Vor den Europawahlen ist die Sorge über rechtspopulistische Parteien groß. Dabei feiern auch Linkspopulisten Erfolge. Viele unterscheiden sich erstaunlich wenig von den Rechten – eine solche Partei sitzt in in Brüssel sogar mit der AfD in derselben Fraktion.

Sie sei ein „großer Fan des Linkspopulismus“, sagte Katja Kipping jüngst im Interview. Für die Linke-Chefin hat der linke nichts mit dem rechten Populismus zu tun. Auf den Punkt gebracht lautet ihr Argument: Linker Populismus stärkt das „Wir-Gefühl“ im Kampf gegen die ungerechten Verhältnisse, rechter Populismus lade „zum Treten nach unten ein“.

Ein genauer Blick aber zeigt, dass sich Europas Populisten in vielem ähneln, egal ob sie von links oder von rechts kommen. Das sogenannte politische Establishment als Feindbild, die direkte Demokratie als Ausdruck des Volkswillens, die Kritik an EU und Nato, Sympathien für Russland. Linke Populisten stehen ihren rechten Pendants in vielen Punkten näher als dem Rest des Parteienspektrums. Ein Überblick über die erfolgreichsten linkspopulistischen Bewegungen in Europa – und deren teils erstaunliche Wandlungen.

Frankreich: La France Insoumise

„Ich habe keine Lust mehr, mich gegen den Vorwurf des Populismus zu verteidigen, es ist der Ekel auf die Eliten, die nichts Besseres verdient haben“, so hat es Jean-Luc Mélenchon, Parteichef von La France Insoumise (FI), schon vor Jahren formuliert. Mélenchon, über Jahrzehnte Mitglied der Sozialistischen Partei (PS) und mehrfach Minister, hat 2008 die PS verlassen und 2016 seine eigene Partei gegründet, die des „Unbeugsamen Frankreich“ (FI). Bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen 2017 landete Mélenchon auf dem vierten Platz, hatte aber mit 19,6 Prozent der Stimmen kaum weniger als seine drei Gegenspieler. Wenige Wochen später bekam seine Partei 17 Sitze im Parlament und konnte somit eine eigene Fraktion gründen.

Der aufbrausende Politiker macht seither vor allem durch hysterische Ausfälle von sich reden. Sein Hass auf die Medien, auf die Justiz und das angeblich deutsche CDU-Diktat in Brüssel ist legendär. Die Europawahlen geht er an wie einen Rachefeldzug: Es soll ein Referendum gegen Macron werden.

Seine Vorstellung von Europa – die sich in vielen Punkten mit den Rechtspopulisten des Rassemblement National von Marine Le Pen decken – hat Mélenchon in dieser Zeitung mit einem Gastbeitrag deutlich gemacht: „Raus aus den idiotischen Verträgen“ war seine Botschaft. Postuliert wird eine gemeinsame Neuregelung der EU-Verträge. Die zweite Option sei der „unilaterale Austritt“, mit anderen Worten: der Frexit. Mélenchon plädiert außerdem für eine Annäherung an Russland, Teile seiner Partei fordern einen Austritt aus der Nato – an dieser Stelle sind die Positionen von Links- und Rechtspopulisten fast deckungsgleich.

Wie die Sicherheit Europas gewährleistet werden soll, das bleibt bei Mélenchon unklar – wie auch die Migrationspolitik, bei der die Unbeugsamen ähnlich gespalten sind wie die deutschen Nachahmer der Linksbewegung „Aufstehen“. Aber so wie „Aufstehen“ zum Rohrkrepierer zu werden scheint, scheinen auch Mélenchons beste Zeiten vorbei. Derzeit wollen nur etwa sieben Prozent der Wähler der France Insoumise ihre Stimme geben.

Italien: Fünf Sterne

Schon viel wurde gerätselt, ob die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) nun linkspopulistisch oder rechtspopulistisch ist. Die Antwort: Ihr ist es egal – sie will einfach gegen das Establishment sein, alles anders machen. Und sie ist der Beweis, dass sich die Populisten von links und rechts in ihren Ansichten und Mitteln oft nicht besonders unterscheiden. Der Komiker Beppe Grillo gründete die Fünf Sterne im Jahr 2009 als digitale Partei für eine Direktdemokratie, in seinen Worten sollte sie „postideologisch“ sein, „sozialökologisch“, nicht rechts und nicht links. M5S diente Wutbürgern, die von den traditionellen Parteien enttäuscht waren, als politisches Ventil. Viele Anhänger stammen auch aus dem rechten Lager – im EU-Parlament sitzt die Partei mit der AfD in einer Fraktion.

Bei den Fünf Sternen versammelten sich die erbittertsten Euro-Gegner. Der gemeinsamen Währung wurde die Hauptschuld für die schwere wirtschaftliche Krise und für die Sparpolitik der Regierung ab 2011 zugeschrieben. Grillo forderte ein Referendum zum Austritt aus dem Euro. Der heutige Parteichef und Vizepremier, Luigi Di Maio, hat diese Linie aufgegeben – so wie auch Marine Le Pen in Frankreich von ihren einstigen Frexit-Plänen nicht mehr viel wissen will. Di Maio steht der EU allgemein kritisch, aber nicht mehr feindlich gegenüber. Damit setzt er sich von der Lega ab, dem rechtspopulistischen Koalitionspartner, dessen Chef Matteo Salvini nach wie vor harsche Attacken gegen Brüssel inszeniert.

Wohl auch unter dem Eindruck der Konkurrenz durch die Lega auf dem rechten Flügel hat sich Fünf Sterne zuletzt wieder stärker klassisch linkspopulistischen Themen zugewandt. Bei den Parlamentswahlen 2018 warb die Partei vor allem mit sozialpolitischen Versprechen. Im wirtschaftlich schwachen Süden mit hoher Arbeitslosigkeit kam die Einführung eines großzügigen Bürgerlohns gut an, er ist inzwischen Gesetz. Die meisten Wähler der Fünf Sterne kommen von den Sozialdemokraten. Einst hatte Fünf Sterne auch auf Kritik an der Migrationspolitik gesetzt – viele Politiker und Wähler haben sich davon inzwischen distanziert. Angesichts der Erfolge von Lega-Chef Salvini ist damit wenig zu gewinnen.

Einig sind sich die italienischen Links- und Rechtspopulisten aber bei ihrer Haltung zu Russland. Sowohl die Lega als auch die Fünf-Sterne-Bewegung stehen der Nato und dem westlichen Bündnis kritisch gegenüber. Sie plädieren für eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland – auch wenn Fünf Sterne diese Position inzwischen ebenfalls abgeschwächt hat.

Spanien: Podemos

Der lange Weg durch die Institutionen – bei Podemos ging er ganz schnell: Nur vier Monate nach ihrer Gründung 2014 saß die linksalternative Gruppierung mit fünf Abgeordneten im Europaparlament, bei den Parlamentswahlen zwei Jahre später kamen sie auf 21 Prozent, Podemos-nahe Gruppierungen regieren heute die Rathäuser von Madrid und Barcelona. Der Parteiname (Wir können) bezieht sich auf die spanische Version von „Yes we can“: „Sí, se puede“ war der Schlachtruf der „Empörten“, der jungen Leute, die ab 2011 mit Massendemonstrationen auf die Wirtschaftskrise reagierten.

Podemos entstand auf der Straße, kommt aber auch aus den Universitäten, die Gründer sind Politologen, von denen einige in Venezuela die bolivarische Revolution des Hugo Chávez kennen- und lieben gelernt hatten. Zu Moskau dagegen hat Podemos kaum Kontakte, die Gruppierung sieht sich nicht als marxistische Partei. Trotz aller Beschwörungen des „Volkes“ stellen den Großteil der Parteianhänger weder Arbeiter noch kleine Angestellte, sondern Angehörige des Mittelstands, oft Akademiker, die ihre Jugend schon eine Weile hinter sich haben.

In der Rhetorik bedienen Podemos und ihr Generalsekretär Pablo Iglesias die linken Sehnsüchte einer gerechten Gesellschaft, antikapitalistisch, solidarisch, pazifistisch, geschlechterparitätisch. Doch in der politischen Arbeit ist von der Verfemung Brüssels, von der Wut über „la Merkel“ und der Forderung nach einem Bruch mit dem System wenig geblieben. Keine Rede mehr von der anfangs so viel geschmähten „casta“, dem Establishment – wohl weil die Führer von Podemos anfangen, selbst dazuzugehören. Bei den Parlamentswahlen Ende April könnte die Partei als Koalitionspartner der Sozialisten die Regierung stellen.

Podemos ist für eine EU mit stärkerer sozialer Ausrichtung, für eine europäische Arbeitslosenversicherung und für mehr strategische Selbstbestimmung Europas im Rahmen der Nato. Auffanglager für Flüchtlinge in Nordafrika lehnt Podemos ab, wie die von ihr geforderte koordinierte Einwanderungspolitik aussehen soll, bleibt vage. Seit dem Auftauchen der Klima-Schülerbewegung entdeckt Podemos auch die Umweltschützer, ein Versuch, neue Wählerschichten zu erschließen. Denn der Verzicht auf Radikalität hat seinen Preis: Laut aktuellen Umfragen liegt Podemos bei 15 Prozent.

Griechenland: Syriza

Griechenlands Schuldenkrise zerstörte die Mittelschicht, und deren Wähler – insbesondere Beamte – liefen von den Volksparteien über zu einer neuen Kraft mit revolutionären Parolen: Das linke Parteienbündnis Syriza versprach den Menschen das Blaue vom Himmel, ihr Chef Alexis Tsipras wurde 2015 Ministerpräsident. Staatsschulden? Die EU würde sie schon streichen. Steuererhöhungen, Subventionsabbau? Es ging auch ohne. Tsipras schimpfte auf die Brüsseler Eliten, auf das „arrogante“ Deutschland, von dem er Kriegsreparationen forderte, auf die Weltbank, und suchte Nähe zu Russlands Präsident Wladimir Putin.

Es dauerte etwa anderthalb Jahre, dann hatte Tsipras die Realität kennengelernt. Seither wandelt sich die Partei zu einer klassischen sozialdemokratischen Kraft: Realpolitik und Machtkalkül. Den Forderungen der Geberländer gab er voll nach, reduzierte die Haushaltsdefizite und hatte damit Erfolg – die sogenannten Rettungspakete für Griechenland sind abgelaufen, das enge Korsett politischer Vorschriften der Geberländer hat sich etwas gelockert.

Staatsmännisch trug Tsipras wesentlich bei zur Lösung im langjährigen Streit um den Landesnamen Mazedoniens, das jetzt Nordmazedonien heißt. Das brachte ihm echte Anerkennung in der EU und in den USA. Weil aber die Menschen erkannten, dass er letztlich auch nicht anders regieren konnte als vor ihm die Volksparteien, stürzte Syriza genau dann in den Umfragen ab, als Tsipras diese Wende vollzog.

Die konservative Nea Dimokratia (ND) zog in den Umfragen ab Herbst 2016 an Syriza vorbei, und dabei ist es bis heute geblieben. ND liegt durchgehend zwischen 35 und 40 Prozent in den Umfragen, Syriza zwischen 25 und 30 Prozent. Im Oktober wird gewählt. Aber noch hat Tsipras durch den Verzicht auf seinen ursprünglichen Populismus nicht verloren. Er setzte jüngst eine Verfassungsänderung durch, die die Strafverfolgung korrupter Politiker ermöglichen soll – aber nur, wenn das nächste Parlament diese Änderungen bekräftigt. Botschaft an die Wähler: Wenn ihr saubere Hände in der Politik wollt, wählt Syriza.