Manfred Weber verspricht, dass er als EU-Kommissionspräsident die Gaspipeline versenken will – ausgerechnet eines der Lieblingsprojekte der Kanzlerin. Er weicht damit deutlich von seinem Wohlfühl-Wahlkampf ab, könnte so jedoch in einigen Hauptstädten punkten.

Kürzlich bei einer Brüsseler Diskussionsrunde zu den EU-Wahlen: Auf dem Podium saßen Journalisten aus Italien und Großbritannien, aus Österreich und Deutschland, allesamt langjährige Beobachter der EU. Als der Moderator gegen Ende des Abends fragte, wer eigentlich glaube, dass der künftige Kommissionspräsident Manfred Weber heißen werde, ging kein einziger Finger in die Höhe.

Fehlende Regierungserfahrung, mangelnde Sprachkenntnisse, zu wenig Charisma, begründete ein italienischer Reporter seine Skepsis. Zu profillos, zu harmoniebedacht und nachgiebig, etwa Ungarns Nationalist Viktor Orbán gegenüber, sagte ein Brite. Ihm fehle der Rückhalt wichtiger EU-Regierungen, daher könne es eng werden, lautete Befund Nummer drei. Es sind Überlegungen, wie sie dieser Tage häufig angestellt werden bei zahllosen Veranstaltungen in Brüssel.

Weber (CSU), seit 15 Jahren im EU-Parlament, seit 2014 Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), gilt als verdienter und weithin beliebter Politiker, der „seinen Laden“ im Parlament zwar gut zusammenhält, aber eben auch manche Schwachstelle hat. Im Endspurt vor der EU-Wahl will der CSU-Vizevorsitzende nun aber offenbar zumindest an Punkt zwei (Harmoniesucht) und Punkt drei (mangelnder Rückhalt) der Mängelliste arbeiten – und zwar auf einen Schlag.

Dafür hat er eine überraschend markige Äußerung von sich gegeben. Sie weicht deutlich ab von seinem sonstigen Wohlfühl-Wahlkampf, könnte ihm aber gerade deshalb Beifall in einigen Hauptstädten bescheren: Weber gelobte, die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland doch noch zu verhindern, sollte er Kommissionspräsident werden.

Man muss das fast schon eine Kampfansage des 46-Jährigen nennen – und zwar ausgerechnet an die deutsche Bundeskanzlerin, Webers Parteifreundin Angela Merkel (CDU). Denn Merkel liegt viel an dem Pipelineprojekt, das Russland und Deutschland verbinden soll, immer wieder hat sie das gesamte diplomatische Gewicht Deutschlands in die Waagschale geworfen, um die Leitung gegen heftige Widerstände durchzusetzen. Die Gasleitung sei unverzichtbar für die Versorgungssicherheit, argumentiert sie – umso mehr, als Deutschland aus Atom und Kohle aussteige und die Erdgas-Eigenproduktion Europas bis 2035 deutlich sinke.

Deshalb mag es auf den ersten Blick als nicht besonders klug erscheinen, dass Weber ausgerechnet die Milliardenröhre ins Visier nimmt für seinen Wahlkampf. Denn das dürfte die Lust im Berliner Kanzleramt, ihn mit Macht auf den Thron der Kommission zu heben, deutlich abkühlen. Und doch versucht der Niederbayer Weber wohl genau das: sich Regierungsunterstützung zu organisieren – nur eben nicht „dahoam“, sondern in anderen EU-Ländern, namentlich im Osten der EU und im Baltikum.

Nord Stream 2 schadet dem „deutschen Kandidaten“

Dort hat die deutsche Unterstützung für das russische Projekt schweren politischen Flurschaden angerichtet. Gerade im mächtigen Polen spielen die regierenden Nationalkonservativen gern die antideutsche Karte. Jedoch auch andere Ländern, allen voran Frankreich, aber ebenso Dänemark, die Slowakei, Irland, Schweden, Italien, Luxemburg, Großbritannien und Kroatien haben Vorbehalte gegen Nord Stream 2. Das hätte Weber als „deutschem Kandidaten“ geschadet, nun will er es sich zunutze machen – womöglich nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass ihm Merkels Unterstützung ohnehin nicht mehr allzu sicher erscheint.

Immer häufiger wird in Brüssel über Gedankenspiele spekuliert, nach denen Merkel den Anspruch auf den Chefposten der EU-Kommission aufgeben könnte im Austausch für ein anderes Spitzenamt, den Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) etwa. Die Rochade hätte auch den Charme, dass Merkels zuletzt so glückloser Vertrauter Peter Altmaier (CDU) versorgt werden könnte: Der Wirtschaftsminister und beurlaubte EU-Beamte könnte als Kommissar in sein geliebtes Brüssel zurückkehren und den Posten im Berliner Kabinett für Friedrich Merz frei machen.

Für Weber sind die Konstellationen derzeit nicht sehr günstig. Daher kämpft er, der nach 15 Jahren im EU-Parlament die Kunst des Allianzenschmiedens beherrscht, nun mit härteren Bandagen um den begehrten Posten im EU-Hauptquartier. Der Widerstand gegen die Gasleitung ist besonders im Baltikum, in Polen und in der Ukraine groß, bisherige Transitländer, die umgangen werden.

Es ist daher kein Zufall, dass Weber sich ausgerechnet in der polnischen Zeitung „Polska Times“ äußerte: „Ich bin gegen dieses Projekt. Es ist nicht im EU-Interesse.“ Als Chef der EU-Kommission werde er „alle möglichen Rechtsmittel anwenden, um Nord Stream 2 zu verhindern“. Auf den Widerspruch zur Bundesregierung angesprochen, sagte er: „Ich bin nicht der deutsche Kandidat für die Spitze der EU-Kommission, sondern der Kandidat der EVP. Europa – das sind 28 Länder.“

Für den Vorsitzenden der Europäischen Grünen Partei (EGP), Reinhard Bütikofer, hat Weber damit ein doppeltes Signal gesendet. Zum einen bedeute er der Kanzlerin, dass er nicht vorhabe, ein Handlanger Berlins in Brüssel zu sein. „Zum anderen weist er Warschau und andere Hauptstädte, die Deutschlands Politik nicht nur bei Nord Stream 2 immer wieder kritisiert haben, darauf hin, sie könnten bei ihm ein offenes Ohr finden.“

In der Union, aber auch beim Koalitionspartner SPD gibt es derweil wenig Begeisterung für den Vorstoß. „Da kann ich nur sagen: Denn sie wissen nicht, was sie tun“, schimpfte Joachim Pfeiffer (CDU), der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, im „Handelsblatt“.

Gazprom hat vorsorglich Klage eingereicht

Für SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch ist Gas als „Übergangs-Energieträger“ wichtig: „Wer Nord Stream 2 infrage stellt, macht sich von amerikanischem Fracking-Gas abhängig oder will die Atomkraft wiederbeleben.“ Zugleich blockiere Bayern den Ausbau erneuerbarer Energien. „Hier zeigt sich das ganze energiepolitische Irrlichtern des Spitzenkandidaten der CDU/CSU in Europa.“

Der Betreiber von Nord Stream 2, hinter dem der russische Konzern Gazprom steht, hat derweil schon mal vorsorglich eine Klage gegen die EU angekündigt, sollte die gerade reformierte EU-Gasrichtlinie tatsächlich auf die Pipeline angewendet werden. Ab Sommer soll die überarbeitete Gasdirektive gelten und die strengen Regeln des Energiebinnenmarkts auch auf Leitungen ausweiten, die von außen in der EU landen. Das will Nord Stream verhindern mit dem Argument, die Pipeline sei doch schon so gut wie fertig, ergo könne die EU nicht nachträglich einfach die Regeln ändern. Damit breche Brüssel internationales Recht.

Und die Gas-Richtline ist nicht einmal die einzige Hürde, die Nord Stream 2 noch zu nehmen hat. Auch Dänemark, durch dessen Gewässer die Röhre gehen soll, übt hartnäckig Widerstand und verweigert eine Baugenehmigung. Derzeit wird daher eine längere und teurere Ausweichroute geprüft.

Was die Zukunft von Nord Stream 2 angeht, ist also das letzte Wort noch nicht gesprochen. Gleiches gilt für die Frage, ob der nächste EU-Kommissionspräsident Manfred Weber heißt.