Mit dem „Fachkräftezuwanderungs-Gesetz“ löst die Bundesregierung ein Problem, das es eigentlich nicht gibt. Sie schaffte es aber so, den Personalmangel im Niedriglohnbereich anzugehen und ihre Migrationspolitik zu rechtfertigen. Moderne Staatskunst eben.

Höhere Staatskunst liegt unter anderem darin, ein Problem zu lösen, das es gar nicht gibt, indem man ein Problem schafft, das man einfach leugnet. Ein schönes Beispiel für eine solche Politik ist das sogenannte „Fachkräftezuwanderungs-Gesetz“, das die Bundesregierung in der kommenden Woche beschließen will. Denn der von Politik, Lobbyverbänden und manchen Medien seit Jahren gebetsmühlenartig beschworene Fachkräftemangel ist ein Mythos – zumindest in der verbreiteten, pauschalisierten Form. Und die geplante Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt wird keine Probleme lösen, sehr wohl aber welche schaffen.

„Spurwechsel“ wird zu „Beschäftigungsduldung“

Auf die Grundzüge eines neuen Einwanderungsgesetzes verständigten sich die Koalitionspartner Anfang Oktober. Nun, kurz vor Weihnachten, soll der heikle Entwurf noch schnell vom Kabinett beschlossen werden. Das nonchalante Vorgehen dabei erinnert stark an die verdruckste Kommunikation im Vorfeld des umstrittenen UN-Migrationspaktes. Und auch hier wird wieder etwas behauptet, was so bestenfalls halb stimmt. So wurde auf offiziell auf die Idee des „Spurwechsels“ verzichtet, doch nicht, um sie zu den Akten zu legen. Vielmehr wurde sie umbenannt. Der Spurwechsel heißt jetzt nicht mehr „Spurwechsel“, sondern „verlässlicher Status für integriert Geduldete“ oder auch kurz „Beschäftigungsduldung“.

Dabei sollte jedem halbwegs klar Denkenden bewusst sein, dass die Formulierung „verlässlich Geduldeter“ ein Unsinn ist. Entweder man ist geduldet oder verlässlich anerkannt. „Verlässlich geduldet“ ist eine semantische Mogelpackung, die mögliche Kritiker beruhigen soll. Das bedeutet faktisch nichts anderes, als dass sich die SPD – ausgerechnet die Partei der Arbeitnehmer also – mit dem Gedanken durchgesetzt hat, abgelehnten und damit ausreisepflichtigen Asylbewerbern den langfristigen Daueraufenthalt und Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu ermöglichen.

Bleiberecht als Belohnung für illegale Einreise?

Widerstand gibt es allerdings in der CDU, deren konservativer Flügel nach der Niederlage von Friedrich Merz bemüht ist, Präsenz zu zeigen. Die Vorsitzenden der Arbeitsgruppen Innen, Mathias Middelberg, und Wirtschaft, Joachim Pfeiffer, hielten in einem Brief an Bundesinnenminister Seehofer und Wirtschaftsminister Altmaier fest, dass der Entwurf „aus fachpolitischer Sicht nicht zustimmungsfähig sei“. Illegal Eingereiste oder sich der Abschiebung Entziehende würden, so die beiden CDU-Fachpolitiker, mit einem Bleiberecht in Rekordzeit belohnt. Und auch die WerteUnion warnt in einer Mitteilung, bei dem geplanten Gesetz handele es sich um eine „Abschiebeverhinderungsgesetz“. Die gegenwärtige Fassung des Gesetzentwurfes würde arbeitslose Migranten aus Nicht-EU-Staaten dazu animieren, nach Deutschland einzureisen.

Hinzu kommt: Deutschland verfügt über ein Fachkräftezuwanderungsgesetz. In schönsten Beamtendeutsch nennt es sich „Gesetz zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union“. Es regelt, dass jeder Nicht-EU-Ausländer, der mindestens 52.000 Euro brutto per annum verdient (beziehungsweise 40.560 Euro als Arzt, Ingenieur oder IT-Kraft), mittels der „Blauen Karte EU“ ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Deutschland erwerben kann.

Von Fachkräftemangel kann keine Rede sein

Doch hier liegt offensichtlich der Hase im Pfeffer. Besagte 52.000 beziehungsweise 40.560 Euro sind der deutschen Industrie offensichtlich zu viel. Lieber würde man Billigarbeitskräfte ins Land holen. Daran hat im Übrigen auch die öffentliche Hand als Träger von Kindergärten und Krankenhäusern ein gewisses Interesse. Mit „Fachkräftemangel“ hat das wenig zu tun. Vielmehr geht es um billige Arbeitskräfte, mit deren Hilfe der über die blaue EU-Karte eingebaute Mindestlohn umgangen werden soll.

Aber auch abgesehen davon, ist der von den Lobbyverbänden in der Endlosschleife beschworene Fachkräftemangel ein Märchen. Allenfalls besteht ein gewisser Mangel an Fachkräften in gewissen Regionen. Der berühmte Landarzt ist dafür das prominenteste Beispiel. Selbst die Agentur für Arbeit stellte in ihrer im Juni dieses Jahres erschienen Fachkräfteengpassanalyse trocken fest: „Trotz stark gestiegener Vakanzzeit sowie einer knapper gewordenen Arbeitslosen-Stellen-Relation kann von einem umfassenden Fachkräftemangel in Deutschland nach wie vor nicht ausgegangen werden.“

Der Fachkräftemangel ist ein Mythos, der von den Lobbyverbänden der Industrie aus einsichtigen Gründen in die Welt gesetzt worden ist und von Migrationsbefürwortern für ihre ideologischen Zwecke instrumentalisiert wird. Dass die alte Arbeiterpartei SPD dieses Spielchen auch noch forciert, macht einen ratlos. Doch zumindest die neue erwachte CDU sollte die Chance nutzen, dem einen Riegel vorzuschieben.