Der überall aufbrechende europäische Populismus ist nicht aggressiv, sondern defensiv. Es handelt sich um eine Reaktion auf die Aufblähung der EU. Dafür stehen die Kanzlerin und Frankreichs Präsident, schreibt der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland.

Zu den großen semantischen Glanzleistungen oder – je nach Perspektive – Bubenstücken unserer Tage gehört die Ineinssetzung von Europa und EU. Auch Präsident Macron bedient sich in seinem Aufruf an die Bürger Europas wieder dieses Tricks.

„Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg war Europa so wichtig. Und doch war Europa noch nie in so großer Gefahr“, schreibt der französische Präsident. Der erste Satz ist Feuilleton, der zweite bringt das Problem der Ineinssetzung zur Kenntlichkeit. Ist tatsächlich Europa in Gefahr oder bloß die EU?

Teile der französischen Eliten haben sich nie von der Idee verabschiedet, dass Europa ein großes Frankreich werden sollte. Das souveräne, aber vereinheitlichte Europa nach den Vorstellungen Macrons wäre ein europäischer Nationalstaat französischen Gepräges. Macron stellt seine neuesten Forderungen nach einer Vertiefung der EU in Richtung Vereinigte Staaten von Europa in einer Zeit, in der er zugleich landesweit auf Demonstranten einprügeln und mit Plastikgeschossen auf sie schießen lässt.

In seinem Land sitzen mehrere Tausend Demonstranten hinter Gittern. Die Menschenrechtskommissarin des Europarats hat das Vorgehen der französischen Sicherheitskräfte gegen die Gelbwesten scharf kritisiert. Die Flucht nach vorn, die ein Präsident hier antritt, der sein eigenes Land nicht zusammenhalten kann, folgt zwar einer bekannten politischen Logik, entbehrt aber nicht einer gewissen Pikanterie.

Frankreich besaß zu keiner Zeit eine ökonomische Schuhgröße, die zu seinen politischen Fußstapfen passen wollte. Alles, was die Grande Nation nicht schultern kann oder mag, sollte nach Macrons Willen vor allem die EU tragen. Andere, vorneweg Deutschland, sollen es bezahlen. Sämtliche Vorschläge Macrons sind zentralistisch, staatsfixiert, bürokratisch. Für jedes von ihm identifizierte Problem schlägt er eine neue Behörde oder ein neues Gremium vor, also staatlich finanzierte Jobs. Es ist das klassische Dilemma sozialistisch-merkantilistischer Politik: Je größer das Problem, das sie bekämpfen will, desto größer die Zahl der Unfähigen, die zu dessen Lösung in Gremien berufen werden.

Die Instrumente, die Macron vorzeigt, heißen: Europäische Klimabank, Europakonferenz, Europäischer Rat für innere Sicherheit, Europäische Agentur für den Schutz der Demokratie, soziale Grundsicherung für alle Europäer und und und. Die Europäische Union, fordert der Präsident, müsse als Ziel festlegen, die CO2-Emissionen „bis 2050 auf null zu reduzieren“. Das schreibt er im Abschnitt „Zum Geist des Fortschritts zurückkehren“. Sollen wir dafür das Atmen einstellen? Es ist kein Wunder, dass man in anderen Weltgegenden die Europäer für wunderlich zu halten beginnt.

Vor Kurzem wollte der Hausherr des Élysée-Palastes eine „europäische Innovationsbehörde“ schaffen. Aber Innovationen benötigen keine Behörden, sondern freien Wettbewerb. Die beiden Grundmotive von Herrn Macron dürften allmählich klar sein: französischer Nationalismus und Sozialismus, verpackt im Flitter der gemeinsamen europäischen Zukunft.

Europa war und ist von allen Erdteilen der heterogenste. Ausgerechnet diesen Kontinent vereinheitlichen zu wollen ist eine verrückte, ja größenwahnsinnige Idee. Europa bedeutet Vielfalt, Vielfalt von Kulturen, Sprachen, Mentalitäten und Identitäten, ja auch von Küchen und Lebensstilen, und genau das zeichnet Europa aus. Die innereuropäische Konkurrenz war oft mörderisch, aber in der Gesamtbilanz hat immer das Konstruktive überwogen.

Gerade aufgrund seiner Vielfalt war Europa stets ein Laboratorium für Zukunftsentwürfe. Die Vielfalt und Konkurrenz der Völker ist die menschliche Entsprechung zur Artenvielfalt in der Natur; diese Arten und diese Völker sind gleichsam Speerspitzen der Evolution, sei sie nun biologisch oder technisch oder kulturell. Wer auf diese Vielfalt das Leichentuch des Zentralismus legen will, muss gerade in Europa mit Widerstand rechnen.

Der überall aufbrechende europäische Populismus ist nicht aggressiv, sondern rein defensiv. Es ist ein Eigensinn, der niemanden bevormunden will, sondern sich gegen Bevormundung wehrt. Es handelt sich um eine Reaktion auf die Aufblähung der EU, wie sie sich beispielhaft in der Schuldenkrise und der Migrationskrise zeigte. Der EU-Nationalismus, für den Merkel und Macron stehen – denn nichts anderes ist es ja –, kann allenfalls noch eine kleine globalistische Elite ansprechen, nicht aber die europäischen Völker.

Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass Herr Macron, wie ja Frau Merkel auch, auf eine Verantwortung der Europäer für Afrika insistiert. Zum politischen Größenwahn, die Europäer vereinheitlichen zu wollen, gesellt sich also noch die Hybris, sich für einen Kontinent verantwortlich zu fühlen, der dreimal so groß ist und heute schon fast doppelt so viele Einwohner hat wie unserer. Und da keine Hybris ohne den Kampf gegen ihre Kritiker auskommt, ruft Macron nach einer Zensur der öffentlichen Meinung, mit der er „Desinformation“ und „Hass-Botschaften“ unterdrücken möchte.

Nein, diese EU muss nicht erweitert und vertieft, sondern reformiert werden, sonst sind ihre Tage gezählt. Aber Herrn Macron wird sie gewiss noch überdauern.