Der Verfassungsschutz in Deutschland sieht die Muslimbrüder als Gefahr für die Demokratie – trotz oder gerade wegen ihres gemäßigten Auftretens.

Die Muslimbrüder bevorzugen in Deutschland den stillen Auftritt. Ihre Anhänger rufen nicht zu Gewalt auf oder trommeln für die Teilnahme am Syrien-Krieg. Dass Innenpolitiker und Staatsschützer sie trotzdem für gefährlich halten, zeigt sich nun im Nachgang einer Ditib-Konferenz Anfang Januar in Köln. Auf der Gästeliste des umstrittenen Moscheeverbandes standen auch Namen, die dem europäischen Umfeld der Muslimbrüder zugeordnet werden.

Politiker bringen deshalb sogar eine Beobachtung der Ditib durch den Verfassungsschutz ins Spiel. Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka sagte: “Die Muslimbrüder sind eine Vereinigung mit deutlich radikal-islamistischer Prägung, deren Vorstellungen nur schwer oder gar nicht mit dem deutschen Grundgesetz zu vereinbaren sind. Ditib sollte daher klären, wen sie zu ihren Veranstaltungen in Deutschland einlädt.”

Zu Gast war in Köln der Rechtsgelehrte Jasser Auda, der als Kopf einer Denkfabrik regelmäßig über die Ziele der Scharia referiert. Oder der ägyptisch-irische Imam Hussein Halawa, Generalsekretär des “Europäischen Rates für Fatwa und Forschung” in Dublin, dem der Verfassungsschutz eine enge Verflechtung mit den Muslimbrüdern nachsagt. Laut baden-württembergischem Verfassungsschutz bezeichnete der Vorsitzende dieses Rates, Yusuf al-Qaradawi, den Dschihad zur Verteidigung islamischen Landes 2017 als “individuelle Pflicht” seiner Bewohner und bezog sich dabei auf Jerusalem – ein Aufruf an die Palästinenser zum bewaffneten Widerstand gegen Israel.

Fließende Grenzen zum Salafismus

In Deutschland halten Verfassungsschützer die Muslimbrüder, von denen es hier etwa 1000 gibt, für gefährlicher als die über 10 000 Salafisten, deren radikalste Anhänger letztlich bei Al Qaida oder dem “Islamischen Staat” landeten. Ein Blick in die “Allgemeine Ordnung der Muslimbruderschaft” zeigt, warum. In der Schrift stehen die Ziele, die sich die Islamisten nach ihrer Gründung 1928 in Ägypten gaben: eine Islamisierung der Gesellschaft durch Mission, Umwandlung des Bildungswesens nach islamischen Kriterien, die Anwendung der Scharia, also des islamischen Rechts.

Laut der Islamwissenschaftlerin Susanne Schröter vom Frankfurter Forschungszentrum Globaler Islam hat sich daran bis heute wenig geändert: “Das Fernziel ist die Etablierung eines islamistischen Herrschaftssystems.” In Ländern ohne muslimische Bevölkerungsmehrheit – wie Deutschland – gehe es aber zunächst darum, islamische Normen in der eigenen Gemeinschaft durchzusetzen: Bekleidungsregeln für Frauen, Geschlechtertrennung im Sport- und Schwimmunterricht oder das Werben fürs Kopftuch bei Lehrerinnen und Juristinnen.

Inhaltlich gebe es fließende Grenzen zum Salafismus, so Schröter. Die Trennung von Staat und Religion werde abgelehnt, die Gleichheit von Mann und Frau ebenso. Nur das Auftreten sei anders. “Muslimbrüder, die an Dialogveranstaltungen teilnehmen, sind häufig Personen, die studiert haben, moderat auftreten und perfekt Deutsch sprechen – also Gesprächspartner auf Augenhöhe.” Das unterscheide sie von Salafisten und vielen Ditib-Vertretern, was an der Einwanderungsgeschichte liege. Die ersten Muslimbrüder, die in den 1950er Jahren nach Europa kamen, seien mehrsprachige Intellektuelle aus Ägypten und Syrien gewesen, die Zuflucht vor Repression suchten – gefolgt von Studenten und erst danach Gastarbeitern aus nordafrikanischen Ländern wie Tunesien oder Marokko. “Der Aufbau der Muslimbruderschaft in Deutschland war von Anfang an ein intellektuelles Projekt, während die türkischen Organisationen ein Gastarbeiterprojekt waren.”

“Vernebeltes Terrain”

Eloquenz, Bildung, Mäßigung – diese Faktoren machen die Muslimbrüder laut Beobachtern erst gefährlich. Vertreter aus ihrem Umfeld legten so überzeugend dar, dass ihre Vorstellungen nicht islamistisch seien, sondern Ausdruck eines konservativ ausgelegten Islams. Vom bayerischen Verfassungsschutz heißt es: “Nach außen gibt sich die MB offen, tolerant und dialogbereit und strebt eine Zusammenarbeit mit politischen Institutionen und Entscheidungsträgern an, um so Einfluss im öffentlichen Leben zu gewinnen.” In sozialen Netzwerken dagegen bekundeten Anhänger zum Teil Sympathien für terroristische Organisationen.

Hinzu kommt, dass die Muslimbrüder in Deutschland und Europa nicht als eine Organisation auftreten, sondern ein “vernebeltes Terrain” geschaffen haben, wie Islamwissenschaftlerin Schröter es nennt: ein Netzwerk aus Verbänden, Vereinen und Zentren, die den Muslimbrüdern zumindest nahestehen, sich aber nach außen davon distanzieren. In den Verfassungsschutzberichten taucht die “Islamische Gemeinschaft in Deutschland” auf, die sich vor kurzem in “Deutsche Muslimische Gemeinschaft” (DMG) umbenannt hat.

Die Organisation weist jede Verbindung zurück und betonte im Dezember nach einem kritischen Artikel des “Kölner Stadt-Anzeigers”, sie mache “unmissverständlich klar, dass die DMG kein Teil der Muslimbruderschaft ist und es auch nie war”. Der Verfassungsschutz sieht die Organisation aber in aktuellen Berichten als wichtigste Vertreterin von Anhängern der Muslimbruderschaft in Deutschland und verweist darauf, dass die DMG Gründungsmitglied der “Föderation der Islamischen Organisationen in Europa” sei, die als europäischer Dachverband MB-naher Verbände fungiere.

Auch die Ziele der “Sächsischen Begegnungsstätte” (SBS) klingen womöglich nobler, als sie eigentlich sind. Das gemeinnützige Unternehmen wirbt damit, “eine Verbindung zwischen der alteingesessenen Bevölkerung und den Migranten auf lokaler und regionaler Ebene herstellen” zu wollen: für Völkerverständigung und Toleranz. In Baden-Württemberg, wo die SBS einen eigenen Ableger gegründet hat, warnten die Staatsschützer aber im Dezember vor einem “Radikalisierungspotential für Flüchtlinge”, um die sich die Organisation kümmert.

Die SBS und ihr baden-württembergischer Ableger bewegten sich in einem “Geflecht von Akteuren mit verdeckten islamistischen Vorstellungen”. In Sachsen beobachtet der Verfassungsschutz die Aktivitäten der SBS seit 2017 und sieht Anhaltspunkte dafür, dass deren Vorsitzender Saad Elgazar der Muslimbruderschaft zuzuordnen ist. Elgazar habe über einen langen Zeitraum Beiträge zu Aktivitäten der Muslimbrüder in den sozialen Medien veröffentlicht. In eigenen Beiträgen habe er mit Blick auf die Umwälzungen in Ägypten geschrieben: “Die Lösung ist die Muslimbruderschaft.”

In Ägypten, dem Ursprungsland der Muslimbruderschaft, haben sich die Träume der Brüder seit der Entmachtung ihres Präsidenten Muhammad Mursi durch das Militär 2013 zerschlagen. Allerdings haben sie weiter mächtige ausländische Unterstützer, allen voran die Türkei und Qatar, das den Muslimbrüdern nicht nur finanziell unter die Arme greift, sondern auch mit dem Nachrichtensender Al Dschazira eine Plattform bietet – einer der Gründe, warum Saudi-Arabien mit Ägypten im Juni 2017 eine Wirtschaftsblockade gegen das kleine Emirat verhängt hat – die Erdogan daraufhin demonstrativ brach.