Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke unterstützen das Regime von Nicolás Maduro – Hauptsache, es geht gegen Trump und „vorwärts zum Sozialismus“. Das ist die Realität in einer Partei, die auch Teile der CDU als koalitionsfähig ansehen.

Unter dem Befehl des venezolanischen Präsidenten Maduro haben Sicherheitskräfte außergerichtliche Hinrichtungen durchgeführt und exzessive Gewalt angewendet. Sie haben Hunderte Menschen willkürlich inhaftiert, darunter auch Jugendliche. Mit dieser Eskalation repressiver Politik soll die venezolanische Bevölkerung kontrolliert werden. Insbesondere Bewohner der verarmten Stadtteile sollen bestraft werden, die zwischen dem 21. und 25. Januar gegen die Regierung protestiert hatten. Diese unmissverständliche Stellungnahme stammt weder von der amerikanischen Regierung, noch von irgendeinem rechten Thinktank. Sondern von Amnesty International. Veröffentlicht wurde das Statement am 20. Februar, also exakt drei Tage vor dem Parteitag von Die Linke in Bonn. Warum diese zeitliche Abfolge von Bedeutung ist? Weil am vergangenen Wochenende Teile der Linken bei ihrer Zusammenkunft mit einer spektakulären Aktion Partei ergriffen haben. Nicht etwa für die gewaltsam drangsalierten „Bewohner der verarmten Stadtteile“. Sondern für Nicolás Maduro und sein Regime.

Weg der Gewalt für Linke gangbar

„Hände weg von Venezuela – vorwärts zum Sozialismus“, war etwa auf einem Transparent zu lesen gewesen, mit dem die Maduro-Apologeten der deutschen Linken ihre eigene Parteitagsbühne erobert hatten, darunter die Bundestagsabgeordneten Alexander Neu, Dieter Dehm und Heike Hänsel. Letztere ist übrigens keine Hinterbänklerin, sondern Leiterin des Arbeitskreises Außenpolitik sowie stellvertretende Vorsitzende von Die Linke im Bundestag. Jedenfalls kann damit kein Zweifel mehr daran bestehen, welchen Weg auch Spitzenvertreter dieser Partei „zum Sozialismus“ für gangbar halten: Es ist der Weg der Gewalt. Vorwärts immer, rückwärts nimmer. Der kleine Unterschied zur AfD, mit der aus sehr guten Gründen keine andere der im Bundestag vertretenen Parteien gemeinsame Sache machen will: Die Linke gilt inzwischen sogar bei manchen CDU-Funktionären als koalitionskompatibel. Wer mit der Zeit gehen will, sollte es manchmal eben nicht so genau nehmen.

Aber schauen wir doch einfach nochmal auf die Maduro-Verteidigungsschrift von Heike Hänsel, jener Friedensaktivistin aus dem Schwabenland, die sich laut ihrer Homepage außer für „attac“ auch zugunsten des „Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen“ oder der „Gesellschaft Kultur des Friedens“ engagiert. Dort heißt es wörtlich: „Ein zentrales Element in der laufenden Kampagne gegen die venezolanische Regierung ist der Versuch, ihr die demokratische Legitimierung abzusprechen.“

Der EU-Rat zweifelt Rechtmäßigkeit der Wahlen an

Vielleicht sollte man an dieser Stelle dann doch noch einmal kurz aus einer Stellungnahme des EU-Rats zitieren, der wohl kaum als Vorfeldorganisation imperialistischer Neocons gelten dürfte. Unmittelbar nach den venezolanischen Präsidentschaftswahlen im vergangenen Mai kam man zu folgender Einschätzung: „Diese Wahlen hätten für alle Bürgerinnen und Bürger Venezuelas eine große Chance sein können, bei demokratischen, freien und transparenten Wahlen ihren politischen Willen auszudrücken und auf diese Weise über die Zukunft des Landes zu entscheiden. Die Präsidentschafts- und Regionalwahlen wurden indes durchgeführt, ohne dass in dem Land Einvernehmen über einen Zeitplan für die Wahlen bestand, wobei die internationalen Mindeststandards für glaubwürdige Wahlen nicht eingehalten und der politische Pluralismus, Demokratie, Transparenz und Rechtsstaatlichkeit missachtet wurden. Größere Hindernisse für die Teilnahme der Oppositionsparteien und ihrer Parteiführer, eine unausgewogene Zusammensetzung des nationalen Wahlrates, willkürliche Wahlbedingungen, zahlreiche gemeldete Unregelmäßigkeiten am Wahltag, einschließlich Stimmenkäufe, standen fairen und gerechten Wahlen im Wege.“ Dieses Ergebnis wird übrigens von praktisch allen neutralen Beobachtern geteilt.

Bei sozialistischen Hobeln sind Späne eben hinzunehmen

Aber genau darum, um Neutralität und Respekt vor den Menschenrechten, geht es dem Maduro-freundlichen Teil der Linkspartei gerade nicht. Hier gilt die Maxime, dass beim sozialistischen Hobeln ein paar Späne eben hinzunehmen seien, zumal die (in dieser Sache in der Tat scheinheilige) Trump-Administration der sogenannten antiimperialistischen Linken auch noch den Gefallen tut, mit einer militärischen Intervention im rohstoffreichen Venezuela zu drohen. Und so kann sich die kleptokratische Maduro-Kamarilla der Unterstützung linker Betonköpfe aus Deutschland stets gewiss sein. „Hoch die internationale Solidarität“ skandierten deren Aktivisten am Wochenende denn auch auf der Bonner Parteitagsbühne. Was ja durchaus konsequent ist. Immerhin waren selbst Mao oder Lenin in solchen Kreisen mal als Posterboys beliebt.

Den pseudopazifistischen Pharisäern aus den Reihen der deutschen Linken seien deshalb die Worte von Erika Guevara-Rosas, Amerika-Direktorin bei Amnesty International unter die Nase gehalten: „Die Behörden unter Nicolás Maduro versuchen mit einer verabscheuungswürdigen Politik der Angst und Bestrafung soziale Kontrolle über diejenigen auszuüben, die in Venezuela einen Regierungswechsel fordern. Maduros Regierung geht gegen die ärmsten Menschen im Land vor. Statt sie zu schützen, wie er behauptet, bedroht, inhaftiert und ermordet die Regierung diese Menschen.“ Das also versteht die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel unter aktiver Friedenspolitik. Herzlichen Glückwunsch.