Horst Seehofer stellte die Kriminalstatistik 2018 vor mit der Aussage, die Zahl der Straftaten sei so niedrig wie noch nie. Dabei hat er verschwiegen, dass die Gewalt von Zugewanderten überproportional steigt. Und das Gros der Medien traut sich offenbar nicht, das zu thematisieren.

Aus guten Gründen gibt es zum Beispiel Klimafolgenabschätzung. Jedes Gramm CO2, das etwa dem Auspuff meines Wagen entfleucht, wird hochgerechnet in Erderwärmung. Richtig so. Aus ebenso guten Gründen gibt es ganze Lehrstühle für Technikfolgenabschätzung. Weil die Menschheit gut daran tut, vorausschauend sich damit zu beschäftigen, was zum Beispiel eine entgrenzte Gentechnik bedeuten kann. Komplett unterentwickelt ist dagegen die Disziplin der Politikfolgenabschätzung. Welche Politik hat welche Konsequenzen fürs Land, für die Gesellschaft, für das Leben der Bürger? Diese Fragen werden selbst dann nicht gestellt, wenn diese Poltikfolgenabschätzung das Ergebnis einer knallharten statistischen Erhebung ist.

Es gibt nur zwei Zeitungen in Deutschland, die das Lagebild „Kriminalität im Kontext der Zuwanderung“ 2018 des Bundeskriminalamtes veröffentlicht haben, Die Welt und Bild. Daraus geht eindeutig hervor, dass abermals nach 2017 Gewaltverbrechen in den Bereichen Mord, Totschlag, Körperverletzung und Sexualdelikte weit überproportional von Migranten der Zuwanderungswelle 2015/2016 begangen werden. Und dass die Zahlen der Verbrechen aus diesem Täterkreis gegenüber dem Vorjahr nochmals ansteigen.

Die Welt zitiert einsam aus dem offiziellen Papier: „Im Bereich Mord, Totschlag, Tötung auf Verlangen fielen 230 Deutsche einer Straftat zum Opfer, an der mindestens ein tatverdächtiger Zuwanderer beteiligt war“, heißt es im Lagebild. Dies sei ein Anstieg von 105 Prozent im Vergleich zu 2017 (112) gewesen. „Davon wurden 102 Personen Opfer einer vollendeten Tat“, heißt es.

Vier von fünf Straftaten sind Körperverletzung

Hier gelte es zu beachten, dass Fälle erst in die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik eingehen, wenn sie von der Polizei zu Ende ermittelt wurden. So ist für den deutlichen Anstieg maßgeblich, dass die 81 deutschen Opfer, 6 Tote, 75 Verletzte, des islamistischen Anschlags am Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 erst 2018 in die PKS eingingen. „Im Bereich der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung wurden 3261 Deutsche Opfer einer Straftat mit mindestens einem tatverdächtigen Zuwanderer und somit 21 Prozent mehr als noch im Vorjahr (2017: 2706)“, heißt es im Lagebericht. Bei Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen standen laut BKA-Lagebild 33 Asylbewerbern und Flüchtlingen, die Opfer einer Straftat mit einem deutschen Tatverdächtigen wurden, 230 deutsche Opfer eines tatverdächtigen Zuwanderers gegenüber. Bei den Sexualstraftaten lag dieses Verhältnis bei 89 zu 3261. Das Verhältnis zwischen der Zahl deutscher und ausländischer Opfern relativiert sich auch dann nicht, wenn man die Bezugsgröße zugrunde legt: Auf 80 Millionen deutsche Bundesbürger kommen 1,2 Millionen Zugewanderte. Im Gegenteil: Die Gewalt durch Zugewanderte erscheint dadurch noch größer.

Bemerkenswert ist auch, dass im vergangenen Jahr nur in 18 Prozent der Fälle, in denen Asylbewerber und Flüchtlinge als Opfer einer Straftat registriert wurden – zu vier Fünfteln Körperverletzung –, ein Deutscher als tatverdächtig ermittelt wurde: in 8455 von 47.042 Fällen. 2017 waren es 15 Prozent. Das heißt: Auch die Delikte gegen Asylbewerber und Flüchtlinge werden nicht in erster Linie von deutschen Tatverdächtigen begangen. Es sind zum überwiegenden Teil Taten, die untereinander begangen werden.

Das Versagen der Medien

Das Lagebild des BKA ist keine Exklusivrecherche der Welt, wie man aufgrund der einsamen Berichterstattung dort annehmen könnte. Es ist frei zugänglich im Netz. In die Berichterstattung der maßgeblichen Nachrichtensender von Radio und Fernsehen ist er dennoch bisher nicht eingeflossen. Ungleich häufiger, es wirkte geradezu erleichtert, wurde dagegen zuletzt berichtet, dass der häufigste Name von Messerstechern Michael sei.

Was bemerkenswert ist, um das Mindeste zu sagen. Weil zur kompetenten Einordnung des politischen Handelns einer Regierung die Kenntnisnahme derer Folgen unabdingbar gehört. Im Falle der Merkel’schen Migrationspolitik wird dieser Grundsatz nicht beherzigt. Die unangenehmen Folgen werden, so weit es irgend geht, beiseite gelassen. Das wirft kein gutes Licht auf das Selbstverständnis vieler politisch relevanter Medien, die ihrem Informationsauftrag in manchen Bereichen wie etwa der Klimapolitik sehr gewissenhaft nachkommen. In anderen, konkret: den Folgen der lange Zeit unkontrollierten Migrationspolitik der Bundesregierung, jedoch nicht.

Das mag, wohlwollend interpretiert, gut gemeinte Gründe haben. Im Zweifel daher also lieber nicht sagen, was ist? Die Folgen für das Gemeinwesen sind verheerender als die Veröffentlichung dieser Fakten, zumal diese in einer vernetzen Welt jeder interessierte Staatsbürger, jede interessierte Staatsbürgerin auch direkt auf der Seite des Bundeskriminalamtes abrufen und herunterladen kann.