Der gewalttätige und kompromisslose Aufstand gegen eine gewählte Reformregierung in Frankreich wird von der Linkspartei in einer Erklärung als „Ermutigung für Deutschland“ bezeichnet. Welch erfrischend ehrliche Bankrotterklärung!

Immer klarer zeichnet sich ab, dass die französischen Gelbwesten eine reaktionäre Bewegung gegen den Kapitalismus, die Globalisierung und die liberale Demokratie darstellen. Daran ändert weder die Tatsache etwas, dass sich in ihren Reihen auch normale Bürger befinden, deren Lebenshaltungskosten sich durch die geplante Ökosteuer verteuert hätten, noch die Tatsache, dass sich Emmanuel Macron hochmütig benommen hat und die Polizei teilweise mit exzessiver Brutalität vorgegangen ist.

Wenn die Gelben Westen nach vier Wochen der Randale, die den Mai 1968 in den Schatten stellen, trotz rassistischer Ausfälle, trotz der Verweigerung von Kompromissen, trotz der führenden Rolle von Kadern der Partei Marine Le Pens und angereister Rechtsradikaler, vor allem aus Russland – wenn dieser Aufstand gegen eine gewählte Reformregierung dennoch die Unterstützung von über 70 Prozent der Franzosen genießt, dann bestätigt das nur, was Macron vor mehr als einem Jahr in Bukarest festhielt: „Frankreich ist unreformierbar“.

In dieser Situation meldet sich der Vorstand der Linkspartei mit einer erfrischend ehrlichen Bankrotterklärung zu Wort. Die Linke „solidarisiert sich“ mit den Gelbwesten. „Ihr Protest gegen den neoliberalen und autoritären Kurs des französischen Präsidenten ist berechtigt.“ Man sehe in den Protesten trotz der „Unterwanderungsversuche des Front National“ eine „Ermutigung für Deutschland“. Die Linke will den Aufstand auch bei uns proben, obwohl sie weiß, dass auch hier bald rechtsextreme Demagogen und Gewalttäter die Bewegung kapern würden.

Es ist nicht nur so, wie der Veteran des Pariser Mai, Daniel Cohn-Bendit, konstatiert, dass die Linke „mal wieder den Fehler macht, den sie immer macht: Revolten, die ihr Herz erwärmen, schon für emanzipativ zu halten“. Es handelt sich um den Aufruf, die Demokratie durch Massenrandale zu destabilisieren, die Zukunft Europas zu verspielen durch Demontage der Politiker, die für die europäische Idee stehen, den Populisten und ihren Stichwortgebern in Moskau und Washington den Beleg zu liefern, dass die „Elite“ angeblich den Kontakt zum „Volk“ verloren habe.

Mehr als einmal in der Geschichte arbeiteten Linksradikale den Rechtsradikalen zu. Die Biedermänner, die in Thüringen, Brandenburg und Berlin mit diesen Brandstiftern koalieren, sollten eine Distanzierung verlangen oder sich von ihnen trennen.