es gute Gründe dafür. Als Beispiel nennt der Bremer Wissenschaftler ökologische Interessen. „Wir haben inzwischen alle eine sehr ökologische Einstellung. Nur richtet sich unser Handeln nicht danach“, sagt er. Jeder wisse, dass Selbstverpflichtungen nicht zu trauen ist. Und ein jeder sei auch nur bereit, sich umweltfreundlicher zu verhalten, wenn die anderen das auch täten. Sonst würde er sich ja schlechterstellen. Da er aber aus diesem Dilemma allein nicht herauskäme, brauche er den Staat. Denn nur der könne durch Verbote und Regulierungen alle Bürger zu bestimmten Verhaltensweisen zwingen. Ob die tatsächlich im Sinne des einzelnen Bürgers und seiner Freiheit sind, will der gar nicht mehr wissen.

Menschen ändern sich nicht. Schon vor fast zweihundert Jahren schrieb der französische Denker, Politiker und Publizist Alexis de Tocqueville über die Gesellschaft: „Ich behaupte, dass die öffentliche Verwaltung in sämtlichen Ländern Europas nicht nur stärker zentralisiert ist als früher, sondern sich auch inquisitorischer um die Einzelheiten des staatlichen Lebens kümmert; allenthalben dringt sie weiter als früher in das Privatleben vor.“ Über den Bürgern erhebe sich somit eine gewaltige Vormundschaftsgewalt. Genau danach sehnen sich sogar die aufgeklärten Bürger hierzulande, die ansonsten so gerne auf das Recht der Selbstbestimmung pochen. Tocqueville hat eben damals schon erkannt: Je komplexer und verworrener die Lage, desto eher sind die Menschen gewillt, „ihre Rechte für ihre Ruhe zu opfern“.