Diese Einsicht kommt rund 380 000 Euro zu spät: Die Bundesregierung wird den Iran-nahen Islamverband IGS („Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands“) nach 2019 nicht weiter fördern. Das geht aus einem Schreiben des Bundesinnenministeriums hervor.

Der Verband IGS wird sowohl vom Familienministerium als auch vom EU-Fonds Innere Sicherheit gefördert, der beim Bundeskriminalamt angesiedelt ist. In den vergangenen Jahren flossen rund 380 000 Euro, und zwar ausgerechnet für Projekte im Bereich der „Extremismus-Prävention“.

Dabei stuft die Bundesregierung den Verband als „extremistisch beeinflusst“ ein.

Der IGS-Vorsitzende Mahmud Khalilzadeh gehört zum „politisch-religiösen Establishment der Islamischen Republik Iran“, erklärte die Bundesregierung zuletzt auf eine Kleine Anfrage.

2017 hetzte der Verband in einer öffentlichen Erklärung gegen Homosexualität und liberale Muslime.

Laut Bundesregierung werden wichtige Positionen innerhalb der IGS an Mitglieder vergeben, die dem iranischen Mullah-Regime oder sogar der islamistisch-terroristischen Hisbollah nahestehen, deren erklärtes Ziel die Vernichtung Israels ist.

Das wichtigste und zugleich problematischste Mitglied des Verbands, das Islamische Zentrum Hamburg (IZH), wird vom Verfassungsschutz als Propagandazentrum des iranischen Mullah-Regimes in Europa eingeschätzt und mobilisiert jedes Jahr zum antisemitischen Quds-Marsch in Berlin, an dem in den letzten Jahren auch IGS-Vorstände teilgenommen haben.

CDU-Innenexperte Christoph de Vries drängte deshalb im Januar beim Bundesinnenministerium auf einen Stopp der Zahlungen an die IGS. In einem Brief an das Ministerium brachte er sein Unverständnis für diese Förderung zum Ausdruck und bat um eine Streichung der Gelder (laut EU Fonds/ BKA und Familienministerium fließen 2019 insgesamt noch 184 490,08 Euro).

Staatssekretär Günter Krings antwortete ausführlich auf diese Bedenken und räumte ein, dass er den Verband ähnlich kritisch sehe. Die Mitgliedschaft extremistischer Strukturen sei „problematisch“, was „bei künftigen Bewerbungen der IGS um öffentliche Mittel aus meiner Sicht stärker berücksichtigt werden“ müsse, schrieb Krings.

Die laufende Förderung ende am 31. Dezember 2019 und „eine darüber hinausgehende Förderung ist nicht vorgesehen und halte ich auch nicht für richtig“, so der Staatssekretär weiter. Für einen Widerruf der bisherigen Förderungen hätte die laufende Überprüfung jedoch keine Anhaltspunkte geliefert.

CDU-Politiker de Vries zeigte sich „froh und dankbar“, dass die Bundesregierung den IGS-Verband künftig von Fördergeldern ausschließen wolle. „Das ist ein starkes Zeichen gegen religiösen Fundamentalismus und Judenfeindlichkeit in unserem Land“, sagte de Vries, Berichterstatter für Kirchen, Religionsgemeinschaften und Islam-Konferenz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Auch der FDP-Politiker Bijan Djir-Sarai lobte die Entscheidung, kritisierte jedoch den Zeitpunkt: „Ich bin froh, dass die Bundesregierung endlich die Förderung zum Ende des Jahres auslaufen lässt. Allerdings hätte es von vornherein keine Fördergelder für ein solches Propagandazentrum geben dürfen“, sagte Djir-Sarai. „Allein die Nähe zu Islamisten hätte ausreichen müssen, um die Fördergelder zu stoppen bzw. gar nicht erst zu bewilligen.“

Druck auf Hamburger Zentrum steigt

Das Islamische Zentrum Hamburg (IZH), auf dessen Initiative der IGS-Verband laut Verfassungsschützern 2009 gegründet wurde, sorgt immer wieder für Streit, auch innerhalb der Hamburger Politik. Denn das IZH ist Mitglied der Schura, einem Rat der islamischen Gemeinschaften, mit dem der Senat einen Staatsvertrag hat.

Mitglieder der Hamburger Grünen und Akteure der Zivilgesellschaft forderten deshalb am 20. März in einem Offenen Brief an den Senat, dass das IZH aus dem Staatsvertrag entfernt werden müsse. Die jahrelange Deeskalationsstrategie sei gescheitert, konstatieren die Unterzeichner. Hamburg dürfe nicht länger den eigenen Verfassungsschutz ignorieren, der das IZH als Vorfeldorganisation und Propagandazentrum des iranischen Mullah-Regimes einstuft.

Auch aus Berlin wächst der Druck: Das „krampfhafte und bedingungslose Festhalten des rot-grünen Senats in Hamburg am Islamvertrag mit der Schura“ sei eine „Gefahr für den gesellschaftlichen Frieden“, schließt sich Innenexperte de Vries der Kritik an.

„Wer die Todesstrafe für Homosexuelle und Menschen vertritt, die sich vom islamischen Glauben abwenden, verdient die politische Isolation und nicht den Dialog. Ich fordere Rot-Grün in Hamburg deshalb auf, den Vertrag mit der Schura unverzüglich zu kündigen, wenn die Schura das IZH nicht aus ihrem Verband ausschließt und sich damit klar vom religiösen Fundamentalismus abgrenzt und distanziert“, sagte der CDU-Politiker. „Wir dürfen uns diese Naivität und Leichtsinnigkeit mit Vertretern des Mullah-Regimes, deren Ideologie mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung unvereinbar ist, nicht länger leisten.“