Ob in Siegen, Frankfurt oder Köln: An den Universitäten werden zunehmend missliebige Meinungen unterdrückt und Professoren an den Pranger gestellt. Die Hochschulen verlieren damit nicht nur ihre Funktion als Orte der kritischen Auseinandersetzung, auch die demokratische Kultur geht verloren.

Als die Frankfurter Ethnologie-Professorin Susanne Schröter eine Konferenz unter dem Titel „Das islamische Kopftuch – Symbol der Würde oder der Unterdrückung?“ an der Goethe-Universität plant, war sie sich nicht sicher, ob sie den Raum voll bekommen würde. „Das Thema ist ja nicht ganz neu“, sagt sie ein wenig kokett, „wir diskutieren schon seit 20 Jahren über das Kopftuch.“ Doch dann, wenige Wochen bevor die Konferenz am 8. Mai beginnen soll, bricht über Schröter ein Shitstorm herein. Sie sei eine „antimuslimische Rassistin“, liest sie im Internet über sich, und dass sie mit ihrer Konferenz gegen den Islam hetzen wolle. Auf Instagram und Facebook kursiert der Hashtag #schroeter_raus. Sie soll ihre Professur verlieren.

Die Anfeindungen gegen Schröter haben die Frankfurter Kopftuchkonferenz landesweit in die Medien gebracht. Die Anmeldungen übersteigen die Platzkapazitäten um ein Vielfaches, vor der Tür stehen Einsatzwagen der Polizei. Kurz vor Beginn lädt Schröter zur Pressekonferenz. Ein wenig verdattert steht sie vor rund 20 Reportern, sechs Mikrofonen und vier Fernsehkameras und erklärt, warum ihre Konferenz keine muslimischen Frauen diskriminieren soll. „Wir haben zu der Konferenz auch zwei Frauen eingeladen, die das Kopftuchtragen ausdrücklich befürworten“, sagt Schröter. Man wolle lediglich eine wissenschaftliche Diskussion führen. An ihrer Seite sitzen die Universitätspräsidentin Birgitta Wolff und die AStA-Referentin Fatma Keser. Einige Studenten wollten Schröters Forschung zum Islam grundsätzlich verhindern, glaubt Keser. Wolff appelliert an die Wissenschaftsfreiheit.

Mobilisierungspotenzial Islam

Vor der Tür halten ein gutes Dutzend Demonstranten im Nieselregen ihre selbst gebastelten Schilder hoch. „No to racism“, steht da drauf. Ist Schröter eine Rassistin? „Von sieben Konferenzteilnehmern sind nur zwei für das Kopftuch“, begründet die Jurastudentin Mariam ihre Wut, das sei diskriminierend. Eine andere Studentin will gehört haben, wie Wolff das Kopftuch mit SS-Uniformen gleichgesetzt habe. Nach der letztlich friedlich verlaufenen Konferenz erklärt einer der Initiatoren des Protests, der Aktivist und Moslem Zuher Jazmati, im Gespräch mit der Tageszeitung Die Welt, die Gästeauswahl sei problematisch gewesen: „Es wurden Menschen wie Alice Schwarzer, Necla Kelek und so weiter eingeladen, die ganz klar schon in der Vergangenheit sehr schlimme Aussagen getroffen haben, die sehr stark ins rechte Lager gespielt haben. Und das wollten wir so nicht lautlos hinnehmen, da wollten wir ein Zeichen dagegensetzen.“

Dass in Frankfurt eine Veranstaltung ins Fadenkreuz politischer Aktivisten geriet, die sich mit Erscheinungsformen des Islam beschäftigte, ist symptomatisch. Der Islam hat ein hohes Mobilisierungspotenzial. Islamkritiker treffen auf Islamisten, fromme auf säkulare Muslime, Atheisten auf Christen, und die Wissenschaft kann, ja darf es keiner Seite recht machen. Wer den Raum des Fragens offenhalten will, gilt schnell als parteiisch. Die Debatte könnte ja „in die rechte Ecke spielen“ (Jazmati). Wo jedoch nicht mehr offen argumentiert wird, schafft Universität sich ab.

Daran erinnert der Wiener Philosoph Konrad Paul Liessmann, der im Gespräch neben dem Islam drei weitere neuralgische Felder benennt: den Antifaschismus, den Antirassismus und – „ganz wesentlich“ – Gender. Wo immer diese zu Schlagwörtern herabgesunkenen Begriffe auftauchen, kann der, der sie im Munde führt, seine eigene Position als alternativlos vorführen. „Man weiß dann sofort“, führt Liessmann aus, „auf welcher Seite man zu stehen hat. Das ist das Entscheidende.“ Letztlich werde durch einen solchen hohen moralischen Anspruch ein moralischer Diskurs verhindert. „Wenn ich genau weiß, was das Gute ist, hat der andere nur noch die Möglichkeit, sich dazu zu bekennen. Entweder er wird bekehrt, oder er wird ausgeschlossen.“

Deshalb würden Podien oft so besetzt, dass – anders als in Frankfurt – Widerspruch nicht zu erwarten sei. An der Wiener Universität gebe es im Bereich der Philosophie „Forderungen von unten“, durch Leselisten sicherzustellen, „dass in Lehrveranstaltungen ein bestimmter Prozentsatz der Autoren, egal zu welchem Thema, Frauen sein müssen oder außereuropäisch, um vermeintliche oder tatsächliche Gerechtigkeit herzustellen.“ In Paris wurde ein Vortrag Alain Finkielkrauts an der Sciences Po verhindert. Der jüdische Philosoph sah sich, ähnlich wie Susanne Schröter, mit dem Vorwurf konfrontiert, er propagiere „antimuslimischen Rassismus“.

Das „Claudia-Roth-Milieu“

Alles in allem, so Liessmann, sei die Situation in Österreich nicht derart politisiert wie in Deutschland, Frankreich, den Vereinigten Staaten, dienten die Universitäten nicht derart stark als „Probefelder für Kulturkämpfe“. Veranstaltungen mit anderorts angefeindeten Professoren wie Egon Flaig oder Jörg Baberowski habe er in Wien ohne den „Hauch eines Protests“ durchführen können. Der Berliner Osteuropahistoriker Baberowski konnte im Oktober 2016 nicht in den Räumen der Universität Bremen referieren, nachdem der dortige AStA dem Gast per Flugblatt unterstellt hatte, „rechtsradikale Positionen im politischen Streit um migrationspolitische Fragen“ zu vertreten und „gewalttätige Ausschreitungen gegen Geflüchtete“ zu rechtfertigen. Ein Gerichtsstreit schloss sich an, an dessen Ende der Vorwurf des Rechtsradikalismus als von der Meinungsfreiheit gedeckt erklärt wurde, nicht aber die Falschaussage, Baberowski habe Gewalt gegen Flüchtlinge gutgeheißen. Der Gang vor Gericht, sagt Baberowski heute, sei ein Fehler gewesen. Er habe die Justiz falsch eingeschätzt. Das „Claudia-Roth-Milieu“ sei überall.

Baberowski sagt es im fünften Stock eines schmucklosen Hochhauses an der Berliner Friedrichstraße, wo das Institut für Geschichtswissenschaften untergebracht ist. Unten locken eine Bierwirtschaft und ein Naturkostladen typisches Berliner Publikum an. Der Historiker sieht die Universität in einem doppelten Zangengriff. Einerseits werde die universitätsinterne Öffentlichkeit von wissenschaftsfremden Erwägungen geleitet; nicht die Forschung, sondern die „Organisation von Forschung markiert die Spielräume, die man hat“, das heißt, „Frauenbeauftragte, Gremien, Gleichstellungsfunktionäre lenken die Universität. Darum hat sich deren Autonomie ausgehöhlt.“ Andererseits wirke die außeruniversitäre Öffentlichkeit in die Hochschule hinein, und jene sei in Berlin von einem medial bestens vernetzten linken politischen Milieu geprägt. In Berlin werde alles zum Politikum. In Tübingen, Freiburg oder Greifswald krähte kein Hahn danach, welche Vorstellungen vom Weltenlauf eine „trotzkistische Sekte“ habe.

Der Historiker und Stalinismusexperte zieht kurz die Luft ein und schaut auf den Boden. Seit fünf Jahren sieht er sich im Fadenkreuz jener „Sekte“ namens SGP (Sozialistische Gleichheitspartei) und deren Jugendorganisation. In einem Bericht der „Unabhängigen Studierendenzeitung der Humboldt-Universität zu Berlin“ heißt es, die Trotzkisten forderten die Errichtung einer sozialistischen Räterepublik, witterten „rechtsextreme Verschwörungen hinter jeder Ecke“ und stützten sich dabei auf „wilde und zusammenhangslose Behauptungen“, „leere Phrasen“ und „Wortschleier“. Im Verfassungsschutzbericht für 2017 erscheint die SGP mit ihren „nach Eigenangaben 261 Mitgliedern“ im Kapitel über Linksextremismus.

Die Kleinpartei führt einen Kleinkrieg gegen Baberowski, seit dieser Anfang 2014 den kritischen Trotzki-Biografen Robert Service nach Berlin zu einem Vortrag einlud. Baberowski wird in Büchern, Videobotschaften, selbst auf Plakaten an der Uni verunglimpft als „brauner Professor“, der in seinen „verrotteten akademischen Zirkeln“ die Geschichte umschreiben wolle. So sagt und schreibt es Christoph Vandreier von den Trotzkisten. Der Politologe Herfried Münkler wiederum, heißt es ebenfalls in einem Buch des Internet-Journalisten Vandreier über eine gegenwärtige faschistische „Verschwörung der herrschenden Eliten“, sei Militarist und Revisionist. Baberowski berichtet von körperlichen Bedrohungen gegen ihn und seine Mitarbeiter und bedenklichen Nebenfolgen: „Professorenkollegen meiden es, sich mit mir sehen zu lassen. Keiner will danach in anklagendem Gestus bei Twitter auftauchen.“

Eine Frage der politischen Kultur

Herfried Münkler treffen wir am Flughafen Berlin-Tegel. Der mittlerweile emeritierte Professor ist sofort an seinem Markenzeichen zu erkennen, dem grauen Spitzbart. Münkler ist ein öffentlicher Intellektueller, der die Debatten mit seinen Meinungsbeiträgen bereichert, dessen Wort gehört wird bis ins Kanzleramt. Gerade kommt er aus Köln zurück und nimmt sich auf den kargen Sitzen des Terminals Zeit, über sein einschlägiges Erlebnis zu reden. 2015 war Münkler für mehrere Wochen ins Visier von Studenten an der HU geraten. Über einen anonymen Blog warfen sie ihm Rassismus, Sexismus und Eurozentrismus vor. Seine Vorlesungen wurden durch diesen Filter verfolgt und anprangernd protokolliert. Wenn man die Einträge heute liest, wirken die Protokolle lächerlich, ungewollt komisch, obsessiv. Selbst das Füllwörtchen „eigentlich“ geriet einmal zum Beleg des münklerschen Sexismus.

Vier Jahre später kann der Politikwissenschaftler mit Abstand auf diese Wochen blicken und sie analysieren. „Es ist nicht so, dass das nicht Trefferwirkung gezeigt hätte“, sagt er und streicht sich mit der Hand langsam durch seinen Kinnbart. Münkler hielt seine Vorlesungen gerne in freier Rede, was für ihn zur Performance gehört. Sonst könnten die Studenten ja auch einfach nur die Bücher lesen. In den bewussten Wochen des Jahres 2015 ließ er sich rhetorisch nicht von der Leine. Und fand sich trotzdem jedes Mal umgehend am Pranger.

Worum es bei dieser systematischen Hatz gegen ihn und manchen Kollegen ginge? „Das ist ein Kampf um den Kanon“, sagt Münkler, um das Sagbare und das Denkbare, genauer: um dessen Eingrenzung. Und damit um die Frage der gesamten politischen Kultur. Bis dahin habe er sich nur theoretisch mit asymmetrischer Kriegsführung beschäftigt. Münkler hat viel über Imperien und Kriege geschrieben. Der Begriff „asymmetrische Kriegsführung“ stammt von ihm und ist in den allgemeinen politischen Wortschatz eingegangen. „Da habe ich sie ganz praktisch erlebt.“ Die Stärke der Angreifer bestand in deren Anonymität, die sie in seinem Fall auch nie verlassen haben.

Feigheit „einer postheroischen Gesellschaft“

Eine Einladung Münklers an die Blogger, sich mit ihm bei einem Treffen auseinanderzusetzen, lehnten die Macher von „Münkler-Watch“ ab. Sie gaben gegenüber einem Reporter kund, dass sie zu viel Angst vor Münklers rhetorischen Fähigkeiten hätten. Daher die Sniper-Attacken aus dem Hinterhalt des Netzes. Das sei wie ein paramilitärisches Vorgehen, sagt Münkler, und Beschuss von Paramilitärs versetze konventionelle Armeen systematisch in Panik. Das zugrunde liegende Muster sei „eine um sich greifende Feigheit“ auf verschiedenen Ebenen, die Feigheit „einer postheroischen Gesellschaft“. Auch ein etablierter Münkler-Begriff. Zur Feigheit der Heckenschützen gesellten sich eine Feigheit der Hochschulleitung, oft auch eine Feigheit der Opfer. Münkler hat sich in den besagten Wochen von der Spitze der Uni und von deren Rechtsabteilung allein gelassen gefühlt.

Achselzucken war da: Kann man nichts machen. Dieses Achselzucken reiche bis in die Politik, sagt Münkler. Dass die zuständige Bundesbildungsministerin Anja Karlizcek auf Anfrage nichts zum Thema sagen wollte, bestätigt ihn in der Annahme. Obwohl die Politik in seinen Augen einen maßgeblichen Anteil an diesem Phänomen hat – Stichwort: Bologna. Die Verschulung der Uni nimmt den Professoren die Möglichkeit, auf individuelle Wünsche der Studenten einzugehen wie früher. Der Kanon ist starrer und muss wegen des Kompatibilitätsdrucks starrer sein.

Wer sich nicht wehrt, der lebt verkehrt. Der alte Spontispruch war Richtschnur für Münklers Handeln in jener Zeit. Er hat die Sache selbst ironisiert und behauptet, „Münkler-Watch“ sei sein eigener Blog. Weil er eitel und geldgierig sei, habe er ihn eingerichtet. Er hat sich öffentlich gewehrt. Und innerlich immunisiert. Entscheidend sei, dass sich die Angegriffenen zur Wehr setzen. Er hat seinerzeit zu seinem Leidensgefährten, dem von ihm geschätzten Historikerkollegen Jörg Baberowski gesagt: „Warum lassen Sie sich so von denen vor sich hertreiben? Sie waren doch im KBW, dem Kommunistischen Bund Westdeutschland. Sie müssten doch politisch gestählt sein!“ Bei Baberowski erkennt Münkler eine Folgewirkung. Der Kollege habe sich verändert im Zug der Attacken gegen seine Person.

Hartes Vokabular, ehrliche Vorgehensweise

Münkler ist gestählt durch die Uni-Revolten der Frankfurter Zeit in den späten Sechzigern: „Münkler, wenn wir an die Macht kommen, dann stehst du als erster an der Wand“, hatten ihm die Trotzkisten an den Kopf geworfen. Nein, habe er entgegnet, „vorher jage ich euch eine Kugel zwischen die Augen“. So sei das damals zugegangen. Im Vokabular härter, aber in der Vorgehensweise ehrlicher. Eine Auseinandersetzung von Angesicht zu Angesicht. Im Unterschied zu heute.

Ein Satz seines Lehrers Iring Fetscher aus jener Zeit ist ihm in Erinnerung geblieben, der süffisant staunte, dass hier erstmals „die Produkte gegen die Produzenten“ streikten. In den USA, wo die Bewegung herkomme, kann Münkler dieses Phänomen eher nachvollziehen. Dort zahlen die Studenten erhebliche Gebühren für die Dienstleistung der Professoren. In Deutschland aber, sagt er, sei „die Freiheit der Wissenschaft im Grundgesetz besser geschützt als das Eigentum“. Also enorm abgesichert. Ob ihm der Streit geschadet habe? Am Ende sagt er, „wenn ich es ganz kühl betrachte, habe ich davon profitiert“. Seine Bekanntheit ist gestiegen, die Angebote für Vorträge sind es im gleichen Maße.

Jörg Baberowski weiß von solchen Distinktionsgewinnen nicht zu berichten. Wie Münkler unterscheidet auch er zwischen einer aktivistischen Minderheit und einer schweigenden Mehrheit. Für seine eigenen Studenten bricht er eine Lanze. Sie seien „höflich, liberal, offen, tolerant, fast schon zu wenig kritisch, wohlerzogen, meistens unpolitisch“. Damit fallen sie als Gegenlager aus für linke Aktivisten, die sich die „Minderheitenregel“ zunutze machen. So benennt Nassim Nicholas Taleb in seinem Buch „Skin in the game“ das universelle Phänomen, dass eine „kompromisslose Minderheit“, eine „kleine Anzahl intoleranter, moralisch überlegener Menschen, die bereit sind, in Form von Courage ihre Haut aufs Spiel zu setzen“, eine Population nach ihren Wünschen umgestalten könne. 3 oder 4 Prozent reichten. Der Mehrheit seien die speziellen Ziele dieser so beschaffenen Minderheit egal. Man lasse sie gewähren, um Ruhe zu haben. Oder – da stimmt Taleb mit Münkler und Baberowski überein – aus Feigheit. Der Aufstieg des Islams habe sich nach diesem Muster vollzogen, schreibt Taleb und kommt zum Schluss: „Der Intoleranteste gewinnt.“

„Zur Verteidigung der freien Debattenkultur an Universitäten“

Hätte Taleb recht, wären das bedrückende Aussichten für die von der Ordinarien- zur Gremienuniversität gewordenen Pflanzschulen des Denkens. Künftig würden die Korridore des Sag- und Denk- und Erforschbaren enger. Im Rennen um je neue Sonderrechte, je neuen Sondergruppenstatus setzte sich mit mathematischer Unerbittlichkeit die dreisteste Klientel durch. Wer am lautesten schrie, gewönne. Offen indes muss die Frage bleiben, wie weit die „feste, kieselharte Förmlichkeit des aufeinander abgestimmten Sprechens“ (Botho Strauß) noch trägt. Der Blick nach Ungarn oder Polen zeigt, dass es neben linken auch rechte Formierungsstrategien gibt, die nicht minoritär von unten, sondern majoritär von oben betrieben werden.

Der hiesigen Konfliktlage ist sich der Deutsche Hochschulverband (DHV) bewusst. Bei seiner Jahresversammlung hat der DHV Anfang April eine Resolution verfasst, die mit dem Titel „Zur Verteidigung der freien Debattenkultur an Universitäten“ überschrieben ist. Dort heißt es in den ersten beiden Sätzen: „Die Toleranz gegenüber anderen Meinungen sinkt. Das hat auch Auswirkungen auf die Debattenkultur an Universitäten.“ Wer die Welt der Hochschulen betrete, müsse akzeptieren, „mit Vorstellungen konfrontiert zu werden, die den eigenen zuwiderlaufen“. DHV-Präsident Bernhard Kempen, Staatsrechtsprofessor an der Uni Köln, hebt ausdrücklich hervor, dass die Resolution mit über 90 Prozent Zustimmung verabschiedet wurde: „Damit wird deutlich, dass unser Verband mit seinen Positionen sehr geschlossen auftritt.“ Der DHV vertritt 32 000 Mitglieder, von Professorinnen und Professoren bis zum wissenschaftlichen Nachwuchs – beileibe keine Nischenveranstaltung.

Man wende sich, sagt Kempen, mit dem Aufruf „auch ausdrücklich an die Leitungen der Hochschulen, die manchmal ein erstaunliches Maß an Unsicherheit erkennen lassen, wenn es darum geht, Flagge zu zeigen und deutlich zu machen, dass es gerade die Aufgabe von Hochschulleitungen ist, sich schützend vor diejenigen zu stellen, die ihre wissenschaftlichen Thesen an der Universität kundtun wollen“. Seltsame Dinge habe man in der Vergangenheit erlebt – „zum Beispiel sollte eine Veranstaltung verhindert werden mit dem Argument, diese könne polizeilich nicht geschützt werden. Und dann hat sich gezeigt, dass mit der Polizei noch überhaupt nicht gesprochen worden war.“

Der DHV-Präsident erkennt in der Arrondierung des Meinungsspektrums ein angloamerikanisches Phänomen, das über den Atlantik geschwappt sei: „Dort hat sich ja die These, dass Hochschulen gewissermaßen geschützte Räume seien, in denen nur ein bestimmtes Spektrum an Meinungen zulässig ist, sogar an sehr renommierten Universitäten durchgesetzt. Das entspricht womöglich einer Diskursverengung, wie wir sie auch auf dem politischen Feld insgesamt erleben. An den Universitäten darf diese Entwicklung aus unserer Sicht keinen Einzug halten.“ Dass ein offener Diskurs häufig mit Totschlagargumenten verhindert werden soll, ist für Kempen besonders ärgerlich: „Es wäre gut, wenn in diesem Bereich nicht ständig mit so diffusen Begriffen wie ,Rassismus‘ operiert würde, sondern mit Begriffen, die uns die Rechtsordnung vorgibt.“ Natürlich gebe es Grenzen der Meinungsfreiheit, etwa wenn es um Volksverhetzung geht. „Aber die sind juristisch auch sehr klar gefasst.“

Schlammschlacht an der Universität Siegen

Dass die Grenzen der Justiz und jene neuen des Diskurses gehörig auseinanderklaffen, zeigte sich auch an der Universität Siegen. Hauptperson ist Dieter Schönecker, seit 2006 Professor für Praktische Philosophie. Kant-Spezialist Schönecker, ein Liberaler, wie er sich selbst nennt, begann im Frühjahr 2018 mit den Vorbereitungen für ein Seminar zu „Philosophie und Praxis der Meinungsfreiheit“, das im darauffolgenden Wintersemester stattfinden sollte. Doch der Plan enthielt Sprengstoff, und zwar wegen zwei externer Referenten, die neben etlichen anderen Gästen zum Seminar eingeladen werden sollten: Der AfD-Bundestagsabgeordnete und promovierte Philosoph Marc Jongen sowie Thilo Sarrazin. Kaum waren die beiden Namen publik geworden, begann eine Schlammschlacht, die bis heute nachwirkt.

Schönecker beruft sich darauf, Jongen und Sarrazin könnten gerade wegen ihrer umstrittenen Haltungen zum Nationalstaat oder zur Zuwanderung Erhellendes zur Frage beitragen, wie es heutzutage um Meinungs- und Redefreiheit bestellt sei; bis auf eine Ausnahme hätten alle Teilnehmer seines Seminars die Einladung befürwortet. Den Ausschlag zur Idee, ein Seminar zum Thema Meinungsfreiheit abzuhalten, habe jedoch ein Gespräch mit einem britischen Kollegen Schöneckers gegeben, „der dafür eintritt, dass alles verboten gehört, was rassistisch oder homophob sein könnte. Als ich ihm sagte, dass ich als Liberaler zwar die Gleichberechtigung Homosexueller unbedingt befürworte, das Konzept der Homoehe aus semantischen Gründen aber ablehne, bestätigte mein Kollege, dass solche Äußerungen aus seiner Sicht verboten gehörten.“

Die Geschichte nahm Fahrt auf, als Schönecker im März 2018 den Dekan und den Kanzler der Siegener Uni über die geplante Einladung an Sarrazin und Jongen informierte. Die Veranstaltung hätte aus den normalen Haushaltsmitteln seines Lehrstuhls finanziert werden sollen, doch das Dekanat widersetzte sich. Es untersagte Schönecker zunächst, Mittel der Fakultät oder seiner eigenen Kostenstelle für das Seminar zu nutzen. In einem Brief von Dekan und Rektor habe es geheißen, die Universität sei nicht bereit, für die Seminarteilnahme von Jongen und Sarrazin finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. „Noch einmal später wurde mir dann nur noch die Verwendung von Fakultätsmitteln untersagt, sodass ich zur Finanzierung auf andere Töpfe zurückgreifen konnte“, erinnert sich Schönecker, der dieses Vorgehen rechtswidrig nennt. Er kenne „keinen vergleichbaren Fall, in dem ein Dekan einem Professor vorgeschrieben hätte, wie dieser seine Mittel verwenden soll“.

„Der pure Wille zur Macht“

Kollegen feindeten Schönecker als „Rassisten“ und rechten Scharfmacher an, obwohl dieser immer wieder betonte, die Meinungen Sarrazins und Jongens nicht zu teilen, sondern sie an der Universität „vor den Gerichtshof der Vernunft“ zu bringen. Vergeblich: „Die Fakultät hat sich damals geschlossen auf die Seite des Dekans gestellt. Auch im Senat war eine deutliche Mehrheit auf der Seite der Universitätsleitung, ebenso der Hochschulrat.“ Schönecker fragt sich, warum umgekehrt Vorträge von linken Politikern wie etwa Sahra Wagenknecht oder Jutta Ditfurth an der Siegener Universität von niemandem beanstandet würden. Vielmehr sei sogar über Jahre hinweg ein von der linken Rosa-Luxemburg-Stiftung finanziertes Graduiertenkolleg akzeptiert worden.

Dieter Schöneckers Seminar fand statt, die Vorträge von Jongen (im Dezember) und Sarrazin (im Januar) mussten von einem Polizeiaufgebot geschützt werden. Trotz Protesten blieb alles friedlich. Einer von Schöneckers härtesten Kritikern in der Siegener Professorenschaft, der Medienwissenschaftler Erhard Schüttpelz, monierte hinterher, sein Philosophenkollege habe mit Thilo Sarrazin und Marc Jongen keine Auseinandersetzung gesucht und sich vielmehr „fein rausgehalten“. Schönecker wiederum wirft Schüttpelz vor, „völlig überspannte Definitionen von Begriffen wie Rassismus, Nationalismus oder Homophobie“ zu pflegen. Medientheoretiker würden dazu neigen, „diese Definition derart weit zu fassen, dass der Begriff des Rassisten bei sehr, sehr vielen Leuten angewendet werden kann“.

Schönecker geht noch weiter. Ausschlaggebend für ideologische Konflikte wie den in Siegen sei „der pure Wille zur Macht“, insbesondere an den philosophischen Fakultäten. „Diese Fakultäten werden ganz eindeutig dominiert von linken Positionen im weitesten Sinne – also etwa Postmoderne, Postkolonialismus oder Identitätspolitik. Die spüren aber, dass sich gegen diese Dominanz inzwischen Widerstand regt, ob innerhalb oder außerhalb der Universitäten. Umso heftiger wird deshalb versucht, Leute wie mich zu diskreditieren, und zwar mit den perfidesten Mitteln. Etwa, indem ich als Nazi oder als Antisemit dargestellt wurde.“ Darunter leide der demokratische Legitimationsprozess.

Kein Ort der Meinungsäußerung

Mitunter trifft die neue Unduldsamkeit nicht nur Professoren, sondern auch Studenten. Mario S. studiert Mathematik und Sozialwissenschaften auf Lehramt an der Universität zu Köln. Im vergangenen Wintersemester nahm der 24-Jährige an einem Seminar teil, in dem das Thema Rassismuskritik behandelt wurde; unter anderem ging es um die Übergriffe am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht 2015. Mario S. sagt, aus seiner Sicht sei dieser Vorfall von den Seminarteilnehmern, aber insbesondere von der Dozentin selbst, äußerst einseitig behandelt worden: „Als ich aufgezählt habe, aus welchen Herkunftsländern die damaligen Täter stammen, wurde ich immer wieder unterbrochen. Denn laut der im Seminar gelehrten Thesen ist es rassistisch, die Herkunft der Täter zu benennen. Man solle in diesem Zusammenhang die Kategorie ,Männlichkeit‘ herausstellen, hieß es.“ Die Dozentin habe auch behauptet, die Medien hätten damals eine rechtspopulistische Berichterstattung betrieben – eine Sichtweise, der Mario S. widersprach: „Ich habe seriöse Quellen zitiert, um die Fakten der Silvesternacht deutlich zu machen.“

Eine Kommilitonin habe während des Seminars angekündigt, die Veranstaltung zu verlassen, wenn Mario S. weiterreden dürfe, „weil ich meinen Vortrag angeblich als rechtspopulistische Plattform nutzen würde“. Gegen den Vorwurf seiner Mitstudentin sei die Dozentin nicht eingeschritten, weshalb Mario S. ihr einen Brief schrieb. „Darin habe ich ihr mitgeteilt, dass ich mich an die Bedingungen ihres Seminars gehalten und lediglich von meinem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht hätte. Ich habe mich ihr gegenüber von rechtspopulistischen Positionen klar distanziert, aber auch deutlich gemacht, dass ich enttäuscht darüber gewesen sei, dass sie mich gegen die Vorwürfe der Kommilitonen nicht in Schutz genommen habe.“ Die Dozentin habe ihn daraufhin in ihr Büro gebeten: „In diesem Gespräch sagte sie mir, wenn ich mich nicht an die Spielregeln halten würde, wäre ich in diesem Seminar nicht mehr willkommen. Universitäten seien kein Ort der Meinungsäußerung, was auch die Haltung des Dekanats wäre. Ich müsse sitzen, zuhören und lernen.“

Kein Rassist, aber…

Auf eine erste Bitte um Stellungnahme reagiert die Dozentin nicht. Nach dem zweiten Mal antwortet sie mit einer E-Mail, in der es heißt: „Es versteht sich von selbst, das (sic!) Presseanfragen zu einzelnen Studierenden schon aus juristischen Gründen nicht beantwortet werden.“ Die Dozentin verweist auf eine „Arbeitsgruppe“, die sich an ihrer Fakultät gebildet habe, welche sich „in Rücksprache mit dem Dekanat wie Hochschul-Justitiariat“ mit einzelnen Konfliktfällen in Forschung und Lehre befasse. Und ergänzt: „Sicherlich könnte man hier über einen grundsätzlichen Beitrag der Arbeitsgruppe zum Thema ,Gehören antidemokratische, diskriminierende, sexistische, klassistische und rassistische Positionen zum Spektrum eines demokratischen Pluralismus?‘ für Ihre Zeitschrift nachdenken.“

Erst, als das Rektorat der Universität mit der Bitte um eine Stellungnahme konfrontiert wird, kommen konkrete Antworten. Darin widerspricht man der Behauptung von Mario S., wonach die Dozentin gesagt habe, Universitäten seien kein Ort für Meinungsäußerungen: „Natürlich gelten für alle Angehörigen der Universität die Grundrechte, dazu gehören sowohl Meinungs- als auch Forschungsfreiheit.“ Außerdem heißt es vonseiten der Universitätsleitung: „Zu den Regeln gehört auch, dass man nicht permanent den Lehrbetrieb durch Zwischenrufe und unwissenschaftliche Kommentare stört.“ Mario S. bestreitet ausdrücklich, das Seminar durch Fehlverhalten gestört zu haben. Allerdings habe er gesagt, seiner Meinung nach gehöre der Islam nicht zu Deutschland, die hier lebenden Muslime allerdings schon. „Ich habe meine Aussagen klar begründet.“ Dazu teilt wiederum das Rektorat mit: „Wissenschaftlich gesehen ist eine Aussage wie ,Der Islam gehört nicht zu Deutschland‘ dem Kultur-Rassismus zuzuordnen, da diese Aussage von einer Unvereinbarkeit von Kulturen ausgeht. Somit ist eine Aussage in diesem Sinne zu bewerten, damit findet aber keine Bewertung der gesamten Person statt.“ Mit anderen Worten: Mario S. sei zwar nicht unbedingt ein Rassist, aber seine Äußerungen gingen sehr wohl in diese Richtung.

Das Gefühl ersetzt Reflexivität

Woher stammt das große Begriffsbesteck für letztlich kleine Auseinandersetzungen um Macht- und Terraingewinne? Äußert sich hier ausschließlich, wie Herfried Münkler und DHV-Präsident Kempen mutmaßen, ein geistiger Import aus den Vereinigten Staaten, genauer: von den Universitäten der amerikanischen Ostküste? Hinter dem Kulturkampf steht das an den Universitäten und in den Gesellschaften des Westens breit propagierte Paradigma von der je einzuklagenden, stets weiter zu verfeinernden Vielfalt. Veranstaltungen sollen abgesagt, Leselisten modifiziert, Traditionen gereinigt werden, weil es sonst an Vielfalt mangele. Das Schlagwort geht zurück auf die Evolutionsbiologie des 19. Jahrhunderts, ehe es im 20. Jahrhundert zum Motto der US-amerikanischen Bürgerrechtsbewegung wurde, die tatsächlich benachteiligten Bevölkerungsgruppen Gerechtigkeit widerfahren lassen wollte.

Bald entdeckte die Wirtschaft „Diversity“ als renditesteigernden Faktor der Mitarbeiterführung. Unlängst plakatierten 50 deutsche Familienunternehmen „Made by Vielfalt“. Konkret erfahrbar wird der universitäre Vielfaltsdiskurs vor allem unter Genderaspekten. Camille Paglia kritisierte schon 1991 („Zur Krise der amerikanischen Universitäten“) jene Einengungen der akademischen Freiheit, die im autoritären Wahrheitsregime der Literaturwissenschaftlerin und Gender-Theoretikerin Judith Butler zum Protest wird gegen jede binäre Ordnung – und zu einem „Denken ohne Denken“, zur „Philosophie ohne Argumentation“ und zum „Subjekt ohne eigene Handlungen“. So fasst Marco Ebert, bis 2017 Referent für Ökologie am AStA der Humboldt-Universität, in einem Aufsatz Butlers Theoriegebäude zusammen und folgert: „Das Gefühl soll bei Butler die Reflexivität ersetzen.“ Ebert scheint die Erfahrungen eines Mario S. mit seiner Dozentin geradezu vorwegzunehmen: „Die queer-theoretisch informierten Gender Studies haben in den vergangenen Jahren mit dazu beigetragen, dass ‚Reflexion‘ heute in Uni-Seminaren (…) kaum mehr als eine Unterwerfungsgeste unter die Autorität von WissenschaftlerInnen, AutorInnen oder ReferentInnen bedeutet.“

Die Emotionalisierung wissenschaftlicher wie politischer Debatten reicht jedoch tiefer zurück, bis in die siebziger Jahre, zu den Ausläufern der Achtundsechziger, und, weiter noch, ins späte 18., frühe 19. Jahrhundert. Jörg Baberowski erkennt eine „eigenartige Mischung aus Protestantismus und deutscher Romantik“. Der deutsche „Volksgeist“ und die romantische „Innerlichkeit“ seien auf das öffentliche Bekenntnis angelegt, verlangten die stete Publizierung eigener Läuterung. Man arbeitet an sich, und will und muss das zeigen. Ein solcher Bekenntniszwang sei den katholischen Kulturen unbekannt. Und in den ehemals sozialistischen Ländern meide man ihn aus historischer Erfahrung.

Nur eine Modeerscheinung?

Unterdessen sieht es schlecht aus für ein von Baberowski an der HU beantragtes „Zentrum für vergleichende Diktaturforschung“. Seit rund einem Jahr weigert sich der Akademische Senat, den Antrag auf die Tagesordnung zu setzen. Der AStA hat, angefeuert von Baberowskis liebsten Feinden, ein ablehnendes Votum gegeben. Bei Twitter heißt es aus linken studentischen Kreisen, auf dem Account des AStA-Mitglieds Bafta Sarbo, es solle ein „Institut für Antikommunismus und Holocaustrelativierung“ gegründet werden. Dabei, so der Historiker, würden Diktaturen wissenschaftlich verglichen und analysiert, keineswegs gutgeheißen. Mit solchen Vorwürfen sieht sich der Träger des Preises der Leipziger Buchmesse 2012 für sein Standardwerk „Verbrannte Erde – Stalins Herrschaft der Gewalt“ noch immer konfrontiert, weshalb Baberowskis Einschätzung nicht überrascht. Die deutsche Universität habe als Stätte freien Denkens abgedankt.

Heiter und gelassen gibt sich hingegen Konrad Paul Liessmann: „In meiner Studienzeit musste in jedem Seminar Marx zitiert werden, bei Augustinus ebenso wie bei Wittgenstein. Heute muss überall Judith Butler zitiert werden. Das verschwindet wieder. Marx ist auch verschwunden.“