Seit 2009 versucht die SPD, den früheren Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin aus der Partei zu werfen – nun folgt der dritte Versuch. Was kann die Partei ihm vorwerfen?

Dieses Mal wollten die Sozialdemokraten nichts dem Zufall überlassen. Als Thilo Sarrazin im Sommer sein Islambuch „Feindliche Übernahme“ veröffentlichte, verurteilten führende SPD-Politiker seine Thesen – aber sie vermieden eine Festlegung auf ein Ausschlussverfahren. Schließlich war die Partei schon zweimal und in aller Öffentlichkeit damit gescheitert. Jedes Mal fand die Blamage vor derselben Schiedskommission in Charlottenburg-Wilmersdorf statt. Und bei einem dritten Versuch wäre dieses Parteigericht wieder zuständig.

Also verfügte der Vorstand lieber die Bildung einer aus fünf Mitgliedern bestehenden Kommission, der unter anderem die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin und die Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan angehörten. Dem Gremium kam die Rolle einer Staatsanwaltschaft zu, sie prüften über Monate das Buch und alle übrigen Äußerungen von Sarrazin auf deren Vereinbarkeit mit den SPD-Grundwerten. Der Bericht wird unter Verschluss gehalten, auch die Parteiführung will unter Verweis auf das laufende Verfahren keine Stellung nehmen. Manches wird dennoch bekannt.

Nach Informationen dieser Zeitung kommt der Bericht zu dem Ergebnis, dass Sarrazins pauschale Urteile über Muslime und Migranten nicht mit der SPD-Programmatik vereinbar sind, weil diese jedem Menschen das Recht zubilligt, als Einzelperson bewertet zu werden – und nicht als Vertreter einer Gruppe. Argumentiert wird auch, dass das Streben nach einem friedlichen Miteinander seit 150 Jahren zu den tragenden Grundsätzen der SPD gehört – die Thesen Sarrazins hingegen zum Unfrieden in der Gesellschaft beitragen. Sarrazin wird vorgeworfen, bewusst mit falschen Aussagen zu arbeiten und sich bewusst gegen die Grundsätze der Partei zu wenden, indem er Menschen herabwürdigt. Am Ende kommt der Bericht zu dem Ergebnis, dass Sarrazin der Partei schweren Schaden zufügt und ihre Werte vorsätzlich missachtet.

Schon zweimal gerettet

Mit dieser Klarheit setzte die Kommission die Parteiführung unter Zugzwang; schließlich hatte der Vorstand sie selbst eingesetzt. Und welcher SPD-Politiker von Rang und Namen würde schon einem Parteiausschluss des ungeliebten Thilo Sarrazin im Wege stehen wollen? Zügig wurde am Montag ein Ausschlussantrag beschlossen. Die Diskussion währte nicht lange. Gegenstimmen gab es keine.

Thilo Sarrazin erreichte die Nachricht in einer Bäckerei. Seither klingeln alle seine Telefone im Minutentakt. „Ich bin in keiner Weise bang“, sagt Sarrazin dieser Zeitung. Er sei „nicht von der Partei abhängig, weder materiell noch sonst wie“. Er und die SPD, das sei „eine ideell-historische Gemeinschaft“, die Partei „repräsentiert einen Teil meiner politischen Vergangenheit. Letztlich habe ich ja durch das Verfahren, ganz egal, wie es ausgeht, weder Vor- noch Nachteile.“ Dass sein im Sommer erschienenes Buch die Grundlage für einen Parteiausschluss sein könne, glaubt Sarrazin nicht – das Buch sei nicht radikaler als sein Erstlingswerk. „Das geht in keiner Weise über ,Deutschland schafft sich ab‘ hinaus. Wer sagt, dass ,Deutschland schafft sich ab‘ den SPD-Grundsätzen nicht widerspricht, wird dies bei ,Feindliche Übernahme‘ ebenso bejahen müssen.“

Tatsächlich scheiterte die SPD schon zweimal an dem Versuch, Sarrazin aus der Partei zu werfen. In einem Interview mit der Kulturzeitschrift „Lettre International“ hatte Sarrazin im Jahr 2009 gefordert, Einwanderern staatliche Hilfen zu kürzen, und über Muslime gesagt: „Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert.“ Daraufhin stellten im Herbst 2009 der Berliner SPD-Kreisverband Spandau und die Abteilung Alt-Pankow einen Ausschlussantrag, weil Sarrazin sich „in eklatanter Weise diffamierend über türkische und arabische Migranten geäußert“ habe und damit „erheblich gegen die Grundsätze der Partei“ verstoßen habe. Die Schiedskommission aber sah darin „weder eine Verletzung der innerparteilichen Solidarität noch eine ehrlose Handlung“. Der Antrag wurde abgelehnt, Sarrazin erhielt – sozusagen – einen Freispruch erster Klasse. Im Jahr 2010 ging die SPD in Berufung und zog vor die Landesschiedskommission. Das Ergebnis blieb gleich: Antrag abgelehnt.

Ausschlaggebend war und ist Paragraph 35 der SPD-Satzung. Ordnungsverfahren sind demnach gerechtfertigt, wenn ein Mitglied „das Gebot der innerparteilichen Solidarität außer Acht lässt oder sich einer ehrlosen Handlung schuldig macht“. Gleiches gilt für ein Mitglied, das „beharrlich Beschlüssen des Parteitages oder der Parteiorganisation zuwiderhandelt“. Für einen Parteiausschluss muss das Mitglied außerdem „vorsätzlich“ handeln, „erheblich“ gegen die Grundsätze verstoßen und dadurch „schweren Schaden“ verursachen. Seit zehn Jahren lautet die Streitfrage in der SPD deshalb, ob das, was Sarrazin in Talkshows und Büchern tut, der Partei schweren Schaden zufügt.

Mehr als ein Abtrünniger

Im Jahr 2011 versuchte der Bundesvorstand, Sarrazin auszuschließen. Als die Schiedsrichter jedoch andeuteten, dass der Antrag abermals abgelehnt würde, akzeptierte die damalige Generalsekretärin und heutige Parteivorsitzende Andrea Nahles einen Vergleich. Man einigte sich darauf, dass Sarrazin eine interne Erklärung abgeben solle. In dem Papier, das dieser Zeitung vorliegt, versicherte Sarrazin, nie „sozialdarwinistische“ Thesen vertreten, nie eine „selektive Bevölkerungspolitik“ verlangt und nie Migranten diskriminiert zu haben. Er gelobte, „bei künftigen Veranstaltungen und Auftritten in der Öffentlichkeit“ darauf zu achten, „durch Diskussionsbeiträge nicht mein Bekenntnis zu den sozialdemokratischen Grundsätzen in Frage zu stellen oder stellen zu lassen“. Das war am 21. April 2011. Hat er sich daran gehalten?

Sarrazin bezeichnet sich als Sozialdemokraten. Am Montag sagte er: „Ich sehe mich als jemanden, der die Grundwerte nach wie vor hat, wegen deren ich vor 45 Jahren in die SPD eingetreten bin.“ Sarrazin lässt aber auch eine Nähe zum eindeutig rechten Spektrum erkennen. Er war im Sommer – neben dem AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen – einer der Hauptredner beim sogenannten Neuen Hambacher Fest, das ein AfD-nahes Mitglied des konservativen Verbandes Werte Union organisiert hatte. Er trug im Juni zum Thema Stuttgart 21 als von der AfD geladener Fachmann im Verkehrsausschuss des Bundestages vor. Er wurde von der AfD schon vor Jahren gebeten, die politische Grundsatzrede auf einem Bundesparteitag zu halten – aus Sicht der AfD ein Zeichen des Vertrauens in die ideologische Nähe von Sarrazin. Eine weitere Rede auf einer AfD-Veranstaltung in Mecklenburg-Vorpommern wurde im Sommer vereinbart.

Für die SPD-Führung ist Sarrazin mehr als ein Abtrünniger. Sie fürchten, der Genossen-Status mache Sarrazins Treiben erst möglich. Ohne seine SPD-Mitgliedschaft sei Sarrazin für die Öffentlichkeit kaum interessant, lautet das gängige Argument. Erst der Spannungsbogen zwischen seiner SPD-Mitgliedschaft und AfD-nahen Positionen schaffe jenes Spektakel, mit dem Sarrazin Erfolg habe. Auch Sarrazin selbst hatte über die Vorzüge seiner Parteimitgliedschaft gesprochen. Der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung sagte er, das Parteibuch „verkürzt die Sache“. Es sei ähnlich wie bei einem Auto „die Marke auf dem Nummernschild“, sozusagen ein Siegel seiner Unschuld: Wenn Kritiker Sarrazin als rechtsradikal bezeichnen, verweist dieser stets auf die zwei gescheiterten Ausschlussverfahren der SPD.