Im Ausland nach Scharia-Gesetz geschlossene Kinderehen sind in Deutschland seit Juni 2017 automatisch unwirksam – diese Regelung stellt der Bundesgerichtshof nun infrage. Stehen Kinderehen nach Scharia-Recht unter dem Schutz des deutschen Grundgesetzes?

Es klingt wie ein Stück aus dem juristischen Absurdistan. Im Juni 2017 beschließt die GroKo ein Verbot von Kinderehen (unter 16 Jahren), die im Ausland nach islamischem Scharia-Recht geschlossen wurden. Sie sind seitdem in Deutschland automatisch unwirksam. Doch jetzt stellt der Bundesgerichtshof (BGH) genau diese Regelung in Frage und legt dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das Kinderehe-Verbot zur Prüfung vor.

Am 22. Juli 2017 trat das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen in Kraft. Der damalige Justizminister Heiko Maas (52, SPD) hatte gesagt, Kinder sollten spielen, lernen und selbstständig werden. Wenn sie erwachsen seien, sollten sie frei entscheiden, ob und wen sie heiraten.

Hintergrund für die Entscheidung des BGH ist nun eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Bamberg vom Mai 2016 über die Aufenthaltsbestimmung für eine damals 15-Jährige, die im Alter von 14 Jahren in Syrien mit ihrem volljährigen Cousin verheiratet worden war. Die Ehe sei wirksam, urteilte damals das OLG. Daher dürfe das als Vormund bestellte Jugendamt nicht über den Aufenthalt des Mädchens bestimmen.

Die beiden jungen Syrer waren im selben Dorf aufgewachsen und hatten im Februar 2015 vor einem Scharia-Gericht die Ehe geschlossen. Sie flüchteten aus dem Bürgerkriegsland und kamen im August 2015 in Deutschland an. In Aschaffenburg kam das Mädchen in die Obhut des Jugendamtes. Das Amtsgericht ordnete die Vormundschaft durch das Jugendamt an. Der Ehemann beantragte eine Überprüfung, woraufhin das Amtsgericht eine Umgangsregelung für die Wochenenden erließ. Eine Beschwerde dagegen wies das OLG zurück.

So kommentieren Politiker und Experten:

  • CDU-Rechtspolitikerin Elisabeth Winkelmeier-Becker (56): „Das Verbot der Kinderehen im letzten Jahr war richtig. Es eröffnet Minderjährigen die Chance, sich aus einer unter Zwang geschlossenen Ehe zu befreien. Der Bundesgerichtshof will nun überprüfen lassen, ob die automatische Nichtigkeitsregelung für Ehen, die vor dem 16. Geburtstag geschlossen wurden, rechtens ist, oder ob eine gerichtliche Prüfung erforderlich wäre. So oder so geht es um das starke Signal: Ehen von Minderjährigen unter 16 Jahren sind mit unserem Verständnis von Ehe unvereinbar.“
  • Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (56, CDU): „Kinderehen darf es in Deutschland nicht geben. Als Kind darf man keine größeren Verträge abschließen oder wählen gehen. Aus Gründen des Jugendschutzes noch nicht einmal ein Bier kaufen. Warum also sollte der Gesetzgeber es zulassen, dass man mit 14 oder 15 Jahren den Bund fürs Leben eingehen kann.“
  • Sebastian Heimann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Familienverbandes: „Wir halten das Gesetz nicht für verfassungswidrig, sondern für ausgewogen und richtig. Kinderehen sind in Deutschland verboten und sollten verboten bleiben. Eine vor einem Schariagericht in einem anderen Land geschlossene Ehe darf in Deutschland keine Gültigkeit haben.“
  • Richterin Silke Launert (41, CSU): „Es ist das gute Recht des Bundesgerichtshofes, dem Bundesverfassungsgericht einen Fall zur Entscheidung vorzulegen, wenn er dies für notwendig erachtet. Fakt ist, dass in der vorgelegten Konstellation verschiedene Rechtsgüter von Verfassungsrang miteinander kollidieren. Ich persönlich würde es zwar grundsätzlich nicht begrüßen, wenn in Deutschland eine im Ausland geschlossene Ehe wirksam wäre, bei denen einer der Ehegatten im Zeitpunkt der Eheschließung erst 14 Jahre alt ist. Aber es gilt der Grundsatz der Gewaltenteilung. Von daher werden wir nun die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten und diese dann selbstverständlich auch akzeptieren, wie auch immer sie ausfallen mag.“
  • CDU-Innenexperte Armin Schuster (57): „Kinderehen sind mit unserer Kultur nicht vereinbar. In Deutschland darf man heiraten, wenn man volljährig ist und das soll auch so bleiben. Eine im Ausland bereits geschlossene Kinderehe muss daher aufgehoben werden. Sollte das Gericht an diesem Ziel festhalten und für die unter 16-jährigen statt der Nichtigkeitslösung eher die einzelfallbezogene Aufhebung durch ein Familiengericht für verfassungsgemäßer halten, wäre das eine nachvollziehbare Entscheidung.“
  • Prof. Thomas Pfeiffer (Uni Heidelberg): „Nicht alle von Minderjährigen geschlossenen Ehen sind illegitime Zwangsverbindungen. Das Gesetz sieht aber ausnahmslos eine Nichtigkeit dieser Verbindungen vor, auch wenn eine Fortsetzung der Ehe dem Wohl des Minderjährigen besser entsprechen würde.“
  • Das Bayerische Staatsministeriums der Justiz kommentierte: „Der BGH hat heute nicht in der Sache entschieden, sondern das Verfahren dem BVerfG vorgelegt. Wir halten die ‚Nichtigkeitslösung‘ bei Ehen mit Kindern unter 16 Jahren für verfassungsgemäß. Nur so kann auch ein langwieriges Aufhebungsverfahren vermieden werden. Wir sind zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht das Kindeswohl stärker gewichten wird.“