Die Sozialisten verpassen bei den spanischen Parlamentswahlen die absolute Mehrheit. Nun droht eine schwierige Regierungsbildung.

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat vor Hunderten Anhängern den Sieg seiner Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) bei der Neuwahl des Parlaments gefeiert. „Die Zukunft hat gewonnen, die Vergangenheit hat verloren“, rief der 47 Jahre alte Politiker in der Nacht zum Sonntag auf einer Bühne vor der Parteizentrale in Madrid unter tosendem Beifall.

Die Spanier hätten Europa und der Welt mit dem Wahlergebnis die „klare Botschaft gegeben, dass man die Reaktionären, den Autoritarismus und den Rückschritt bezwingen kann“, sagte Sánchez in Anspielung auf das unerwartet schlechte Gesamtabschneiden der Parteien des rechten Spektrums.

Der Ministerpräsident bedankte sich bei den gut 7,3 Millionen Spaniern und Spanierinnen, die der PSOE ihre Stimme gegeben haben und ihr so den ersten Sieg bei Parlamentswahlen seit elf Jahren gesichert haben.

Nach Auszählung von mehr als 99 Prozent der Stimmen errang die PSOE mit 28,7 Prozent mit deutlichem Vorsprung vor allen anderen Parteien den ersten Platz. Die Sozialisten verpassten aber die absolute Mehrheit deutlich. Sánchez stehen somit äußerst schwierige und vermutlich lange Koalitionsgespräche mit verschiedenen linken und regionalen Parteien bevor. Darüber hinaus zieht erstmals seit Jahrzehnten eine rechtspopulistische Partei ins Parlament ein.

Die konservative Volkspartei PP folgt den Prognosen zufolge auf Platz zwei mit 16,7 Prozent – und halbiert ihr Ergebnis von der letzten Wahl damit fast. Gefolgt wird sie von den liberalen Ciudadanos (15,5), der Linkspartei Unidas Podemos (14,3 Prozent) und der erst 2013 gegründeten rechtspopulistischen Partei Vox, die mit 10,2 Prozent erstmals ins Madrider Nationalparlament einzieht. Sie wird von vielen Medien auch als rechtsextrem eingestuft.

Mit diesen Zahlen würden die möglichen Koalitionspartner PSOE und Podemos zusammen im günstigsten Fall auf 165 Abgeordnete kommen. Damit würden ihnen zur absoluten Mehrheit elf Sitze fehlen. Sánchez wird sich somit nicht nur mit Unidas Podemos einig werden, sondern auch mit vielen kleineren linken und nationalistischen Regionalparteien in schwierige Gespräche treten müssen. Bei den Parteien des rechten Spektrums (PP, Ciudadanos und Vox) fehlten mindestens 30 Sitze zur Bildung einer regierungsfähigen Koalition.

Der Chef der rechtspopulistischen Partei Vox hat nach ihrem erstmaligen Einzug ins spanische Parlament ehrgeizige Pläne formuliert. Deren 24 Abgeordnete, die künftig im Unterhaus säßen, reichten aus, um die politische Agenda des Landes zu bestimmen, erklärte Santiago Abascal am Sonntagabend vor Anhängern im Zentrum Madrids. So würden seine Parlamentarier „jene Dinge erfragen, die Spanier beschäftigen“.

Vor den Vox-Anhängern erklärte Abascal das Parteiziel für erreicht, eine „Rückeroberung“ Spaniens eingeleitet zu haben. Damit bezog er sich auf die sogenannte Reconquista, eine Kampagne katholischer spanischer Könige im 15. Jahrhundert, die eine Zurückdrängung der muslimischen Herrschaft auf der Iberischen Halbinsel verfolgte.

Die einst dominierende konservative Volkspartei machte Abascal zudem angesichts deren massiven Verlusten dafür verantwortlich, nicht genügend Stimmen für das rechte Lager gesammelt zu haben. So sei es nicht gelungen, die Sozialisten um Ministerpräsident Pedro Sánchez von der Macht zu verdrängen. Dessen Partei wurde bei der Wahl am Sonntag stärkste Kraft, verfehlte ihrerseits mit dem potenziellen linken Bündnispartner Unidos Podemos aber eine Mehrheit.

Am Sonntag wurde eine der höchsten Wahlbeteiligungen in der Geschichte der spanischen Demokratie registriert. Nach Angaben des Madrider Innenministeriums gaben rund 75 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Das waren fast neun Prozentpunkte mehr als bei der letzten Wahl im Juni 2016. Medien sprachen von einer „historischen Wahlbeteiligung“, die dem Rekord von 1982 (knapp 80 Prozent) – einem Jahr nach dem Putschversuch – sehr nahe kam.

Jahrelange politische Instabilität und wachsende Sorgen um die Zukunft trieben die Spanier offenbar trotz sonnigen Ausflugswetters in Massen in die Wahllokale. „Die Situation in unserem Land ist so besorgniserregend wie lange nicht mehr, heute darf niemand der Wahl fernbleiben“, sagte Rentner Orlando, der „die 80 schon vor langer Zeit gefeiert“ hat, nach der Stimmabgabe in Madrid der Deutschen Presse-Agentur. Die Ehefrau des früheren Griechisch-Professors, Cándida, drückt es noch deutlicher aus: „Spanien steht vor dem Zusammenbruch.“

Vielerorts bildeten sich lange Schlangen. Gerade auch ältere Menschen strömten in die etwa 23 000 Wahllokale – wie die 100 Jahre alte Rafaela Mira Carratalá in Alicante. Sie sei am Sonntagmorgen zu Hause zwei Mal gestürzt, und dennoch habe sie nie in Erwägung gezogen, ihre Stimme nicht abzugeben, betonte sie vor Journalisten: „Ich habe alles erlebt, Republik, Bürgerkrieg (1936-1939), habe meinen Mann im Gefängnis besucht und unter der Diktatur (bis 1975) gelitten. Daher stimme ich seit der Rückkehr der Demokratie immer ab. Für ein besseres Leben, für den Frieden.“

Politiker verschiedener Parteien, darunter Oppositionsführer Pablo Casado, sprachen von der „wichtigsten Wahl, an die man sich erinnern kann“. Denn die Liste der Probleme ist lang, allen voran: Der Konflikt in Katalonien, drohender politischer Stillstand, erste Anzeichen einer Konjunkturabschwächung bei anhaltend hoher Arbeitslosigkeit sowie die zunehmende Migration.

Bereits 2016 hatte es in Spanien eine politische Blockade gegeben. Damals war das Land trotz zwei Wahlgängen innerhalb von sechs Monaten fast ein Jahr lang ohne reguläre Regierung geblieben. Auslöser für die Patt-Situation war das Ende des faktischen Zweiparteiensystems aus PP und PSOE sowie die Verteilung der Stimmen auf neu gegründete Parteien.

Die schwache konservative Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hielt letztlich nur gut eineinhalb Jahre. Sánchez kam im Sommer 2018 nach einem Misstrauensantrag gegen Rajoy mithilfe kleinerer katalanischer Separatistenparteien an die Macht, seine PSOE hatte aber nur 84 von 350 Abgeordnete im Madrider Congreso de los Diputados.

Nachdem der Regierungschef nicht auf Forderungen der separatistischen Abgeordneten eingegangen war, entzogen diese ihm im Februar bei der Haushaltsdebatte ihre Unterstützung. Daraufhin sah sich Sánchez gezwungen, eine Neuwahl auszurufen. Wenn die Prognosen stimmen, wird aber auch dieses Mal eine Koalition aus PSOE und dem linken Wahlbündnis Unidas Podemos allein nicht für eine Regierungsbildung ausreichen. Sánchez wäre somit auf so umstrittene Unterstützung angewiesen wie jener der katalanischen Separatisten oder der baskischen Nationalisten.