Was ist wichtiger: Freiheit oder Sicherheit? Darüber zu streiten ist nicht müßig, denkt man an die Attentate von Straßburg oder dem Breitscheidplatz. In Deutschland wird die innere wie äußere Sicherheit nicht genug gewürdigt. Zehn Thesen.

These 1: Freiheit ist wie Gesundheit. Erst die Krankheit zeigt den Wert der Gesundheit. Folglich zeigt erst Unfreiheit den Lebenswert der Freiheit.

These 2: Freiheit ist mehrgesichtig und vielschichtig. Die Freiheit Einzelner oder von Gruppen ist keineswegs immer identisch mit der Freiheit der Mehrheit oder gar aller. Die Freiheit gibt es nicht. Beispiele: Die Freiheit einzelner oder aller französischen Gelbwesten, zu demonstrieren, ist rechtlich und zu Recht unantastbar. Doch demonstrieren heißt nicht randalieren. Im Gelbwesten-Aufstand sind sechs Tote zu beklagen. Ein Recht auf Randale, Zerstörung und dadurch die Gefährdung oder Tötung von Menschenleben gibt es nicht.

Ebenso wenig gibt es das Recht, auf Polizisten einzuschlagen, unabhängig davon, ob man wenige Tage später – wie nach dem Anschlag auf den Straßburger Weihnachtsmarkt – ihren Erfolg im Namen von Sicherheit und Freiheit herbeisehnt. Nach dem Tod des Terrormörders wurde der Polizei applaudiert. Erst attackieren, dann applaudieren – das ist, auch wenn von unterschiedlichen Gruppen, schizophren und weder mit dem Geist der Freiheit noch Sicherheit vereinbar.

Unantastbar ist die Freiheit deutscher Eisenbahner, zu streiken. Zugleich schränkt ihre Freiheit jedoch die Freiheit der großen, unbeteiligten Bürgermehrheit erheblich ein. Am Ende zahlen alle Bürger, darunter noch Schwächere, die nicht streiken oder demonstrieren können, den Preis für die wirtschaftlichen Errungenschaften von Teilen der Bürgerschaft.

These 3: Leben, Freiheit und das Streben nach Glück sind „unveräußerliche Menschenrechte“, verkündete die Unabhängigkeitserklärung der USA 1776. Besser und zeitloser kann man dieses Naturrecht nicht ausdrücken. Der Ursprung jenes Werte-Leitsterns ist altgriechisch „heidnisch“-jüdisch-christlich, auch transatlantisch und somit abend- und (!) morgenländisch. Der Inhalt dieser weltlichen Trinität ist von jeher Wunsch und Ziel eines jeden Menschen.

These 4: Frei sind die Menschen in einem Staat nur, wenn seine Gesetze sich übergesetzlich bzw. normativ an diesen Naturrechten orientieren. Anders als gesetztes Recht (Gesetze) sind sie nicht einklagbar. Daraus folgt erstens: Die jeweils reale Freiheit entspricht nur gedanklich dem Ideal. Daraus folgt zweitens: Recht und Gerechtigkeit sind ebenfalls nur gedanklich deckungsgleich.

These 5: Wo und wenn jene weltliche Trinität gilt – bestehend aus „Leben, Freiheit und dem Streben nach Glück“ –, ist es überall und immer die Uraufgabe des Staates, die Rahmenbedingungen zu schaffen, nicht zuletzt die wirtschaftlichen. Das Streben nach Glück ist Sache des Einzelnen. Das entsprechende Versprechen ist durch einen Staat unerfüllbar.

These 6: Erfüllbar und unverzichtbar, ja, der Seinsgrund eines jeden Staates, ist diese Aufgabe: Leben und Freiheit seiner Bürger zu sichern. Heutig formuliert: Sicherheit und Freiheit zu sichern. Man beachte die Rangordnung dieser beiden Naturrechte. Erst wird die Sicherheit genannt, dann die Freiheit. Zwar sind beide normativ untrennbar. Faktisch ist jene Reihenfolge unbestreitbar, denn Tote können diesseitige Freiheit nicht genießen. Ergo: Ohne Sicherheit keine Freiheit.

In der vorherrschenden bundesdeutschen Debatte wird Freiheit über Sicherheit gestellt. Diese Sichtweise ist falsch. Sie klingt moralisch, sie ist es nicht, denn, zu Ende gedacht, gefährdet sie Menschenleben.

These 7: Dieser grundgedankliche Widerspruch zwischen Freiheit und Sicherheit hat in der Bundesrepublik Deutschland seit Langem (auch schon „vor Merkel“) ganz praktisch zu erheblichen Defiziten der deutschen Sicherheitspolitik geführt. „Sicherheit“ heißt Sicherheit nach innen und außen.

Die innere Sicherheit ist Aufgabe der Polizei, die äußere des Militärs. Die Defizite der Bundeswehr sind (ebenfalls „vor Angela Merkel“ und erst recht „vor Ursula von der Leyen“) all- und altbekannt. Ebenso die polizeilichen. Beide sind keineswegs nur Schuld „der“ Politiker. Menschen, Materielles (Geld) und Material will die dem strukturpazifistischen Ideal verpflichtete deutsche Gesellschaft lieber Sozialem als Militärischem gewähren.

Hinzu kommt, dass linke Extremisten nicht nur in Deutschland und Frankreich – ausgerechnet im Namen der Freiheit – Polizisten als „Schweine“ oder „Bullen“, Soldaten als „Mörder“ und selbst das weiche Bundesdeutschland als „Polizeistaat“ verunglimpfen. Dieses Milieu-Weltbild widerspricht dem Freiheitsgedanken – wenn und solange die Polizei (und das Militär) demokratisch legitimiert kontrolliert wird. Diese Voraussetzung ist bei uns wie auch in Frankreich unstrittig erfüllt.

Wer eine demokratisch legitimierte und kontrollierte Polizei gar „im Namen der Freiheit“ attackiert, denkt und handelt letztlich unmenschlich, weil dadurch Menschenleben gefährdet werden. Unfreiwillige Hilfe leisten auch Gerichte. Man denke an den G-20-Gipfel von Hamburg.

Im Juli 2017 wurde dabei vorhersehbar im Namen von Recht und Freiheit die Sicherheit von Menschen und Material gefährdet. Die Defizite deutscher Sicherheitspolitik, auch bei der Terrorbekämpfung, haben neben „der“ Politik auch „die“ Gesellschaft und „die“ Justiz zu verantworten. Subjektiv wollen sie (meistens) Freiheit mit Sicherheit, objektiv schaffen sie Unsicherheit und stärken – ebenfalls unfreiwillig – die Gegner der Freiheit von rechts und links. Kein Deut besser „die“ Franzosen.

These 8: Wer Leben bzw. Sicherheit und Freiheit will, muss daher – mehr als bisher – dem demokratisch legitimierten und kontrollierten Staat die notwendigen Hilfsmittel zugestehen – auch die Instrumente der Datensicherung und -kontrolle. Natürlich nicht alle, aber deutlich mehr als bisher. Geradezu schizophren ist es, dass und wenn „wir“ unkontrollierten Unternehmen unsere detaillierten Daten anvertrauen, nicht aber dem demokratisch kontrollierten Staat, der uns Sicherheit geben soll. Er muss es auch können. Für die Sicherheit sind teil- und zeitweise Einschränkungen der Freiheit nötig. Das Wie und Ob und Durch-Wen kann nur von Fall zu Fall entschieden werden – demokratisch beauftragt und kontrolliert, also im Geist der Freiheit.

These 9: Freiheit ist immer (und umfassender als einst von Rosa Luxemburg nur innersozialistisch gemeint) die Freiheit des Andersdenkenden und Andersglaubenden. Wer gegen die Freiheit handelt, muss die Härte des Gesetzes spüren. Das wird in Deutschland mehr verkündet als umgesetzt, weil die Forderung nach mehr Sicherheit durch Staatlichkeit ohne Reflexion zu falschen NS-Reflexen führt („Schon wieder wie im Dritten Reich“).

Der geradezu inflationäre Vergleich zwischen Bundesdeutschland und Drittem Reich ist absurd. Um die bundesdeutsche Freiheit zu sichern, sollte man auch auf die automatische Gleichsetzung AfD-Nazis verzichten. Die AfD und Rassemblement National (Le Pen) verstehen sich selbst als „Anti-System-Partei“. Doch nicht jede Anti-System-Partei gleicht der NSDAP, und wer AfD und RN=Nazis sagt, verharmlost die NS-Urverbrechen Weltkrieg und Judenvernichtung. „Wehret den Anfängen!“ ist Parole, und Parolen sind weder Analyse noch Politik.

These 10: Gesagt und gesungen wird „Die Gedanken sind frei“. Oft wird hierzulande allerdings erwartet, dass wir alle das Gleiche denken. Wir leben in einer Tabuisierungsdemokratie. Tabus ver- und behindern das Denken. Schlimmer: Sie provozieren zum Tabubruch. Daher im Zweifel für die Freiheit – solange ein Tabu nur durch Worte und nicht durch Taten gebrochen wird.

Konkret und so schwer es auch fällt: Widerliche Gedanken und Worte wie von rechts („Mahnmal der Schande“ und „Fliegenschiss“) oder von links („Bullen“ und „Polizeistaat“) müssen, wenn sie kein Leben gefährden, der Freiheit wegen durch Gegengedanken und Argumente entkräftet werden – nicht durch Verbote. Nur von Fall zu Fall ist dabei jedes Mal neu die Grenze zur Hetze und Tataufforderung zu ziehen. Ganz pragmatisch: Besser offen, weil sichtbar und somit kontrollierbar, als verborgen. Steine, Feuer sowie jegliche Gewalt gegen Menschen und Sachen sind Freiheits- und Gesetzesbrüche.

Sicher wird einigen dieser Thesen widersprochen. Ob Zustimmung oder Widerspruch – die Debatte über Freiheit und Sicherheit muss gelassener und vor allem rationaler geführt werden.