Irans Regime unterdrückt Andersdenkende und -gläubige, ermordet Ehebrecher durch Steinigung und Homosexuelle durch Hängen. Doch das hält Bundespräsident Steinmeier nicht ab, „herzliche Glückwünsche“ auch „im Namen meiner Landsleute“ zu übermitteln.

Vergessen wir für einen Augenblick, was die im Iran herrschenden Mullahs und Militärs sagen, wenn die Rede auf Israel kommt. Israel sei „ein Krebsgeschwür“ im Körper der islamischen Welt. Das Land werde „vor den nächsten Olympischen Sommerspielen ausgelöscht und vernichtet sein“, die Israelis würden „nicht genug Gräber finden …, um ihre Toten zu begraben“. Buchen wir solche Drohungen und Versprechen auf das Konto von Größenwahn und Maulheldentum. Reden wir lieber darüber, was das Regime der eigenen Bevölkerung antut.

„Die Islamische Republik Iran missachtet systematisch die Rechte ihrer Bürger … Angehörige ethnischer, religiöser und politischer Minderheiten sind im Iran vielfachen Diskriminierungen ausgesetzt: Immer wieder kommt es zu willkürlichen Festnahmen, Verurteilungen ohne faire Gerichtsprozesse sowie zu Misshandlungen und Hinrichtungen von Andersdenkenden“, schreibt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte. „Unerlaubter Geschlechtsverkehr“ zwischen einer Frau und einem Mann werde mit Auspeitschen und Steinigung bestraft. Wobei Männer „bis unter den Gürtel“ und Frauen „bis unter die Brust“ in eine Grube eingegraben werden.

Für homosexuelle Männer gilt die Todesstrafe, die durch Aufhängen vollstreckt wird. Laut Amnesty International wurden im Jahre 2017 mehr als 500 Menschen im Iran wegen diverser Verbrechen hingerichtet, darunter auch Minderjährige. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte ist „tief beunruhigt, dass der Iran weiterhin die Todesstrafe gegen minderjährige Straftäter verhängt“; Ende des Jahres 2018 warteten 85 Minderjährige auf ihre Hinrichtung.

Im Evin-Gefängnis am Rande von Teheran sitzen politische Gefangene ein, viele ohne Urteil und ohne Aussicht auf ein faires Verfahren. Eine Fotoreporterin, die das Gefängnis von außen fotografiert hatte, wurde verhaftet und zu Tode gefoltert. Eine „Sittenpolizei“ wacht darüber, dass die Frauen sich züchtig kleiden. Besonders heikel ist die Lage der Bahai, einer kleinen religiösen Minderheit, die sich Mitte des 19. Jahrhunderts aus dem Islam losgelöst hat. Die Bahai gelten als „zionistische“ Agenten, weil ihr religiöses Weltzentrum in Haifa/Israel steht.

Mag sein, dass man mit einem Regime, das seine eigene Bevölkerung terrorisiert, diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen unterhalten muss. Man muss ihm aber nicht „zum Nationalfeiertag“ telegrafisch „herzliche Glückwünsche“ übermitteln, schon gar nicht „auch im Namen meiner Landsleute“ – wie es Bundespräsident Steinmeier vor Kurzem getan hat.