Mit Lust werden heute Wertefragen und Verfassungsänderungen debattiert. Institutionelle Grundlagen wie Privatautonomie und Selbstverantwortung geraten aber aus dem Blick, moniert Verfassungsjurist Di Fabio. Plädoyer für eine andere politische Kultur.

Am 23. Mai feiert das Grundgesetz seinen Siebzigsten. Erwartungsgemäß setzt hier der geschichtspolitische Feiertagskalender ein Ausrufezeichen. Verglichen mit den zurückliegenden runden Geburtstagen unserer Verfassung ist das Interesse am politischen Gründungsdokument der Bundesrepublik heute lebhafter.

Das liegt nicht nur an einem gewachsenen Bewusstsein für die Grundlagen einer politischen Gemeinschaft. Auch im Richtungsstreit einer Krise schaut man häufiger auf den Kompass, weil das Vertrauen in die unverbrüchliche Stabilität der Demokratie oder in die Festigkeit der EU und der transatlantischen Beziehungen schwindet.

Doch in welche Richtung wird gewiesen? Ist das Grundgesetz heute noch so fraglos wie vor ein oder zwei Jahrzehnten? Die Bedenken beginnen bei manchen schon bei der Geltungsgrundlage. War das Grundgesetz nicht ein Provisorium unter der Besatzungsherrschaft, und hat man es nicht vor 30 Jahren im Prozess der Wiedervereinigung versäumt, eine neue Verfassung zu erarbeiten und zur Abstimmung vorzulegen?

Das Bonner Grundgesetz von 1949 war eine Auftragsarbeit der drei westlichen alliierten Besatzungsmächte, aber seine über die Länder demokratisch legitimierten, im Parlamentarischen Rat vereinten Mütter und Väter waren ebenso eigenständig wie eigensinnig. Sie nannten sich nur deshalb nicht verfassungsgebende Versammlung, weil sie der Einheit Deutschlands keine Steine in den Weg legen wollten. Die Verfassung, die nicht so heißen durfte, sollte nur mit Rücksicht auf die Einheit Provisorium sein, inhaltlich war sie gut durchdacht und klug, für lange Zeit entworfen und sogar mit einer Ewigkeitsklausel versehen. Diese Verfassung wollte nach dem Absturz in den mörderischen Rassenwahn ein zivilisatorischer Neuanfang sein.

Das Grundgesetz nimmt die mit der Naziherrschaft so eklatant unterbrochene Linie der Demokratie wieder auf, setzt aber neue Akzente. Die Würde des Menschen und die Grundrechte werden an den Anfang gestellt, weil jetzt jeder Einzelne zählt und der Staat nicht länger als metaphysische Superinstanz, sondern als Resultat unseres gemeinsamen Willens verstanden wird: zuerst Entfaltungsfreiheit, Selbstverantwortung, Zivilgesellschaft, dann der sozial fördernde und ausgleichende, der schützende Staat.

Ein zweiter Akzent liegt in der Etablierung eines strikt repräsentativen, auf konstruktive politische Parteien bauenden Regierungssystems. Es ist auf möglichst dauerhafte stabile parlamentarische Unterstützung angelegt, als Kanzlerdemokratie. Dabei wird so etwas wie ritualisierte Langeweile lieber in Kauf genommen als das, was wir heute im englischen Unterhaus erleben.

Zum Instrumentenbesteck der inneren Stabilität gehören der Rechtsstaat und eine deutliche Verfassungsbindung mit einem starken Verfassungsgericht. Der dritte eigene Akzent des Grundgesetzes liegt in der Öffnung für die europäische Einheit und die internationale Zusammenarbeit, eine große Weichenstellung hin zum offenen Staat in einer werdenden Weltgesellschaft.

Das Grundgesetz: ein posttotalitärer, ein großer Verfassungsentwurf. Aber stehen heute nicht gerade seine besonderen Errungenschaften auf dem Prüfstand? Klingt der kategoriale Individualismus der Grundrechte nicht gestrig, wenn man an große globale Probleme wie Klimawandel, Artensterben oder Migration denkt? Können die repräsentative Demokratie und die Rolle der Parteien nicht eine sich beunruhigend auftuende Kluft noch vergrößern, die sich zwischen den in die Welt blickenden Eliten und den am Boden des Herkommens hängenden „einfachen“ Leuten aufgetan hat?

Ist die Rechts- und Verfassungsbindung nicht manchmal ein Hemmschuh für den Ausbau einer modernen Infrastruktur, und gilt sie überhaupt noch in sich häufenden Krisenlagen? Und schließlich: Steht das Grundgesetz in einem geopolitisch, sagen wir, robuster werdenden Ambiente nicht irgendwie verloren mit seiner großartigen Präambel, nach der die Deutschen in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt dienen wollen?

Allzu schnell als Feinde der Demokratie markiert

Die Fokussierung von Rechtsfragen oder wirtschaftswissenschaftlichen Meinungen in einer Krise wird selbst als Krisenphänomen thematisiert. Wer wie das Bundesverfassungsgericht kritisch nach der Rechtmäßigkeit der EZB-Politik fragt, darf mit wenig Verständnis rechnen. Ökonomen, die vor Unwuchten des Targetsystems im Währungsverbund warnen, werden schon mal als Populisten und somit als Feinde der Demokratie markiert. Ginge es nicht eine Spur zurückhaltender mit einem begründeten und diskutierbaren Argument, sie hätten unrecht oder sie seien im Ton zu selbstgewiss?

Darf man eigentlich große politische Weichenstellungen wie das Verhalten Deutschlands in der Flüchtlingskrise 2015 rechtlich hinterfragen? Für Anhänger des Regierungskurses galt das bereits als beinah unmoralisch, während die populistisch Empörten es als einen sehnsüchtig erwarteten Beleg für den angeblich offenen „Rechtsbruch“ nahmen. Sollten Juristen bei der nächsten großen politischen Debatte besser schweigen, weil ja letztlich alles populistisch missbraucht werden kann?

Doch man sollte Ursachen und Wirkungen nicht verwechseln. Die Risse in der Gesellschaft verengen den pragmatisch-sachlichen Diskussionsraum, und diese Risse haben tiefere Gründe. Eine solche Spalte im Boden der Republik tut sich gerade auf, wenn über eine Mobilitätswende, die städtebauliche Entwicklung und bezahlbaren Wohnraum geredet wird.

Die globale Erwärmung nimmt keine Rücksicht auf den Zeitbedarf einer demokratisch-rechtsstaatlichen und sozial ausgewogenen Umsteuerung. Politikerinnen und Politiker verstehen, dass die Zeit drängt, aber ihnen ist zugleich der Gelbwesten-Schreck in die Glieder gefahren. Außerdem schwant dem einen oder anderen, dass der Druck auf die Autoindustrie zur Elektrifizierung zwar wirkt. Aber was ist mit den Nebenwirkungen im wirtschaftlichen Wettbewerb und für die Einnahmen der öffentlichen Hand, was ist mit Rentabilität und Arbeitsplätzen, selbst wenn man die noch sehr dünne Informationslage über Ökobilanzen einmal ausblendet?

Auch die Entwicklung der Immobilien- und Mietpreise lässt manch einen an große und einfache Lösungen denken: Warum nicht dominante Wohnungsbaugesellschaften kurzerhand enteignen und dann öffentliche Wohnraumbewirtschaftung betreiben? Eine eigentlich seit dem Wirtschaftswunder der 50er-Jahre längst vergessene, aber natürlich dennoch geltende Vorschrift wie Art. 15 des Grundgesetzes wird wiederentdeckt, und eine alte Debatte über die wirtschaftspolitische Neutralität des Grundgesetzes lebt auf. Jetzt wird auch gefordert, was bislang entbehrlich schien, nämlich die soziale Marktwirtschaft als Systementscheidung in die Verfassung zu schreiben.

Blickt man auf 70 Jahre Geschichte der Bundesrepublik zurück, wird man zur Gelassenheit raten. Der Staat des Grundgesetzes kann natürlich enteignen, wenn Gemeinwohlzwecke bestehen und er eine gerechte Entschädigung leistet. Der Rest ist eine Frage der politischen und wirtschaftsrationalen Zweckmäßigkeit. Die Geschichte erfolgreichen Unternehmertums kennt wenige Kapitel, die den Beamten gewidmet sind.

Denkt man zurück, dann fällt allerdings auch auf, dass städtebauliche Entwicklungsplanung schon einmal weiter war als heute. Manche Kommunen haben ihre Instrumente stumpf werden lassen, vor allem wenn die öffentlichen Kassen leer sind. Es hätte den Müttern und Vätern des Grundgesetzes, glaube ich, nicht gefallen, wenn konkrete politische Herausforderungen kurzschlüssig als „Systemfragen“ gestellt werden.

Das Grundgesetz ist nur die Entfaltungsordnung für die Bürger und das Regelwerk des politischen Betriebes; in alltäglicher Arbeit fallen die Würfel und nicht zuerst in Rechtstexten. Es fällt auf, dass die Gegenwart doch beinah hektisch von einem Thema zum anderen eilt, während langfristige Investitionen in die Infrastruktur eher vernachlässigt, jedenfalls nicht mit langem Atem und Augenmaß verfolgt werden.

Die Politik scheint ihre alte Liebe zu ideologischen Grabenkämpfen wiederzuentdecken. Mit großer Lust werden Wertefragen, Staatsziele, Verfassungsänderungen und neue Wahlsysteme mit beinah täglich neuen Vorschlägen debattiert – und dabei geraten ein paar institutionelle Grundlagen wie Privatautonomie, Selbstverantwortung und zivilgesellschaftliche Bindungskraft schon mal aus dem Blick. Was ist mit der Energiewende, was ist mit Risiken im Finanzsystem, was ist mit Inklusion und Integration, Altenpflege, Demografie, Digitalwirtschaft, was ist mit innerer wie äußerer Sicherheit? Alles schon gelöst oder gut aufs Gleis gesetzt?

Eröffnen wir nicht täglich neue Baustellen und führen auf dem Weg zur nächsten Baugrube Debatten über den Zustand der Demokratie, über Haltungen und Werte? Die Wähler registrieren Verluste politischer Nachhaltigkeit und reagieren ihrerseits nervöser, sprunghafter. Nicht die Verfassung muss geändert werden, sondern die politische Kultur sollte Maß nehmen an der Gelassenheit und institutionellen Klugheit des Grundgesetzes. Nach 70 Jahren haben wir Deutschen Freiheit, Sicherheit und Wohlstand auf einem Niveau erreicht, das man 1949 kaum für möglich gehalten hätte.

Heute steht die Republik, auch verglichen mit einigen Nachbarn, stabil da. Daran braucht sich nichts zu ändern. Der Kompass weist in die richtige Richtung. Wir sollten nur einer vielleicht typisch deutschen Neigung nicht nachgeben, die darin besteht, aus der Diagnose von Problemen oder von Krisen recht umstandslos gleich Katastrophenszenarien folgen zu lassen, Belege für einen allfälligen Kulturpessimismus, oder aber – vielleicht um genau das zu verhindern – solche Probleme besser zu verschweigen. Herausforderungen, die in den kommenden Jahrzehnten vermutlich nicht abnehmen, sollten aber weder verschwiegen noch zum Anlass für Hysterie genommen werden.

Dann entfaltet sich im Regelwerk des Grundgesetzes auch künftig das Ethos der offenen Gesellschaft.