Wohnungsbaugesellschaften sollen enteignet werden, um Druck vom Wohnungsmarkt zu nehmen. Dabei liegt die Schuld zu großen Teilen bei der Politik.

Keine 30 Jahre nach dem Ende der DDR fordern Teile der Bevölkerung, Teile der Politik und – in Berlin – bereits Teile der Landesregierung großflächige Eingriffe in die Eigentumsrechte Dritter: Mit der Enteignung von Bestandshaltern, die mehr als 3.000 Wohnungen verwalten, soll der Druck aus dem Wohnungsmarkt in der größten deutschen Stadt genommen werden.

Die geschätzten knapp 40 Milliarden Euro Entschädigungskosten? Schwamm drüber! Der Schaden für den Wirtschaftsstandort Deutschland? Wen schert’s! Hauptsache, die Mieten sinken wieder auf das Niveau des vergangenen Jahrtausends. Dass die Verstaatlichung von geschätzt 242.000 Wohnungen, die den zehn größten privaten Bestandshaltern in Berlin gehören, in irgendeiner Weise Einfluss auf die Höhe der Mietpreise haben wird, ist Augenwischerei.

Die Logik der Enteigner besagt, dass die Mieten von Deutsche Wohnen & Co. viel zu hoch seien und um der Renditeerwartung willen ständig erhöht werden. Fakt aber ist, die Unterschiede zwischen den Mietpreisen bei privaten Vermietern und kommunalen Wohnungsbaugesellschaften sind marginal. Es geht bei Bestandsverträgen gerade einmal um 55 Cent je Quadratmeter.

Und gleichzeitig ziehen die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften ihre Mieten auch immer weiter an: Allein im Jahr 2017 gab es bei staatlichen Wohnungen in 2.243 Fällen Mieterhöhungen bei Bestandsmieten von bis zu 15 Prozent. Bei Neuvermietungen steigen die Preise bei den Kommunalen ebenfalls deutlich. 2017 betrugen die Mietsteigerungen bei Neuvermietungen der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften 9,9 Prozent.

So schön das Bild also auch aussähe, niedrigere Mieten beim Staat wird es nicht geben, die Zeiten allseits günstigen Wohnraums zur Miete und hoher Leerstände in der Hauptstadt gehören in die Geschichtsbücher. Warum aber predigen dann die selbsternannten Robin Hoods diese Glückseligkeit, wenn nicht einmal die eigenen Argumente haltbar sind?

Die Wohnungspolitik in Deutschland hat auf weiten Strecken versagt. Zu Zeiten klammer Kassen wurden die Bestände im großen Stil und zu Ramschpreisen veräußert, und jetzt, da wir auf dem Höhepunkt des Immobilienzyklus sind, will der Staat wieder kräftig mitmischen. So sieht ein haushalterischer Offenbarungseid aus.

Aber auch mit Blick auf Neubau, Wohneigentum, Baulandschaffung und Baurechtsbeschleunigung lesen sich die vergangenen Jahre wie ein Armutszeugnis. Auf dem Wohngipfel im Kanzleramt im vergangenen Herbst wurden Aktionspläne vorgestellt, der Wohnungsbau sollte Chefsache werden.

Acht Monate später ist – bis auf das bereits im Sommer 2018 verabschiedete Baukindergeld – nichts passiert. Ach doch, der zuständige Staatssekretär im Bauministerium hat seinen Hut genommen. Berlin trifft dieses Versagen wie keine zweite deutsche Metropole. Das hat schlicht mit der singulären Geschichte der Bundeshauptstadt zu tun – eine direkte Folge der deutschen Geschichte.

Natürlich hat Berlin Aufholbedarf, und jetzt, da die Stadt endlich boomen und wachsen und aufholen darf, gewinnt sie an Attraktivität, wächst die Bevölkerung, steigen die Miet- und Eigentumspreise. Eine ganz normale Entwicklung, auf die der für Wohnungspolitik verantwortliche Berliner Senat mit mehr Neubau hätte antworten müssen. Hat er aber nicht – und will dies auch weiterhin nicht tun, im Gegenteil.

Wo die Berliner Landesregierung Wohnungsneubau verhindern kann, macht sie das mit Verve und lässt sich von den eigenen Stammwählern dafür feiern, während sie nach außen hin verkündet: Wir würden ja gerne bauen, bezahlbar und sozial, wenn es bloß die Flächen und Bauunternehmen dafür gäbe. Das aktuelle Debakel um die Berliner Kindertagesstätten spricht da Bände.

Berlin will mehr als 3.000 Kitaplätze schaffen, der Senat hat ein Kita-Schnellbauprogramm ins Leben gerufen – nur bewirbt sich kein einziges Unternehmen um diesen Großauftrag. In dieser Gemengelage des Scheiterns an allen Fronten hat die Berliner Regierungskoalition einen würdigen Buhmann für ihr eigenes Versagen gefunden: die Immobilienwirtschaft.

Die Wohnungswirtschaft ist schuld, dass Wohnen teurer wird; die Bauwirtschaft ist schuld, dass Bauen teurer wird; die Makler sind schuld, dass es Provisionen gibt; die Grundstückseigentümer sind schuld, dass Bauland teurer wird. Die Liste lässt sich wunderbar fortsetzen und verdeutlicht den zunehmend narzisstischen Umgang Berlins mit ebenfalls zunehmend angebrachter Selbstkritik.

Der zweite Grund für die Aufheizung der Wohnungsdebatte hat ideologische Gründe, die letztlich systemrelevant sind. Hinter der Radikalisierung der Gemüter steckt das Kalkül, auf das auch der russische Revolutionär Lenin zurückgriff: „Je schlechter, desto besser.“ Je mehr Opfer, desto mehr Wut, ohne Terror kein Sieg. In Berlin dient gerade die Wohnungsdebatte als Blaupause für eine weitere Spaltung der Gesellschaft und Schwächung der Demokratie.

Wenn Autos von Konzernen brennen, sind die Konzerne daran schuld. Wenn Menschen Häuser besetzen, sind die Eigentümer schuld. Und wenn morgen der Mob marodierend durch die Straßen zieht, dann wird es heißen: Das System ist schuld. Die derzeitige Enteignungsdebatte zielt nicht darauf ab, das Wohl und den Wohlstand der Gesellschaft zu stärken und zu mehren, sondern das genaue Gegenteil erreichen soll.

Eine Wut auf die freie und soziale Marktwirtschaft, die unser Land in den zurückliegenden Jahrzehnten zu Frieden und Wohlstand geführt hat. Dass dieses gesellschaftliche Gift mit der vermeintlichen Glückseligkeit niedriger Mieten gesüßt ist, ändert nichts daran, dass es sich um einen bitterbösen Schierlingsbecher handelt.