Lega-Chef Matteo Salvini, der Sieger der Europawahl in Italien, kündigt eine Steuerreform an – Kostenpunkt: 30 Milliarden Euro. Damit geht er auf Konfrontationskurs zu Brüssel.

Er ist der neue starke Mann in Rom, und so tritt er auch auf: In Hemdsärmeln, das Jackett über die Schultern, aber mit Schlips kommt Matteo Salvini zur Pressekonferenz im Innenministerium. Da hat er seit der Europawahl, bei der die Lega mit 34 Prozent abräumte, schon rund zwei Dutzend Facebook-Videos, Tweets und TV-Interviews hinter sich. Die Botschaft ist immer gleich: Die Lega hat gewonnen, jetzt geht es an die Regierungsarbeit – nach unseren Regeln.

Es ist nicht mehr der Wahlkämpfer auf der Piazza im T-Shirt, mit Rosenkranz und Selfies. Der Lega-Chef, Vizepremier und Innenminister hat über Nacht die Rolle gewechselt und gibt den Staatsmann. „Die Dossiers sind alle fertig, von der Steuerreform über mehr Autonomie für den Norden bis zum Sicherheitspaket“, sagt er. Über die müsste jetzt möglichst schnell im Kabinett beraten und beschlossen werden.

Er diktiert die Agenda, denn sein Koalitionspartner, die Bewegung Fünf Sterne, ist der große Verlierer der Europawahl, die als nationaler Test gewertet wurde. Parteichef und Vizepremier Luigi Di Maio steht unter dem Druck seiner Basis, denn die Bewegung hat seit der Parlamentswahl vor einem Jahr rund vier Millionen Stimmen verloren.

„Der Premier hat mein volles Vertrauen“, sagt Salvini außerdem. Das heißt übersetzt, dass er an der Koalition festhalten und keine Regierungskrise herbeiführen will, um nach Neuwahlen noch mehr Stimmen einzufangen. „Die ,Regierung des Wandels‘ muss noch einen guten Teil ihres Programms verwirklichen“, lässt Premier Giuseppe Conte anschließend nach einem Treffen mit Salvini und Di Maio verlauten.

Aber Salvini stellt die Bedingungen: „Die Italiener haben uns nicht gewählt, um die Mehrwertsteuer zu erhöhen oder um irgendwelche Dezimalstellen beim Defizit einzuhalten“, sagte er mit Blick auf den Haushalt 2020, der im Herbst aufgestellt werden muss. Die hohe Staatsverschuldung Italiens? Daran seien die Vorgängerregierungen seit Mario Monti schuld. „Und wenn die Sparrezepte die Verschuldung haben explodieren lassen, dann machen wir das genaue Gegenteil: einen Steuer-Schock.“

Steuersenkung – aber keine Vorschläge zur Gegenfinanzierung

Die Fiskalreform der Lega sieht vor, für Familien mit einem Einkommen bis 50.000 Euro und für Unternehmen eine so genannte „Flat Tax“ von 15 Prozent einzuführen. Kostenpunkt: 30 Milliarden Euro. Wie das finanziert werden soll, sagt Salvini nicht. Weniger Steuern brächten mehr Arbeit und dadurch Wachstum, das sei seine Überzeugung.

Der Konflikt mit der EU ist schon ausgebrochen. Zwar sind Medienberichte nicht zutreffend, dass Italien schon in der nächsten Woche ein Strafverfahren durch die Kommission droht, denn das Prozedere in Brüssel ist viel langwieriger. Erst muss das Treffen der Euro-Finanzminister abgewartet werden. Zu Sanktionen könnte es frühestens im Herbst kommen.

Aber dennoch: Am Mittwoch kam der erste Mahnbrief aus Brüssel an Wirtschafts- und Finanzminister Giovanni Tria. Bis Freitag muss Italien antworten und erklären, wieso die Staatsverschuldung gestiegen ist statt zu sinken. Mittlerweile liegt sie bei 132 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Das kümmert Salvini nicht. Der nächste Haushalt werde antizyklisch sein, sagt er – und die Töne von EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici seien schon viel zurückhaltender geworden seit der Europawahl. Und außerdem werde die italienische Wirtschaft von den Märkten unterschätzt.

Auf Facebook war er zuvor noch deutlicher: „Den Herren in Brüssel sage ich, dass die Zeit der blauen Briefe vorbei ist“, erklärte er seinen Wählern. Der Spread, also der Risikoaufschlag für italienische Staatspapiere im Verhältnis zu Bundesanleihen, steige „nicht, weil 34 Prozent der Italiener die Lega gewählt haben, sondern weil es Leute gibt, denen es in den Kram passt, dass Italien alten Regeln unterliegt, die das Land im Bann der Arbeitslosigkeit und der Angst halten“.

Dass Italiens Verschuldung hausgemacht ist, weil jahrzehntelang keine notwendigen Reformen gemacht wurden, sagt er nicht. Er droht lieber. Der Vorschlag der Lega-Abgeordneten im Europaparlament werde die Einberufung einer zwischenstaatlichen Konferenz über die Rolle der Europäischen Zentralbank „als Garant der Schulden“ sein. Die Antwort kam postwendend: Eine Staatsfinanzierung durch die EZB sei verboten, sagte EZB-Ratsmitglied Olli Rehn nach Reuters-Angaben.

Mehr: International wurde das kleine Dorf Riace in Süditalien für seine Integrationsprojekte gefeiert. Nun ist Salvinis Lega dort stärkste Kraft geworden.