Deutschland und 163 weitere Länder haben in Marrakesch dem umstrittenen UN-Migrationspakt zugestimmt. Die Kanzlerin hielt aus diesem Anlass eine Rede, die wie ein Vermächtnis klang – und in der sie die Alternativlosigkeit ins Planetarische dehnte. Ein denkwürdiges Ereignis.

Diesen Migrationspakt hätte es in dieser Form ohne das Engagement der deutschen Bundesregierung nicht gegeben. Insofern wäre alles andere als eine Reise der Kanzlerin nach Marrakesch, wo der UN-Migrationspakt am vergangenen Montag von 164 Staaten per Akklamation verabschiedet wurde, eine große Überraschung gewesen. So wie es auch zu erwarten war, dass die meisten anderen Länder nicht ihre Regierungschefs, sondern nachgeordnete Beamte entsandten. Was in Deutschland Chefsache ist, ist andernorts ein Verwaltungsakt – oder, wie in Österreich oder der Schweiz oder Israel, ein Grund zur Distanznahme. Merkel hielt dann in Marrakesch eine seltsame Rede, gemischt aus begrifflicher Hilflosigkeit, persönlichem Pathos und planetarischem Ehrgeiz.

Migration als „Schicksal“?

Was meint eigentlich Migration, wie sie der Pakt international gewährleisten will? Laut Merkel liegt Migration dann vor, wenn ein Mensch „von einem Land in ein anderes kommt“. Die Zwecke und Gründe des Ortswechsels sind unerheblich. Offenbar gibt es ein faktisches Menschenrecht auf Migration, denn Migration „ist etwas, was ganz natürlich immer wieder vorkommt“. Hätte es also Sinn, wäre es überhaupt möglich, einen solchen naturwüchsigen Vorgang zu verhindern? Wer hat den Baum schrumpfen, die Berge verschwinden gesehen? Auf solche Vergleiche zielt Merkels Rede vom Natürlichen ab. Migration gehört für die Kanzlerin zum Menschsein wie das Atmen, Trinken, Essen.

Andererseits – und da meldet sich die begriffliche Hilflosigkeit – nannte Merkel Migration ein „Schicksal“. Sie sprach vom „Schicksal der vielen Millionen Migranten auf der Welt“. Ist die Notwendigkeit zu atmen, zu trinken, zu essen ein menschliches „Schicksal“? Merkel musste ins tragische Register greifen, um zu verschleiern, dass im Migrationspakt Migration an vielen Stellen behandelt wird, als handele es sich um Flucht oder Vertreibung.

Diese sind in der Tat Schicksal, ein schlimmes dazu, während der Wunsch nach Ortswechsel in der Regel keine schicksalshaften Züge trägt. Er soll, sagte Merkel, sogar „gut“ sein, sofern er sich „legal“ vollziehe. Migration ist also einerseits ein Verhängnis, andererseits gut; ist einerseits nicht zu verhindern und soll andererseits gestaltet werden. Das fasse, wer es kann.

Migration als faktisches Menschenrecht

Wer migriert? Und was ist illegale Migration? Merkel führte die „Arbeitsmigration“ an, die innerhalb der EU schon heute „mehr Wohlstand“ schaffe. Tut sie das? Was macht solche „Arbeitsmigration“ aus jenen Ländern, die ihre Fachkräfte verlieren? Wenn Merkel dieses Modell mit Hilfe des Migrationspaktes auf Afrika übertragen will: Wäre der Migrationspakt dann etwas anderes als ein neokolonialer geistiger Raubzug?

Merkel führte die Notwendigkeit Deutschlands an, „in Zukunft vermehrt Fachkräfte auch aus Ländern außerhalb der Europäischen Union“ anzuziehen. So müssten wir uns den Migrationspakt als nacktes Interessensinstrument vorstellen. Fatalerweise wird er auch als solches Instrument nicht funktionieren, kommen doch selten Fachkräfte nach Deutschland. Selbst eine Bildung auf Grundschulniveau kann, wie die OECD nun mitteilte, nicht immer vorausgesetzt werden.

Dass Deutsche dauerhaft nach Eritrea kommen oder Dänen nach Somalia, wird durch keinen politischen Anreiz geschehen. Es handelt sich fast ausschließlich um Migration aus dem Süden in den Norden, die im Pakt geregelt, also ermöglicht werden soll. Und diese Migration dürfe niemand behindern. Das faktische Menschenrecht findet lediglich dort seine Grenze, wo es zu seiner Durchsetzung die Dienste von Schleppern in Anspruch nimmt. Illegale Migration ist Schleppermigration. Nicht das Wunschziel des Ortswechsels kann somit illegal sein, nur das Transportmittel.

Der Merkelsche Imperativ

So ließ Merkel auch in Marrakesch offen, ob die Verwandlung von Schlepper- in legale Migration darauf hinausliefe, die mittelmeerischen Routen mit besseren Schiffen und unter internationaler Flagge zu befahren. Diese Option blieb auch deshalb am gedanklichen Horizont der Rede, weil Merkel ihr vertrautes persönliches Pathos einsetzte, um den Pakt gegen Kritik zu immunisieren. Diese Rhetorik ist vertraut. Wann immer Europa- oder Weltpolitik aufgerufen werden, bringt Merkel das historische Mandat ins Spiel. Der Merkelsche Imperativ lautet: Nur die fortgesetzte Teilung von Macht und Souveränität kann Deutschland vor den Augen der richtenden Welt mit seiner Geschichte versöhnen. Es braucht in dieser Perspektive eine EU und eine Uno, damit Deutschland nicht wieder in Versuchung geführt wird. Trauen, weiß Merkel, trauen kann man diesen Deutschen nie ganz.

Deshalb sagte sie Ende August 2015, angesprochen auf die wachsenden Migrantenströme: „Die Welt sieht Deutschland als ein Land der Hoffnung und der Chancen, und das war nun wirklich nicht immer so.“ Im Oktober 2015 erklärte sie, die Aufnahme von Flüchtlingen sei eine „historische Bewährungsprobe“ für Deutschland. Im Februar 2016, als die Zweifel am „Wir schaffen das“ wuchsen, bekräftigte Merkel ihren Satz mit der Behauptung, es gehe nun „um Deutschland, es geht um Europa, es geht um unser Ansehen, um unser Auftreten in der Welt angesichts von Bürgerkriegen und Terror, und das ist eine ganz, ganz wichtige Phase unserer Geschichte.“

Geschichte als argumentativer Generaljoker

Im Juli 2016 ergänzte sie, es handele sich bei den geöffneten Grenzen um „eine historische Bewährungsaufgabe in Zeiten der Globalisierung“; dass es diesen Begriff vor Merkel nicht gab, „Bewährungsaufgabe“ ein frisch geschöpftes Blähwort war, ändert nichts am moralischen Ernst, mit dem es vorgetragen wurde. Und prägnant hieß es im Juli 2018, „ob wir wirklich aus der Geschichte gelernt haben“, zeige sich am Einsatz für Europa: „Wir können jetzt zeigen, dass wir aus der Geschichte etwas gelernt haben.“

Auch in Marrakesch war die Geschichte der argumentative Generaljoker, um den Migrationspakt als alternativlos darzustellen: Deutschland habe „durch den Nationalsozialismus unendliches Leid über die Menschheit gebracht.“ Die Vereinten Nationen seien „als Ergebnis des Zweiten Weltkriegs“ gegründet worden. Beides stimmt, wenngleich dem Wort „Ergebnis“ unterkühlte Geschäftsmäßigkeit anhaftet. Keineswegs alternativlos ist jedoch Merkels Deutung, die Vereinten Nationen seien „die Antwort auf puren Nationalismus“ – der Nationalsozialismus war im Kern rassistisch und eliminatorisch, nicht bloß chauvinistisch –, und darum müssten heute „die Grundlagen unserer internationalen Zusammenarbeit“ im Multilaterismus und nur dort gesehen werden.

Der Migrationspakt wird jedoch grotesk über- und massiv unterschätzt, wenn man ihn, wie Merkel es tat, auf seinen Bekenntnischarakter reduziert. Der Pakt wird, wie zahlreiche Rechtswissenschaftler dargelegt haben, rechtssetzende Wirkungen entfalten. Er ist gerade nicht nur „ein klares Bekenntnis zum Multilateralismus“ (Merkel), sondern eine Aufforderung an die Aufnahmeländer, ihre Migrationspolitik auszurichten an den „Bedürfnissen von Migranten“ und zwar von „Migranten auf allen Qualifikationsniveaus“.

Pakt für das Wohl des Planeten

Der Migrationspakt will gerade nicht den Fachkräftemangel in den Aufnahmeländern lösen. Er will denen, die es wünschen, den Ortswechsel erleichtern: „Wir verpflichten uns, (…) auf allen Ebenen wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um eine in allen Phasen sichere, geordnete und reguläre Migration zu ermöglichen.“ Seit Montag verpflichtet sich auch die Bundesrepublik Deutschland.

In der Schlusspointe kopierte Merkel den Sound der Vereinten Nationen und sprach nicht mehr von den Bedürfnissen der Zielländer, sondern dem planetarischen Ehrgeiz hinter dem Pakt: Nur durch Multilateralismus, wie er im Pakt zum Ausdruck komme, „werden wir unseren Planeten besser machen“. Der Pakt diene dem „Wohl der Menschen auf unserem Planeten“. Österreich und Israel und Ungarn und Japan und die USA und die rund zwei Dutzend anderen Staaten, die Merkels neoprotestantische Allzuständigkeit ebenso scheuen wie die Unterschrift unter den Pakt, haben offenbar ganz andere Vorstellungen vom Wohl der Menschheit.

Die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland will im Spätherbst ihres Wirkens Entwicklungshilfe zum Geschäft auf Gegenseitigkeit umbiegen und ihr nationales Mandat zur universalen Ermächtigung. „Die vielen Menschen, die daraus ein besseres Leben bekommen können,“ findet Merkel nur außerhalb ihrer Zuständigkeiten. Bitter ist‘s. Teuer wird‘s.