Mit Mette Frederiksen an der Spitze haben die dänischen Sozialdemokraten die Parlamentswahlen in Dänemark gewonnen. Auch weil die einst linke Sozialdemokratin in der Migrationspolitik einen knallharten Kurs vertritt.

Wer über dänische Politik im Bild sein will, muss nicht unbedingt jeden Tag die einschlägigen Medien verfolgen. Man kann das Geschehen durchaus auch verstehen, wenn man einfach die dänische Fernsehserie „Borgen“ aufmerksam genug angeschaut hat. Denn dieses zwischen 2010 und 2013 ausgestrahlte brillante Politdrama, deutschsprachigen Zuschauern mit dem Untertitel „Gefährliche Seilschaften“ bekannt, vermochte nicht nur auf bemerkenswerte Weise manch zukünftige Entwicklung in der dänischen Politik verblüffend präzise zu prognostizieren. Es enthält auch zahlreiche Details, die auf die eine oder andere Art bis heute nachhallen.

So bringt in einer Szene die fiktive Ministerpräsidentin Birgitte Nyborg ihre eigene Tochter bei Bedarf in einer Privatklinik unter, obwohl sie mit Inbrunst die Notwendigkeit eines starken öffentlichen Gesundheitswesens predigt – und muss sich deshalb den Vorwurf der Heuchelei gefallen lassen. Es ist eine Episode, die bei Mette Frederiksen Erinnerungen geweckt haben dürfte.

Die Empörung war ihr sicher

Frederiksen, Chefin der dänischen Sozialdemokraten und eine aussichtsreiche Anwärterin auf das Ministerpräsidentenamt nach den Parlamentswahlen vom 5. Juni, war in den ersten Jahren nach der Jahrhundertwende ein aufsteigender Stern am Himmel der sozialdemokratischen Parteipolitik. 2001 war sie im Alter von 24 Jahren ins Folketing, das dänische Parlament, gewählt worden; vier Jahre später saß sie bereits in der engeren Führung der Partei als Sprecherin für soziale Angelegenheiten. In dieser Funktion hielt sie im selben Jahr eine flammende Rede für die Volksschule und kritisierte bessergestellte Eltern scharf, die es vorzogen, ihre Sprösslinge auf Privatschulen zu schicken, anstatt die „gemeinsame Verantwortung“ für das öffentliche Schulwesen wahrzunehmen.

Sie war damals mit einer kleinen Tochter schwanger. Und siehe da: Als diese schulpflichtig wurde, entschied sich Frederiksen, ihr Kind nicht in der öffentlichen Grundschule des Kopenhagener Vororts Ballerup anzumelden, sondern in einer Privatschule mit kleinen Klassen. Sie machte spezielle Umstände geltend und sagte, in diesem Falle stehe das Kindeswohl an erster Stelle. Es sei für sie nicht statthaft, ihre eigenen politischen Überzeugungen höher zu gewichten als die Bedürfnisse und Lebensperspektiven ihrer Tochter.

Die Empörung von Medien und politischen Gegnern war ihr dennoch sicher. Und die Sache wiederholte sich zwei Jahre später, als Frederiksen auch ihr zweites Kind in die gleiche Schule schickte; diesmal sogar ohne besondere Begründung, wie damals das Massenblatt B.T. zu berichten wusste.

Sozialdemokratisches Elternhaus aus Tradition

Für Frederiksen aber waren diese Erlebnisse ein Wendepunkt. Sie habe festgestellt, dass man sich in der Politik nicht dazu versteigen dürfe, anderen vorzuschreiben, was gut für sie sei. Jedes einzelne persönliche Leben sei von vielfältigen Einflüssen bestimmt. Das habe sie an ihrem eigenen Leib und auf die harte Tour lernen müssen. Nun aber sei sie eine andere Politikerin als zuvor.

Zuvor: Das waren zwei Jahrzehnte des politischen Aktivismus gewesen, in welchen für Frederiksen die Trennlinien zwischen richtig und falsch klar und scharf waren. In eine Arbeiterfamilie in Nordjütland geboren, schrieb sie sich bereits als Zwölfjährige bei der Anti-Apartheidbewegung ANC Youth Lea­gue ein und gab ihr Taschengeld für idealistische Ziele aus, etwa, um einen Pottwal zu sponsern oder ein Stück Regenwald in Südamerika zu retten. Ihr Elternhaus war aus Tradition sozialdemokratisch; sowohl ihr Vater als auch ihr Großvater waren bekannte Figuren in der Partei.

Als Teenager trat Frederiksen in die Dänische Sozialdemokratische Jugendbewegung ein und erklomm dort rasch die Karriereleiter. Neben einem sozialwissenschaftlichen Studium wechselte sie nahtlos zum nationalen Gewerkschaftsdachverband als Beraterin für Jugendfragen. Und dann kam auch schon der Einzug ins Folketing.

Von der linken Kritikerin zur Politikerin

Dort dauerte es nicht lange, bis man sie bemerkte. Weder zeigte sie Respekt vor internen Hierarchien, noch nahm sie ein Blatt vor den Mund. Legendär ist ein Schlagabtausch mit der damaligen – sozialdemokratischen – Innenministerin Karen Jespersen, als diese sich für eine Verschärfung der Einwanderungspolitik einsetzte. „Diese Linie, die sie (Jespersen) da vertritt, ist erledigt. Total erledigt“, rief die neue Abgeordnete vom unteren Ende der Hackordnung innerhalb der 52-köpfigen sozialdemokratischen Fraktion hinauf an die Spitze der eigenen Partei.

Wer Mette Frederiksen heute sprechen hört, wenn sie als Chefin der Sozialdemokraten ihre Linie der Einwanderungspolitik durchsetzt, traut seinen Ohren nicht. Vom einstigen Heißsporn ist wenig geblieben; die damalige Innenministerin Jespersen dürfte deswegen einige Genugtuung verspüren. Doch um die Metamorphose Frederiksens von der scharfen linken Kritikerin zu einer Politikerin zu verstehen, der bisweilen sogar von rechts applaudiert wird, ist ein weiterer Blick zurück auf eine entscheidende Phase ihres Werdegangs nötig.

2005 verloren die Sozialdemokraten unter Führung ihres politischen Urgesteins Mogens Lykketoft die Parlamentswahlen. Der von der jungen Abgeordneten Frederiksen hoch verehrte Lykketoft stellte seine Position zur Verfügung. Als er seine Rücktrittsrede hielt, fokussierten die Fernsehkameras auf Frederiksen. Nicht nur, weil sie zu Tränen gerührt war und damit ein medienwirksames Bild abgab, sondern vor allem, weil manch ein Kommentator in ihr die Nachfolgerin Lyk­ketofts an der Parteispitze sah.

Aufstieg in die Führungsspitze

Doch die sonst stürmische Frederiksen bewies auf bemerkenswerte Weise politische Klugheit und setzte Kalkül vor Ambition. Sie kandidierte nicht, obwohl sie als die ideale Anwärterin galt: gefestigt in ihren Ansichten, durchsetzungsfähig, mit dem richtigen Arbeiterklassen-Hintergrund und breiter Akzeptanz in allen Flügeln der Partei. Doch sie fühlte sich für den großen Schritt nach vorn noch nicht bereit.

Stattdessen wurde sie von der Siegerin im Kampf um den Parteivorsitz, Helle Thorning-Schmidt, als Vizevorsitzende und Verantwortliche für Sozialfragen in die engste Parteiführung geholt. Und dies, obwohl (oder vielleicht gerade weil) sie für Thorning-Schmidts Gegenkandidaten gestimmt hatte. „Halte deine Freunde eng bei dir, deine Feinde aber noch enger“, ist eine politische Weisheit, die man auch aus der Fernsehserie „Borgen“ kennt.

Durch den Aufstieg in die Führungsspitze wurde Mette Frederiksen mit der Notwendigkeit konfrontiert, für ihre politische Linie die notwendige Unterstützung zusammenzubringen. Das akzentuierte sich, als die Sozialdemokraten 2011 zusammen mit weiteren Linksparteien die Wahlen gewannen und anschließend die Regierung stellten. In Thorning-Schmidts Kabinett übernahm Frederiksen zuerst das Arbeitsministerium; nach einigen Jahren folgte das Justizressort. Und im unvermeidlichen Zusammenprall ihres einstigen ideologischen Kurses mit den Sachzwängen eines Exekutivamts liegt der Grund für ihre bemerkenswerten Metamorphosen, ob diese nun ihre Positionen zur Arbeitsmarkt-, Einwanderungs- oder Integrationspolitik betreffen.

Option der Minderheitsregierung

Frederiksens Wandlung von der ideologisch getriebenen zur pragmatisch agierenden Politikerin manifestiert sich am deutlichsten in der Migrationspolitik. Argumentierte sie etwa im Jahr 2002 laut der Zeitung Berlingske für Großzügigkeit beim Familiennachzug von Asylsuchenden, so sagte sie 2016 in einem Interview für Politiken, sie räume ohne Umschweife ein, dass man in den achtziger und neunziger Jahren den Bürgermeistern von Kopenhagener Vororten, die eine Begrenzung des Ausländerzustroms gefordert hatten, besser hätte zuhören sollen.

Bemerkenswerterweise besetzen die Sozialdemokraten unter Frederiksens Führung migrationspolitisch inzwischen Positionen, die denjenigen konservativer Parteien oder sogar der als fremdenfeindlich eingestuften Dänischen Volkspartei gar nicht oder nur wenig nachstehen. Dabei sollte allerdings nicht vergessen werden, dass auch Frederiksens Vorgängerin an der sozialdemokratischen Parteispitze, Helle Thorning-Schmidt, bis zu ihrer Ablösung 2015 einen vergleichsweise scharfen Kurs verfolgt hatte.

Doch unter der ehemals stramm linken Frederiksen hat sich die harte Linie überraschenderweise in einem Maß verschärft, dass darüber sogar die traditionelle Zusammenarbeit zwischen den Sozialdemokraten und den Linksliberalen von der Partei Radikale Venstre gefährdet ist. Will Frederiksen Ministerpräsidentin werden, bleibt ihr damit womöglich nur der Weg über eine Minderheitsregierung. Sie dürfte dann darauf spekulieren, die nötige Unterstützung in Migrationsfragen rechts der Mitte zu finden – bei Bedarf sogar beim Chef der Dänischen Volkspartei, Kristian Thulesen Dahl, mit dem sie sich zur Irritation manch eines Beobachters persönlich recht gut zu verstehen scheint.

Ist Mette Frederiksen damit eine machtorientierte Opportunistin, wie die einen meinen? Oder doch eine Politikerin, die durch die Feuertaufe ihrer Regierungsämter hinzugelernt hat? Die Antwort darauf hängt allein davon ab, wen man in Dänemark dazu fragt.