Mit der Einführung des „Parité-Gesetzes“ zeigt der Brandenburger Landtag, dass er den Unterschied zwischen Gleichberechtigung und Gleichstellung nicht verstanden hat. Rot-Rot-Grün verlässt in einer fundamentalen Frage Grundprinzipien des Wahlrechts.

Das Brandenburger Elend beginnt bereits in der Verfassung. Denn der ehrwürdigen Festlegung in Artikel 12: „Frauen und Männer sind gleichberechtigt“, folgt dort umstandslos die Verpflichtung des Landes, „für die Gleichstellung von Frau und Mann“ zu sorgen, im Beruf, öffentlichen Leben und in der Familie.

Nun hat auch mein ehemaliges Ministerium, das Bundesfamilien- und Bundesfrauenministerium, neulich auf Twitter behauptet, die Mütter unseres Grundgesetzes hätten 1949 „die Gleichstellung“ der Geschlechter in unserer Verfassung erkämpft. Offenbar kann man da also schon mal durcheinanderkommen. Und dennoch bleibt der Unterschied zwischen Gleichberechtigung und Gleichstellung etwa so groß wie der zwischen Marktwirtschaft und Planwirtschaft.

Gleichberechtigung will Chancengleichheit auf der Startlinie, Gleichstellung fordert Ergebnisgleichheit im Ziel. Gleichberechtigung will allen die gleiche Chance geben, unter fairen Bedingungen einen Wettbewerb zu beginnen. Aber wenn dann ein Teilnehmer schneller ist, ein anderer keine Lust auf den Wettbewerb hat und abbricht und ein Dritter aufgrund besonderen Charmes der Publikumsliebling ist, dann ist dies unter dem Gesichtspunkt der Gleichberechtigung irrelevant. Gleichstellung hingegen will korrigierend in diese ungleichen Leistungen und Präferenzen eingreifen oder sie zumindest ignorieren, um auch auf der Ziellinie Gleichheit zu gewährleisten.

Während es in unserem Grundgesetz auch in dem 1994 verabschiedeten Zusatz des Artikels 3, der den Staat zum aktiven Handeln auffordert, nur um die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung geht, verwendet die Brandenburger Verfassung einfach beide Begriffe. Und tut damit so, als folge aus dem Gebot der Gleichberechtigung das Gebot der Gleichstellung.

Bei so viel begrifflicher und gedanklicher Wurschtigkeit in einer derart fundamentalen Frage verwundert es nicht, dass der Brandenburger Landtag jetzt mal eben mit einer rot-rot-grünen Mehrheit grundlegende Prinzipien unseres Wahlrechts über den Haufen geworfen hat, in dem Versuch, jene Gleichstellung der Geschlechter auch im eigenen Parlament zu erzwingen.

Drastischer Eingriff in die Freiheit der Wahl

Das „Parité-Gesetz“, das der Landtag Ende Januar beschlossen hat, schreibt vor, dass die Parteien künftig ihre Listenplätze alternierend mit Frauen und Männern besetzen müssen. Ist keine Frau mehr zur Kandidatur bereit, darf auch kein Mann mehr kandidieren. Damit erfährt das Wahlrecht einen fundamentalen Bedeutungswandel: Legte es bisher fest, dass jeder volljährige Bürger unseres Landes prinzipiell jeden anderen wählen kann, wird nun ein bestimmtes Ergebnis vorgeschrieben.

Das passive Wahlrecht wird eingeschränkt, weil einem Vertreter eines Geschlechts die Kandidatur selbst auf den hinteren Listenplätzen nur deshalb verwehrt werden kann, weil vom anderen Geschlecht niemand mehr zur Kandidatur bereit und damit keine paritätische Liste mehr möglich ist. Und das aktive Wahlrecht wird empfindlich berührt, weil es Brandenburgern künftig nicht mehr möglich ist, Parteien, deren Kandidaten überwiegend einem Geschlecht angehören, zu wählen.

Dabei blieb die Begründung für diesen drastischen Eingriff in die Freiheit der Wahl merkwürdig unbestimmt. Die einen argumentieren, es sei wichtig, dass Männer und Frauen gleichermaßen im Parlament vertreten seien, da nur so die unterschiedlichen Lebenserfahrungen und Prioritäten der Geschlechter ausreichend berücksichtigt würden. Diese Annahme einer streng binären Geschlechterordnung, in der Intersexuelle nach dem Willen des Brandenburger Gesetzgebers tatsächlich genötigt werden, sich einem Geschlecht zuzuordnen, mutet ziemlich old school an.

Aus meiner konservativen Lebenserfahrung kann ich sagen: Mich verbindet mit den meisten Männern, die kleine Kinder haben und deren Bildungshintergrund ähnlich ist wie meiner, wesentlich mehr als mit der ungelernten Gelegenheitsjobberin oder der kinderlosen Inhaberin einer Professur für Genderforschung. Sollten alle drei für ein Mandat kandidieren, würde ich voller Überzeugung den Mann wählen, weil ich bei ihm am ehesten die Hoffnung hätte, dass er meine Interessen vertritt.

Natürlich ist Geschlecht eine wichtige Kategorie. Gerade mich, die ich altmodisch an der Überzeugung festhalte, Geschlecht und die damit zusammenhängenden Präferenzen im Leben seien kein reines Konstrukt, sondern hätten auch (!) etwas mit Biologie zu tun, braucht man da nicht zu überzeugen.

Aber es gibt andere soziale Merkmale, die meine Weltsicht mindestens ebenso beeinflussen: der Bildungshintergrund natürlich. Die Tatsache, dass ich Kinder habe. Mein Alter. Und auch die Frage, ob ich behindert bin oder nicht, ob ich Christ bin oder Atheist oder ob ich einen Migrationshintergrund habe, hat wahrscheinlich Auswirkungen darauf, wie ich bestimmte politische Fragestellungen bewerte.

Wollte man eine angemessene Repräsentanz all dieser Merkmale unter unseren Mandatsträgern erreichen, könnten wir uns freie Wahlen komplett schenken. Daher haben die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes eine sehr weise Entscheidung getroffen, indem sie die Frage, welche sozialen Gruppen in unseren Parlamenten wie vertreten sind, dem mündigen Bürger überließen. Er kann wählen und sich wählen lassen. Eine höhere Form demokratischer Legitimität gibt es nicht.

Frauen engagieren sich seltener in Parteien

Eine zweite Argumentation für das Brandenburger Paritätsgesetz lautet, dass es einer derart radikalen Intervention bedürfe, um die Chancen von Frauen zu verbessern, ein Mandat zu erringen. Es gebe Diskriminierungen und strukturelle Barrieren, die Frauen an einer politischen Karriere hinderten. Leider hat der Brandenburger Gesetzgeber allerdings auf jegliche statistische Untermauerung dieser Behauptung verzichtet.

Aus meiner Privatempirie kann ich sagen: Wenn Sie als junge Frau zum ersten Mal bei der Sitzung einer Partei erscheinen, überschlagen sich alle vor Begeisterung und wählen Sie bei nächster Gelegenheit in den Parteivorstand oder das kommunale Parlament. Und auch bei Mandaten für die Landtage oder den Bundestag, bei Posten als Bürgermeister oder Oberbürgermeister stellt auch meine Partei lieber Frauen als Männer auf, allein schon, weil man sich davon bessere Chancen bei den Wahlen verspricht. Bloß: Es muss dafür auch Frauen geben, die dazu bereit sind.

Und damit sind wir beim Kernproblem: Frauen engagieren sich seltener in Parteien als Männer. In der Brandenburger CDU sind knapp 27 Prozent der Mitglieder weiblich. Dies bildet sie mit knapp 24 Prozent weiblichen Landtagsabgeordneten ganz gut ab. In der AFD-Fraktion sind die Frauen mit 22 Prozent versus 18 Prozent in der Partei sogar überrepräsentiert. Bei den linken Parteien engagieren sich zwar mehr Frauen, aber auch hier sind sie in der Minderheit. Ihr Anteil beträgt bei der Brandenburger Linkspartei gut 43 Prozent, bei den Grünen rund 40 und der SPD rund 30 Prozent. Alle drei Parteien haben aufgrund parteiinterner Quotenregelungen aber einen Frauenanteil von grob 50 Prozent unter ihren Landtagsabgeordneten.

Dies bedeutet nichts anderes, als dass Frauen es in diesen Parteien wesentlich leichter haben, ein Landtagsmandat zu erringen als Männer. Die Anforderungen an sie sind schlicht geringer. Darüber regt sich deshalb fast niemand auf, weil man sich schleichend daran gewöhnt hat, dass Frauen und Männer bei der Konkurrenz um politische Mandate de facto gar nicht mehr gegeneinander antreten.

Selbst die weiche Quorumsregelung in meiner eigenen Partei hat dazu geführt, dass wir bei Listenaufstellungen gedanklich eine Männer- und eine Frauenliste aufstellen. Wir diskutieren gar nicht mehr, ob die Frau auf Platz zwölf wirklich besser ist als der Mann auf Platz 13. Sondern wir fragen nur noch, ob sie besser ist als die Frau auf Platz 15, dem nächsten „Frauenplatz“.

Männer und Frauen spielen also in der Politik durch die diversen Quotenregelungen inzwischen in zwei getrennten Ligen. Ausgerechnet bei der Vergabe der wichtigsten Mandate in einer Demokratie, in der die Persönlichkeit im Mittelpunkt stehen soll, verschaffen wir einem Merkmal eine derart überragende Bedeutung, dessen Bedeutung wir angeblich überwinden wollen.

Dabei gäbe es einen ganz einfachen Weg, um dem Brandenburger Anliegen Rechnung zu tragen: Wie zum Beispiel im hessischen Kommunalwahlrecht könnte man auch in Brandenburg dem Wähler bei Landtagswahlen erlauben, seine Stimmen zu kumulieren und zu panaschieren, also Kandidaten auf der Liste gezielt nach oben zu wählen und seine Stimmen auf einzelne Kandidaten unterschiedlicher Parteien zu verteilen.

Frauen, die den Wähler überzeugen, hätten so die Chance, bessere Listenplätze zu erreichen, Wähler könnten gezielt Frauen wählen, so ihnen denn das Geschlecht so wichtig ist. Aber das war den Brandenburger Regierungsparteien dann wahrscheinlich doch zu viel Demokratie.