Nicht die Armen und Elenden begeben sich in untauglichen Booten aufs Mittelmeer. Es sind Menschen, die Tausende von Euro aufbringen konnten, um sich einer Schlepper-Mafia auszuliefern, die mehr verdient als beim Drogenhandel.

Es steht den Christen und Kirchen sehr gut an, auf den Skandal der ertrinkenden Migranten im Mittelmeer mit allem Nachdruck hinzuweisen, wie beim Kirchentag geschehen. Christen sollen barmherzig sein, und das heißt auch, durchaus einseitig ein Herz haben für die Elenden (miseri-cordia). Weniger gut steht es Christen und Kirchen an, sich dabei simplifizierender oder gar irreführender Schuldzuweisungen zu bedienen.

Und die Idee, ein weiteres privates Seenotrettungsschiff ins Mittelmeer zu schicken, kann nur unterstützt werden unter einer Vorbedingung: dass im Voraus verbindlich mit Staaten vereinbart ist, dass sie die Geretteten auch aufnehmen. Denn weder Privatpersonen noch die Kirchen können Aufenthaltstitel verleihen. Das kann nur der Staat. Und Kirchen sollten sich nicht – verdeckt – staatliche Funktionen zuschreiben, die sie weder haben noch haben sollten.

Auf dem Kirchentag wurde gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung protestiert. Jan Böhmermann hat das nun auf die Formel gebracht: „Wer Menschenleben rettet, ist kein Verbrecher.“ Besser hätte er gesagt: „Menschenleben zu retten ist Menschenpflicht und kein Verbrechen.“ Dieser Satz ist glücklicherweise Allgemeingut. Mir ist niemand bekannt, der das Gegenteil behauptet. Deshalb meine Frage: Gegen wen richtet sich eigentlich dieser Satz? Hier wird ein Pappkamerad oder Popanz aufgestellt und dann genüsslich abgeschossen.

In Wahrheit hat das Drama im Mittelmeer sehr viele Mitschuldige. Die europäischen Länder können sich nicht auf eine gemeinsame Flüchtlings- und Einwanderungspolitik, einen Verteilungsschlüssel für anerkannte Flüchtlinge und auf einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen verständigen. Viele Intellektuelle Europas verbreiten die irrige Auffassung, jeder Zuwanderer sei in Europa willkommen.

Das entspricht weder der Rechtslage noch der Meinung der Bevölkerungsmehrheit. Herkunftsländer weigern sich oft, abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen. Nordafrikanische Durchgangsländer wehren sich gegen Lager, die das UN-Flüchtlingswerk (UNHCR) betreut, in denen Anträge auf Anerkennung als Flüchtling oder auf Arbeitseinwanderung gestellt werden können.

Aber nur bei genehmigter Einreise nach Europa kann auch ein sicherer „Fluchtweg“ ermöglicht werden. Nur wer sicher ein Flüchtling ist, kann auch einen sicheren Fluchtweg bekommen. Und auch Migranten sind mitschuldig am Dilemma, wenn sie nämlich durch Vertuschung ihrer wahren Identität und erfundene Fluchtgeschichten den Behörden die Unterscheidung zwischen berechtigten und unberechtigten Asylanträgen unerträglich erschweren. Das ist nun mal so, und ich rege mich nicht über die irreführenden Migranten auf, sehr wohl aber über die leichtgläubigen Mitbürger, die sich zum Narren halten lassen.

Das Problem ist vertrackt, und Lösungen sind nur als Herkulesarbeit – manchmal wohl auch als Sisyphusarbeit – und nur in tausend kleinen Schritten auf hundert Ebenen möglich. Aber eben deshalb ist es unverantwortlicher Populismus, die Lösung im Kampf gegen die „Kriminalisierung der Seenotrettung“ zu sehen, die es in Wahrheit überhaupt nicht gibt.

Allerdings habe ich schon das Argument gelesen: Sollen sie doch im Mittelmeer ertrinken, sie sind doch selbst schuld, denn sie haben sich selbst absehbar in die Gefahr begeben. Diese Überzeugung verdient eigentlich bloß Verachtung. Überflüssigerweise will ich dennoch argumentieren.

Die Pflicht zur Lebensrettung besteht auch gegenüber Menschen, die sich leichtfertig in Lebensgefahr gebracht haben, wie wir es alljährlich bei Lawinengefahr praktizieren. Ja selbst bei denjenigen, die sich bewusst und gezielt einer Lebensgefahr aussetzen, wie die Suizidgefährdeten, ist die Lebensrettung Menschenpflicht, weil wir voraussetzen: Sie haben ihre Handlung vielleicht nicht zu Ende gedacht und sollen eine zweite Chance bekommen.

Dagegen zeugt das verbreitete Argument: „Wer sich dieser Gefahr aussetzt, muss noch Schlimmeres hinter sich haben“ von wenig Menschenkenntnis. Absolute Armut und Elend lähmen. Zu uns kommen – wollen kommen – weder die Ärmsten noch die Elendsten – denen kann nur vor Ort geholfen werden und nicht dadurch, dass sich deutsche Kommunen zu „offenen Häfen“ erklären, denn das ist bloß Als-ob-Getue.

Es machen sich jene auf den Weg, deren Verwandte die Tausende von Euro aufbringen können, die ein Transfer nach Europa bei der Menschenhändler-Mafia heute kostet. Die Erwartung des Glücks erhöht die Risikobereitschaft weit stärker als die Flucht vor dem Unglück, wie uns Schillers Ballade vom Taucher verdeutlichen konnte.

Der Satz „Wer Menschenleben rettet, ist kein Verbrecher“ ist auch deshalb irreführend, weil er den Eindruck erweckt, wer Menschenleben rettet, könne auch sonst nichts Verbotenes tun. Das wäre natürlich eine völlig abstruse Behauptung.

Die Organisation Sea Watch hatte beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof beantragt, Italien zu verpflichten, dem Schiff mit den aus Seenot Geretteten Zugang zu einem Hafen zu gewähren. Der Gerichtshof hat den Antrag abgelehnt, da kein Grund zur Eile bestehe. Denn Kinder, Schwangere und Kranke hatte die italienische Regierung ja an Land gehen lassen. Die Kapitänin hat dennoch den verbotenen Hafen angesteuert. Was wollen wir nun dazu sagen?

Wenn ein deutscher Kapitän beliebigen Geschlechts das Verbot, in einen Hafen zu fahren, missachtet und ein italienisches Zollboot bedrängt, ist das unzweifelhaft Widerstand gegen die italienische Staatsgewalt und strafbar. Wenn er oder sie ohne Genehmigung Ausländer in den Hafen bringt, ist das zweifellos Beihilfe zur illegalen Einwanderung, die in Italien zudem für uns unangenehme Erinnerungen wachruft.

Der italienische Innenminister, dem meine Sympathie nicht gehört, fragt nicht zu Unrecht, warum ein in den Niederlanden registriertes und von einer deutschen Besatzung betriebenes Schiff die Schiffbrüchigen nicht in die Niederlande oder nach Deutschland transportiert. Warum eigentlich nicht?

Lebensrettung begründet doch keine vorauseilende Generalamnestie für folgende Handlungen. Man kann das alles nach dem Maßstab der Barmherzigkeit moralisch gerechtfertigt finden, aber Zivilcourage schützt vor Strafe nicht, wenn sie einen Rechtsbruch darstellt. Da können höchstens mildernde Umstände geltend gemacht werden, wenn nämlich der Rechtsbruch nicht aus egoistischen Motiven erfolgte. Aber Straffreiheit gibt es für edle Motive des Rechtsbruchs nicht. Das verbietet der Respekt vor dem Recht.

Das heutige Seenotrettungsproblem im Mittelmeer ist neuartig. Deshalb ist das Seenotrettungsrecht darauf noch nicht hinreichend eingestellt. Das bewirkt unendliche rechtliche Streitereien.

Der klassische Fall sieht so aus: Ein hochseetüchtiges und für seine Zwecke geeignetes Schiff ist in einem bestimmten Land registriert und für seinen Zweck zugelassen, unter dessen Flagge es fährt. Es ist zu einem legalen Zweck unterwegs, gerät aber durch Unwetter, Unglück oder technisches Versagen in Seenot. Es setzt einen Notruf ab. Schiffe in der Nähe unterbrechen ihre routinemäßige Fahrt und eilen zu Hilfe. Die Geretteten bringen sie bei nächster Gelegenheit auf sicheres Land, und damit ist die Seenotrettung abgeschlossen. Die diplomatische Vertretung ihres Heimatlandes wird sich um die Versorgung und Rückkehr ins Heimatland kümmern.

Der Massentod ist einkalkuliert

Ganz anders heute im Mittelmeer. Da geht es um hochseeuntaugliche Schlauchboote, die Schlepper extra für diesen Zweck in China produzieren lassen. Sie sind nirgends registriert oder gar zuglassen. Es sind „Himmelfahrtskommandos“. Einen Sitzplatz in diesen hoffnungslos mit bis an die hundert Passagieren überfüllten Booten verkaufen die mafiösen Schlepper für tausend und mehr Euro pro Person. Schwimmwesten für die Nichtschwimmer gibt es gelegentlich, nicht aber immer.

Meist hat einer ein Satellitentelefon bekommen, mit dem er nach Verlassen der Hoheitsgewässer die italienische Seenotrettung anrufen soll. Manchmal funktioniert das nicht. Dann droht der Tod. Diese Art von Menschenhandel ist heute einträglicher als Drogenhandel. Sie ist durch und durch menschenverachtend und kriminell. Der Massentod ist einkalkuliert. Doch das erregt uns weniger als die angebliche Kriminalisierung der Seenotrettung.

Auch die privaten Seenotrettungsschiffe sind ein neuartiges Phänomen. Sie unterbrechen nicht ihre Fahrtroute, um Schiffbrüchige zu retten, sondern haben sich die Rettung Schiffbrüchiger als Zweck ihrer Fahrt ins Mittelmeer vorgenommen. Diese Schiffe sind hochseetüchtig und registriert, fahren also unter einer Flagge, sie sind aber für ihren Zweck, nämlich Schiffbrüchige für eine gewisse Zeit ordnungsgemäß zu versorgen, sozusagen wie Lazarettschiffe, nicht ausgestattet.

Wenn sich ihnen kein Hafen öffnet, klagt die Besatzung ganz schnell über unzumutbare hygienische Verhältnisse für die aus Seenot Geretteten, obwohl im Voraus klar war, wann diese unweigerlich eintreten werden. Das riecht nach Erpressung mittels eines vorhergesehen Notstands.

Schiffe zum Zweck der Seenotrettung zu unterhalten oder auszusenden, ist eigentlich eine staatliche Aufgabe, nämlich der Küstenwacht. In Deutschland nimmt das die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) wahr mit Schiffen, die dafür geeignet und zugelassen sind. Aufgrund von Vereinbarungen mit staatlichen Stellen ist geklärt, wohin Gerettete gebracht werden und wer die Kosten übernimmt.

Die privaten Seenotretter im Mittelmeer haben bisher solche Vereinbarungen nicht getroffen. Sie hätten vor dem Auslaufen diejenigen Staaten ausfindig machen müssen, die bereit sind, mit ihnen Vereinbarungen zur Übernahme der Geretteten zu treffen. Stattdessen liefern sie uns regelmäßig das makabre Schauspiel, dass sie nördliche Anrainerstaaten des Mittelmeers lange und erst mal vergeblich um die Übernahme der Geretteten bitten.

Dahinter steht ein sehr grundsätzliches Problem, nämlich die Asymmetrie zwischen dem Recht auf Ausreise und dem Recht auf Einreise. Es gibt ein Menschenrecht auf Ausreise aus dem eigenen Land. Aber es gibt kein analoges Menschrecht auf – ungenehmigte – Einreise, wohl gar in das Land meiner Wahl. Und das wird sich jedenfalls in den nächsten hundert Jahren nicht ändern.

Die einheimische Bevölkerung verlangt nämlich, dass mindestens ihre Regierung zu entscheiden hat, wer sich auf Zeit oder auf Dauer niederlassen darf. Ein allgemeines Recht auf Niederlassungsfreiheit würde nämlich voraussetzen, dass weltweit vergleichbare Lebensverhältnisse bestehen.

Andernfalls würden alle, die es können, in die Länder mit dem höchsten Lebensstandard und vor allem: mit dem höchsten Sozialstandard drängen, die daraufhin kollabieren würden. Denn unbegrenzte Einwanderung und Sozialstaat sind prinzipiell mit einander unverträglich. Niederlassungsfreiheit, millionenfach für dasselbe Land wahrgenommen, wäre von einer Invasion nicht zu unterscheiden.

Private Seenotrettungsschiffe haben das Problem, dass weder Privatpersonen noch Kirchen Aufenthaltstitel verleihen können. Das kann nur der Staat, und das ist gut so. In Deutschland steht dieses Recht allein dem Bund zu. Deshalb ist es, je nach Geschmack, eine sinnlose oder alberne Aktion, wenn sich Kommunen zu „sicheren Häfen“ erklären und damit signalisieren, dass sie aus Seenot Gerettete aufnehmen wollen. Sie sind dazu gar nicht berechtigt. Wer in Deutschland einen Aufenthaltstitel bekommt, darüber entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und nicht die Kommune.

Und natürlich müssen sich auch die aus Seenot Geretteten der Überprüfung unterziehen, ob ihre Fluchtgründe anerkannt werden oder nicht. Wenn sie nicht anerkannt werden, müssen sie genauso nach Hause gebracht beziehungsweise abgeschoben werden wie diejenigen, die auf dem Landweg zu uns gekommen sind.

Derzeit liegt die Anerkennungsquote für Anträge auf den Flüchtlingsstatus bei 30 Prozent. Das wird bei den aus dem Mittelmeer Geretteten prinzipiell nicht anders sein. Es ist wahrscheinlich nicht allen Deutschen bewusst, das 70 Prozent der aus dem Mittelmeer Geretteten nach geltender Rechtslage nach Hause gebracht werden müssten.