Die Welt hat geschockt auf die „Gelbwesten“-Krawalle von Paris geblickt. Der Aufstand scheint abgeebbt, aber ruhiger wird es nicht in Frankreich. Jetzt kämpft Präsident Emmanuel Macron mit der nächsten Gruppierung unzufriedener Staatsbürger – und die tragen blaue Westen und sorgen eigentlich für Recht und Ordnung.

Mitte der Woche ließ Frankreichs Polizei kurzzeitig ihre Muskeln an anderen Stellen spielen. Nach fünf Wochen teils gewaltsamer Massendemonstrationen der „Gelbwesten“ (mit mittlerweile neun Toten) und der allgegenwärtigen Terrorbedrohung nach dem Anschlag von Straßburg sei man endgültig erschöpft und überarbeitet, personell ausgedünnt, überdies unterbezahlt, dazu schlecht angesehen.

Die französischen Polizisten in ihren blauen Uniformen haben die Nase voll, weshalb sie drohten, es den Wütenden mit den gelben Westen gleichzutun, um als „Blauwesten“ für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen zu demonstrieren.

Einen unangenehmen Vorgeschmack bekamen sogleich Passagiere am Pariser Flughafen Charles de Gaulle: Es bildeten sich lange Schlangen, als die Grenzpolizei die Passkontrollen „nach Vorschrift“ ausführte – aus Protest, um ihre Überstunden bezahlt zu bekommen. „Wir haben beschlossen, die Kontrollen so zu machen, wie man sie machen soll“, erklärte ein Polizeivertreter in der Hauptstadtzeitung „Le Parisien“. Dabei sei nur jeder Pass genauestens kontrolliert worden.

Bei einer Demonstration am Donnerstag mischten sich auch Polizisten unter die „Gelbwesten“

Polizisten in Frankreich haben zwar nicht das Recht zu streiken, allerdings demonstrierte die Gewerkschaft „Alliance Police“ anderweitig ihre Macht: So wurden die Polizeidienststellen aufgefordert, nur noch für Notfälle aufzumachen.

In sozialen Netzwerken nannte die Alliance ihren Protest „Akt 1“ – angelehnt an die Bewegung der „Gelbwesten“, die am vergangenen Samstag zu „Akt 5“ geschritten waren. In einem Tweet warfen sie Innenminister Christopher Castaner (52) – einem Vertrauten von Präsident Emmanuel Macron (41) – „Stummheit und Geringschätzung“ vor.

Regierung öffnet schnell Schatulle

Angesichts des sich zusammenbrauenden Wutsturms bei den eigenen Beamten reagierte die Regierung dann doch schnell: Die Polizisten bekommen eine schrittweise Erhöhung ihres Gehalts.

Mittels eines Zeitplans werden Überstunden in Höhe von 274 Millionen Euro aus den vergangenen Jahrzehnten ausbezahlt. Ferner gibt es eine Sonderprämie von 300 Euro für Sicherheitskräfte, die bei den „Gelbwesten“-Protesten eingesetzt wurden.

Bei den Protesten der „Gelbwesten“ am 15. Dezember waren einige Aktivistinnen wie Marianne, das Symbol der Französischen Republik, gekleidet

Damit könnte die Wut der Polizisten zwar vorerst besänftigt sein (so es auch ausreichend neue Stellen gibt). Aber weil parallel auch Macrons milliardenschwere Zusagen an die wütenden Bürger am Freitag die Nationalversammlung passiert haben, drohen nun tiefrote Zahlen in der Staatskasse, einhergehend mit einem unerlaubt hohen Defizit.

Dabei will das Sozialpaket, das jetzt in den Senat geht (der bereits Zustimmung signalisiert hat) doch nur Gutes: Mindestlohn-Bezieher sollen rund 100 Euro monatlich mehr bekommen. Ab 2019 müssen Arbeitnehmer keine Steuern mehr auf Überstunden zahlen. Rentner, die weniger als 2000 Euro monatlich haben, werden entlastet.

Unzufriedene allerorten

Aus Sicht der Opposition schafft die Regierung mit dem Sozialpaket neue Ungerechtigkeiten: etwa zwischen den Rentnern, von denen einige von Erleichterungen bei Sozialabgaben profitierten, andere aber nicht.

Auch so mancher Beamter hat nichts davon: Am Freitag stimmte ein Städtchen südwestlich von Paris für eine Einmalprämie von 300 Euro für ihre Bediensteten. Sie seien die „großen Vergessenen“ von Macrons Maßnahmen, schreibt der Stadtrat von Marcoussis enttäuscht.

Damit scheint einzutreten, was der Historiker Jörn Leonhard unlängst sagte: „Mit der Aussetzung der Öko-Steuer hat die Regierung eine Konzession gewährt, die sofort neue Forderungen provoziert – jetzt treten immer neue sozialen Gruppen auf den Plan, etwa die Bauern.“

Der französische Historiker Alexis de Tocqueville habe Mitte des 19. Jahrhunderts den Ausbruch der Französischen Revolution 1789 als eine „Revolution steigender Erwartungen“ analysiert, „die aus partiellen Konzessionen gespeist waren“, erklärt der Geschichtsprofessor an der Universität Freiburg.

„So entstanden innerhalb kurzer Zeit weit gespannte Hoffnungen auf noch viel weitergehende Zugeständnisse – und erst als die Monarchie sie nicht gewährte, schlug der Protest in revolutionäre Gewalt um.“

Macron indes gewährt die geforderten Hilfen. „Sie haben Recht“, antwortete er am Donnerstag den 1,15 Millionen Unterstützern der Petition einer „Gelbwesten“-Aktivistin. Er habe die große „Kluft zwischen dem Volk und den Regierenden noch nicht schließen können“, die Auswirkungen seiner Reformen seien „noch nicht genug sichtbar“.

Doch auch in Brüssel missfällt so manchem sein Kurs: „Die Mehrausgaben, die Herr Macron jetzt versprochen hat, sind ja nicht einmalige Weihnachtsgeschenke, sondern es sind strukturell dauerhafte Ausgaben. Von denen kommt er auch 2020 nicht herunter“, sagte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger dem „Focus“ und forderte ein Defizitverfahren gegen Frankreich wegen neuer Milliardenausgaben.

Ruf in der Welt arg lädiert

Für die Franzosen und Macron, der am Freitag 41 Jahre alt wurde, bedeutet das alles keine schöne Bescherung zu Weihnachten.

Die Feierlaune des Staatschefs dürfte gehörig getrübt sein – im Frühjahr vorigen Jahres noch als mutiger Tiger abgesprungen, Ende diesen Jahres als gerupfter Bettvorleger gelandet:
Der junge Präsident bringt nach rund 20 Monaten im Amt niemanden mehr zum Träumen, dafür wird Frankreich im Ausland mit Spott und Sarkasmus bedacht.

Und wer sich dort als Franzose zu erkennen gibt, der sieht sich oft Kopfschütteln ausgesetzt angesichts des wenig schönen Bildes, das die selbst ernannte ehedem „Grande Nation“ augenblicklich abgibt. Ebenso bei Auslandsfranzosen: „Mich erfasst eine tiefe Enttäuschung, wenn ich gerade an mein Land denke“, sagt der Regionalchef einer großen französischen Versicherungsagentur in Warschau kopfschüttelnd.

Der dortige Mitarbeiter eines französischen Startup-Unternehmens beklagt, dass Frankreich „seit mehr als 40 Jahren unter einer schweren Krankheit leidet, aber dessen Willen zu schwach sei sich fortzuentwickeln. Wir sind der Inbegriff von feuerfest gegen Reformen“.

Ähnlich der Medien-Tenor in den USA, Russland Deutschland oder Großbritannien: Macron sei am Boden und Frankreich ein Land, das wirklich nicht zu reformieren sei, beklagt „Le Figaro“.

2019, so bleibt zu hoffen, kann nur besser werden.