Das dritte Scheitern der Wahl von der AfD-Abgeordneten Mariana Harder-Kühnel zur Vizepräsidentin des Bundestages ist keine Sternstunde des Parlaments. Die Abgeordneten stellen ihre moralische Überheblichkeit über die eigene Geschäftsordnung und somit auch über die Demokratie.

Es gibt Tage, da schämt man sich für sein eigenes Parlament. Zum Glück sind solche Momente selten. Doch am vergangenen Donnerstag war es wieder mal so weit. Da hat der Deutsche Bundestag zum dritten Mal die AfD-Abgeordnete Mariana Harder-Kühnel als Vizepräsidentin abgelehnt. Man mag von der AfD halten, was man will: Aber dieser Vorgang ist wahrlich keine Sternstunde des Parlamentarismus. Die wackeren Demokratieverteidiger haben mit ihrer Überheblichkeit der Demokratie keinen geringen Schaden zugefügt. Das ist ärgerlich und überflüssig.

Was dem Ganzen eine bizarre Note verleiht, ist der Eindruck, dass nicht wenige der 423 Abgeordneten, die Harder-Kühnel die Stimme verweigerten, das im Gefühl moralischer Überlegenheit getan haben werden. Zur Schau getragene Moral siegt über Geschäftsordnung. Was ist das? Unprofessionalität, Arroganz, Narzissmus? Oder einfach nur Infantilität?

Keine Zweifel an fachlicher Eignung

Konnte man über Albrecht Glaser, den ursprünglichen AfD-Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten, durchaus diskutieren, so kann die 44-jährige Juristin Harder-Kühnel als vizepräsidiabel gelten. Dass auch sie nun zum wiederholten Male nicht gewählt wurde, zeigt: Die Argumente, die im Oktober 2017 gegen Glaser vorgebracht wurden, etwa dessen fragwürdige Äußerungen zum Islam und zur Religionsfreiheit, waren scheinheilig. Auch das ist im Nachhinein keine Ruhmestat.

Nach ihren ersten zwei Wahlniederlagen im November und Dezember vergangenen Jahres suchte Harder-Kühnel das Gespräch mit allen Fraktionen. Nur die Linke verweigerte sich. Weder an ihrer Person noch an ihrer fachlichen Eignung sind danach Zweifel laut geworden. Und das bedeutet: Es geht nicht um Harder-Kühnel. Man will vielmehr einen Vizepräsidenten der AfD verhindern, um jeden Preis. Das ist zwar gegen die Geschäftsordnung des Bundestages und verstößt gegen das, was man parlamentarischen Anstand nennen könnte, aber was soll’s.

Moral als Alibi für Spießertum

Dabei ist klar, dass es rein rechtlich keinen Anspruch einer Fraktion auf einen Vizepräsidentenposten gibt. Die Grünen, denen man von 1983 bis 1994 dieses Amt verweigerte, haben immer wieder dagegen geklagt. Umsonst. Bevor Antje Vollmer erste grüne Vizepräsidentin des Bundestages werden konnte, zogen drei Legislaturperioden ins Land. Auch das war ein erbärmlicher Vorgang, der sich – die Grünen erinnern sich vielleicht noch dran – nicht wiederholen sollte.

Ob die Motive für die Nichtwahl Harder-Kühnels zudem tatsächlich so lauter sind, wie vorgegeben, sei dahingestellt. Denn Moral erwächst aus einem Humanismus, dem Gehässigkeit eigentlich fremd sein sollte. Doch die Aggressivität, die am vorherigen Donnerstag zu Tage trat, hat mit humaner Gesinnung und Stil wenig gemein, umso mehr aber mit Politspießertum. Merke: Nicht überall wo Moral draufsteht, ist auch Gutes drin.

Zudem kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die AfD hier gezielt zu unklugen Reaktionen und destruktivem Verhalten verführt werden soll. Umso leichter wäre es dann, sie als radikale Partei darzustellen, die zu gängiger parlamentarischer Arbeit weder willens noch fähig ist. Eine hässliche Masche.

Nur eigene Meinung demokratisch

Doch das Hauptproblem der Vorgänge vom vorherigen Donnerstag liegt woanders: Der Konsens der Demokraten galt immer als eine Stärke der Bundesrepublik. Er garantierte Stabilität und inneren Frieden. Zunehmend wird unter diesem Konsens jedoch nicht das Einvernehmen hinsichtlich demokratischer Gepflogenheiten verstanden, sondern Übereinstimmung in weltanschaulichen Fragen. Frei nach dem Motto: Demokrat ist, wer meiner Meinung ist. Willkommen im intellektuellen Kindergarten.

Vordenker des Liberalismus hatten immer schon die Sorge, dass Demokratie nichts anderes ist, als die Diktatur der Mehrheit. Es sollte im Interesse jedes Demokraten sein, diese Befürchtung zu widerlegen. Dass man dazu am vorherigen Donnerstag nicht die Größe hatte, gibt zu denken.