Oxfam, Umwelthilfe, Amadeu Antonio Stiftung: NGOs haben eine gesellschaftliche Funktion. Oft werden sie als positiv, neutral, bereichernd wahrgenommen. Dabei verbreiten viele Ideologie. Was viele nicht wissen: Ihre Arbeit bezahlt der Steuerzahler mit.

Im Laufe des 19. Jahrhunderts wanderten Millionen Menschen vom Land in die Städte. Die Industrialisierung war in vollem Gange, die vielen ungebildeten Niedrigverdiener, die plötzlich in den Fabriken arbeiteten, hausten in viel zu kleinen Wohnungen oder Baracken. Weil sie dieses Elend nicht mit ansehen wollten, schlossen sich überall in den Städten Bürger und Kirchenvertreter zusammen und organisierten „Armenpflege“: Sie versorgten die Kranken, gaben den Menschen zu essen, kümmerten sich um die Kinder.

Es war die Geburtsstunde eines neuen Konzepts. Privatleute und Kirchen übernahmen Aufgaben, die eigentlich der Staat hätte erledigen müssen: die Sozialfürsorge für die Armen im Land. Die Initiativen von damals waren die Vorläufer der heutigen Wohlfahrtspflege wie Caritas oder Arbeiterwohlfahrt. Und sie waren der Prototyp eines politischen Akteurs, der heute als „fünfte Gewalt“ im Staat gilt: Nichtregierungsorganisationen.

Heute ist das anders. NGOs, Stiftungen und Vereine sind in nahezu allen Bereichen des öffentlichen Lebens tätig: Sie kümmern sich um Pflegebedürftige oder Flüchtlinge, leisten Entwicklungshilfe, forschen an der Zukunftsfähigkeit des Landes. Sie tun das im Namen der Zivilgesellschaft, auf die sie sich berufen. Sie nehmen so auf politische Entscheidungen Einfluss – ohne dass sie dafür ein Mandat erhalten hätten. Und sie sind ausgestattet mit Steuergeld.

Mehr als 15 Milliarden Euro an Steuergeld

Deutschland lässt sich die Arbeit der Nichtregierungsorganisationen Geld kosten: Im vergangenen Jahr zahlte allein die Bundesregierung rund 15,5 Milliarden Euro an Vereine, Stiftungen und NGOs und zum Teil auch Privatfirmen, damit diese von dem Geld Aufgaben übernehmen, die im öffentlichen Interesse liegen. Das ergab eine Abfrage bei den 14 Bundesministerien und dem Kanzleramt.

Welche Organisationen allerdings diese 15,5 Milliarden Euro erhalten und was sie mit dem Geld genau tun, lässt sich kaum nachvollziehen. Nur ein Teil der Bundesministerien schlüsselt auf Anfrage einzeln auf, wem sie im vergangenen Jahr wie viel Geld für was gezahlt hat. Zum Teil weigerten sie sich aus Datenschutzgründen, die Namen geförderter Institutionen zu nennen, zum Teil beriefen sie sich darauf, die Erhebung sei zu aufwendig.

Sich einen Überblick über die Förderlandschaft zu verschaffen, ist auch deshalb schwierig, weil die Ministerien in den Fördersummen, die sie auf Anfrage nannten, unterschiedliche Ausgabenarten einrechneten. Während etwa das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ausschließlich Förderprojekte auswies und diese auch für einzelne Nichtregierungsorganisationen benannte, rechnete das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) auch Projekte ein, die Privatunternehmen im Auftrag der Bundesregierung erledigen.

Zudem nannten sowohl BMWi als auch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) Summen, in denen auch die institutionelle Förderung von Einrichtungen wie dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt oder der Deutschen Zentrale für Tourismus enthalten sind.

Aus den Fördertabellen einzelner Ministerien aber geht hervor: Es gibt millionenschwere institutionelle Förderungen ganzer Einrichtungen und Aufträge für Institute, die im Auftrag der Bundesregierung bestimmte Forschungsfragen ergründen sollen. Es gibt Einzelprojekte, die gefördert werden, und Projekte von Projektgruppen, die Gelder erhalten.

Selbst Politiker blicken schwer durch

Selbst für Bundestagsmitglieder ist es schwierig, sich einen Überblick zu verschaffen. Ein paar von ihnen, etwa von FDP und Linken, versuchen derzeit, die Bundesregierung zur Auskunft zu zwingen. Sie schreiben Kleine Anfragen zu den Fördersummen für einzelne Organisationen, auf die die Bundesregierung antworten muss. Dass selbst das nicht immer Erfolg hat, zeigt die kürzlich verfasste Antwort auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Christoph Meyer. Er hatte gefragt, welche Projekte der Wohlfahrtsverbände die Bundesregierung in den vergangenen Jahren gefördert hat. Als Antwort erhielt er eine rund 40-seitige Liste – auf der zwar die Namen der einzelnen Förderprojekte standen, nicht aber die dafür gezahlten Summen.

Feinstaub und Diesefahrverbote: Proteste gegen die Deutsche Umwelthilfe (DUH) in Stuttgart

Ebenso wenig lässt sich für Außenstehende nachvollziehen, wie in den Ministerien darüber entschieden wird, welche Förderprojekte einen Zuschlag bekommen, welchen Organisationen welche Summen zugeteilt werden und ob Organisationen dann eher mit Steuergeld bedacht werden, wenn sie den Parteien nahestehen, die das jeweilige Ministerium gerade führen. Manchmal sitzen in den Ministerien ehemalige Mitarbeiter von NGOs oder umgekehrt, wie beim Nabu – dessen ehemaliger Chef Jochen Flasbarth ist heute Staatssekretär im Bundesumweltministerium.

Einige der geförderten Institutionen vertreten bestimmte Ideologien oder verfolgen Ziele, die nicht zwingend im Interesse der Allgemeinheit sind. Beispiel: Die Deutsche Umwelthilfe. Der Verein erwirkte durch Gerichtsurteile Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in mehreren Städten wegen zu hoher Feinstaubbelastung. Er erklärte, damit geltendes Recht durchzusetzen und die Anliegen der Zivilgesellschaft gegenüber der Industrie zu vertreten.

Aber „Freiheit“ ist ebenso wie „Umweltschutz“ ein Anliegen der Zivilgesellschaft. Deshalb gab es Kritik. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) bezeichnete die DUH im Dezember als „Abmahnverein“, der „von einem ausländischen Autokonzern mitfinanziert“ werde. Tatsächlich wurde ihre Arbeit in den vergangenen Jahren nicht nur vom Steuerzahler mitfinanziert, sondern auch von Toyota – und damit einem Konkurrenten der deutschen Autoindustrie. Toyota profitiert von Fahrverboten.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet kritisierte die Deutsche Umwelthilfe und ihre Nähe zu Toyota

Unter den einflussreichen Nichtregierungsorganisationen im Land sind auch große Namen, die explizit auf staatliche Finanzierung verzichten: die klassischen Kampagnen-NGOs wie Greenpeace, Peta und Foodwatch sind darunter, ebenso wirtschaftsnahe Meinungsmacher wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und die Bertelsmann Stiftung. Andere aber, die ebenso starke Ideologien vertreten, nehmen Steuergeld an: Oxfam etwa, das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung oder der Bund der Vertriebenen.

So wird auf Steuerkosten Politik mitgestaltet. Zum Beispiel, indem sie – wie das Institut für Klimafolgenforschung – im Auftrag eines Ministeriums Forschungsergebnisse produzieren, die laut Kritikern ideologisch geprägt sein könnten. Oder indem sie, wie Oxfam, Studienergebnisse in den politischen Diskurs einbringen, deren Methodik von Wirtschaftsforschern angezweifelt wird und die auch unter Politikern Kritik hervorrufen – wie in diesem Jahr etwa die der FDP-Bundestagsfraktion.

Braucht Deutschland ein Lobby-Register auch für NGOs?

Im Bundestag ist, angefacht durch den Fall der Deutschen Umwelthilfe, eine Diskussion neu aufgeflammt: Müsste nicht mehr Transparenz auf dem Sektor der Nichtregierungsorganisationen geschaffen werden, indem man ein verbindliches Lobby-Register schafft – in dem dann neben klassischen Wirtschaftslobbyisten auch NGOs, Vereine und Stiftungen ihre Einnahmen und deren Verwendung offenlegen müssten? Die Fraktionen von Grünen und Linken im Bundestag setzen sich schon seit Jahren dafür ein, die Union ist bisher mehrheitlich dagegen, weil man dort befürchtete, dem Aufwand für eine solche Erfassung stehe nicht genügend Erkenntnisgewinn gegenüber.

Auf den folgenden Seiten sind zwölf Vereinigungen, ihre Arbeit und die Höhe ihrer Zuschüsse beschrieben. Die Auswahl zielte darauf ab, die Förderungspolitik, den Umgang damit und die Konflikte, die sich dadurch ergeben, exemplarisch darzustellen. Sie erfolgte nach Gesprächen mit Politikern verschiedener Parteien, Politikforschern und den Verantwortlichen vieler NGOs.

Es sind Vereinigungen, die besonders viel Geld erhalten, oder solche, die gerade in der jüngsten Vergangenheit umstritten waren: Darunter sind Caritas und Verbraucherzentralen, die öffentliche Aufgaben im Auftrag der Bundesregierung übernehmen und sich dadurch als politische Macht etabliert haben; ideologisch geprägte Organisationen wie Deutsche Umwelthilfe, Oxfam und das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, die mit den öffentlichen Zuschüssen Politik machen oder diese signifikant beeinflussen.

Nabu und BUND

Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) und der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) verstehen sich als Anwälte der Umwelt. Sie kämpfen etwa für eine „Agrarwende“, für ökologische Landwirtschaft und Kohleausstieg. Sie organisieren Unterschriftenaktionen zum Bienenschutz, Demonstrationen gegen die Rodung des Hambacher Forsts oder Mitmach-Aktionen zur Plastikmüllvermeidung. Auf Bundesebene betreiben sie viel Lobbyarbeit – derzeit etwa für die schnellere Umsetzung der EU-Richtlinie zu besserem Gewässerschutz.

Nabu und BUND sitzen regelmäßig in Beratungsgremien der Bundesregierung und wirken an politischen Entscheidungen mit: Ein Beispiel ist das umkämpfte „Gesamtkonzept Elbe“, das die Regierung 2017 verabschiedete. BUND, Nabu und andere Umweltverbände setzten durch, dass in den Leitlinien der Bundesregierung nun steht: Der Fluss darf nur dann weiter für die Schifffahrt nutzbarer gemacht werden, wenn sichergestellt ist, dass dadurch die Auenlandschaft zwischen tschechischer Grenze und dem schleswig-holsteinischem Geesthacht nicht weiter geschädigt wird.

Nabu und BUND stehen politisch den Grünen am nächsten. Die Partei stimmt sich mit ihnen über Positionen ab.

Politisch sind die Umwelt-NGOs eng mit den Grünen verbunden und bringen über sie oft ihre Forderungen in die Politik ein. Vor den Sondierungsgesprächen für die Bildung der aktuellen Bundesregierung zum Beispiel saßen die Fraktionsvorsitzenden der Grünen mit Nabu-Präsident Olaf Tschimke und dem BUND-Chef Hubert Weiger zusammen, um die Prioritäten der Grünen in der laufenden Legislaturperiode festzulegen, wie man sogar auf der Internetseite der Grünen nachlesen kann.

Verbindungen in die Politik und mit der Bundesregierung gibt es aber auch auf personeller Ebene: In den Ministerien, die die Stiftungen mit Projekten beauftragen, sitzen ehemalige Funktionsträger der Vereine – die über die Vergabe von Aufträgen an die Organisationen entscheiden und sie in Entscheidungsgremien holen können.

Das bekannteste Beispiel ist Jochen Flasbarth, früher Nabu-Präsident und heute Staatssekretär im Bundesumweltministerium. Flasbarth wurde 2003 unter der rot-grünen Bundesregierung ins Ministerium berufen. Er gilt als Verfechter der Energiewende und steht etwa in der Kritik des Deutschen Bauernverbandes, gegen die Interessen der Landwirte zu agieren – zuletzt etwa im März, als das Ministerium ankündigte, die geltende Düngeverordnung zu verschärfen.

Suche nach Fledermäusen: Für “Schutz und Förderung der Mopsfledermaus in Deutschland” fließen rund 5,4 Millionen Euro – auch an den Nabu

Finanzierung

Während Greenpeace, die größte NGO im Bereich Umweltschutz, komplett auf Steuergelder verzichtet, werden Nabu und BUND mit Geld aus dem Bundeshaushalt gefördert. Im vergangenen Jahr bekam allein der Nabu 5,15 Millionen Euro von der Bundesregierung, mehr als jeden zehnten Euro seines Budgets. Der größte Anteil kam laut einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion 2018 vom Bundesumweltministerium für Projekte wie eine „Machbarkeitsstudie zur Ermittlung der Wertschöpfung der Bevölkerung für unterschiedliche Waldtypen“.

Seit 2006 zahlte das Ministerium der Auskunft der Bundesregierung zudem Nabu-Vertretern Reisekosten, um Politiker bei Delegationsreisen zu begleiten – etwa den damaligen SPD-Bundesumweltminister Sigmar Gabriel nach Brasilien. Der BUND bekam im vergangenen Jahr laut einer eigenen Aufstellung insgesamt 1,5 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt, darunter 166.000 Euro für die „Stärkung der Zivilgesellschaft bei der Umsetzung der nationalen Klimapolitik“.

Gesellschaft für Sicherheitspolitik

Die Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP) ist eine Bildungs- und Lobbyorganisation. Sie organisiert unter anderem Diskussionsabende und Vorträge zur Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, die in 80 Sektionen bundesweit stattfinden. Redner sind dabei häufig Bundeswehr-Offiziere und konservative Politiker, als Themen werden zum Beispiel der politische Umgang mit Russland oder die Nato diskutiert.

Politisch steht sie der Union am nächsten, wenngleich ihre derzeitige Präsidentin Ulrike Merten, ehemalige Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, der SPD angehört. Die GSP unterhält Verbindungen zu Bundeswehr und Rüstungsindustrie: in ihrem Vorstand sitzen ehemalige Offiziere der Bundeswehr, in ihrem Kuratorium zum Beispiel ein Vertreter der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT), die wiederum von Rüstungsunternehmen wie Heckler & Koch oder Diehl Defense mitfinanziert wird. Die GSP legt Wert auf die Feststellung, dass sie selbst kein Geld von der Rüstungsindustrie erhält.

Finanzierung

Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung stellt der GSP etwa drei Viertel ihres Budgets, im vergangenen Jahr waren das nach Auskunft des Amts rund 400.000 Euro. Aus der Auskunft des Presse- und Informationsamts geht auch hervor, dass die jährliche Finanzierung aus Steuergeldern unter der CDU-Regierung seit 2010 kontinuierlich angehoben wurde – sie ist heute doppelt so hoch. Kritik daran kommt von der Bundestagsfraktion der Linkspartei: Es liege nahe, dass die Organisation die politischen Interessen von Bundeswehr und Union vertrete.

Amadeu Antonio Stiftung

Im Zentrum der Arbeit der 1998 gegründeten Stiftung steht nach ihren eigenen Angaben die Bekämpfung von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Das Startkapital stammte von Karl Konrad Graf von der Groeben, der aus Ostpreußen stammte und Kontakt zum Widerstand des 20. Juli hatte. Die Amadeu Antonio Stiftung (AAS) ist benannt nach einem aus Angola stammenden Arbeiter, der 1990 im brandenburgischen Eberswalde von rechtsextremen Jugendlichen zu Tode geprügelt wurde. Seit ihren Anfängen hat sie mehr als 1350 Projekte gefördert. Wegen einiger dieser Projekte stand die Stiftung immer wieder in der Kritik.

Ein Beispiel ist „no-nazi.net“, ein Internetprojekt, das Jugendliche durch Texte, Videos, Grafiken und Quiz für rechtsradikale und -extreme Strömungen sensibilisieren sollte. Von 2011 bis 2018 wurden das Projekt sowie das Nachfolgeprojekt „Debate – für digitale demokratische Kultur“ vom Bundesfamilienministerium mit insgesamt mehr als einer Million Euro gefördert. In einem Verzeichnis zur „Neuen Rechten“ tauchte auf den Seiten auch die CDU auf. Der damalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber warf der Stiftung vor, seine Partei mit Neonazis und Rechtspopulisten gleichzustellen. Die AAS wehrte sich: Man habe vier Personen aufgeführt, die damals noch oder früher einmal Mitglied der CDU waren. Das Wiki wurde im August 2016 vom Netz genommen.

Stand des Amadeu Antonio Stiftung auf der Frankfurter Buchmesse

Im vergangenen Jahr geriet die Stiftung wegen einer Broschüre in die Kritik, die sie zusammen mit dem Familienministerium erstellt hatte. Sie sollte Kita-Erziehern Tipps für den Umgang mit rechtsradikalen Familien geben. Das Grußwort schrieb Familienministerin Franziska Giffey (SPD).

In der Broschüre heißt es unter anderem, Kinder völkischer Eltern seien zurückhaltend, erzählten wenig von zu Hause und schienen besonders gut zu spuren. Sie seien daran zu erkennen, dass Mädchen Kleider und Zöpfe trügen, ihnen würden Haus- und Handarbeiten beigebracht. Jungs würden besonders stark körperlich gedrillt. Die Broschüre forderte dazu auf, Fälle rechtsextremer Eltern in der Kita publik zu machen. Die stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Nadine Schön bezeichnete die Broschüre als „staatliche Handlungsanweisung zur Elternspionage“.

Schon zuvor hatte auch die Leiterin und Gründerin der Stiftung, Anetta Kahane, in der Kritik gestanden. 2015 lud Heiko Maas (SPD), damals noch Justizminister, sie zu einem Arbeitskreis ein, einer sogenannten Taskforce zum Umgang mit Hassbotschaften im Internet. Dies wurde unter anderem von Hubertus Knabe, damals der Leiter der Gedenkstätte Hohenschönhausen, kritisiert, weil bereits 2002 bekannt geworden war, dass sich Kahane als 19-Jährige von der Stasi als Inoffizielle Mitarbeiterin (IM) hatte anwerben lassen und acht Jahre lang als solche tätig war. Nach Kahanes eigenen Angaben beendete sie die Tätigkeit dann und stellte einen Ausreiseantrag.

Ebenfalls 2015 gab die Stiftung auch eine Broschüre zum Thema Hatespeech heraus, der Kritiker vor allem in den sozialen Netzwerken vorwarfen, durch die Handlungsempfehlungen Meinungszensur im Internet zu betreiben.

Finanzierung

2017 verfügte die Stiftung über 3,2 Millionen Euro, davon 945.000 Euro vom Bund. 2018 waren es insgesamt 4,3 Millionen, von denen 1,1 Millionen Euro vom Bund kamen. Für 2019 wurden der AAS erneut 1,1 Millionen Euro an Bundesfördermitteln genehmigt. Insgesamt rechnet die Stiftung in diesem Jahr mit einem Budget von circa 3,5 Millionen Euro.

Aktion Deutschland Hilft

Unter dem Motto „Gemeinsam schneller helfen“ sammelt Aktion Deutschland Hilft Spenden für Opfer von Naturkatastrophen oder gewaltsamen Konflikten. Die NGO wurde 2001 als Bündnis mehrerer deutscher Hilfsorganisationen gegründet. Dazu gehören die Arbeiterwohlfahrt, der Paritätische Wohlfahrtsverband und die Johanniter-Unfall-Hilfe.

Bekannt ist der Verbund besonders durch seine medienwirksamen Spendenaufrufe. Für die Opfer des verheerendem Tsunami 2004 in Südostasien, bei dem rund 230.000 Menschen starben, sammelte das Bündnis insgesamt mehr als 130 Millionen Euro ein. Nach eigenen Angaben ist es die größte Summe, die das Bündnis seit seiner Gründung gesammelt hat.

Zur Politik pflegt das Bündnis enge Verbindungen. Schirmherr ist Bundespräsident a. D. Horst Köhler (CDU). Außenminister Heiko Maas (SPD) ist Vorsitzender des Kuratoriums, zuvor leiteten Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Sigmar Gabriel (SPD) das Gremium. Stellvertretender Vorsitzender ist derzeit der Bundestagsabgeordnete Michael Brand (CDU), der bis 2017 Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe war und dort noch immer Mitglied ist.

Die “Aktion Deutschland Hilft” sammelt Spenden für Opfer von Naturkatastrophen oder gewaltsamen Konflikten

Vor dem Ausschuss wurde Manuela Roßbach, Geschäftsführerin von Aktion Deutschland Hilft, bereits als Expertin angehört. Sie empfahl den Politikern mehr in die Aus- und Weiterbildung von humanitären Helfern zu investieren. Sie gab dabei an, dass Aktion Deutschland bereits Schulungen für „externe Kollegen“ durchführe.

Der Kontakt zur Politik ist nicht nur auf den Ausschuss beschränkt. Man tausche sich regelmäßig mit hochrangigen Ministeriumsvertretern aus, so Roßbach. „Welche Projekte wir initiieren, entscheiden wir aber unabhängig davon.“ So hat das Bündnis Flüchtlinge auf dem Balkan versorgt. Von dem dafür beschlossenen Budget blieben 100.000 Euro übrig. Sie wurden an SOS Mediterranee gespendet, jene NGO, die mit der „Aquarius“ etwa 30.000 Flüchtlinge im Mittelmeer vorm Ertrinken rettete.

Finanzierung

Das Bündnis finanziert sich durch Spenden, Bußgelder, hin und wieder Vermächtnissen und durch die Mitgliederbeiträge der Bündnisorganisationen. 2018 betrug das Gesamtbudget 36,16 Millionen Euro. Staatliche Gelder erhielt Aktion Deutschland Hilft vom Auswärtigen Amt. Das Ministerium finanzierte von 2015 bis 2018 zwei Projekte mit insgesamt 430.000 Euro.

Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung

Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) erforscht – oft im Auftrag der Bundesregierung – den Klimawandel und alles, was damit zu tun hat: Schadstoffemissionen, Auswirkungen auf Ökosysteme, Klima-Migration. Laut Eigenbeschreibung hat das PIK die Aufgabe, durch seine Forschung „robuste Grundlagen für Entscheidungen in der Politik“ zu schaffen. Laut einem Ranking der University of Pennsylvania ist es derzeit der erfolgreichste Thinktank für Umweltpolitik weltweit.

Der größte politische Erfolg des Instituts war es, die Zwei-Grad-Grenze für die globale Erwärmung als politisches Ziel zu etablieren. Der Gründer und Impulsgeber des Instituts, Hans Joachim Schellnhuber, gilt als geistiger Vater dieser Grenze. Er war 1996 Vorsitzender des „Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen“ und empfahl die Zwei-Grad-Marke der Bundesregierung und der EU-Kommission. Die EU legte sie damals als politische Zielformulierung fest. Auf der Pariser Weltklimakonferenz 2015 legten sich alle 195 Mitgliedstaaten verbindlich auf dieses Ziel fest.

Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung gilt als einer der mächtigsten Think Tanks weltweit für Umweltpolitik

Immer wieder gibt es Kritik daran, dass Schellnhuber und auch der derzeitige PIK-Direktor Johan Rockström mit politischen Forderungen die Grenzen zwischen Forschung und politischem Aktivismus verwischten. Das Bundeswirtschaftsministerium stemmte sich 2013 unter Philipp Rösler (FDP) gegen eine zweite Amtszeit Schellnhubers als Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung, weil er aus Sicht des Ministeriums zu schnell und radikal für eine Welt jenseits fossiler Energie plädierte.

Der ebenfalls bekannte Klimaforscher Hans von Storch kritisierte 2010 in einem Interview mit der „Wirtschaftswoche“, dass Schellnhuber sich häufig mit konkreten Forderungen in die Tagespolitik einmische, und forderte die Bundesregierung auf, sich zu „überlegen, ob diese Art der Einmischung das ist, wofür sie Wissenschaft bezahlt“.

Schellnhuber forderte bei der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen im November 2017 ein Asylrecht für weltweite Opfer des Klimawandels bei jenen Ländern, die ihn verursachten. Rockström lehnte sich zuletzt Ende April mit einer Forderung für eine Klimarettungsdiät politisch aus dem Fenster. In einem Interview forderte er, den Bürgern nur noch 100 Gramm rotes Fleisch pro Kopf und Woche zuzugestehen, da die Fleischproduktion den Planeten schädige. Im März hatte Rockström die schwedische Klima-Aktivistin Greta Thunberg zu sich eingeladen und hatte mit ihr – wie das PIK mitteilte – unter Ausschluss der Öffentlichkeit „Lösungsmöglichkeiten gegen den Klimawandel“ diskutiert.

Finanzierung

Laut Auskunft der Bundesregierung flossen dem PIK im Zeitraum von 2000 bis 2018 insgesamt rund 146 Millionen Euro vom Bundesumweltministerium und Bundesforschungsministerium zu. Mehrfach beauftragte die Regierung das Institut demnach mit der Erstellung von Gutachten. 2018 zum Beispiel flossen unter anderem etwa knapp 340.000 Euro in eine PIK-Untersuchung zu den „Ansätzen vom Verständnis der Ursachen und Auswirkungen vergangener, gegenwärtiger und künftiger Klimaveränderungen auf Basis der Theorie komplexer Systeme“.

Deutsche Umwelthilfe

Nachhaltigkeit, biologische Vielfalt und Klimaschutz sind nach eigenen Angaben die Themen der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Bekannt ist der Verein aber vor allem für seinen vehementen Kampf gegen den Dieselmotor. Seit 2011 streitet der Verein vor Gericht für die Einhaltung gesetzlich geltender Stickoxidgrenzwerte. In den vergangenen Jahren hat die DUH zahlreiche Städte auf „saubere Luft“ verklagt. Derzeit laufen Klagen in 35 Städten in neun Bundesländern. Bisher sind zwölf Urteile gefällt, alle zugunsten der DUH. Als klageberechtigter Verein wurde sie vom Umweltbundesamt anerkannt, das dem Umweltministerium untersteht.

Geschäftsführer Sascha Müller-Kraenner ist zufrieden mit dem Erfolg – auch weil die Zahl der Fördermitglieder dadurch gestiegen sei. „Viele neue Förderer sagen, sie wollen uns aufgrund unseres Einsatzes für die Luftqualität finanziell unterstützen.“ Rund 6100 Fördermitglieder hat die DUH, stimmberechtigt sind nur die 390 Mitglieder.

Die DUH beruft sich bei ihrem Kampf um das „Recht auf saubere Luft“ darauf, zum Wohl der Bürger zu handeln. Aber in einigen Fällen sind Interessenüberschneidungen mit Unternehmen erkennbar. Bei der 2002 gestarteten erfolgreichen Kampagne „Kein Diesel ohne Filter“ zum Beispiel, die die DUH koordinierte: Ab 2007 wurde die Nachrüstung von Fahrzeugen mit Partikelfiltern deutlich steuerlich gefördet. Die DUH nahm damals Gelder von zwei Firmen an, die solche Nachrüstsätze anboten.

Seit 1998 betrieb der Verein auch eine Kooperation mit Toyota. Durchschnittlich 50.000 Euro pro Jahr. Die DUH betonte immer wieder, auch Toyota nicht geschont zu haben. 47-mal sei man gegen den Autobauer vor Gericht gezogen. 2018 wurde die Kooperation beendet – von Toyota. „Wahrscheinlich haben unsere politischen und juristischen Aktivitäten nicht mehr zum Unternehmen gepasst“, sagt DUH-Geschäftsführer Müller-Kraenner. Ein Toyota-Sprecher erklärte, dass man das ursprüngliche Ziel, die Hybridtechnologie zu bewerben, erreicht habe. Daher habe man die auslaufenden Projekte nicht verlängert.

Jürgen Resch ist Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe

Der Verein ist aber nicht nur wegen seines Kampfs gegen den Diesel umstritten. Die DUH ist auch in Verbraucherfragen rechtlich aktiv – in immer größerem Umfang. Nach eigenen Angaben mahnt das siebenköpfige Verbraucherschutz-Team mittlerweile „in rund 30 Fällen pro Woche Unternehmen ab“ und führt rund 400 Gerichtsverfahren pro Jahr. Durch Abmahngebühren und Vertragsstrafen erhielt die DUH 2007 rund 294.000 Euro, das waren sieben Prozent aller Einnahmen. Zehn Jahre später beliefen sich die Gelder aus diesem Bereich auf rund 2,2 Millionen Euro – ein Viertel des Jahresbudgets.

Kritiker bezeichnen die DUH deswegen häufig als „Abmahnverein“. Geschäftsführer Müller-Kraenner wehrt sich dagegen. Wiederholt habe die Automobilindustrie versucht, der DUH vor Gericht rechtsmissbräuchliches Verhalten vorzuwerfen. „Bisher haben alle Gerichte genau diesen Vorwurf als falsch zurückgewiesen.“ Mit den eingenommenen Geldern werde die ökologische Marktüberwachung und die Verbraucherberatung finanziert. Kontrolliert werde das von den Finanzbehörden und vom Bundesamt für Justiz.

Finanzierung

In den letzten Jahren konnte die Deutsche Umwelthilfe ihre Erträge deutlich steigern. 2002 hatte der Verein noch knapp 2,6 Millionen Euro zur Verfügung. 2017 waren es bereits rund 8,3 Millionen Euro. Ein Drittel davon (circa 2,5 Millionen Euro) nahm die DUH 2017 über Projektzuschüsse ein, dazu zählen auch Fördermittel aus Steuergeldern. Laut Geschäftsführer Sascha Müller-Kraenner stammen rund 50 Prozent der öffentlichen Mittel vom Bund. Eine detaillierte Aufschlüsselung gebe es jedoch nicht.

Die FDP-Bundestagsfraktion wollte es genauer wissen und fragte bei der Bundesregierung nach. Von 1998 bis 2018 erhielt die DUH demnach mehr als 13,6 Millionen Euro vom Bund, davon 1,3 Millionen allein 2018. Das Geld kommt vor allem vom Umweltministerium, aber auch das Wirtschaftsministerium und das Bildungs- und Forschungsministerium haben die DUH bereits gefördert.

Oxfam

Die Hilfsorganisation gehört zu den bekanntesten und renommiertesten NGOs, die gegen die Armut in der Dritten Welt kämpfen. Die ursprünglich britische Organisation hat mittlerweile Ableger in 19 Ländern, darunter auch Deutschland. Mehr als 160 Mitarbeiter und 3400 ehrenamtliche Helfer sind für Oxfam und in den dazugehörigen Shops hierzulande aktiv. Dagegen fällt die Zahl der Mitglieder mit 26 gering.

Aufmerksamkeit erregt Oxfam vor allem mit seinem Armutsbericht, den die Organisation jedes Jahr kurz vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos veröffentlicht. Die NGO kritisiert darin die Vermögensschere zwischen der ärmeren Weltbevölkerung und supereichen Multimilliardären.

Oxfam finanziert und unterstützt mit Spenden Projekte zur Entwicklungs- und Nothilfe in Krisenländern

Marktliberale Forscher und Wirtschaftsexperten zweifeln die der Studie zugrunde liegende Berechnung jedoch immer wieder an. Es sind besonders die extremen Aussagen, an denen sich viele stören. So sollen laut dem Bericht 2017 die acht reichsten Menschen der Welt so viel Vermögen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung besitzen. Ein Jahr später gab die NGO zu, dass es nicht acht, sondern 61 hätte heißen müssen, das zeigten neue Daten.

Trotz der Kritik greifen Politiker aus dem linken Spektrum den Bericht gern auf, um eigene Forderungen zu untermauern. In einer Rede vor dem Bundestag 2016 verwies der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Dietmar Bartsch, auf den kurz zuvor erschienenen Oxfam-Bericht und forderte, den Reichtum in Deutschland zu nutzen, um mehr Geld in die Entwicklungspolitik zu stecken.

Für öffentliche Debatten rund um die NGO sorgten in den letzten Jahren aber auch hauseigene Skandale. So sollen Oxfam-Mitarbeiter in Krisenländern von Notleidenden Sex gegen Hilfe erpresst haben.

Finanzierung

Oxfam Deutschland verfügte 2017/2018 über Einnahmen in Höhe von 35,2 Millionen Euro. Das sind elf Millionen Euro mehr als im Geschäftsjahr zuvor. Die Steigerung ist vor allem den „abermals gestiegenen Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln“ zu verdanken, so schreibt es die NGO selbst in ihrem Jahresbericht. 70 Prozent des Etats stammen aus Steuermitteln. Vom Bund hat Oxfam Deutschland für 2017/2018 knapp 23 Millionen Euro bekommen. 16 Millionen stammen aus den Fördertöpfen des Auswärtigen Amts, vier Millionen kommen vom Entwicklungsministerium.

Auch die KfW, die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), das Umweltbundesamt und die Europäische Kommission förderten Projekte. Neben staatlichen Geldern gibt es zwei weitere Säulen der Finanzierung: die Einnahmen aus den Oxfam-Shops und Privatspenden.

Bund der Vertriebenen

Der Bund der Vertriebenen wurde 1957 als Selbsthilfegruppe und politische Vertretung der von Flucht, Vertreibung und Aussiedlung betroffenen Deutschen gegründet. Sein zentrales Anliegen war seit seiner Gründung, finanzielle Entschädigung für die aus anderen Staaten Vertriebenen zu erwirken. Von Polen etwa verlangte der BdV einen materiellen Ausgleich für die Vertreibung von sieben Millionen Deutschen, die nach dem Zweiten Weltkrieg aus dem heutigen Staatsgebiet Polens zwangsumgesiedelt wurden. In der deutschen Politik bewirkte der Verband 2015, dass aus dem Bundeshaushalt 50 Millionen Euro für die Wiedergutmachung für Betroffene bereitgestellt wurden.

Lange wurde der BdV vor allem mit seiner ehemaligen sehr aktiven Präsidentin Erika Steinbach verbunden – jener Ex-CDU-Bundestagsabgeordneten, die bei der letzten Bundestagswahl die AfD unterstützte. Sie setzte sich während ihrer Amtszeit als BdV-Präsidentin medienwirksam dagegen ein, dass Deutschland die Oder-Neiße-Grenze als Staatsgrenze zu Polen akzeptiert. Sie opponierte auch gegen den EU-Eintritt des Landes. In Polen war sie laut einer Umfrage vor einigen Jahren die meistgefürchtetste Politikerin weltweit nach Wladimir Putin. 2010 forderte sie die Einführung eines nationalen Gedenktags für die Opfer von Vertreibung und wurde dafür von den Grünen attackiert.

Der Bund der Vertriebenen ist politisch deutlich unauffälliger geworden, seit Bernd Fabritius an seiner Spitze steht

Seit Steinbachs Abtritt als Präsidentin 2014 scheint ein Kurswechsel eingetreten: Der aktuelle Präsident Bernd Fabritius setzt sich dafür ein, das Verhältnis zu Polen zu entspannen. Er meidet die Nähe zur AfD – deren Sprecher für Vertriebene, Flüchtlinge und deutsche Minderheiten im Ausland sich im Dezember über diese ablehnende Haltung beschwerte. Politisch setzt er sich heute für aktuelle sozialpolitische Themen ein, zurzeit vor allem dafür, dass Spätaussiedler höhere Rentenansprüche erhalten sollen.

Finanzierung

Der BdV wird von jeher von der Bundesregierung finanziell gefördert, was vor allem von den Grünen immer wieder kritisch hinterfragt wurde. 2011 etwa forderte der damalige parlamentarische Geschäftsführer der Partei, Volker Beck, das Innenministerium auf, die Zuschüsse zu prüfen – nachdem bekannt wurde, dass einer der Mitgliedsverbände, die Schlesische Landmannschaft, Verbindungen zu einer neonazistisch unterwanderten Jugendgruppe unterhielt.

Im vergangenen Jahr bekam der BdV eine Million Euro vom Bundesinnenministerium für seine Kernaufgaben plus 1,4 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt für seine Beratungsarbeit insbesondere für Spätaussiedler.

Alumni-Verein des Deutsch-Russischen Jugendparlaments

Ziel des Alumni-Vereins des Deutsch-Russischen Jugendparlaments (DRJUG) ist laut Selbstbeschreibung, eine „Plattform für den nachhaltigen Dialog zwischen jungen Menschen der beiden Länder zu schaffen“. Die 2011 gegründete Organisation veranstaltet Podiumsdiskussionen, Kamingespräche und Jugendforen, mit denen sie den Austausch zwischen jungen Russen und Deutschen fördern will. Sie lädt dazu Redner aus Wirtschaft, Gesellschaft und Politik ein.

Der Verein steht in der Kritik, weil er finanzielle Unterstützung von zwei der russischen Regierung nahestehenden Stiftungen erhielt: der 2007 von Wladimir Putin per Dekret erlassenen staatlichen Stiftung Russki Mir (Russische Welt) und der 2010 vom damaligen Präsidenten Medwedjew gegründeten Alexander Gortschakow-Stiftung. Letztere taucht auch heute noch auf der Website des Vereins als Geldgeber auf.

Russland-Experten vermuten, dass diese Geldgeber den Verein für prorussische Propaganda nutzen könnten. Die Gortschakow-Stiftung hat sich explizit dem positiven Marketing Russlands im Ausland verschrieben. „Sie gilt als Instrument russischer Propaganda“, sagt Gustav Gressel, Russland-Experte beim European Council on Foreign Relations. Wenn Vereine von solchen staatsnahen russischen Stiftungen finanziell unterstützt würden, sagt er, liege es nahe, dass es hier darum gehe, das Russlandbild gezielt positiv zu beeinflussen.

„Diese Organisationen haben nicht mal ansatzweise russlandkritische Ansätze“, sagt Gressel. „Die eingeladenen Redner von russischer Seite sind häufig Töchter und Söhne von Regime-Beamten, Vertreter von Staatsmedien oder Mitarbeiter von Nachrichtendiensten. Offiziell soll durch solche Foren die Zivilgesellschaft gefördert werden, aber tatsächlich hat das mit Zivilgesellschaft wenig zu tun.“

Auch ein Mitarbeiter des Auswärtigen Amts äußerte auf einem Forum des DRJUG schon ähnliche Kritik: Der deutsche Diplomat Daniel Lissner sagte bei einer Rede auf dem „deutsch-russisch-ukrainischen Trialog“ des Vereins 2016: „Dialog kann manipuliert werden, und wir alle wissen, dass das heute geschieht, vor allem durch die russische Seite.“ Vor diesem Hintergrund sei er „verwundert“ über Äußerungen von DRJUG-Mitgliedern, die sich auf einem früheren Forum zu den Unruhen auf dem Kiewer Maidan eindeutig prorussisch geäußert hätten.

Der Verein selbst erklärt auf Anfrage, gerade durch die Finanzierung aus verschiedenen Quellen bewahre er seine Unabhängigkeit. Zu seinen Veranstaltungen lade er Experten aus dem gesamten politischen Spektrum ein.

Finanzierung

Das Auswärtige Amt teilt mit, es habe den Verein in den vergangenen drei Jahren jeweils mit einer Summe „im niedrigen fünfstelligen Bereich“ gefördert. Das Geld werde für „Dialog- und Austauschforen für junge Menschen aus Deutschland, Russland und der Ukraine“ verwendet.

Verbraucherzentralen

Die Verbraucherzentralen der Bundesländer und ihr Bundesverband bezeichnen sich selbst als „die starke Stimme von mehr als 80 Millionen Verbrauchern“. Ihr Leitbild: Mehr Verbraucherschutz durch schärfere Gesetze gegenüber der Wirtschaft. Sie beraten in ihren Geschäftsstellen Bürger, die sich übervorteilt fühlen, und sie stellen Forderungen an die Politik.

Für politische Lobbyarbeit ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen zuständig – er äußert sich in der Regel allerdings zurückhaltend und geht selten mit der Politik direkt auf Konfrontation. Das liegt im System begründet: Der Verband bekommt einen Großteil seines Geldes vom Ministerium für Verbraucherschutz. Er sei damit eine Art Zwitter zwischen NGO und staatlicher Organisation, sagt der Berliner Lobbyismusforscher Rudolf Speth.

Die Bundesregierung habe sich eine eigene, ihr nahestehende Instanz für den Verbraucherschutz geschaffen. Der VZBV ist auch personell mit dem Bundesministerium für Verbraucherschutz verwoben: Der ehemalige Chef der Verbraucherschützer, Gerd Billen, ist jetzt Staatssekretär im Ministerium. Installiert wurde er vom damaligen Verbraucherschutzminister Heiko Maas (SPD).

Klaus Müller, Chef der Verbraucherzentrale, ist mit politischen Aussagen vergleichsweise zurückhaltend

Die Positionen der Verbraucherschützer decken sich aktuell am ehesten mit jenen der SPD: Von der Bundesregierung fordern sie unter anderem eine schnellere Energiewende und die Einführung einer Lebensmittelampel – beides auch Positionen, die innerhalb der Regierung die SPD vertritt.

Finanzierung

Das Bundesverbraucherschutzministerium zahlte dem Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) im vergangenen Jahr 23,6 Millionen Euro, fast zwei Drittel seines Budgets. Zusätzlich förderte das Ministerium die Verbraucherzentralen einzelner Länder mit knapp 3,7 Millionen Euro.

Claim-Allianz

Ende 2017 wurde die Claim-Allianz gegründet, ein Netzwerk, das sich gegen Muslim- und Islamfeindlichkeit und Diskriminierung von Muslimen einsetzt. Dem Zusammenschluss gehören aktuell 35 Organsationen an, darunter das Muslimische Jugendwerk, die Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend in Deutschland, die Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus oder der Münchner Muslimrat.

Claim sieht sich als Interessenvertretung von Betroffenen gegenüber der Politik, indem sie aktiv daran arbeitet, die Datenlage zu Übergriffen und Diskriminierung zu verbessern. Die Allianz plant Kampagnen, organisiert Fachtagungen und Aktionswochen. International wird die Expertise von Claim auch von der EU eingeholt. Träger des Claim-Projekts ist die gemeinnützige MUTIK gGmbH, die bundesweit Projekte zur kulturellen Bildung an Schulen plant und umsetzt.

Im März veröffentlichte Claim einen Bericht, der einen Überblick über die wichtigsten Organisationen geben sollte, die sich in Deutschland gegen Islamfeindlichkeit und antimuslimischen Rassismus einsetzen, und wie mit diesen zusammengearbeitet werden kann. Einer der Autoren ist Engin Karahan. In seiner Kurzbiografie im Bericht wird das Engagement des freien Beraters betont, zum Beispiel in der ersten und dritten Islamkonferenz des Bundesinnenministeriums.

Was nicht erwähnt wird: Karahan war viele Jahre Funktionär und von 2011 bis 2014 stellvertretender Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG), die im baden-württembergischen Verfassungsschutzbericht von 2017 als „die bedeutendste Organisation des legalistischen Islamismus in Deutschland“ bezeichnet wird. Deren Ziel sei es, „aus dem islamischen Recht abgeleiteten Normen“ Geltung zu verschaffen, die „wesentliche Verfassungsgrundsätze außer Kraft setzen“.

Karahan erklärte, dass er 2014 sein Amt bei der IGMG freiwillig niedergelegt habe, weil er mit der Fokussierung des neuen Generalsekretärs auf die Türkei nicht einverstanden gewesen sei. Karahan kritisiert zudem den neuen Vorstand, der „weitgehend aus Menschen besteht, die mental hier nie angekommen waren, aber auch nie ankommen wollten.“ Wegen seiner Positionen habe die IGMG-Zentrale Gemeinden und Regionalvebänden untersagt, ihn als Referenten einzuladen. Auf eine Nachfrage der Redaktion hat die IGMG nicht geantwortet.

Der zweite Autor der Studie, Eren Güvercin, soll Jugendorganisationen des Vereins ATIB begleitet und diese positiv dargestellt haben. Der Verband gilt als islamisch orientierter Flügel der Grauen Wölfe, einer rechtsextremen, türkisch-nationalistischen Bewegung.

Güvercin bestätigt, dass er an einer Podiumsdiskussion und an einer Reise des Jugendverbands teilgenommen hat – weil man, so sagt er, gerade mit den jungen Menschen das Gespräch suchen müsse. Er kritisiere seit vielen Jahren nationalistische Ideologien gerade unter Türkeistämmigen in Deutschland und ideologische Strömungen des politischen Islams. Er suche den direkten Diskurs.

Auch Claim weist die Kritik an den Autoren zurück, man sei „zweifelsfrei davon überzeugt“, dass beide wichtige Beiträge „für ein vielfältiges, gewaltfreies und demokratisches Miteinander“ leisteten und werde auch in Zukunft ihre Expertise anfragen.

Finanzierung

Claim wird von der privaten Stiftung Mercator gefördert. Den Großteil seines Budgets erhält das Projekt jedoch über das Programm „Demokratie Leben“ vom Bundesfamilienministerium. 2017 verfügte das Projekt über rund 50.000 Euro, davon kamen mehr als 43.000 Euro vom Bund. Ein Jahr später standen Claim circa 426.000 Euro zur Verfügung, knapp 362.000 Euro davon vom Bund.

Caritas

Die Caritas ist der größte Wohlfahrtsverband des Landes. Als Einrichtung der katholischen Kirche steht sie laut ihrer Selbstbeschreibung für „christliche Verantwortung nach Anspruch des Evangeliums“. Sie ist ein riesiger Apparat mit großer Wirkmacht: 660.000 Mitarbeiter arbeiten für die Caritas und mehrere Hunderttausend Ehrenamtliche, die soziale Aufgaben für den Staat übernehmen. Sie und die anderen Verbände der „freien Wohlfahrtspflege“ sind gewissermaßen die Urform der NGO in Deutschland.

Caritas und andere Wohlfahrtsverbände übernehmen soziale Aufgaben für den Staat

Weil sie für den Staat essenzielle Aufgaben wie Altenpflege oder Obdachlosenhilfe in großem Umfang übernehmen, werden ihnen dafür entsprechend hohe Summen bereitgestellt. Zu diesen Aufgaben gehört – wie für alle anderen Wohlfahrtsverbände – inzwischen auch die Betreuung von Flüchtlingen. Sie setzten sich seit 2015 erfolgreich dafür ein, dass die Regierung mehr Geld für die Beratung und Integration Geflüchteter zur Verfügung stellte – das den Organisationen selbst dann auch für ihre Arbeit zufließt.

Es bestehen generell enge Kontakte zwischen dem Berliner Büro der Caritas und Abgeordneten des Bundestages. Interessensvertreter des Deutschen Caritasverbandes besitzen laut einer Veröffentlichung von abgeordnetenwatch.de im Januar dieses Jahres Hausausweise des Parlaments, die ihnen weitgehend ungehinderten Zutritt zu den Abgeordnetenbüros ermöglichen.

Besonderes Gehör finden sie auch deshalb, weil eine Reihe von Bundestagsabgeordneten in ihren Wahlkreisen Aufsichtsrats-Ämter bei der Caritas innehaben. Caritas-Präsident Peter Neher positionierte sich in Medieninterviews auch durchaus politisch – etwa gegen die Abschiebepraxis unter Bundesinnenminister Horst Seehofer und für mehr Anstrengungen bei der Integration von Flüchtlingen.

Das Engagement von Caritas und ihrem evangelischen Pendant Diakonie für mehr Integrations- und Sprachkurse für Flüchtlinge stößt vor allem bei der AfD auf Kritik – unter anderem, weil die Verbände diese Kurse zu großen Teilen selbst organisieren und vom gezahlten Steuergeld somit selbst profitieren. Die AfD bezeichnet sie deshalb als „Flüchtlingsgewinnler“.

Finanzierung

Die Caritas erhielt im vergangenen Jahr Zuwendungen von Bundeskanzleramt, Innenministerium, Wirtschafts-, Landwirtschafts- und Arbeitsministerium und dem Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Laut ihrem Jahresbericht erhielt sie 2017 fast 82 Millionen Euro aus Bundesmitteln. Allein für Projekte zur Integration von Flüchtlingen zahlte das Bundeskanzleramt der Caritas im vergangenen Jahr rund 1,5 Millionen Euro.

Die Daten der Ministerien

Eine vollständige Aufschlüsselung aller Förderprojekte von Vereinen, Stiftungen und NGOs und der konkreten Empfänger schickten auf Anfrage das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), das Finanzministerium (BMF), das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV), das Gesundheitsministerium (BMG), das Bundeskanzleramt (BKAmt), das Verkehrsministerium (BMVI) und das Verteidigungsministerium (BMVg).

Weniger detailliert antwortete das Familienministerium (BMFSFJ), das die geflossenen Gelder nach Fördergruppen aufschlüsselte – mit der Begründung, eine Auflistung aller Projektförderungen sei zu aufwendig.

Arbeitsministerium (BMAS), Wirtschaftsministerium (BMWi), Forschungsministerium (BMBF), Innenministerium (BMI), Umweltministerium (BMU) und Landwirtschaftsministerium (BMEL) gaben lediglich Auskunft über die Gesamtsumme ihrer Förderprojekte. Während Wirtschafts- und Arbeitsministerium sich dabei auf den Datenschutz beriefen, erklärten die fünf anderen Ressorts, eine Aufschlüsselung sei zu arbeitsintensiv und daher innerhalb von Wochen nicht machbar.

Am wenigsten auskunftsfreudig war das Auswärtige Amt (AA): Hier gab man auch nach mehrmaliger Nachfrage an, die Fördersummen für 2018 nicht nennen zu können, weil man den Überblick selbst noch nicht habe. Für 2017 konnte das AA lediglich die Gesamtsumme „ein mittlerer dreistelliger Millionenbetrag“ nennen.