Das Jahr 2019 wird ein Schicksalsjahr für die Europäische Union. Doch vom Aufbruch war bislang wenig zu spüren. Visionen für ein besseres Europa.

Die jungen Europäer saugen jedes Wort von Barack Obama in sich auf. Der frühere US-Präsident ist auf seiner Deutschlandtournee nach Berlin gekommen. Er hat sich am Tag zuvor mit Angela Merkel im Kanzleramt getroffen, am Samstag spricht er nun vor 300 sogenannten „Young Leaders“, die auf Einladung von Obamas Stiftung zu einem Treffen in die private Management-Hochschule ESMT gekommen sind.

Früher residierte dort der Staatsrat der DDR, heute macht Obama seinen Zuhörern Mut, die Welt zu verändern: „Wir werden keinen Erfolg haben, wenn wir nichts tun und darauf warten, dass jemand anderes es macht.“ Das gelte auch, wenn es gegen den weltweiten Populismus gehe.

Der vorerst letzte amerikanische Präsident, der Europa als Freund begegnete, hat eine Warnung mitgebracht: Europa gehe es derzeit gut, der Kontinent habe weltweit einen der höchsten Lebensstandards, ein gutes Bildungsniveau und eine funktionierende Demokratie. Aber: „Wir leben in unsicheren Zeiten.“ Mächtige Kräfte wollten diesen europäischen Standard zerstören.

In der Tat, acht Wochen vor der Europawahl durchlebt die Europäische Union gerade einen Stresstest der besonderen Art: der drohende und dann doch immer wieder aufgeschobene Brexit, der anhaltende Streit um die Flüchtlingspolitik, der drohende Abschwung trotz Nullzinsen im Euro-Raum, die Kombination aus hoher Jugendarbeitslosigkeit, Wachstumsschwäche und Investitionsstau in weiten Teilen des Kontinents.

Die Unfähigkeit der Politik, mit diesen Problemen fertig zu werden, hat Patrioten Auftrieb gegeben, von den Gelbwesten in Frankreich bis zur AfD in Deutschland.

Nicht nur Europaskeptiker halten daher die Wahl Ende Mai für eine Schicksalswahl. Im schlimmsten Fall droht ein antieuropäischer Verhinderungsblock im Parlament, der es in Zukunft noch schwerer machen würde, zu einvernehmlichen europäischen Lösungen zu kommen. Zumal im laufenden Jahr nicht nur für EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ein Nachfolger gefunden werden muss, sondern auch für Mario Draghi, den Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB).

Es könnte die Stunde eines europäischen Obamas sein. Eines charismatischen Anführers, der die Bürger des Kontinents daran erinnert, dass eine Abkehr von Europa kaum ein Problem löst, aber dafür viele neue schafft. Und dass eine bessere Zukunft nur mit einer besseren, stärkeren und, ja, in mancher Hinsicht auch anderen Europäischen Union gelingen kann.

Doch, so viel vorweg, ein solcher Euro-Obama ist nicht in Sicht. Wenn die Bürger der EU das europäische Projekt erneuern wollen, werden sie es selbst in die Hand nehmen müssen.

Europa kann auf eine stolze Vergangenheit zurückblicken. Es ist ein gewaltiges Friedens- und Freiheitsprojekt. Ein Projekt, das den 500 Millionen Bürgern des Kontinents in den vergangenen sieben Jahrzehnten Wohlstand und Sicherheit beschert hat.

Doch angesichts der historischen Herausforderungen durch Migration, Klimawandel und Digitalisierung muss das europäische Projekt inhaltlich neu aufgeladen und begründet werden. Europa braucht eine neue Vision, die die Widerstands- und Wettbewerbsfähigkeit des Kontinents nachhaltig erhöht.

Der Weltkrieg um Wohlstand, den die Vereinigten Staaten von Amerika („America first“) und China („Made in China 2025“) mit großer Zielstrebigkeit führen, braucht dringend eine europäische Antwort. Die Gefahr ist so groß wie real, dass Europa zwischen den geopolitischen und geoökonomischen Interessen der beiden Supermächte USA und China zerrieben wird.

Das 21. Jahrhundert könnte als Europas Krisenjahrhundert in die Geschichtsbücher eingehen, wenn die nationalen Regierungen und die EU-Verwaltung in Brüssel weiter die Augen vor der neuen Wirklichkeit verschließen. Verwaltung des Status quo, ausgeschmückt mit immer neuen Wohlfühlprogrammen für wechselnde Interessengruppen: Das reicht nicht mehr. Europa steht vor der Alternative: Aufbruch jetzt – oder schleichende politische und ökonomische Selbstverzwergung.

Fest steht: Die Welt wartet nicht auf Europa. US-Präsident Donald Trump und Chinas Präsident Xi Jinping haben die Prinzipien einer multilateralen Weltordnung bereits größtenteils aufgegeben. Nationalismus und Protektionismus bestimmen die Wirtschaftspolitik in Washington und Peking.

Diesen egozentrischen Weg muss Europa nicht kopieren. Es ist aber ein Irrtum, zu hoffen, dass sich die Spielregeln im globalen Kampf um Wohlstand und Technologieführerschaft in absehbarer wieder ändern werden, ohne dass Europa dafür kämpft.

Die neue Weltordnung ist nicht nur ein Angriff auf die Prinzipien einer offenen und freien Gesellschaft, wie sie in Europa vorherrscht, sondern speziell auch auf das Geschäftsmodell der Deutschland AG. Kein Land ist so eng mit der Weltwirtschaft verflochten wie Deutschland.

Die Bundesrepublik, die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt, ist mit einem Exportvolumen von 1,32 Billionen Euro pro Jahr besonders verwundbar für jede Form von protektionistischer Politik im Rest der Welt. Der saisonbereinigte Rückgang der deutschen Exporte im Februar um 1,3 Prozent gegenüber dem Vormonat ist ein Warnsignal und zeigt die Folgen des handelspolitischen Kräftemessens zwischen den USA und China.

Wie schwer sich Europa mit dieser Neuvermessung der Welt tut, hat sich in diesen Tagen beim EU-China-Gipfel gezeigt. Die EU bezeichnet China jetzt nicht mehr als strategischen Partner, sondern auch als Rivalen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat diese neue Begrifflichkeit zuletzt in einer Regierungserklärung aufgegriffen. Und ein von der EU-Kommission veröffentlichter Zehn-Punkte-Plan für die Beziehungen zu China hat gerade eine „Verschiebung des Gleichgewichts von Chancen und Herausforderungen“ festgestellt.

Doch aus der neuen außenpolitischen Rhetorik folgt kaum etwas. Dabei kann Europa nicht länger akzeptieren, dass chinesische Unternehmen von einem offenen und transparenten Zugang zum europäischen Markt profitieren, China die eigenen Märkte aber weitestgehend abgeschottet hält.

In einem Gastbeitrag versicherte Chinas Ministerpräsident Li Keqiang zwar, dass China bereit sei, die Zusammenarbeit mit Europa auf den verschiedensten Gebieten, „etwa in der Wahrung des Pariser Klimaabkommens, in der Förderung einer nachhaltigen Entwicklung, im Festhalten am Atomabkommen mit dem Iran sowie in der Bekämpfung des Terrorismus“, weiter auszubauen.

In den Verhandlungsrunden war von dieser Bereitschaft zur Kooperation aber nur wenig zu spüren. Immerhin signalisierte Chinas Ministerpräsident Zugeständnisse bei den Themen Marktzugang und Industriesubventionen. Ohne diese Kompromisse wäre der 21. EU-China-Gipfel wahrscheinlich ohne die sonst übliche Abschlusserklärung beendet worden.

Im Anschluss an das Treffen in Brüssel reiste Chinas Ministerpräsident zum sogenannten 16 + 1 Gipfel mit Ländern aus Mittel- und Osteuropa nach Kroatien, um über die Zusammenarbeit in Bereichen wie Infrastruktur, Energiewirtschaft und Technologien zu reden. Auch wenn die Regierung in Peking bestreitet, sie wolle Europa spalten, die Realität sieht anders aus.

Besonders deutlich wurde diese Spaltung, als Italien als erstes G7-Land einen milliardenschweren Investitionspakt mit Peking im Rahmen der „Neuen Seidenstraße“ einging. Welchen politischen Einfluss Peking über dieses heikle Bündnis in Europa nehmen wird, ist noch nicht absehbar.

Eine Reformagenda ist notwendig

Diese Entwicklungen zeigen, wie dringlich eine Reformagenda in Deutschland und Europa ist, die den Kontinent insgesamt stärkt. 30 Vorstandschefs, Mittelständler und Start-up-Unternehmer haben sich nun zusammengefunden, um ein neues Geschäftsmodell, einen Masterplan für die Gestaltung der Zukunft des Kontinents zu entwerfen. Zusammengefasst haben sie ihre Ideen in einem Buch mit dem programmatischen Titel „Europa kann es besser“, das die beiden Autoren dieses Textes zusammen mit dem Verein „United Europe“ herausgegeben haben.

Stahlunternehmer Jürgen Großmann fasst darin die Lage so zusammen: „China zeigt uns, dass man nicht unbedingt die bürgerlichen Freiheiten braucht, um zu gedeihen. Der Staatskapitalismus baut eine Magnetschwebebahn, während im Land ihrer Erfinder die Bauvoranfrage ruht.

Die autokratische Türkei weiht den größten Flughafen im eurasischen Raum ein, gleichzeitig parken in der Planungsruine BER die aus dem Verkauf gemobbten Diesel-Pkws.“ Wen wundere es da, dass Europa nicht mehr sexy sei, sondern jetzt wohl wirklich ‚die alte Welt‘ – nur dass der Begriff nichts mehr habe vom früheren Stolz.

Die Wirtschaftsführer, das zieht sich wie ein roter Faden durch alle Vorschläge, sehen keine Alternative zu Europa. Daimler-Chef Dieter Zetsche ist davon überzeugt: „Kleinstaaterei ist kein Erfolgsrezept für ein modernes Europa. Das Gegenteil ist der Fall. Alle großen Fragen lassen sich nur europäisch lösen – von der Finanzpolitik über den Klimaschutz bis zur Migration. In Zeiten von weltweiten Handelskonflikten braucht Europa eine verlässliche Politik aus der Mitte der Gesellschaft.“

Douglas-Chefin Tina Müller fordert deshalb auch im Fall Großbritannien Großmut ein: „Wir sollten nichts unversucht lassen, auch Großbritannien zu halten. Oder zumindest einen pragmatischen Brexit unterstützen, statt ausschließlich auf den Lerneffekt eines schmerzhaften Austritts aus der EU zu setzen.“

Ihre Überlegungen für ein besseres, stärkeres Europa haben die Autoren des Sammelbands in vier programmatische Kapitel unterteilt, die sich an den vier großen Herausforderungen orientieren, vor denen die EU derzeit steht: Überwindung der Innovations- und Wachstumsschwäche, die fehlende Erfolgsstrategie im Digitalbereich, die Vollendung von Währungsunion und Binnenmarkt und schließlich das Ringen um gemeinsame europäische Werte.

Innovation und Wachstum

In Brüssel, so der vorherrschende Eindruck bei der Wirtschaftselite, dominieren derzeit die Wartungstechniker des Status quo, die das Einigungsprojekt der Vergangenheit optimieren, nicht aber grundlegend hinterfragen. Bayer-Vorstandschef Werner Baumann stellt unmissverständlich fest: „Als Folge der Technologieskepsis ist Europa im Begriff, als Innovationsstandort den Anschluss zu verlieren und die technische Entwicklung in vielen Bereichen anderen zu überlassen.“ Was Europa am meisten brauche, sei „ein Kulturwandel, ein Umdenken. Weg von der verzagten Fixierung auf etwaige Risiken, hin zu einer mutigen, zupackenden Kultur der Chancen und der Möglichkeiten.“

Christian Sewing, der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, fordert: „Wir in Europa müssen wieder mehr investieren. Nicht zuletzt in Deutschland besteht erheblicher Spielraum – für öffentliche, aber auch für private Investitionen.“ Es gehe einerseits um die viel diskutierten Ausgaben für Brücken, Straßen und Schienen. Sewing: „Investieren müssen wir aber auch in Bildung sowie in die digitale Infrastruktur, in Breitband- und Funknetze, in Forschung und Entwicklung. Es gibt einen engen Zusammenhang zwischen der Höhe der Investitionen in neue Technologien und dem Erfolg der Unternehmen, die daraus entstehen.“

BASF-Chef Martin Brudermüller fordert, die Innovations- und Industriepolitik noch stärker auf europäische Wertschöpfungsketten auszurichten. „Ein Beispiel sind die Elektromobilität und die damit einhergehenden Zukunftstechnologien: Hier müssen Anstrengungen über Ländergrenzen hinweg gebündelt werden, damit wir Technologien, deren Verfügbarkeit und Arbeitsplätze in Europa langfristig sichern können“.

Wachstum und Innovation kann man allerdings nicht allein den Managern der etablierten Konzerne überlassen, dazu braucht es auch mutige Gründer. Der Start-up-Unternehmer Frank Thelen hat den Eindruck, „dass zumindest die jüngere Generation Gründer zusehends positiver wahrnimmt und als Vorbilder anerkennt“. Unternehmerpersönlichkeiten wie „Elon Musk, Jeff Bezos oder der leider viel zu früh verstorbene Steve Jobs haben daran entscheidenden Anteil – übrigens allesamt Amerikaner“, schreibt Thelen.

Auch das sei kein Wunder, schöpfe doch in Europa die Politik längst nicht alle Gestaltungsspielräume aus, mit denen ein gründerfreundlicheres Umfeld geschaffen werden könne. „So sind die bürokratischen Hürden für Gründer insbesondere in Deutschland nach wie vor sehr hoch: Notartermine, Handelsregistereintragung, Gewerbeanmeldung und natürlich das Finanzamt, um nur die wichtigsten Eintrittshürden zu benennen.“ Ohne teuren juristischen Beistand sei das fast nicht zu bewältigen, so die nüchterne Bilanz des Unternehmers.

Eine EU, die das Gründen so einfach macht wie kein anderer Wirtschaftsraum der Erde: Das wäre ein wahrhaft lohnendes europäisches Projekt für mehr Wachstum und Innovation. Und zugleich eine Antwort auf die Schlüsselfrage, die Politiker und Unternehmer gleichermaßen beschäftigt: Wie kann sich Europa unter den neuen Herausforderungen behaupten?

Eine andere Antwort ist die Renaissance der staatlich gelenkten Industriepolitik, die Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier einläuten möchte. Von vielen Topmanagern erhält er dafür grundsätzliche Rückendeckung. Der frühere Airbus-Lenker Tom Enders ist überzeugt: „Die europäische Politik muss mit der Wirtschaft an einem Strang ziehen: Europas Ziel muss strategische Souveränität sein.“

Ralf Wintergerst, Chef von Giesecke+Devrient, meint: „Um leistungsfähig zu bleiben, um in der Weltliga der Wirtschaft mitzuspielen, um auf digitalen Plattformen eine Rolle zu spielen, braucht es eine Bündelung der Kräfte im gesamten europäischen Wirtschaftsraum. Dazu benötigt Europa eine klare und aktive Industriepolitik mit konkreten Ergebnissen und einer Fokussierung auf Zukunftstechnologien.“

Der Ruf nach europäischen Champions wird also immer lauter – und er ist per se nicht falsch. Bei der von der EU-Kommission abgelehnten Zugfusion von Alstom und Siemens drängt sich jedoch der Eindruck auf, dass Politiker und Wirtschaftsführer sich nicht mehr auf eine gemeinsame Sicht der Weltlage verständigen können.

Wenn Europa im internationalen Wettbewerb mithalten will, braucht es eine gesunde Mischung aus kleinen, mittleren und großen Unternehmen, die bereits Weltspitze sind oder es noch werden wollen. Der Rest der Welt beneidet uns zu Recht wegen unseres erfolgreichen Mittelstands. Aber es braucht auch Global Champions.

Dabei gibt es zwei Sichtweisen. Die einen meinen, solche wirtschaftlichen Riesen müssten aus sich selbst entstehen – durch Innovation und Wachstum. Die anderen fordern eine Lenkung durch den Staat, bei der der Wettbewerb und Verbraucherinteressen im Zweifel auch mal zurückstehen müssten. Die Politik entscheidet in diesem Szenario mit, wer groß werden darf.

Das kann durchaus erfolgreich sein, wie man in China beobachten kann. Doch in Europa haben wir auch viele Beispiel erlebt, wie vom Staat herangezüchtete Riesen nicht etwa stark, sondern aufgebläht und hinfällig werden. Der TGV-Hersteller Alstom wurde lange vom französischen Staat gehätschelt. Gebracht hat es nichts. Heute hat dort das amerikanische Unternehmen GE das Sagen. Es geht eben nicht darum, bestehende Strukturen um jeden Preis zu erhalten oder zu optimieren, sondern in Zukunftsfeldern wie der Künstlichen Intelligenz aktiv zu sein, wenn der Markt keine befriedigende Lösung bietet.

Ein machbarer Kompromiss zwischen Industriepolitik und Wettbewerbskontrolle wäre es, wenn in der Industriepolitik künftig der EU-Rat eine Entscheidung der EU-Wettbewerbshüter überstimmen könnte – analog zur Ministererlaubnis, die es bereits im deutschen Wettbewerbsrecht gibt.

Damit wäre dann auch auf europäischer Ebene klar: Wenn sich die Politiker über die Bedenken ihrer Experten hinwegsetzen und eine umstrittene Fusion oder Übernahme zulassen, dann brauchen sie eine sehr gute Begründung – und müssen sich anschließend am Resultat messen lassen.

Der Weg zum digitalen Kontinent

Aus Europa kamen der Buchdruck, die Dampfmaschine, das Mikroskop und der MP3-Player. Heute ist es noch nicht einmal selbstverständlich, in Europa seinen Kaffee mit einer App zahlen zu können. Wirklich disruptive Innovationen „invented by Europe“ gibt es wenig.

Selbst in der Automobilbranche, dem Herzstück der deutschen Volkswirtschaft, hat mit Elon Musk derzeit ein kalifornischer Start-up-Unternehmer die Innovationsführerschaft übernommen. Die spannendsten Serienautos baut im Moment Tesla, nicht Porsche. Das kann sich wieder ändern, wird es aber nicht von allein.

Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert zwar immer wieder, dass Deutschland und Europa mit der Weltspitze mithalten müssten, doch der Mahnung folgt keine Politik. Bei den Zukunftstechnologien wie der Künstlichen Intelligenz hat Europa den Anschluss verloren. Der Vorsprung der USA und Chinas ist kaum noch aufzuholen. In der Digitalwirtschaft hat Europa kaum etwas anzubieten. Es gibt weder ein deutsches noch ein europäisches Google. SAP ist mit Abstand der größte Softwarekonzern Europas, weltweit liegt die Tech-Fabrik aus Walldorf im Ranking der wertvollsten Unternehmen nur auf Platz 61.

Auf der Weltbühne strahlen neben den amerikanischen Datengiganten nur noch chinesische Konzerne. Von der verlängerten Werkbank der Welt sind Chinas Firmen zu technologischen Vorreitern aufgestiegen. Vorbei die Zeiten, in denen chinesische Entwickler bestenfalls als gekonnte Plagiatoren brillierten.

Kasper Rorsted fordert deshalb, „den europäischen Binnenmarkt in das digitale Zeitalter zu übertragen“. Die Digitalisierung ist für den Adidas-Chef „eine große Chance“ für Europa: „Als einer der Megatrends unserer Zeit fördert sie den grenzüberschreitenden Austausch unserer Länder und Bürger und bringt uns alle europaweit näher zusammen. Gleichzeitig ist sie der Hebel, um international wettbewerbsfähig zu bleiben. Die Schaffung eines digitalen europäischen Binnenmarkts ist die Grundvoraussetzung dafür, dass Europa in der ersten Liga spielt.“

Heute stammt nur ein Bruchteil der sogenannten Einhörner, also jene Unternehmen, die mit mehr als einer Milliarde Dollar bewertet werden, aus Europa. Die chinesischen Antworten auf Google oder Amazon, Unternehmen wie Alibaba, Baidu oder Tencent, haben mittlerweile eine Marktkapitalisierung von mehreren Hundert Milliarden Dollar. Davon sind selbst erfolgreiche deutsche Digitalfirmen wie Wirecard oder Auto1 weit entfernt.

Angesichts solcher Bewertungsunterschiede ist das Risiko, dass deutsche und europäische Firmen von chinesischen Konkurrenten übernommen werden, höchst real. Mondi-Chef Peter Oswald mahnt: „Länder wie China oder Indien, in denen sich Technologien, Fertigkeiten und Bildungsniveau unglaublich rasant weiterentwickeln, begnügen sich heute verständlicherweise nicht mehr mit Billigproduktion.

Die Regierungen dieser Länder verstehen sich als Türöffner für die verarbeitende Industrie, und für junge Menschen ist eine berufliche Laufbahn in dieser erstrebenswert.“ Oswalds Fazit: Für uns in Europa ist es an der Zeit, an der Vision ‚Made in Europe‘ verstärkt zu arbeiten.“

An der derzeitigen Lage wird sich aber kaum etwas ändern, wenn der Breitbandausbau und die 5G-Mobilfunktechnologie nicht schneller vorangebracht werden. Es erscheint symptomatisch, dass Anfang April in Südkorea das erste landesweite 5G-Netz in Betrieb ging – während in der Bundesrepublik gerade erst die Versteigerung der entsprechenden Frequenzen läuft.

Die Regeln der Digitalisierung werden in erster Linie von amerikanischen und asiatischen IT-Konzernen gemacht. Und beim digitalen Handel konkurrieren Alibaba und Amazon um die Vormachtstellung. Telekom-Chef Tim Höttges will diesen Trend stoppen. „Wir brauchen eine europäische Cloud“, sagt er. Es sei beinahe schon ein Allgemeinplatz, dass Daten der Rohstoff der Digitalisierung seien. „Wir wissen aber auch, dass die eigentliche Wertschöpfung immer dort stattfindet, wo die Rohstoffe veredelt werden. Beim Thema Daten geschieht dies heute fast ausschließlich außerhalb Europas.“

Zur größten Stärke der EU gehört die gewaltige Größe ihres Binnenmarkts, die es Digitalunternehmen prinzipiell rasch ermöglicht, auf relevante Nutzerzahlen zu kommen und so die für digitale Geschäftsmodelle typischen Skaleneffekte zu nutzen. Doch ausgerechnet im Digitalbereich stockt die Vollendung des Binnenmarkts. Hier ist die europäische Politik gefordert. Sie sollte nicht nur laufend über einen gemeinsamen Digitalmarkt reden, sondern muss ihn schaffen. Zum Beispiel mit gemeinsamen Standards für Mobilfunklizenzen, Datensicherheit oder elektronische Verwaltungsgeschäfte („E-Governance“).

Gebremst wird die Digitalisierung Europas auch durch den Fachkräftemangel. Mittlerweile ist die Zahl der offenen Stellen allein in Deutschland auf mehr als eine Million angewachsen, Tendenz steigend. Wenn Europa die digitale Transformation ohne große soziale Verwerfungen meistern will, ist jetzt eine Offensive für Weiterbildung nötig.

Doch bislang überlässt es der Staat dem guten Willen der Unternehmen, ob und wie viel in die Weiterbildung von Mitarbeitern investiert wird. Ein sinnvoller Ansatz wäre hier die Einführung eines Steuerbonus für Weiterbildung. Unternehmen, die ihre Mitarbeiter für die digitale Zukunft qualifizieren, sollten entlastet werden, beispielsweise über eine Steuergutschrift, die mit der Steuerschuld des Unternehmens verrechnet wird. Davon profitieren nicht nur die Unternehmen und deren Mitarbeiter, sondern auch der Staat, weil weniger Mitarbeiter wegen fehlender Qualifikation arbeitslos würden.

Politisch könnte sich eine solche Steuerreform als nachhaltiges Anti-Populismus-Programm erweisen. Je weniger Menschen sich vor einem möglichen Jobverlust fürchten, desto schneller schrumpft der Zuspruch für Protestparteien in Europa.

Europa ohne Grenzen vollenden

Nicht nur im Digitalbereich, auch bei der Energieversorgung endet der Binnenmarkt vielfach noch an der nächsten Staatsgrenze. Rolf Martin Schmitz, Vorstandsvorsitzender des Energiekonzerns RWE, sieht reichlich Potenzial, Europa im Energiebereich weiter zusammenwachsen zu lassen: „Wir hätten viele Möglichkeiten, die Stromversorgung noch viel enger europäisch zu vernetzen. Sicher, bezahlbar und mit möglichst wenig CO2.“

Von einem solchen Verbundnetz sei Europa aber noch ein ganzes Stück entfernt, fürchtet Schmitz: „Beim Energiemix denken die meisten EU-Staaten leider immer noch eher national. Frankreich setzt weiter auf Kernkraft, Polen baut auf Kohle, und Deutschland richtet seinen Fokus vor allem auf die Erneuerbaren. Auch unser Leitungsnetz orientiert sich meist noch an nationalen Grenzen.“ Wo es ein gut eingespieltes Orchester geben sollte, seien unabgestimmte Soli an der Tagesordnung. „Dass das dissonant statt harmonisch, teuer statt effizient ist, liegt auf der Hand.“

Bahn-Chef Richard Lutz betont die Bedeutung einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur. Die sei das Rückgrat der Wettbewerbsfähigkeit Europas, ohne sie könne das zukünftige Verkehrswachstum nicht bewältigt werden. Lutz: „Aktuell wird in Brüssel der neue Vorschlag der Kommission zur Finanzierung der Infrastruktur diskutiert.

Darin ist ein Volumen von 42 Milliarden Euro für den Ausbau der transeuropäischen Netze in den Bereichen Verkehr, Energie und Digitales vorgesehen.“ Dies seien gute Neuigkeiten für die europäische Verkehrswelt, denn jeder Euro, der in grenzüberschreitende Infrastruktur investiert werde, lasse Europa und seine Menschen enger zusammenwachsen und trage zu Wachstum und Beschäftigung bei, so der Bahn-Chef.

Auch die gemeinsame Währung, ein wichtiger Baustein des Binnenmarkts, treibt die Wirtschaftsführer um. Die Deutschlandchefin von HSBC, Carola von Schmettow, fragt sich, warum die Euro-Zone so schlecht durch die Finanzkrise gekommen ist. Ihre Antwortet lautet: „Oft wird das halbherzige Krisenmanagement als Grund genannt. Das stimmt, doch das ist nur die halbe Wahrheit. Die ganze lautet: Die Währungsunion ist eine unvollendete, ihr fehlt der politische Überbau und damit der Euro-Finanzminister samt Euro-Budget.“ Um den Euro dauerhaft zum Erfolg zu machen, bedürfe es dringend „einiger Reformen, die nach der Europawahl anzugehen sind“.

Auf Dauer wird der Euro nur dann gegen die Weltwährungen Dollar, Yen und Renminbi bestehen, wenn der europäische Währungsraum an Wettbewerbsfähigkeit gewinnt. Jetzt kommt es drauf an, die Währungsunion politisch und ökonomisch zu stärken, um aufkommenden Zweifeln an der Überlebensfähigkeit des Euros entgegenzuwirken.

Mehr denn je braucht es ein Europa der zwei Geschwindigkeiten mit einer tief integrierten und ‧politisch einflussreichen Euro-Zone. Um die Glaubwürdigkeit der Währungsunion zu verbessern, sollte eine unabhängige Institution über die Haushaltspläne der Mitgliedstaaten wachen und Verstöße gegen die Schuldenregeln sanktionieren. Notwendig ist auch ein Europäischer Währungsfonds. Warum soll Europa, wie zuletzt in der griechischen Schuldenkrise, immer auf den Internationalen Währungsfonds warten müssen, bevor es zu einer Lösung kommt?

Ferner muss die Bankenunion so schnell wie möglich vollendet werden, um die Aufsicht aller systemrelevanten Banken sicherzustellen. Eine gemeinsame Einlagensicherung ist angesichts der Widerstände in der Bevölkerung allerdings genauso wenig umzusetzen wie eine europäische Arbeitslosenversicherung. Deshalb sollte man das Projekt zurückstellen. Denn zum neuen europäischen Aufbruch gehört auch, künftig auf jene Projekte zu verzichten, die von einer technokratischen Warte zwar richtig erschienen mögen. Die aber nur gegen den Willen von großen Teilen der Bevölkerung durchgesetzt werden können und so das Vorurteil von der abgehobenen Brüsseler Elite weiter verstärken.

Kampf um Europas Werte

Von Kurt Tucholsky stammt das Bonmot, dass das Volk das meiste falsch versteht, aber das meiste richtig spürt. Ein Blick auf die aufgewühlte Bürgerschaft in Europa zeigt, wie zutreffend dieser Satz ist. In Italien stellen zwei populistische Parteien die Regierung, die Gelbwesten-Proteste führen Frankreich immer wieder an den Rand des Ausnahmezustands, und in Deutschland ist die Protestpartei AfD mittlerweile in jedem Landesparlament vertreten. Bundesweit liegen die Rechtspopulisten in Umfragen auf Augenhöhe mit der Volks- und Europapartei SPD. Ein ähnliches Bild zeigen Umfragen für die Europawahl: Die Volksparteien müssen mit Verlusten rechnen, die Populisten gleiten im Aufwind.

Um ihren Erfolg zu bremsen, reicht es nicht aus, den Binnenmarkt zu vollenden und die Währungsunion zu stärken. Es gilt auch, eine neue Erzählung für die EU zu finden. Eine neue Begründung, warum sich die europäische Einigung und all die damit verbundenen Konflikte nicht nur im Geldbeutel auszahlen.

Angelika Gifford, Managerin und Aufsichtsrätin bei Pro Sieben Sat 1, denkt dabei vor allem an die jungen Leute, die sich keinen Kopf über das Friedensprojekt Europa machten, sondern die Vorteile der Staatengemeinschaft lässig zur Kenntnis nähmen. „Doch den Institutionen geben sie keine guten Noten“, konstatiert Gifford. „Ein Veränderungsprozess muss her. Sonst verliert die EU ihre wichtigste Wählerschaft.“

Multi-Aufsichtsrätin Simone Menne setzt auf ein Narrativ, das auch aus der gemeinsamen Geschichte Europas entwickelt werden soll: „Dabei müssen die Erfolge wie der jahrzehntelange Frieden in der Region und das allgemeine Wachstum sowie die Offenheit im Umgang miteinander unter anderem in Form des grenzenlosen Reisens und gemeinsamen Lernens und Arbeitens als gemeinsame Erinnerung in die großartige kollektive Geschichte eingehen.“ Für KfW-Vorständin Ingrid Hengster ist gute Bildung eine unabdingbare Voraussetzung, „damit wir gemeinsam in Europa entscheiden können, in welcher Gesellschaft wir künftig leben wollen“.

Populisten und Nationalisten sind derzeit die größte Gefahr für die Einheit Europas. Wie gesagt: Der Kontinent könnte in dieser Stunde einen wie Barack Obama gebrauchen. Einen Politiker, der nicht nur die Köpfe, sondern auch die Herzen der Bürger des Kontinents anzusprechen versteht. Jemand, der populär ist, aber nicht populistisch. Der Lösungen verspricht, aber nicht, dass sie einfach sein werden.

Solange ein europäischer Staatsmann dieses Formats nicht in Sicht ist, kann ihn nur ein breites Bündnis der Pro-Europäer ersetzen, quer durch alle Staaten und Bevölkerungsschichten. Die Zukunft des Kontinents ist zu wichtig, um sie Brüsseler Technokraten und rechten Populisten zu überlassen.

In den zwei Stunden seines Berliner Auftritts wird nach jeder beantworteten Frage klarer, warum Brack Obama 2009 erst ein pragmatischer und dann ein visionärer Präsident wurde. Sein typischer Obama-Sound verdankt sich heute wie damals dem Primat, die Menschen bei den nötigen Reformen in den Mittelpunkt zu stellen. Ihnen das Gefühl zu geben, dass sie es gemeinsam schaffen könnten.

An Inhalt wie Tonfall dieser Botschaft kann sich die politische Elite Europas ein Beispiel nehmen.